30.06.2016 (pm): Anhörung im Landtags-Innenausschuss zur Beamtenbesoldung – Steuergewerkschaft fordert von Schwarz-Grün gerechte Bezahlung für Beamte

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt, 30.06.2016

 

Wiesbaden
Anhörung im Landtags-Innenausschuss zur Beamtenbesoldung –
Steuergewerkschaft fordert von Schwarz-Grün gerechte Bezahlung für Beamte

 

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen von den Schwarz-Grünen Koalitionären die Übertragung des Tarifergebnisse 2015/2016 auf alle hessischen Beamten und Pensionäre.

„Was auf der einen Seite recht ist, das muss auf der anderen Seite auch billig sein! Die Gehaltserhöhung für 2015 und für 2016 in Höhe von insgesamt 4,4 % für die Tarifbeschäftigten gehört auch für den Beamtenbereich schlicht und ergreifend umgesetzt“, so der Landesvorsitzende der DSTG Hessen Michael Volz heute in Wiesbaden. „Die fadenscheinigen Argumente der Regierungskoalition haben und werden niemanden von der Minimalanpassung von 1 % zum 01.07.2016 überzeugen. Ganz im Gegenteil, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bediensteten und an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, so Volz weiter.

Die Stimmung in den Dienststellen und Ämtern ist total mies, der Zorn auf den Dienst-herrn ist täglich spürbar, denn die Gehälter aller Berufsgruppen und aller Beamten in den anderen Bundesländern wurden in 2015 und 2016 angehoben – nur Hessen macht einen auf Schmalhans. Das alles bei höchsten Steuereinnahmen, steigende Steuerschätzungen und Haushaltsrückstellung um Haushaltsrückstellung.

Ganz offensichtlich genießt der Beamtenbereich nur eine sehr niedrige Priorität bei den derzeit politischen Verantwortlichen im Hessischen Landtag.

Die DSTG Hessen fordert gleichwohl Schwarz-Grün auf, die Ohren heute bei der Anhörung richtig zu spitzen und die Zeit bis zur 3. Lesung am 12. Juli 2016 gut zu nutzen und die fehlenden Prozentpunkte nachzupflegen – es ist noch Zeit!

Sollte kein Einsehen einsetzen, werden nach Eintreten der Beschwer die Maschinen auf STOP gestellt – dann wird Klage eingereicht!

Wir jammern nicht – Wir klagen!