20.02.2018 (pm): Reform der Hessischen Steuerverwaltung – Arbeit zu den Menschen. Die Richtung stimmt, der Weg ist falsch

PRESSE – MITTEILUNG
Frankfurt a. M., 20.02.2018

Reform der Hessischen Steuerverwaltung – Arbeit zu den Menschen

Die Richtung stimmt, der Weg ist falsch.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG) steht den Plänen von Finanzminister Dr. Schäfer zur Stärkung des ländlichen Raums äußerst kritisch gegenüber. „Angesichts der Art und Weise, wie er sein Ziel erreichen will, befürchten wir erhebliche negative Auswirkungen auf die Arbeit der ohnehin hoch belasteten hessischen Finanzämter, sowie der Steuerbürger(innen)“, so Michael Volz, Vorsitzender der DSTG.

„Den politischen Ansatz der Landesregierung, ländliche und strukturschwache Städte und Gemeinden zu stärken sowie die Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen zu verringern, unterstützen wir als DSTG Hessen ausdrücklich. Wir sind allerdings über das wenig professionelle Vorgehen des Finanzministeriums völlig entsetzt“ meint Volz.

Die Hessische Landesregierung hat im Zuge der Einführung der „Neuen Verwaltungssteuerung“ hunderte Millionen an Beraterhonoraren aufgewandt um die Verwaltung zu modernisieren. Eines der Ziele war es, unter anderem auch klare und transparente Zuständigkeiten zu schaffen. Dementsprechend hat der damalige Finanzminister Weimar bei der Neuorganisation der Finanzämter mit Unterstützung der DSTG allergrößten Wert daraufgelegt, Organisationseinheiten zu schaffen, die Verwaltungsentscheidungen aus einer Hand und aus ungeteilter Verantwortung ermöglichen. In der Wirtschaft nennt man diese Organisationsmaxime schlicht: „single point of contact“!

Für den Verwaltungsvollzug gibt es anerkanntermaßen nichts Schädlicheres, als die Zersplitterung von Zuständigkeiten! Kann dieses Problem, das jeder kennt, wenn es beispielsweise um die Zusammenarbeit im Rahmen der inneren Sicherheit geht, wirklich völlig ignoriert werden? Die DSTG hält dies für fatal und hat daher Finanzminister Dr. Schäfer ausdrücklich davor gewarnt, sein Vorhaben durch willkürliche Eingriffe in die gewachsenen und sorgfältig entwickelten Zuständigkeiten der Finanzämter zu realisieren. Er würde damit die Arbeit der Finanzämter nachhaltig belasten. „Wir sind über sein Vorgehen total verärgert, weil es bessere Wege gibt und unsere weiterführenden Vorschläge vom Finanzministerium einfach ignoriert werden. Wenn man so weitermacht, werden wir künftig noch Zuständigkeitslotsen brauchen, um uns in der zersplitterten Finanzamtswelt zurecht finden zu können“, befürchtet der DSTG Vorsitzende.

Der Vorschlag der DSTG: Arbeiten in der Heimat für das Stamm-Finanzamt im Ballungsraum lässt die Zuständigkeiten der Finanzämter unangetastet und ermöglicht zudem eine wesentlich umfassendere Stärkung des ländlichen Raums. Unser Außenstellen-Modell orientiert sich an bewährten Strukturen, weil bereits jetzt elf der fünfunddreißig hessischen Finanzämter, im Interesse strukturschwacher Regionen, über sogenannte Verwaltungsstellen verfügen. Wir möchten, in Anlehnung hieran, für die Finanzämter, die eine hohe Anzahl von Pendlern beschäftigen, Außenstellen einrichten.

Hier ein einfacher Vergleich der Vorgehensweise am Beispiel des Finanzamts Darmstadt: Nach dem Willen des Ministeriums soll die Finanzkasse des Finanzamtes Darmstadt (systembelastend!) an ein anderes Finanzamt abgegeben werden. Für eine solche Zuständigkeitsverlagerung stehen selbst beim Finanzamt Darmstadt, dem größten hessischen Finanzamt, gerade mal 15 Dienstposten zur Verfügung. Wir meinen, der Effekt -15 Stellen- für den ländlichen Raum lässt sich nun wirklich nicht als Erfolg darstellen und rechtfertigt in keinem Fall die negativen Auswirkungen auf die tägliche Arbeit der betroffenen Finanzämter!

Nach dem Modell der DSTG behält das Finanzamt Darmstadt seine Zuständigkeiten. Da tagtäglich rund 150 Beschäftigte überwiegend aus dem Odenwald nach Darmstadt pendeln, wollen wir, dass dem Finanzamt Darmstadt an zentraler Stelle in Südhessen, eine Liegenschaft zur Unterbringung seiner Pendler/innen dauerhaft zur Verfügung gestellt wird. Diese Außenstelle könnte problemlos eine Vielzahl von Pendler/innen aus den verschiedensten Arbeitsbereichen aufnehmen, die dann wie gewohnt für ihr Stammfinanzamt Darmstadt arbeiten könnten. Dieses Modell wäre auf alle Regionen Hessens übertragbar und würde viel mehr Menschen helfen!

Der Finanzminister wäre nach Meinung der DSTG gut beraten, wenn er auf den Rat seiner erfahrenen Praktiker/innen in den Finanzämtern vertrauen würde. Er könnte Reformen auf den Weg bringen, die nutzen anstatt schaden.

 

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Die Personalräte und Gewerkschaftsvorstände der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Hessen, die die 10.800 Beschäftigten der hessischen Steuerverwaltung vertreten erklären…

Schlüchterner Erklärung zu PM Arbeit zu den Menschen