10.04.2017 (pm): Altersdiskriminierende Besoldung bei hessischen Beamtinnen und Beamten

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt, 10.04.2017

 

Altersdiskriminierende Besoldung bei hessischen Beamtinnen und Beamten –
Entschädigungsanspruch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgestellt
DSTG Hessen fordert Landesregierung zur sofortigen Auszahlung auf

 

Nachdem am 06. April 2017 das Bundesverwaltungsgericht im Sinne von zwei anhängigen Kla-gefällen den Beschäftigten recht gegeben hat, fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft als d i e Fachgewerkschaft in der Finanzverwaltung die Landesregierung auf, eine sofortige Auszahlung der Ansprüche zu veranlassen.

 

Das Land Hessen hatte die Besoldung des Beamtenbereichs weder diskriminierungsfrei noch zeitgerecht vom seinerzeitigen bundeseinheitlichen ins länderspezifische Bezahlungsniveau umgestaltet. Das führte in den Jahren 2011 ff zu einer „Welle“ von Widersprüchen von Beamtinnen und Beamten wegen ihrer unionsrechtswidrigen Besoldung. Zuvor war dies auch für die Tarifbeschäftigten klagebehaftet und im Sinne der Angestellten durchentschieden worden. Nunmehr kommt auch der Beamtenbereich zu seinem Recht, BVerwG 2 C 11.16, BVerwG 2 C 12.16.

 

„Wir fordern nun eine umgehende Auszahlung seitens der Landesregierung für alle unsere verbeamteten Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen in den Finanzbehörden. Wir haben 5 Jahre gewartet, bis alle Instanzen -Entscheidungen stets im Sinne der Beamtinnen und Beamten – durchlaufen waren; nun wollen wir das, was uns zusteht und zwar rasch!“, so die Vize-Chefin der Steuergewerkschaft Sonja Waldschmidt.

 

Diesen zusätzlichen Gehaltsscheck wird das Land Hessen in jedem Fall finanziell verkraften, zumal es in den Jahren 2011 bis 2016 dafür hoffentlich Rücklagen gebildet hat.

07.04.2017: Hessen muss Beamten Bezüge nachzahlen

Laut Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Hessen muss Beamten Bezüge nachzahlen

 

Ein weiterer Sieg unserer Gewerkschaft!
Andere reden, wir haben geklagt!

Wir fordern die Landesregierung auf, die Beträge nun schleunigst auszuzahlen!

DSTG Hessen – weil es den Menschen braucht!
Richtig steuern – FAIR bringt MEHR!

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