28.02.2107 (pm): Beschäftigte der Finanzverwaltung auf Protestmarsch am Aschermittwoch

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt, 28.02.2017

Morgen: Warnstreik und Demo im öffentlichen Dienst in Wiesbaden
Beschäftigte der Finanzverwaltung auf Protestmarsch am Aschermittwoch

 

Am Aschermittwoch ist alles vorbei…… nur nicht im öffentlichen Dienst: zahlreiche Beschäftigte aus den hessischen Finanzbehörden werden morgen in Wiesbaden (12.00 Uhr, Kundgebung Kochbrunnenplatz) für ihre aktuellen Gehaltsforderungen eintreten und gegen die ungerechte Besoldungspolitik der hessischen Landesregierung insbesondere der Jahre 2015 und 2016 protestieren.

 

Für die nächste Runde der Tarifverhandlungen am 02./03. März 2017 in Dietzenbach erwartet die DSTG Hessen eine satte Lohnerhöhung von 6 % und eine zeit- und inhaltsgleiche Besoldungsanpassung für die Beamten/innen sowie für die Pensionäre. Zudem fordert die Finanzer-Gewerkschaft einen Hessen-Top-Zuschlag für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach bayerischem Vorbild.

 

Die Deutsche Steuer – Gewerkschaft Hessen hält fest: In den Dienststellen der Hessischen Finanz-verwaltung ist die Stimmung und Arbeitsmoral der Beschäftigten mies und am Boden. Insbesondere der Beamtenbereich fühlt sich aufgrund einer Nullrunde in 2015 und einer 1 % Erhöhung in 2016 hintergangen und vorgeführt. Wir sind die Faxen absolut dick!

 

Da brüstet sich die Hessische Landesregierung ganz unverfroren mit dem guten Haushaltsabschluss 2016 und dem Erreichen der schwarzen Null und vergisst, wer den wesentlichen Beitrag hierzu geleistet hat. Viele Milliarden haben die Beschäftigten in den hessischen Finanzämtern und Dienst-stellen mit ihrer erstklassigen Arbeit generiert. Und zum Dank gab es Nullnummern! Das war dann die monetäre Wertschätzung für den Beamtenbereich von SCHWARZ-GRÜN.

 

In 2015 gab es für die Beamten 0 % und in 2016 lediglich 1 % Besoldungszuwachs. Die Beamtengeh-älter hinken dem Tarifergebnis um rund 3,4 % nach. Das wird bei den Beschäftigten nicht akzeptiert. Das ist bei sprudelnden Steuerquellen und einer erstklassigen Haushaltslage überhaupt nicht nachvollziehbar! Zudem ist die Wochenarbeitszeit von bis 42 Stunden bundesweit die höchste! Deswegen fordert die DSTG Hessen zusätzlich ein Besoldungs-Aufholungsgesetz, welches die Nachteile ausgleichen muss.

 

Für ein gutes Tarifergebnis treten die Angestellten morgen – am Aschermittwoch – in den Warn-streik. Sehr viele Beamte/innen nehmen Urlaub und tragen ihren Zorn und ihren Frust gut sicht-bar auf die Straßen von Wiesbaden.

20.02.2017 (pm): Stimmung in hessischen Finanzämtern auf dem 0-Punkt

 

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Grebenhain, 20.02.2017

Öffentlicher Dienst: Tarif und Besoldung 2015 – 2018 in Hessen

Stimmung in hessischen Finanzämtern auf dem 0-Punkt

 

Die Stufen-Personalräte der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen stellen anlässlich ihrer Jahres-Schulung im osthessischen Grebenhain-Bermuthshain fest, dass die Stimmung bei den Beschäftigten in Hessens Finanzämtern auf dem Nullpunkt ist.

 
Als Hauptgrund machen die Vertreter des Hauptpersonalrates beim Finanzministerium und des Bezirkspersonalrats bei der Oberfinanzdirektion, die für ca. 15.000 Beschäftigte verantwortlich sind, die geizige und ungerechte Besoldungspolitik in Hessen aus.

 
Vor dem Hintergrund des Potsdamer Abschlusses vom vergangenen Samstag mit rund 4,5 % Einkommensplus für alle Länderbeschäftigten, muss auch das isolierte Tarifland Hessen für seine Tarifbeschäftig-ten mindestens in gleicher Höhe nachlegen. Für den Beamten- und Pensionsbereich müssen die zeit- und inhaltsgleiche Anpassung für 2017/2018 her, sowie die noch immer fehlenden Prozentpunkte aus den vergangenen beiden Jahren aufgeholt werden.

 
Zur Erläuterung: In 2015 wurde die Bezahlung von den Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag um 0% und in 2016 nur um 1% für den Beamtenbereich angehoben. Damit hinkt man über 3,4 % hinter den Tarifbeschäftigten im Land hinterher.

 
„Das ist ein unerträglicher Zustand, fast täglich erhalten wir Protest-Zuschriften und deutliche Worte in Versammlungen. Die Stimmung ist so mies wie noch nie, viele Kolleginnen und Kollegen wollen sich von CDU und Grünen in Hessen abwenden, die das „versemmelt“ haben. Die Beschäftigten fühlen sich ver-kohlt, denn sie tragen mit ihrer täglichen Arbeit in den Finanzbehörden einen ganz wesentlichen Anteil an der Generierung der Staatseinnahmen für Bund, Land und Kommunen. Als Dank bekommen sie Spar-runden und mit bis zu 42 Stunden immer noch die höchste Wochenarbeitszeit bundesweit, “, so DSTG Landeschef Michael Volz.

 
Volz weiter: „Es sind reichlich Haushaltsmittel vorhanden. Aber scheinbar sind wir Null-Wert. Wenn sich das mal nicht rächt! Gutgemeinte und notwendige Einzelmaßnahmen helfen da nicht sonderlich viel weiter, die wir zwar anerkennen, die aber bei den Beschäftigten wie weiße Salbe auf klaffenden Wunden wirken. Von respektvoller Bezahlung, von wertschätzendem Umgang kann keine Rede sein – deswegen haben DSTG und Beamtenbund als ultimo Ratio drei Fälle in juristische Klageverfahren gebracht.“

 

Die DSTG Hessen fordert einheitliche Prozentpunkte für 2015 und 2016 sowie für 2017 und 2018 – gleiches Geld für gleiche Arbeit!!! Für Angestellte und für Beamte!!!

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17.02.2017: Kein partei- oder wahl-politisches Ping-Pong-Spiel mit uns

Kein partei- oder wahl-politisches Ping-Pong-Spiel mit uns

 

Fast täglich wird ein anderes Thema im politischen Raum aufgerufen. Nicht selten wird da-bei der öffentliche Dienst und insbesondere der Beamtenbereich in ein völlig falsches Licht ge-stellt, Populismus betrieben.
Häufig mit hergebrachten Klischees versehen, wird vom privilegierten Beamtenbereich gesprochen, Pressemeldungen und Mitteilungen in die Öffentlichkeit gegeben, ohne die Materie und die rechtlichen Gegebenheiten konkret zu kennen. Es kommt einem häufig so vor, dass nach dem Motto agiert wird: „Hauptsache man hat Presse gemacht und wird wahrgenommen“.
Die Beschäftigten und auch die Ruheständler sind es aber leid und überdrüssig, in so eine negative Ecke gestellt und verunglimpft zu werden. Sie haben das schlicht und ergreifend so nicht verdient, das ist unseriös, das ist ungerecht und führt zur Entfremdung gegenüber der politischen Elite.
Die Beschäftigten versehen tagtäglich ihre Arbeit für dieses Land, für die Bürgerinnen und Bürger, häufig ist ihr Beruf zur Berufung geworden, häufig sind die Kolleginnen und Kollegen aber auch der „Prellbock“ aufgrund politischer Entscheidungen.

 

Sei es in den Schulen, sei es in den Jobcentern, in den Straßenmeistereien, im Justizvollzug, in den Bezügestellen, in den einzelnen Abteilungen der Regierungspräsidien oder auch in den Finanzbehörden.
Was für Alle spricht, nirgendwo hat sich die Arbeit für diesen Staat, für die Menschen, die in unserem Land leben, verringert, in keiner Verwaltung ist die Arbeit einfacher geworden. Überall hat der Kollege PC allenfalls assistierende und keinesfalls ersetzende Wirkung, was auch gut ist. Denn wir arbeiten in allen Behörden für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger.
Für und nicht gegen, das ist uns wichtig an dieser Stelle!

 

Und das haben auch unsere Rentnerinnen und Rentner sowie die Pensionärinnen und Pensionäre schon so gemacht. Sie haben diese Republik nach dem zweiten Weltkrieg maßgeblich mit ihrem, soliden, seriösen und loyalem Tun aufgebaut.

 

Und was ist der Dank für die aktuellen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die „Ehemali-gen“???
Da geizt eine hessische Regierungskoalition bestehend aus CDU und GRÜNEN schon seit über zwei Jahren bei der Besoldung. „Schau mer mal“ wie es in 2017, wie es in der Tarifrunde für Hessen, wie es anschließend für den Beamtenbereich ausgehen wird.
Eine uns vorliegende Kurzumfrage der CDU Hessen kommt zu dem Ergebnis, dass 57 % der Befragten meinen, die Beamten bekämen genug Gehalt. 37 % der Befragten sind anderer Auffassung. Bei der Polizei sieht es anders aus. Da sind 70 % der Befragten der Auffassung, die Polizisten seien nicht ausreichend besoldet. Natürlich werfen sich hier Fragen auf, die wir auch stellen wollen:
Wer wurde denn da befragt? Wie viele Menschen haben an der Befragung teilgenommen? Wie waren die Fragestellungen? Warum wurde diese Befragung gerade eben durchgeführt, wo doch jeder annehmen musste, dass innere Sicherheit im Fokus steht? Was bezweckt man mit so einer Aktion? Sollen wir jetzt ALLE Uniformen bekommen? Welche Konsequenzen zieht die CDU aus dieser Befragung? Wird die nächste Spaltung des öffentlichen Dienstes in Hessen vorbereitet? Soll nur eine Berufsgruppe herausgepickt werden? Will man den öffentlichen Dienst und den Beamtenbereich noch weiter verprellen? Wird da etwas vorbereitet und wenn ja, was? Denkt man wirklich, dass eine Anti-Beamten Politik zusätzliche Prozentpunkte bei anderen Wähler-gruppen bringt? Und gehen diese anvisierten Wählerinnen und Wähler dann tatsächlich wählen und machen deswegen ein christdemokratisches Kreuzchen? Oder ist der prozentuale Schaden aufgrund verprellter öffentlich Bediensteter etwa größer?
Warum wurden denn nicht einmal die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes befragt, wie ihre Wahrnehmung ist, wie es um ihre Arbeitgeberzufriedenheit bestellt ist oder fürchtet man diese Antworten?
In jedem Fall sind wir vorgewarnt und vorbereitet!!!
Die ungleiche Wochenarbeitszeit und der anvisierte Umgang mit dem Lebensarbeitszeitkonto wollen wir dabei nicht unterschlagen. Dazu haben wir bereits allenthalben unsere Meinung und unsere nach vorne gerichteten Ideen an die Regierungsfraktionen gebracht. Wir haben noch immer Hoffnung, dass Politik auch einmal schlauer wird und sinnvolle Vorschläge aufgreift, sie mit uns diskutiert und dann auch umsetzt.
Genauso kritisch betrachten wir den dauerhaften Alleingang ohne Not im Tarifbereich seit 2004. Hier steht das Land Hessen außerhalb der Ländergemeinschaft, was zusätzliche Landesmittel bindet und völlig qualitätsfern ist.
Auf der anderen Seite haben die Mehrheitsfraktionen im Bund, also CDU und SPD für eine angemessene Anpassung der Tariflöhne und eine inhaltsgleiche Übernahme auf den Beamtenbereich für die Bundes- und Kommunalbeschäftigten in 2016 gesorgt. Es geht doch!
Hingegen hat die Bundes-SPD wieder einmal das Thema der Bürgerversicherung neu entdeckt. Ziel ist, alle aktiven und vermutlich auch die passiven Beamtinnen und Beamten in eine gemein-same „Krankenkasse“ zu überführen. Wir bewerten das als Angriff auf das Berufsbeamtentum, denn die Beilhilferegelungen sind mit dem Alimentationsgrundsatz fest verbunden. Wir bezweifeln auch, dass damit die seither gesetzlich Versicherten eine Verbesserung oder eine Kostenentlastung erfahren würden. Vielerorts finanzieren sich die Ärzte über die Privatpatienten. Wenn diese zum größten Teil wegfallen und die Ärzte andere Finanzierungswege ausloten, wird am Ende den Medizinern sicher die Möglichkeit eingeräumt allen Versicherten weitere zusätzliche Kostenanteile aufzugeben. Aus Sicht des Beamtenbereichs stehen wir für derartig unausgegorene Sperenzien nicht zur Verfügung und erteilen diesen Überlegungen eine klare Absage.
Dagegen stehen Flugblätter sowie Antworten aus der Hessen-CDU, die uns bei diesem Thema überstellt wurden:
vielen Dank für Ihre kritische Nachricht vom 27. Januar.
Wir wollen mit diesem Flugblatt darauf aufmerksam machen, dass sich die SPD mit ihrer derzeitigen Kampagne völlig zu Unrecht auf die Seite der Beamten stellt. Ohne Verantwortung zu tragen, ist es leicht, allen alles zu verheißen. Wie wenig SPD und Linke als Anwälte der Beamten geeignet sind, erkennen Sie an der Forderung einer allgemeinen Bürgerversicherung. Das bedeutete nichts anderes als die vollständige Abschaffung der privilegierten Gesundheitsversorgung der Beamtinnen und Beamten mit Beihilfe und privater Krankenversicherung und stattdessen eine zwangsweise Gesundheitsversorgung über die gesetzliche Krankenversicherung. Hier sollte man nicht nur die im Durchschnitt für Beamtinnen und Beamte günstigere Prämienhöhe, sondern auch das höhere Leistungsniveau der privaten Krankenversicherung beachten.
Außerdem fordern SPD und Linke, dass die Beamtinnen und Beamten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Wie wichtig der SPD ihre Pläne sind, alle Erwerbstätigen, also auch die Beamtinnen und Beamten, in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, sehen Sie daran, dass sie diese Forderung 2015 im SPD-Grundsatzprogramm festgeschrieben hat. Das wäre eine massive Nettokürzung bei den Beamtinnen und Beamten. Wer so etwas fordert, der legt unseres Erachtens die Axt an das Berufsbeamtentum.
Wir werten diese Aussage so, dass zumindest die hessischen Christdemokraten dem Grunde nach bei den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und der Beihilfeberechtigung Linie halten. Bei der Frage, der Höhe nach, sehen wir es anders. Da sind uns die 18,90 € optionaler Eigenbeitrag ab 1. November 2015 noch in schlechter Erinnerung. Zu „der Höhe nach“ kommen wir später noch einmal

Daneben stehen noch die ständigen Äußerungen zu den Pensionsverpflichtungen (nicht Pensionslasten) auf allen Ebenen im Raum. Da gibt es Protagonisten, die sagen: „Mäßigt euch bei der Besoldung, ansonsten wird an der Prozentschraube bei der Versorgung gedreht“. Da wird ein Zerrbild gestellt, als würde mit den Pensionskosten der Untergang des Abendlandes drohen. Was wahr ist, muss auch wahr bleiben. So haben politisch Verantwortliche einfach ausgeblendet, dass irgendwann einmal der aktive Beamte auch in seinen wohlverdienten Ruhestand tritt, das meist nach 40 – 50 Dienstjahren. Ausgeblendet wurde und wird auch, was bei der Bahn oder Post seinerzeit beim Übergang vom öffentlichen in den privaten Sektor geschehen ist. Da wurden Menschen, die voll im arbeitsmäßigen „Saft“ standen, willkürlich und mit Lockmitteln in die Pension geschickt. Natürlich haben sie dauerhafte Pensionsansprüche. Wahr ist auch, dass Menschen älter werden, das hat auch vielfältige Gründe, die wir nicht näher ausarbeiten wollen. Reagiert wurde hierauf zum Teil – in Hessen wurde die Altersgrenze auf 67 Jahre mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für den Beamtenbereich heraufgesetzt, was einer versteckten Pensionskürzung gleich kommt. Und es wurden gesetzliche Regelungen geschaffen, die sogenannte „Weimar-Rücklage“, die quasi als Pensionsfonds zu verstehen ist und die auch von Beamtinnen und Beamten mit gespeist wurde und wird.
Wahr ist aber auch, kein Beschäftigter, kein Beamter hat sich selbst eingestellt, sondern aufgabenseitige Notwendigkeiten wurden von politisch Verantwortlichen erkannt und mit Haushalts-stellen versehen. Die Altersrücklagen wurden aber erst zu spät gebildet oder anderweitig „verpulvert“, was den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zuwider läuft.
Von daher empfinden es die Bediensteten keinesfalls als prickelnd und schon gar nicht als motivationssteigernd, wenn diese Thematik unseriös behandelt wird. So erleben wir, dass häufig nach einer doppischen Landesbilanzierung (nach Neuen Verwaltungssteuerung) und nach einer kameralen Betrachtung des Landeshaushalts stets das gleiche mediale Resümee gezogen wird und sich dann noch der Bund der Steuerzahler mit wenig nach vorne orientierten Vorschlägen äußert. Uns würde in diesem Zusammenhang schon einmal interessieren, wie hoch das Salär und die Altersabsicherung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler ausfällt? Lassen Sie uns einmal dar-über reden, eine Offenlegung dürfte doch keine größeren Schwierigkeiten bereiten oder!?
Wie sagte dieser Tage ein Kollege im Rahmen einer Versammlung: „Das wichtigste für die Partei-en ist der Erhalt oder die Erreichung der Macht“. Da bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht Extremen in die Karten spielt, sondern sich ein paar Aufrechte und Aufrichtige besinnen und Politik für die Menschen und auch für (nicht gegen) den Tarif- und Beamtenbereich anstrengen.
Immer wieder werden wir als DSTG Hessen gefragt, was sollen wir denn noch wählen? Da können wir dann nur im Sinne unser satzungsrechtlichen Gegebenheiten antworten: „Wir sind parteipolitisch unabhängig und wir fühlen uns der freiheitlich demokratischen und sozialen Ordnung im Rahmen unserer Verfassung verpflichtet.“ Insofern werden wir keine Wahlempfehlung aus-sprechen – wir weisen darauf hin, dass am 24. September 2017 Wahlen zum Deutschen Bundes-tag und im Herbst 2018 Wahlen zum Hessischen Landtag sein werden.
Die DSTG Hessen möchte vielmehr an dieser Stelle noch einmal die Frage aufwerfen, nach dem WAS. Was will Politik? Welche Leitlinien will eine künftige hessische Landesregierung? Braucht oder will sie einen starken Staat in schwierigen Zeiten? Will man auch künftige Generationen für den öffentlichen Dienst gewinnen und auch halten?

Jeder kennt das Sprichwort: „Ordnung ist das halbe Leben“ und für diese Hälfte des Lebens der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger sorgt dieser öffentliche Dienst im Bund, in den Ländern und den Kommunen.
Von daher sollten die Verantwortlichen keine Politik auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes machen, sondern vielmehr alle Bediensteten respektvoll behandeln.
Wer weiß, wie es aussähe, wenn dieser öffentliche Dienst mit seinen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten nicht tagtäglich für dieses Land arbeiten und einstehen würde!?