30.04.2016: Sitzung der DSTG Bundesfrauenvertretung in Wiesbaden

Sitzung der DSTG Bundesfrauenvertretung in Wiesbaden

 
Zur traditionellen politischen Frühjahrssitzung traf sich die DSTG Bundesfrauenvertretung unter Leitung ihrer Vorsitzenden Milanie Hengst Ende April 2016 bei uns in Hessen, in der Landeshauptstadt Wiesbaden.

 
Die Bundesfrauenvertretung ist das oberste DSTG-Frauengremium; ihm gehören die benannten und gewählten Frauenvertreterinnen der Landes-und Bezirksverbände an. Für Hessen ist die Vorsitzende des Frauenausschusses, Sonja Waldschmidt, Mitglied des Gremiums. Neben ihr nahmen auch die weiteren Mitglieder der DSTG Frauenvertretung Hessen, Andrea Fuchs, Waltraud Hachenburger und Beate Heinrich an der „heimischen“ Sitzung teil.

 
Als Gäste und Diskussionsteilnehmer/innen konnten neben dem Landesvorsitzenden Michael Volz der DSTG Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland, Zentralabteilungsleiter Michael Hohmann sowie Finanzpräsidentin Martina Böhme begrüßt werden.

 
Eine gelungene Veranstaltung mit interessanten Diskussionen und Informationen; das war das Fazit der Teilnehmerinnen sowohl für die Arbeitstagung auch für die Abendveranstaltung in Kloster Eberbach. Ein herzlicher Dank der DSTG Hessen an alle, die dazu beigetragen haben.

 
Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung folgt in einem der nächsten Finanzer

06.04.2016 (pm): Stärkung von Finanzämtern ist unabdingbar

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt, 06.04.2016

Stärkung von Finanzämtern ist unabdingbar

 

Panama-Papers: Durchleuchtung von Briefkasten-Konstrukten hat Priorität
Vertrauen ist gut – Kontrolle noch besser

 

In Folge der Enthüllungen um die Panama-Papers fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landes-verband Hessen (DSTG) mindestens 300 zusätzliche Haushaltestellen für Finanzbeamte, also eine Investition für Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Innendienstler.

„Gerade am Banken- und Wirtschaftsstandort Rhein-Main muss der deutsche Fiskus auf der Hut sein, wobei natürlich auch für diese Branche immer zuerst die Unschuldsvermutung gilt. Naheliegend ist, dass die Gelder, die von Hochvermögenden über Banken, Anwaltskanzleien an solche Briefkastenfir-men in Steueroasen transferiert wurden, auch am Finanzamt vorbei geschleust und nicht der Besteu-erung unterzogen wurden.“, so der DSTG Chef Michael Volz in Frankfurt.

„Dies gilt es seitens der hessischen Finanzbehörden genauestens zu untersuchen und das ist nur möglich, wenn die Finanzbeamten entsprechend intensive Hausbesuche vornehmen können. Eine Bearbeitung neben der alltäglichen Arbeit ist nicht machbar, denn die Kolleginnen und Kollegen sind jetzt schon mit dem normalen Tagesgeschäft überlastet.“, so Volz weiter.
Fehlen doch in Hessen schon jetzt ca. 1.250 Beschäftigte in der Finanzverwaltung!

Die DSTG Hessen verweist darauf, dass das Verschleiern über sogenannte Briefkastenfirmen auch noch in einigen anderen Ländern gängige Praxis ist. Da muss auch in Hessen nachhaltig solchen und anderen ähnlichen Gestaltungsformen durch stetige Kontrollen begegnet werden. Das geht nur mit zusätzlicher Man-Power!

Ob eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung bzw. der internationale Datenaustausch oder die Schaffung von Transparenzstandards global funktionieren, muss mit einem dicken Fragezeichen ver-sehen werden. Die intensive Prüfung von Superreichen wird gewiss zu horrenden Steuermehrein-nahmen führen, da ist sich die DSTG Hessen absolut sicher. Die hessischen Steuerbeamten sind fach-lich bestens ausgebildet und eigentlich hochmotiviert für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Doch durch die Besoldungs-Sparrunden 2015/2016 der hessischen Landesregierung ist der Frust riesengroß in den Behörden.

Die DSTG Hessen fordert von der Hessischen Landesregierung:
1. eine spürbare Stärkung der Hessischen Finanzverwaltung und
2. eine sofortige Abkehr von der motivationsfeindlichen Sonderopferpolitik gegenüber des Beamtenbereichs.