Chronik DSTG

70 Jahre 89 Norbert Lammert fasste die Bedeutung dieser Punkte in seinen Forderungen nach bürgerschaftlichem Engagement zusammen. Die Gefährdung der Demokratie sei kein „eingebildetes Problem“ mehr, betonte er mit Blick auf aktuelle Umfragen und spürbare Entwicklungen mitten in Europa. Er konstatierte: „Es gibt einen messbaren Vertrauenseinbruch in die Stabilität des demokratischen Systems. Die Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Institutionen, die unsere Demokratie tragen, wachsen“. In Folge würden seit zehn Jahren immer mehr Populisten in Parlamente europäischer Staaten gewählt. „Populistische Parteien, die sagen, sie seien die einzigen Vertreter des Volkswillens, der bislang nicht in den Parlamenten repräsentiert sei“, so Lammert weiter. Um dieser Entwicklung zu begegnen, bedürfe es eines entschiedenen Zusammenstehens aller leidenschaftlicher Demokraten, zeichne die demokratische Staatsform neben vielen Vorzügen doch ein entscheidender Nachteil aus: „Sie ist kein sich selbst erhaltendes System. Gegen das Wahlverhalten ist die Demokratie nicht gerüstet“. Deshalb stehe und falle sie mit dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, mit der Einsicht der Parteien, eigene berechtigte Forderungen auch einmal hinten an zu stellen, wenn es um das Ganze gehe. Dieses bedingungslose leidenschaftliche Eintreten für unsere Staatsform, so der Bundestagspräsident a.D. abschließend, sei ein Grund dafür, warum die Große Koalition aus CDU und SPD sich immer wieder ihrer Verantwortung für Demokratie und Zusammenhalt stelle.