27.11.2015 (pm): Michael Volz in die Landesleitung gewählt

PRESSE – MITTEILUNG

 

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen-Birstein

27.11.2015

 

Neue Landesleitung des dbb Hessen prüft Klage gegen Land Hessen –

 Michael Volz in die Landesleitung gewählt

 

Der außerordentliche Gewerkschaftstag des dbb Hessen, der am 24. November 2015 in Gießen Klein-Linden stattfand, hat die neue Landesleitung beauftragt, juristisch gegen die Besoldungsrücksetzung der hessischen Beamten und Beamtinnen vorzugehen.

Die Nullrunde 2015 und die für 2016 geplante viel zu niedrige Erhöhung entspricht nicht der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation.

Diese Haltung der Hessischen Landesregierung wird gerichtlich zu überprüfen sein.

Ein vorbereitendes Gutachten des namhaften Verfassungsrechtlers, Prof. Battis, ist seit einiger Zeit in Auftrag gegeben.

Auf diesem Gewerkschaftstag wurde u. a. Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und stellvertretender Bundesvorsitzender DSTG als stellvertretender Landesvorsitzender in die Landesleitung des dbb Hessen gewählt.

Somit ist die Deutsche Steuer-Gewerkschaft auch im höchsten Gremium des Deutschen Beamtenbundes Hessen vertreten und kann Fachwissen und Erfahrung hier einbringen.

Volz bekräftigte, dass der dbb Hessen weiterhin Geschlossenheit zeigen muss und bei seiner bisherigen Beschlusslage bleibt, eine Klage gegen die Verweigerung der Besoldungserhöhung für die hessischen Beamten im Jahr 2015 durch die Hessische Landesregierung vorzubereiten.

„Wir werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen“, so Volz.

„So kann man mit den hessischen Beamten und Beamtinnen nicht umspringen, insbesondere in einer Zeit, wo wir unter anderem mit der Flüchtlingsfrage große Herausforderungen gemeinsam vor uns haben“.

 

11./12. November 2015 in Bildern: Personalrätekonferenz in Hohenroda

11./12. November 2015 in Bildern:

 

Große Personalrätekonferenz der DSTG Hessen in Hohenroda

 

Am 11. und 12. November 2015 fand die große Personalrätekonferenz der DSTG Hessen in Hohenroda statt.

Die über 100 Personalvertreter aus ganz Hessen hatten hier die Gelegenheit mit wichtigen Vertetern der Verwaltungsspitze, darunter der Zentralabteilungsleiter I aus dem Hessischen Ministerium der Finanzen, Herr Michael Hohmann, und der Oberfinanzpräsident Herr Jürgen Roßberg, die aktuelle Situation in den hessischen Finanzämtern zu diskutieren.

Derzeit sind Motivation und Engagement von den Kolleginnen und Kollegen schwerlich zu erwarten, da die Hessische Landesregierung erst kürzlich mit den Einschnitten bei der Gesundheitsfürsorge der Beschäftigten für viel Frustration gesorgt hatte.

Der Vorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz, der zugleich BPR-Vorsitzender und Vorsitzender des örtlichen Personalrates in Gelnhausen ist moderierte die gut drei stündige Diskussion.

Die versammelten Personalvertreter hatten zuvor eine Resolution mit dem Titel “Große Herausforderungen bedingen engagierte und motivierte Beschäftigte in den Finanzbehörden” verabschiedet. Die Resolution erklärt: wir sind die finanzierbaren Finanzierer, anders ausgedrückt jede/r eingestellte Beschäftigte der Finanzverwaltung rechnet sich um ein Vielfaches!

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