02.11.2017 (pm): STÄRKUNG DES LÄNDLICHEN RAUMES

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Hohenroda, 02.11.2017

STÄRKUNG DES LÄNDLICHEN RAUMES:

Steuer-Gewerkschaft begrüßt Initiative der Landesregierung und legt eigenen Vorschlag vor Chaos bei der hochkomplexen Arbeit in den Finanzämtern muss vermieden werden

Ausgangslage

Die Stärkung des ländlichen Raums ist nicht allein aus strukturpolitischen Überlegungen geboten, sondern sie liegt nach Auffassung der DSTG Hessen auch im besonderen Interesse der Beschäftigten der Hessischen Steuerverwaltung. Immerhin leben viele Kolleginnen und Kollegen im ländlichen Raum, haben ihren Arbeitsplatz aber in den Ballungszentren, insbesondere im Rhein-Main -Gebiet. Sie werden dadurch zwangsläufig zu Berufspendlern, was nicht nur für sie persönlich sondern auch unter verschiedenen weiteren Gesichtspunkten mit erheblichen Nachteilen verbunden ist (z.B. für Verkehr, Umwelt, Arbeit, Familie, Lebensqualität etc.).

Da die Stärkung des ländlichen Raums allerdings nicht zum gesetzlichen Auftrag der Steuerverwaltung gehört, dürfen nach Auffassung der DSTG Hessen etwaige Maßnahmen diesem Auftrag auf keinen Fall zuwider laufen. Es ist vielmehr sicherzustellen, dass die Arbeit der Finanzämter durch strukturpolitisch motivierte Eingriffe in deren Organisation nicht negativ beeinträchtigt wird. Sämtliche Eingriffe, die die Arbeit der Finanzämter weiter erschweren sind daher unter allen Umständen zu vermeiden.

Andererseits müssen etwaige strukturpolitische Maßnahmen, wenn sie für die Kolleginnen und Kollegen messbare Vorteile bringen sollen, nachhaltig sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn in der Region auch tatsächlich Dauerarbeitsplätze entstehen.

Rahmenbedingungen

Ein Finanzamt sollte, wie in gut organisierten Steuerverwaltungen üblich, für seine Region möglichst umfassend zuständig sein. Abweichungen hiervon sind nach Auffassung der DSTG Hessen nur in Ausnahmefällen tatsächlich sinnvoll. Durch die kleinteilige Organisation der Finanzämter mit ihren vielfältigen Verbindungen und mit ihren vernetzten und komplexen(IT)-Verfahren, führt jeder finanzamtsübergreifende Eingriff in deren Strukturen zu einer nachhaltigen Störung der Kommunikationswege an den Schnittstellen. Die Erfahrungen haben daher gezeigt, dass sich Steuerfälle (Vorgänge) sachgerecht nur unter einer einheitlichen Führung (Verantwortung) bearbeiten lassen. Die Organisationsmaßnahmen der Vergangenheit haben sich daher von diesen Überlegungen leiten lassen. Die aus diesen Erfahrungen abgeleiteten Organisationsgrundsätze sind gemeinsam mit den Stufenpersonalräten von der Verwaltung erarbeitet worden, schriftlich fixiert, anerkannt und in jeder Hinsicht aktuell.
Strukturmaßnahmen, die diesen Grundsätzen zuwider laufen, sind daher strikt abzulehnen.

Bedauerlicher Weise hat sich die Diskussion über derartige Maßnahmen im Rahmen der jetzt geplanten Strukturmaßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums (SMART 2) inzwischen völlig verselbständigt, was in den Finanzämtern zu einer tiefen Verunsicherung der Belegschaft geführt hat. Es kursieren Gerüchte über angeblich abenteuerliche Verwaltungsvorschläge.

Die DSTG appelliert daher an die Verantwortlichen, hier endlich Klarheit zu schaffen.

Vorschlag

Da die DSTG Hessen, die Initiative zur Stärkung des ländlichen Raums für den Bereich der Steuerverwaltung nachdrücklich unterstützt, ergeht daher folgender Vorschlag:

Für große Finanzämter, mit hohem Anteil an Berufspendlern, werden in den jeweiligen Regionen dauerhaft Außenstellen errichtet.

Begründung
Langjährige Erfahrungen haben gezeigt, dass die Steuerverwaltung ihren Personalbedarf nachhaltig auch in Regionen deckt, in denen sie nicht über eine adäquate Anzahl an Arbeitsplätzen verfügt. Dies sollte sich künftig ändern, da davon ausgegangen werden kann, dass in diesen Regionen auch weiterhin qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl leichter zu finden sein wird als im Ballungsraum. Deshalb gilt es, hier dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.

  • Aufgrund einer Wohnortanalyse lässt sich unschwer feststellen, welche Standorte sich für die Errichtung von Außenstellen besonders eignen.
  • Bei Unterbringungsfragen könnte das Immobilienmanagement möglicherweise sogar landeseigene Liegenschaften zur Nutzung anbieten.
  • An einem Standort könnten ggf. auch mehrere Außenstellen verschiedener Finanzämter räumlich untergebracht werden. Auch ressortübergreifende Lösungen in Form von Behördenhäusern, sind denkbar.

Die betroffenen Kommunen werden sicherlich im Bürgersinne diese Maßnahmen unterstützen.

Auswirkungen

Die Steuerverwaltung hat ausreichende Erfahrungen mit Außenstellen, auch wenn sie in anderen Gemeinden belegen sind. Die mit der räumlichen Trennung verbundenen Probleme haben sich in der Vergangenheit nie als gravierend dargestellt. Aufgrund des inzwischen erreichten hohen IT Standards dürften sie mittlerweile völlig zu vernachlässigen sein. Die Kolleginnen und Kollegen sind absolut verantwortungsbewusst, insofern wird es keine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes geben.

Alle Vorgaben der Organisationsgrundsätze, die von der Verwaltung und den Stufenpersonalräten erarbeitet wurden, sind in vollem Umfang erfüllt:

Neuordnung der Finanzämter II
• Weitgehende Fallbearbeitung unter einem Dach
• Vermeidung von Monostrukturen
• Verbesserung der Personalentwicklung
• Schaffung vergleichbar strukturierter Finanzämter
• Schaffung praktikabler örtlicher Zuständigkeiten
• Schaffung und Erhalt funktionsfähiger Arbeitsbereiche
• Standortsicherung der Verwaltungsstellen
• Sozialverträgliche Umsetzung.

SMART I

  • Stärkung des ländlichen Raumes – der ländlichen Finanzämter; sinnvolle Aufgabenumverteilung, die der Sicherung des Verbleibens der Ämter in der Fläche dienen
  • Arbeitswege sollen für die Beschäftigten verkürzt werden
  • Soziale Härten sind zu vermeiden.

Positiv:
1. Es sind keinerlei Eingriffe in die Zuständigkeiten der Finanzämter erforderlich.

2. Es kommt nicht zu einem unerwünschten Wettlauf zwischen den Finanzämtern um Ämtergrößen, Dienstposten und vor allem um Wertigkeiten, den niemand gewinnen kann.

3. Die Steuerfälle (Vorgänge) können weiterhin unter einer einheitlichen Führung (Verantwortung) bearbeitet werden.

4. Die Kolleginnen und Kollegen bleiben Angehörige ihres Stammfinanzamtes und nehmen an allen (Personal-) Entwicklungen teil. Sie bearbeiten weiterhin (ihre) Fälle des Stammfinanzamtes, es ändert sich lediglich ihr Arbeitsort, und zwar zu ihren Gunsten. Es muss grundsätzlich niemand umgesetzt bzw. neu eingearbeitet werden.

5. Der heimatnahe Standort der Außenstelle steht grundsätzlich für alle Arbeitsbereiche zur Verfügung und wirkt dadurch umfassend für alle Kolleginnen und Kollegen der Region. Diese Lösung ermöglicht damit den größtmöglichen Transfer von Arbeitsplätzen.

6. Aufgrund der flexiblen internen Organisation unserer Finanzämter und der umfassenden Ausbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten und dem zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen im Bereich der Telearbeit dürfte es auch bei der Organisation der Außenstellen keine unüberwindbaren Schwierigkeiten geben.

7. Ein riesiges Durcheinander in den Finanzbehörden, die die Arbeitserledigung hemmen und die Mitarbeiterzufriedenheit senken würde, bleibt aus.

Der Vorschlag ließe sich insgesamt zeitnah im Sinne der Beschäftigten und des politischen Ansatzes umsetzen!

Die DSTG Hessen bittet daher den Finanzminister und seine verantwortlichen Beamten, diesen Vorschlag, der aus unserer Sicht ein Win–Win–Modell beschreibt, zu prüfen und mit den Gremienvertretern zu erörtern.