21.12.2015 (pm): FINANZER-Gewerkschaft sieht sich in Widerspruchs-Initiative gegen Nullrunde für Beamte bestärkt

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt a.M., 21.12.2015

FINANZER Gewerkschaft sieht sich in Widerspruchs Initiative gegen Nullrunde für Beamte bestärkt

Bundesverfassungsgericht urteilt zur Beamten Besoldung

 

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Landesverband Hessen, sieht sich auf ihrem eingeschlagenen Weg, einen kombinierten Widerspruch gegen die nicht erfolgte Anhe-bung der Bezahlung (Null-Runde) und das Übertragen von Krankenleistungen auf die Ar-beitnehmer für das Haushaltsjahr 2015 durch das Karlsruher Urteil vom 18.12.2015 zur A-Besoldung in Sachsen bestätigt, wonach die Beamten nicht ausreichende bezahlt wurden.

Der Landesvorsitzende, Michael Volz heute in Frankfurt: „Wir wissen, dass wir als Beamtinnen und Beamte nicht streiken dürfen und das haben wir bislang auch nicht in Erwägung gezogen. Aber unser Dienstherr verweigert uns in diesen Zeiten eine Gehaltsanpassung. Er nimmt uns sogar Geld in 2015 weg und das bei bundesweit höchster Wochenarbeitszeit. Wir wollen keine Extrawurst, sondern nur das, was andere Berufsgruppen in 2015 auch bekommen haben. Unsere Tarifkollegen haben zum 1.3.2015 2% mehr Gehalt bekommen, wir Beamte niente nada !

Da auf dem normalen Gesprächsweg mit dem Arbeitgeber scheinbar nichts möglich ist, wollen die Gewerkschafter das verrechtlichen lassen. Deswegen die Kombi-Widersprüche für 2015 die zuhauf im Dezember 2015 beim Inneministerium eingehen.

„Wir hoffen, dass der Ministerpräsident, sein Vize und der Innenminister vernünftig sind und nicht allen Finanzbeamten/innen sowie den Pensionären den Klageweg aufzwingen”, so Volz. Sollte dies der Fall sein, so kündigt die DSTG an, ihre Mitglieder rechtlich begleiten zu wollen. Gegebenenfalls legen wir bei „Nicht-Ruhen-lassen- des Verfahrens” die hessische Gerichtsbarkeit in 2016 durch die Einzelfallbehandlung der Klagen lahm. Der Innenminister kann das konstruktiv in eine andere Bahn lenken, wenn er sich auf Musterfälle einlässt bzw. endlich die Beamtengehälter entsprechend anpasst.

Die Gewerkschafter sind hierzu bereit und bieten der Hessischen Landesregierung dar-über hinaus eine „Schlichtung” in der Besoldungsfrage an.

07.12.2015 (pm): Rute statt Beamtenstreik: Nikolaus vor dem Hessischen Landtag

Pressemitteilung

 

Frankfurt am Main/Wiesbaden, 7. Dezember 2015

 

Rute statt Beamtenstreik: Nikolaus vor dem Hessischen Landtag

 

DSTG Hessen erhöht Druck auf Landesregierung

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen wehrt sich weiterhin gegen die Ergebnisse der aktuellen Besoldungsrunde. „Wir nehmen es nicht hin, was die Landesregierung derzeit mit den hessischen Finanzbeamten vorhat“, so Michael Volz, Vorsitzender der DSTG Hessen. „Es ist nicht nur, dass wir für dieses Jahr eine Nullrunde hinnehmen müssen. Darüber hinaus wird die Gehaltsentwicklung für die nächsten Jahre auf ein Prozent begrenzt. Und als wäre das nicht genug, müssen die hessischen Beamten darüber hinaus mit der Beihilfekürzung noch Einbußen verbuchen“, erklärte Volz. Um auf diese Missverhältnisse aufmerksam zu machen, initiiert die DSTG Hessen Aktionen wie die aktuelle Online-Kampagne „Marathon für Lohngerechtigkeit“ sowie den Besuch des Nikolauses vor dem Hessischen Landtag.

 Betroffen sind von der aktuellen Entwicklung rund 11.000 Beamte und Beamtinnen der Finanzverwaltung in Hessen. „Im Gegensatz zu ihren angestellten Kollegen, werden sie von der aktuellen Gehaltsentwicklung abgeschnitten“, sagte Volz. Neben der diesjährigen Nullrunde und der Begrenzung der Entwicklung auf ein Prozent in den nächsten Jahren betrifft dies auch die Kürzung der Beihilfe im Krankheitsfall. Darin hat Schwarz-Grün beschlossen, dass die hessischen Finanzbeamten nur noch Anrecht auf Chefarztbehandlung oder ein Zweibettzimmer haben, wenn sie monatlich einen Betrag von 18,90 Euro zahlen. „Dagegen erheben wir nun Widerspruch. Neben dem Ausbleiben einer fairen Gehaltsentwicklung ist das auch noch ein klarer Einschnitt in die bisherigen Leistungen“, so der Gewerkschafter. Auch eine Angleichung der 42-Stunden-Woche sei von der Landesregierung unbeachtet geblieben. Dass bei dieser Entwicklung nicht nur die Motivation der Finanzbeamten leide, sondern sich auch Unmut verbreite, sei eine logische Konsequenz.

 Aktionen statt Streik

Da Finanzbeamte nicht streiken dürfen, müssen sie sich andere Wege suchen, um sich bei der Landesregierung Gehör zu verschaffen. Aus diesem Grund veranstalteten sie am Montag eine Nikolausaktion, bei der der Nikolaus vor den Hessischen Landtag kam und der Landesregierung symbolisch die Rute zeigte. „Nicht mit uns, heißt das“, erklärte Michael Volz. Weiter gaben Mitglieder der DSTG ihren Widerspruch gegen den Bescheid der Beihilfekürzung sinnbildlich an den Nikolaus. Dem nicht genug: „Wenn unsere Gespräche mit der Politik sowie unser Nachdruck im Rahmen unserer Aktionen nicht weiterhelfen, gehen wir zum Äußersten und beschreiten den Klageweg. Das wird derzeit geprüft. Wir würden uns aber freuen, wenn die Landesregierung vorher ihre Beschlüsse überdenken würde. Denn ich halte es für ein Armutszeugnis, wenn die hessischen Finanzbeamten keinen anderen Weg sehen, als gegen den eigenen Arbeitgeber klagen zu müssen“, so Volz abschließend.

Pressemitteilung als pdf – Hier-

Widerspruch gegen die Besoldung

 

Herzlichen Willkommen auf der Internetseite

der

Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen

 

Initiative kombinierte Muster-Widerspruch im Dezember 2015

 

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

als Download erhalten Sie einen Muster-Widerspruch, mit dem Sie sich gegen die unfaire und unserer Meinung nach nicht mehr verfassungsgemäße Besoldung sowie die Beihilfekürzungen wehren können.

Ja, – wir wissen, dass Sie noch nicht oder nicht mehr Mitglied der DSTG sind -, dennoch möchten wir Ihnen diesen Widerspruch gerne zur Verfügung stellen!

Wie Sie per Schreiben erfahren mussten, wurden kürzlich die Wahlleistungen aus dem Beihilfekatalog ausgeklammert. Die bisher kostenfreien Wahlleistungen können nun mit einem Eigenbeitrag in Höhe von 18,90 € pro Monat beim Land Hessen zugekauft werden.

Zudem hat die schwarz-grüne Landesregierung das Ergebnis der Tarifrunde nicht auf die Beamten übertragen – wieder einmal schauen wir in die Röhre! Und das obwohl Hessen eines der drei reichsten Bundesländer ist, wir durch unsere Arbeit enorm hohe Steuereinnahmen für den Fiskus erzielen und Hessen eines der wenigen Geberländer im Länderfinanzausgleich ist. Alle anderen Bundesländer haben – obwohl sie ärmer sind und die Beamten dort keine 42 Wochenstunden arbeiten – ihren Beamten Besoldungserhöhungen gewährt.

FAKTISCH HABEN WIR IN HESSEN DURCH DIE NULLRUNDE UND DIE KÜRZUNG DER BEIHILFE EINE MINUSRUNDE in 2015 ERFAHREN – Respekt des ARBEITGEBERS SIEHT ANDERS AUS, meinen wir!!!

Lassen Sie sich das nicht gefallen! Fordern Sie eine faire Bezahlung für Ihre gute Arbeit! Fordern Sie Anerkennung und Wertschätzung durch den Arbeitgeber!

Wie gesagt, wir stellen Ihnen den beigefügten Muster-Kombi-Widerspruch als Service zur Verfügung. Eine durchgängige rechtliche Begleitung dieses Widerspruchs und das weitere Vorgehen werden wir allerdings nur im Rahmen des Mitgliederservices leisten, da es unsere und auch die Rechtschutzordnung des Dachverbandes so vorsehen.

Insbesondere in Zeiten wie diesen ist es wichtig, für die eigenen Rechte einzustehen.

Es ist wichtig, eine klare und laute Gegenstimme zur schwarz-grünen Landesregierung zu bilden und zu zeigen, dass wir uns so nicht behandeln lassen!

Die DSTG Hessen kämpft für die Rechte ihrer Mitglieder, aber auch aller in der Finanzverwaltung Beschäftigten. Überlegen Sie sich, ob Sie sich uns JETZT anschließen möchten.

Denn… nur Zusammenhalt gibt Stärke und wer alleine steht, der stärkt diesen Kurs der schwarz-grünen Landesregierung!

Sie finden uns außerdem auch auf Facebook und Youtube, dort haben wir eine aktuelle Kampagne den Marathon für Lohngerechtigkeit gestartet.

Jeden Tag stellen Kolleginnen und Kollegen und weitere Sympathisanten dort neue Bilder oder Videos ein und fordern eine faire, verfassungsgemäße Besoldung.

Unterstützen Sie uns dort auch mit Ihrem Beitrag!

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich uns nun anschließen würden. Das würde die Position der DSTG Hessen und Ihres Vorsitzenden bei künftigen Aktionen in Ihrem eigenen Interesse stärken.

Mit solidarischen Grüßen aus Frankfurt am Main

Michael Volz

Vorsitzender

 

Sie möchten sich auch gegen die Sonderopferpolitik der Landesregierung wehren und Rechtschutz bzw. Betreuung erhalten.

Dann sind Sie bei uns genau richtig.

 

Mitglied werden in der DSTG

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist die einzige Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten der hessischen Finanzverwaltung. Unser Anliegen ist es, unseren Mitgliedern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Weshalb Sie Mitglied in der DSTG werden sollten? Dafür gibt es 10 gute Gründe:

arrow_rotWeil wir die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung sind
arrow_rotWeil wir für Sie und Ihre Belange ein offenes Ohr haben
arrow_rotWeil wir Sie stets informieren – z.B. über das neue Tarifrecht
arrow_rotWeil wir politisch unabhängig sind
arrow_rotWeil wir kein Blatt vor den Mund nehmen
arrow_rotWeil nur wir uns helfen können
arrow_rotWeil wir keine sachlichen Auseinandersetzungen scheuen
arrow_rotWeil wir mit Begeisterung für Ihre Interessen kämpfen
arrow_rotWeil wir für die Abschaffung der 42-Stunden-Woche sind
arrow_rotWeil wir mit Ihnen als Mitglied noch stärker werden

und weitere…..

 

Werden Sie Mitglied der DSTG Hessen und gestalten Sie Hessen aktiv mit!

 

WENN NICHT JETZT WANN DANN ??!!!

 

arrow_rotJa, ich möchte gerne Mitglied werden (Formular)
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Sie haben Fragen? Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren:
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Telefon: 069/590459
E-Mail: info@dstg-hessen.de

 

Download per pdf: Widerspruch Beamte