28.10.2019 (pm) Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt Hessens Landesregierung am Zug

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 28.10.2019

Dienstrechtsmodernisierung für Bundesbeamte

Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt

Hessens Landesregierung am Zug

Nach Bundestagsbeschluss pro Attraktivitätsoffensive für Bundesbeamte: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen fordert nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung im öffentlichen Dienst des Landes Hessen 

„Der Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt, nun ist das Land Hessen schleunigst am Zug, sich mit der von uns bereits seit geraumer Zeit geforderten Motivations- und Attraktivitätsoffensive für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu befassen“. Mit diesen Worten begrüßt Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, das jetzt vom Bundestag beschlossene Besoldungsstrukturen-Modernisierungsgesetz. Ein Maßnahmenpaket, das den Bund als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wesentlich attraktiver machen soll und unter anderem eine deutliche Erhöhung verschiedener Zulagen und Prämien für über 300.000 Bundesbeamte vorsieht.

Aus diesem Anlass erneuert die DSTG Hessen ihre aktuelle Forderung an die Hessische Landesregierung, angesichts der angespannten personellen Situation in den hessischen Finanzämtern endlich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalstände auszugleichen: „Das geht nur über moderne Arbeitsformen und Arbeitszeiten samt angemessener Bezahlung, um auch künftig Fachpersonal anzuwerben und nachhaltig halten zu können“, betont Volz. Forderungen, die nach Auffassung der Gewerkschaft in den anstehenden Beratungen des Landeshaushaltes 2020 unbedingt zu berücksichtigen sind.

Ganz konkret beinhalten die aktuellem Forderungen der DSTG Hessen an die Landesregierung:

  • ein volles 13. Monatsgehalt und ein 14. Monatsgehalt als so genannte Bleibensprämie, die Beseitigung der Besoldungsdefizite aus 2015 und 2016 in Höhe von 3,5 Prozent,
  • die nachhaltige Verbesserung der Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen,
  • die Schaffung des Spitzenamtes A13 plus Zulage für den gehobenen Dienst,
  • die Einführung einer Prämie für besondere Einsatzbereitschaft und Mobilität,
  • die Schaffung eines monatlichen Personalgewinnungszuschlags-/Prämie
  • und die Einrichtung der „Mütterrente“ analog der des Rentensystems, wie es der Bund nun nach Bayern auch umsetzt.

„Nur ein fair behandelter, hoch motivierter öffentlicher Dienst wird auch künftig engagiert arbeiten“, zeigt sich Michael Volz überzeugt von der Notwendigkeit dieser großangelegten Motivations- und Attraktivitätsoffensive. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits heute zahlreiche top qualifizierten Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung in die freie Wirtschaft abwanderten, die im Gegensatz zu weiten Bereichen der Verwaltung zeitgemäße, moderne und adäquat bezahlte Arbeitsplätze biete.

„An der extrem hohen Arbeitsbelastung und der angespannten personellen Situation in den 35 hessischen Finanzämtern hat sich bis heute nichts geändert. Die hohen Einstellungszahlen, die wir dem Grunde nach begrüßen, sind ein Lichtschweif am Horizont“, berichtet der DSTG-Landesvorsitzende. Deshalb hatte die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bereits im Frühjahr 2019 zu einem konstruktiven Dialog über die aktuelle Lage in den Ämtern eingeladen: „Wir haben den Minister darum ersucht, mit uns auf Grundlage von kritischen Befunden aus Sicht der Praktiker vor Ort intensiv konstruktive Lösungsvorschläge zu diskutieren, die rund 40 örtliche Personalräte ausgehend von einer Personalrätetagung Ende Februar formuliert haben. Trotz extrem hoher Arbeitsbelastung und angespannter personeller Situation leisteten die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen tagtäglich Enormes und stellten eine sichere Bank für die Generierung der hessischen Staatseinnahmen dar. „Um das nachhaltig zu sichern, ist die von uns geforderte Attraktivitäts- und Motivationsoffensive unverzichtbar“, betont der DSTG-Landesvorsitzende abschließend und nimmt die Landespolitik in die Pflicht: „Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen endlich Antworten liefern für einen attraktiven, modernen und weiterhin leistungsfähigen Öffentlichen Dienst in Hessen“.

18.10.2019 (pm) Stärkung des ländlichen Raumes ist richtig, Weg des Finanzministeriums falsch

Hessische Steuer-Gewerkschaft: Stärkung des ländlichen Raumes ist richtig, Weg des Finanzministeriums falsch

 

Nächste Strukturreform-Runde in der Steuerverwaltung: DSTG Hessen erneuert Kritik an Vorhaben von Finanzminister Schäfer und sieht in Zentralisierung der Grundsteuerbearbeitung weitere Erschwernisse für Bedienstete und Steuerzahlende vorprogrammiert

 

„Das Ziel, die Arbeit zu den Menschen in die ländlichen Regionen zu bringen, ist absolut richtig. Den Weg, den das Hessische Finanzministerium eingeschlagen hat, halten wir jedoch für falsch und bezweifeln auch weiterhin, dass die hessische Steuerverwaltung am Ende der Strukturreform effizient aufgestellt sein wird“. Mit diesen Worten reagiert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, auf die gestern von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer präsentierte nächste Runde der Strukturreform in der Steuerverwaltung. „Abgesehen von der Zentralisierung der Grundsteuerbearbeitung an künftig sieben statt wie bisher 30 Standorten handelt es sich bei dem, was Herr Schäfer gestern erzählt hat, durchweg um alten Wein in neuen Schläuchen“, kritisiert Volz zudem den Kommunikationsstil des Finanzministeriums.

 

Der Gewerkschaftsvorsitzende erinnert daran, dass die DSTG Hessen bereits bei Bekanntwerden der Pläne des Finanzministeriums Ende 2017 vor umfassenden Strukturumwälzungen gewarnt hat, die zu Chaos bei der hochkomplexen Arbeit in den Finanzämtern führen. Als Alternative hatte die Fachgewerkschaft der Steuerverwaltung vor dem Hintergrund der notwendigen Stärkung des ländlichen Raumes ein Außenstellen-Modell für große Finanzämter mit hohem Anteil an Berufspendlern konzipiert.

 

„Ein Modell, das die elementar wichtige Fallbearbeitung unter einem Dach sichergestellt hätte und beispielsweise in Bayern umgesetzt wird. Unser Finanzministerium hat es jedoch ohne Prüfung als unverantwortlich abgetan“, berichtet Volz. Ein gravierender Fehler zum Nachteil von Beschäftigten und Steuerzahlern, wie sich jetzt an der angekündigten Zentralisierung der Grundsteuerbearbeitung zeige: „Solche Bewertungsstellen müssen in den Finanzämtern fest integriert sein. Es kann doch nicht sein, dass ein Kollege jetzt im schlimmsten Fall dutzende Kilometer in ein anderes Amt fahren muss, um sich eine Akte anzuschauen, die er für eine Fallbearbeitung auf seinem Schreibtisch benötigt“, nennt der DSTG-Vorsitzende ein praktisches Beispiel. Das zeige ganz deutlich, wie die notwendige Fallbearbeitung unter einem Dach verloren geht, bekräftigt Volz und betont: „Auf der Strecke bleibt so auch das One-Face-to-the-Customer-Prinzip, also die Bereitstellung eines zentralen Ansprechpartners für die Steuerzahlenden“. Die Zentralisierung der Grundsteuer-Bewertungsstellen sei nur eine von über zehn Vorhaben, die im Rahmen der Strukturreform derzeit parallel vom Finanzministerium in der Steuerverwaltung vorangetrieben würden, so der Gewerkschaftsvorsitzende weiter. „Teilweise ohne konsensuale Entscheidung nach dem Personalvertretungsrecht, sondern per Ministerentscheid.“

 

Ausdrücklich begrüße die DSTG Hessen die Möglichkeit für Bedienstete der Finanzverwaltung, künftig heimatnah zu arbeiten: „Kürzere Fahrtwege bedeuteten mehr Lebensqualität und bringen ökologische und ökonomische Vorteile mit sich“. Die damit verbundene Stärkung der kleineren Finanzämter in den ländlichen Regionen begrüße die Steuer-Gewerkschaft ebenfalls. „Dabei darf aber auch nicht vergessen werden, dass sich unter den Kollegen in den großen Finanzämtern Verunsicherung und Ratlosigkeit breitmachen, wenn dort jetzt weniger Personal die nicht weniger werdende Menge an Arbeit erledigen soll. Sie fragen sich zurecht, was wird aus uns“, bringt Volz die Stimmung in den Frankfurter Finanzämtern auf den Punkt.

 

Abschließend betont der DSTG-Vorsitzende, dass die Stärkung des ländlichen Raumes nicht zum gesetzlichen Auftrag der Steuerverwaltung gehöre, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Hier vermissen wir angesichts der kontinuierlich steigenden Pendlerströme ins Rhein-Main-Gebiet Initiativen der Landesregierung, die es bislang komplett versäumt, beispielsweise auch die freie Wirtschaft mit auf den Weg zu nehmen, Arbeitsplätze im ländlichen Räumen zu schaffen und die dortigen Strukturen zu stärken“, so Volz.

PM – als pfd – PMdstgStrukturreform

Schlüchterner Erklärung als pdf – Schlüchterner Erklärung zu PM Arbeit zu den Menschen