17.05.2016 (pm): Steuer-Gewerkschaft gewinnt Personalratswahlen

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Frankfurt, 17.05.2016

 

Steuer-Gewerkschaft gewinnt Personalratswahlen

 
Die Deutsche Steuer – Gewerkschaft Hessen bleibt weiter stärkste Kraft in der Hessischen
Finanzverwaltung.

 
Die DSTG gewann 75 % der Stimmen im Beamtenbereich und konnte das Ergebnis
der Personalratswahl von vor 4 Jahren sogar leicht steigern.

 
Der alte und voraussichtlich auch der neue Vorsitzende des Bezirkspersonalrates für den Bereich
der Oberfinanzdirektion Hessen, zugleich auch Landesvorsitzender der DSTG, Michael Volz, heute
in Frankfurt:

 
„Mit frischem Rückenwind geht die DSTG Hessen an die Personalratsarbeit.

 
Die Arbeit der Gewerkschaft wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert und stärkt auch
die Position gegen die einseitigen Sparmaßnahmen der Hessischen Regierungskoalition
gegenüber ihren Beamten.

 
Von uns gibt es keine Zustimmung , für
 die höchste Wochenarbeitszeit für Beamte bundesweit
 die Abkoppelung der Bezahlung der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung.

 
Hier halten wir fest: Wir jammern nicht – Wir klagen!“

13.05.2016: Personalratswahl am 10./11. Mai 2016 – Mit Rückenwind in die nächsten vier Jahre

Personalratswahl am 10./11. Mai 2016 –
Mit Rückenwind in die nächsten vier Jahre

 

Mit frischem Rückenwind geht die DSTG an die Personalratsarbeit. Die Arbeit der DSTG für und mit den Menschen wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Ob im Bezirkspersonalrat oder im Hauptpersonalrat, die DSTG konnte ihre bereits hervorragenden Ergebnisse insbesondere im Beamtenbereich noch verbessern.

 

In beiden Gremien wird die DSTG weiterhin die absolute Mehrheit halten bzw. ausbauen und somit die zurückliegende intensive Arbeit für die Beschäftigten der Finanzverwaltung fortsetzen.

 

Die DSTG und ihre Kandidatinnen und Kandidaten danken für diesen Vertrauensbeweis, der auch Ansporn für die vor uns liegende Zeit, mit vielen Heraus- und Anforderungen, ist.

 

Ohne dem endgültigen Ergebnis vorzugreifen, wird vermutlich die DSTG künftig im Bezirkspersonalrat 13 von 17 Sitzen (11 Beamte, 2 Tarifbeschäftigte) und im Hauptpersonalrat 10 von ebenfalls 17 Sitzen (9 Beamte, 1 Tarifbeschäftigte) innehaben.

 

Mit dieser Rückendeckung werden die Vertreterinnen und Vertreter der DSTG weiterhin

 

Zusammen
Halten
Gestalten.

12.05.2016: Personalratswahlen 2016 – DANKE

Personalratswahlen 2016 – DANKE
Besoldungsanpassung – gerichtlicher Weg

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

gestern und vorgestern fanden die Personalratswahlen statt. Wie heißt es so schön: Der Wähler
und die Wählerinnen haben entschieden. Natürlich dauert es noch, bis die amtlichen
Endergebnisse feststehen.

Wir können heute jedoch bereits nach den ersten Trends sagen:
Die Kolleginnen und Kollegen haben den Einsatz und das Engagement der DSTG auf allen
Ebenen honoriert. Die DSTG Hessen ist weiter die stärkste Kraft in der hessischen
Finanzverwaltung.
Das ist Vertrauen und Verpflichtung zugleich.

Die 141 Kandidaten und Kandidatinnen auf Stufenebene, die Kandidaten der örtlichen
Personalräte und die Landesleitung sagen:

DANKESCHÖN !!!

Ein herzlicher Dank sagen wir auch allen, die ihren Teil zu dem Wahlerfolg beigetragen haben.
Unzählige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer waren am Werk.
Unser besonderer Dank gilt allen Wahlvorständen für die sehr gute Arbeit.

Wir werden nicht nachlassen, für die berechtigten Belange von Ihnen allen zu streiten.
Wir gehen nicht bis ans jüngste Gericht, aber wir werden im Anschluss an das
Gesetzgebungsverfahren bei der Besoldung bzw. nach Eintreten der Beschwer das juristische
Verfahren für 2016 einleiten.

Alle Mitglieder und diejenigen, die es nun endlich noch werden sollten, werden wir in gewohnter Weise mit entsprechenden Mustern versorgen.

 
Alle Mitglieder werden im Widerspruchs- und Klageverfahren begleitet.

 
Die DSTG Hessen hat alles richtig gemacht, denn wir haben seinerzeit empfohlen für das Jahr 2015 den sogenannten Kombi-Widerspruch einzureichen. Wer das gemacht hat, ist auf der sicheren Seite.

 
Auch hier gilt: Genauigkeit vor Eile; jeder Fehler wäre hier schädlich!
Heute auch noch einmal der Hinweis: Beteiligen Sie und Ihre Angehörigen sich, sofern noch nicht geschehen, an der Online-Petition des dbb Hessen.

 
Heute erst einmal freuen wir uns jedoch über Ihr Vertrauen.
Wir bleiben unserer Linie treu!!!

 
DANKE.

10.05.2016 (pm): Besoldung nach Koalitionsvertrag und nicht nach Recht und Gesetz

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Frankfurt, 10.05.2016

Beamtenbesoldung
Besoldung nach Koalitionsvertrag und nicht nach Recht und Gesetz
Steuer-Gewerkschaft: Wir jammern nicht – Wir klagen!

 
„Unverfroren“ nannte der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen, Michael Volz, die Ankündigung der hessischen Regierungskoalition die Besoldung der Landesbeamten und Versorgungsempfänger zum 1.7.2016 nur um 1% anpassen zu wollen, obwohl die Tarifbeschäftigten 4,4% erhalten haben.

 
„Es ist weit gekommen, wenn das gesetzlich verbriefte Recht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung vom öffentlichen Arbeitgeber seit 2015 so missachtet wird!“, so Volz heute in Frankfurt.

 
Nun ist klar, dass nach Inkrafttreten des „Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)“, Drucksache 19/3373- welches von der Regierungskoalition gewiss im Landtag verabschiedet wird- nur noch der Klageweg übrig bleibt.

 
Dieses Vorhaben von Schwarz-Grün führt zu einem prozentualen Minus von 3,4% gegen-über den Angestellten. Schaut man sich die aktuellen Tarifabschüsse im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen in Höhe von 4,75% auf zwei Jahre an, so steigt das Minus für die hessischen Beamten auf atemberaubende 8,15%!!!

 
Der aktuell in den hessischen Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Beamtenbesoldung in Hessen ist nur das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht in vier Entscheidungen vorgegebenen Grundsätzen des Alimentationsprinzips bei der Beamtenbesoldung.

 
Das Vertrauen ist weg. Kontrolle bis hin zum Bundesverfassungsgericht ist besser.
Sowohl die Deutsche Steuer-Gewerkschaft als auch deren Dachverband haben hierzu eindeutige Beschlüsse gefasst.

 
Die DSTG Hessen fordert den Gleichklang zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten. Nicht mehr und nicht weniger!
Wir jammern nicht – Wir klagen!

09.05.2016 (pm): Frustspirale dreht sich in Hessischen Finanzbehörden weiter

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt, 09.05.2016

Frustspirale dreht sich in Hessischen Finanzbehörden weiter
Hohe Erkrankungsrate als Folge schlechter Bezahlung…..

 

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen erwartet vor dem Hintergrund der hessischen Zurücksetzungspolitik von CDU und Grünen bei der Beamtenbezahlung, bei bundesweit höchster Wochenarbeitszeit, aufgrund enormer Arbeitsbelastungen weiterhin steigende Erkrankungen, weil die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten tagtäglich frustrierter werden.

 
Wer die Bezahlung über zwei Jahre (2015 und 2016) nicht anpasst, wer Teile der Krankenleistungen „klaut“, wer die Wochenarbeitszeit bundesweit am höchsten vorgibt, wer also seine Beschäftigten nicht wertschätzt und nicht respektvoll behandelt, darf sich nicht wundern, wenn die Identifikation mit seinem Arbeitgeber nachlässt und der Kollege FRUST sich breit macht, so der Landesvorsitzende Michael Volz in Frankfurt.

 
Es ist weit gekommen, wenn die verbeamteten Beschäftigten ihren Arbeitgeber, das Land Hessen – also die Hessische Landesregierung – scheinbar nur noch mit rechtlichen Schritten in die Knie zwingen können. Es ist weit gekommen, wenn das gesetzlich verbriefte Recht auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung von einem öffentlichen Arbeitgeber so missachtet wird. Zwar hat die Regierungskoalition wohl zur Jahresmitte vor das Gehalt der Landesbeamten anzuheben. Ein erforderlicher Gesetzesentwurf ist aber noch immer nicht auf dem Tisch, von Prozentpunkten also keine Spur! Sollte es bei der Ankündigung des Koalitionsvertrages bleiben, wäre mit einer Anpassung von 1 % nichts erreicht. Denn dies würde zu einem prozentualen Minus von 3,4 % gegenüber den Angestellten führen. Schaut man sich die aktuellen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen in Höhe von 4,75 % auf zwei Jahre an, so steigt das Minus auf atemberaubende 8,15 %.

 
Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Stimmung in den hessischen Behörden auf dem Tiefpunkt ist, wenn sich gestandene Finanzbeamte/innen für einen Wechsel in die freie Wirtschaft oder zum Steuerberater entscheiden, wenn die Gewinnung geeigneten Nachwuchses immer schwieriger wird und den Worten von Führungskräften auch in anderen Bereichen nicht mehr vertraut wird.

 
Volz: „Das Ganze ist nicht mehr zu verstehen. Die klammen Kommunen erkennen, was die Stunde geschlagen hat und die Herausforderungen nur zusammen mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst bewältigt werden können und das wirtschafts- und steuerstarke Hessen macht einen auf, Nullinger oder Nassauer´. 10 % der jüngsten Steuerschätzungen in Höhe von 42 zusätzlichen Milliarden entfallen auf Hessen. Da sind mehr als reichlich Spielräume vorhanden. Eine Besoldungsanpassung ist eine Wollens- und keine Wissensentscheidung! Man sollte sich einmal ein Scheibchen von Horst Seehofer und Markus Söder abschneiden; sie setzen fairer Weise die erzielten Einigungen 1:1 für alle Beschäftigten um. Und wir reden keinesfalls von Minister- oder Staatssekretärsgehältern, das merken auch die Bürgerinnen und Bürger. So gewinnt man nicht die Hoheit über die Stammtische. Zumal diese ja inzwischen von ganz anderen Gruppierungen politisch besetzt werden.“

 
Die DSTG Hessen fordert den Gleichklang zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten –
Nicht mehr aber auch nicht weniger!