Chronik DSTG

70 Jahre 94 Name Funktion Ortsverband Arbeitsgruppe Arbeitserleichterung- Steuerpolitik Holger Eckhardt Vorsitzender Hanau Joachim Laux Verbindung LL Darmstadt Martina Galle Darmstadt Ute Golde Frankenberg Carsten Höf Kassel II Kristina Lewandowski Frankfurt III Linda Müller OFD Dr. Philipp Neuhaus OFD Gerd Schenzielorz Gelnhausen Thomas Tränkner Gießen Die ursprüngliche Aufgabenstellung der DSTG-Arbeitsgruppe diente dazu, die Überlegungen des OFD-Strategiepapiers für den Veranlagungsbereich unter dem Blickwinkel der Verwaltungsvereinfachung und Arbeitserleichterung im Sinne der Beschäftigten aufzugreifen, zu bewerten und weiterzuentwickeln. Hierzu hat sich die Arbeitsgruppe mit diversen Stellungnahmen und eigenen Gedanken, insbesondere zu den umfangreichen Gesetzentwürfen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, eingebracht. In der Folgezeit trat insbesondere der Aspekt der Steuergerechtigkeit in den Vordergrund. Namentlich seien hier die Schlagworte „Gewinnverlagerungen von Konzernen“, „Panama- und Paradise Papers“ und „Cum-Ex-Geschäfte“, genannt. Aber auch „ganz normale“ Steuerthemen zur Steuergerechtigkeit bzw. Steuervereinfachung wie „Erbschaftsteuerreform“ oder „Familienfreundliches Besteuerungsrecht“, die aus Sicht der AG gesetzgeberisch dringend aufzuarbeiten sind oder waren, Stellungnahmen zu Haushaltsentwürfen und nicht zuletzt die Forderung der DSTG nach Stärkung der Finanzverwaltung durch Abbau des mehrfach - auch von den Rechnungshöfen - festgestellten Personalfehlbestands waren Gegenstand der Arbeit der Arbeitsgruppe. Hierzu wurden Tischvorlagen für Sitzungen des DSTG- Landeshauptvorstandes, Anträge zum Gewerkschaftstag der DSTG Bund entwickelt oder die Arbeitsgruppe wirkte am Tag der Steuergerechtigkeit aktiv mit. Insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 veränderte sich die Aufgabenstellung der Arbeitsgruppe. Bedingt durch das öffentliche / mediale Interesse an den Steuerthemen (z.B. Neuregelung der Erbschaftssteuer) war und ist die Arbeitsgruppe zunehmend gefordert, „ad hoc“ Themenpapiere zu erstellen oder den Landesvorsitzenden Michael Volz bei nicht selten sehr kurzfristigen Anfragen oder Interviewwünschen zu unterstützen. Die aus den hieraus resultierenden Folgen und Aufgabenstellungen für die Arbeitsgruppe bzw. die künftige Ausrichtung des gesamten Teams werden in den nächsten Sitzungen mit der Landesleitung besprochen 70 Jahre DSTG - das ist wahrlich ein Grund zum Feiern. Die Beschäftigten der Finanzverwaltung und ihre Gewerkschaft leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwesen. Denn ein gerechtes Steuersystem und seine Umsetzung in der Praxis bilden die Grundlage für die Leistungen des Staates für die Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und weiter geht`s. Mathias Wagner MdL Vorsitzender Fraktion Bündnis `90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag