25.10.2020 (pm): Steuer-Gewerkschaft fordert für Tarifverhandlungen in Hessen im kommenden Jahr Abschluss in gleicher Höhe

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 25.10.2020

 

Tarif-Durchbruch in Potsdam:

Steuer-Gewerkschaft fordert für Tarifverhandlungen in Hessen im kommenden Jahr Abschluss in gleicher Höhe

 

Landesvorsitzender Michael Volz: Potsdamer Ergebnis ist für die Landesbeschäftigten eine echte Wegmarke, besonders auch wegen ihres ungebrochen hohen Engagements seit Ausbruch der Corona-Pandemie

 Als „echte Wegmarke“ für die bevorstehenden Tarifverhandlungen und Einkommensrunden in Hessen im kommenden Jahr bezeichnet Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, den gestern in Potsdam erzielten Tarifabschluss für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. „Wenn es 2021 um die Bezahlung der Landesbeschäftigten geht, gilt es mindestens den Potsdamer Abschluss zu ratifizieren“, gibt der DSTG-Chef die Richtung vor.

Volz erinnert in diesem Zusammenhang an die umfangreichen zusätzlichen Arbeiten in den hessischen Behörden seit Beginn der Corona-Pandemie im März, die auch in den Finanzämtern und in den Dienststellen unter „dem Dach“ des Finanzministers mit hohem Engagement und großer Motivation bewältigt werden: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in der hessischen Steuer- und Finanzverwaltung helfen seit Ausbruch der Pandemie motiviert, engagiert und mit hohem Verantwortungsbewusstsein dabei, die Folgen der Krise zu meistern, beispielsweise mit der raschen Umsetzung der steuerlichen Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige, bei der Bearbeitung von Stundungsanträgen und der Genehmigung von Sofort- und Überbrückungsbeihilfen.“ Diese Haltung, so Volz weiter, legten die Kolleginnen und Kollegen gewiss auch ab dieser Woche an den Tag, wenn sie angesichts der dynamischen Entwicklung im Pandemiegeschehen trotz personeller Engpässe in den eigenen Reihen nun auch die wichtige Arbeit der Gesundheitsämter in den Ballungsraumzentren bei der Rückverfolgung von Infektionsketten und der Betreuung Infizierter unterstützen. Auch aus all diesen Gründen gelte das Potsdamer Ergebniss als Messlatte für die bevorstehenden Tarifverhandlungen in Hessen.

Hintergrund: Gestern gelang der Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeber für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die wesentlichen Bestandteile der Tarifeinigung:

  • Lineare Erhöhung ab 1.4.2021 um 1,4 Prozent (mindensten 50 Euro, Azubis 25 Euro) und ab 1.4.2022 um 1,8 Prozent (Azubis 25 Euro), Laufzeit 28 Monate
  • Erhöhung der Jahressonderzahlung um 5 Prozent (für E1-8)
  • Eine einmalige Corona-Sonderzahlung (E1-8 600 Euro, E9-12 400Euro, E13-15 300 Euro, Azubis VKA 225 Euro, Azubis Bund 200 Euro)
  • Eine monatliche Pflegezulage für alle Beschäftigten der P-Tabelle (1.3.2021 70 Euro, 1.3.2022 nochmal 50 Euro, insgesamt 120 Euro)
  • Absenkung der Arbeitszeit Ost auf das West-Niveau in zwei Schritten von 40 Stunden auf 39,5 (Januar 2022) und 39 Stunden (Januar 2023)

Mit Blick auf die umfangreichen Sonderleistungen, die die Beschäftigten in den Finanzbehörden wie auch in der gesamten Landesverwaltung seit Monaten erbringen, fordert der DSTG-Landesvorsitzende bereits heute von der Hessischen Landesregierung, all dies in guter Erinnerung zu behalten. „Wir helfen in diesen Krisenzeiten gerne und verantwortungsvoll, denn wir wissen, was wichtig und angezeigt ist. Genau das muss in den bevorstehenden Tarifverhandlungen gewertschätzt, anerkannt und honoriert werden“, bringt es Michael Volz auf den Punkt. Er betont: „Unser aller Respekt und Wertschätzung gilt den Beschäftigten, die in der Krise bereits mehrfach an entscheidender Stelle geholfen haben und deren Motivation trotz der durch Corona geänderten Arbeitswelten ungebrochen ist. Wir haben die niedrigsten Krankenstände, die höchsten Arbeitserledigungszahlen und eine hohe Identifikation mit unserer Aufgabe, was sich nicht nur bei der umgehenden raschen Bearbeitung der Corona-Soforthilfemaßnahmen gezeigt hat“. Dafür gelte den Kolleginnen und Kollegen der allergrößte Dank und Respekt.

Und mit genau dieser Haltung stellen sich die Kolleginnen und Kollegen nun auch den neuen Herausforderungen, die die aktuelle Dynamik der Pandemie mit sich bringt: Am Wochenende wurde bekannt, dass Beamtinnen und Beamten der Steuerverwaltung aus dem gehobenen Dienst bereits ab dieser Woche die Gesundheitsämter in den Ballungsraumzentren personell verstärken sollen, berichtet Arndt Planz (Frankfurt a.M.) als Mitglied der DSTG-Landesleitung Hessen. Bei dieser Unterstützung für die Gesundheitsämter dürfe insbesondere nicht außer acht gelassen werden, dass in den hessischen Finanzbehörden aktuell noch immer Personalmangel bei der Bearbeitung der qualitativ hochwertigen Aufgaben zur Sicherung der Staatseinnahmen existiert. „Wir Finanzer helfen gerne in der Krise, es darf jetzt aber durch Ministerium und Mittelbehörde nicht noch zusätzlicher Statistikdruck bei der Bearbeitung der Steuererklärungen gemacht werden“, betont Planz. Zudem, so das Landesleitungsmitglied der DSTG Hessen weiter, sollten die an die Gesundheitsämter abzuordnenden Kolleginnen und Kollegen ausschließlich auf freiwilliger Basis gefunden werden.

Personalräte und Gewerkschaft bitten und erwarten eine rasche offizielle Einbeziehung durch die Dienstherrenschaft, um das künftige Vorgehen auch bei diesen wichtigen Unterstützungsmaßnahmen im Kollegenkreis positiv begleiten zu können.

Landesvorsitzender Michael Volz betont in diesem Zusammenhang abschließend: „Die öffentlichen Verwaltungen können die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten mindestens ebenso gut unterstützen wie die Bundeswehr. Da ihr Einsatz im Inneren bei einem Großteil der Bürgerinnen und Büger eher abschreckende Wirkung erzeugen dürfte, begrüßen wir als DSTG Hessen die verwaltungsübergreifende gegenseitige Hilfe auch weiterer Ressorts“.

 

23.10.2020 Info Nr. 25/2020 Widersprüche gegen die Besoldung 2020

Widersprüche gegen die Besoldung 2020

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie darüber informieren, dass sich an der Aussage des dbb Hessen bezüglich der Widerspruchseinlegung gegen die Angemessenheit der Alimentation für das Jahr 2020 im Verhältnis zu den Vorjahren nichts geändert hat.

Alle jene, die bereits in den Vorjahren gegen die Besoldung Widerspruch eingelegt hatten, müssen dies nach Zusage des Hessischen Ministers des Inneren und für Sport in 2020 nicht wiederholen.

Anders könnte dies für alle Kolleginnen und Kollegen sein, die

  • in den Vorjahren einen solchen Widerspruch nicht eingelegt haben
  • in den Vorjahren keinen Widerspruch eingelegt haben, da sie noch keine Beamt*innen des Landes Hessens waren (bspw. Regierungsräte/innen zur Einweisung)
  • in den Vorjahren keinen Widerspruch eingelegt haben, solange sie noch Anwärter*innen waren und mit Bestehen der Laufbahnprüfung in 2020 in die übliche Besoldungsstruktur/-tabelle nach A 6 bzw. A 9 überführt wurden.

In diesen Fällen empfehlen wir die Einlegung eines Widerspruchs für das Besoldungsjahr 2020. Ein Muster und die entsprechende Info des dbb leiten wir Ihnen umgehend nach Erhalt zu. Wir bitten darum diese Information in geeigneter Weise weiterzugeben.

Wir lassen niemanden allein!

Sobald uns weitere Informationen vorliegen werden wir Sie umgehend informieren !!!

 

25.-27.09.2020 Online Spendenlauf “10.000 Kilometer für Hanau”

Online-Spendenlauf

„10.000 Kilometer für Hanau“

vom 25. bis 27. September 2020

Die verbindende Wirkung von Sport zur Überwindung von Rassismus und Diskriminierung rückt die Sportgemeinschaft der DSTG Hessen unter Schirmherrschaft von Ministerpräsident Volker Bouffier bei ihrem Online-Spendenlauf „10.000 Kilometer für Hanau“ vom 25. bis 27. September 2020 in den Mittelpunkt. Dann wollen wir drei Tage lang für die Hinterbliebenen der zehn Opfer des Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020 und im Gedenken an die erschütternde Tat Kilometer und Spendengelder sammeln. 

 

Zur Teilnahme aufgerufen sind alle Beschäftigten der Hessischen Finanzverwaltung und darüber hinaus alle Hessinnen und Hessen. Macht Kilometer, egal ob Ihr Fahrrad fahrt, joggt, walked, schwimmt, rennt oder einfach nur mit Eurem Hund eine mega Gassi-Runde dreht! Jeder Kilometer zählt! Ziel ist es, insgesamt mindestens 10.000 Kilometer zurückzulegen – zum Gedenken an jedes Opfer also mindestens 1.000 Kilometer.

Dass Du mit dabei bist, zeigst Du bei Facebook und Instagram, indem Du zwischen dem 25. und 27. September ein Selfie von Dir und Deine Kilometer-Anzahl postest. Und das geht so:

Facebook: Like unsere Facebook-Seite DSTG Hessen & lade ein Bild von Dir samt Deiner zurückgelegten Kilometer-Anzahl in deinem eigenen Facebook-Profil hoch & verlinke die DSTG Hessen & benutze die Hashtags #10000kmfuerhanau und #dstghessen

Instagram: Folge der DSTG Hessen & lade ein Bild von Dir samt Deiner zurückgelegten Kilometer-Anzahl als Beitrag oder Story in Instagram hoch & benutze die Hashtags #10000kmfuerhanau und #dstghessen

WICHTIG: Bitte schicke uns Foto, Name und Kilometeranzahl unbedingt per WhatsApp an 0157 36787495, damit wir intern auch über die Teilnehmer und die Kilometeranzahl „Buch führen“ und die Daten regelmäßig aktualisieren und kommunizieren können. 

 

Wer die gute Sache zudem mit einer Geldspende unterstützen möchte, nutzt  bitte unser Spendenkonto IBAN DE05 6609 0800 0006 9201 28, Verwendungszweck: 10.000 Kilometer für Hanau.

 

Alle Information per pdf:

Weitere Informationen zur Aktion

 

17.09.2020 (pm):„Bei der Sicherstellung der Staatseinnahmen nimmt die Finanzverwaltung eine Schlüsselrolle ein“

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 17.09.2020

 

Aktuelle Steuerschätzung:

„Bei der Sicherstellung der Staatseinnahmen nimmt die Finanzverwaltung eine Schlüsselrolle ein“

 

DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz: Im finanzpolitischen Bereich ist ein gerechter und geordneter Steuervollzug der Kitt, der unsere Gesellschaft in dieser Krisenzeit zusammenhält

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzungen, die in Folge der Coronakrise natürlich niedriger ausfallen als zunächst angenommen, kommt der Hessischen Finanzverwaltung als einzig nennenswerte Einnahmenverwaltung eine finanzpolitische Schlüsselrolle zu.“ Das hat Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, heute mit Blick auf die am Montag von Finanzminister Michael Boddenberg veröffentliche Steuerschätzung für Hessen betont. Sie bildet im Vergleich zum Mai 2020 (6,4 Milliarden Euro) binnen weniger Monate weitere zusätzliche Belastungen des Landeshaushaltes von rund 1,5 Milliarden Euro ab – insgesamt also über 7,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024.

Mehr denn je, so Volz weiter, müsse nun ins Bewusstsein rücken: „Bei der Sicherstellung der Staatseinnahmen nimmt die hessische Finanzverwaltung die Schlüsselrolle ein.“ Es brauche eine auf Jahre personell und technisch stark aufgestellte Finanz- und Steuerverwaltung, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit abzufedern. „Haben unsere Kolleginnen und Kollegen in einem ersten wichtigen und richtigen Schritt zu Beginn der Coronakrise mit großem Engagement Liquidität hergeleitet, Insolvenzen verhindert und Erstattungsansprüche wie beispielsweise Stundungen sowie Lohnsteuerrückzahlungen rasch und unbürokratisch erfüllt, so kommt nun aktuell und fortlaufend dem gleichmäßigen Steuervollzug eine ganz besondere Bedeutung zu“, schlägt der DSTG-Landesvorsitzende eine Brücke von den seit Ausbruch der Pandemie mit Bravour gemeisterten Aufgaben zu den bevorstehenden Herausforderungen.

Dabei stellt der Finanzgewerkschafter deutlich heraus, dass es keinesfalls darum gehe, bereits angeschlagene Firmen „kaputt“ zu prüfen, sondern vor allem bei denen hinzuschauen, die von den Corona-Umständen profitiert haben. Als Beispiel führt der Gewerkschaftschef den Bereich des Online-Handels an, in dem Steuerbehörden national und international gemeinsam operieren sollten. Konkretes Handeln sei bei Steuerflüchtigen nötig: „Hier fordern wir alle politisch Verantwortlichen auf, sich zusammen zu tun und konsequent gegen diese vorzugehen“.

Einem einseitigen Konsolidierungskurs erteilt Michael Volz in diesem Zusammenhang eine klare Absage: „Es kann nicht angehen, dass in einer noch nie dagewesenen Situation seit dem 2. Weltkrieg wieder einmal nur der kleine Mann, der Mittelstand oder der öffentliche Dienst eine nachgelagerte Konsolidierung aufgebürdet bekommen.“ Auch deshalb hat die DSTG Hessen bereits im Sommer eine Eingabe zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2021 in den landespolitischen Raum gegeben. „Wir haben konstruktive und wichtige Vorschläge gemacht, die Minister, Haushaltsausschuss, Regierung und vor allen Dingen dem Gemeinwohl, sprich allen Hessinnen und Hessen, helfen könnten. Denn wir sind überzeugt: Im finanzpolitischen Bereich ist ein gerechter und geordneter Steuervollzug ausschlaggebend, er hält unsere Gesellschaft in dieser Krisenzeit zusammen“, so Michael Volz abschließend.

 

27.08.2020 Aktuelle Besoldungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Aktuelle Besoldungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

in der letzten Sitzung der Landesleitung der DSTG Hessen haben wir auch über die beiden aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Wichtig zu wissen ist dabei, dass sich die Gremien des dbb und der DSTG auf Bundes- wie auf Landesebene mit der Sache und den sich ergebenden Konsequenzen hieraus intensiv befassen.

Inwieweit diese neuerlichen beiden Entscheidungen als eine Revolution in der Besoldungsordnung bezeichnet werden können, wollen wir heute noch nicht abschließend einordnen. Die Kolleginnen und Kollegen in Bayern, sprich der Bayerischen Finanzgewerkschaft (dortige DSTG) haben bereits die Zusage der Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium, dass etwaige sich ergebende Konsequenzen, wie auch bisher, konsequent seitens der Bayerischen Landesregierung umgesetzt werden, sprich Besoldungsnachzahlungen an die Beamten/innen vorgenommen werden.

Auf der anderen Seite ist ein hessisches Besoldungsverfahren, seitens des dbb Hessen, am Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig. Wie Sie sicher wissen, geht es dabei um die Fragestellung der Besoldungshöhe für das Besoldungs- und Haushaltsjahr 2016. Es gilt diese Entscheidung des Hofes abzuwarten.

In jedem Fall werden wir Sie auf dem Laufenden halten, sobald uns in der einen oder anderen Angelegenheit Informationen vorliegen

 

21.08.2020 Hessischer Finanzer Nr. 09/2020

Hessischer Finanzer

Ausgabe 09/2020

BRANDNEW NEWSDAY

Ab heute stellen wir Euch unseren Hessischen Finanzer stets online auf unserer Website www.dstg-Hessen.de zum Download zur Verfügung ???? ☝️

Das ist der erste Schritt unseres neuen Konzepts zur Öffentlichkeitsarbeit, das die #dstghessen Landesleitung diese Woche beschlossen hat ???? Euch allen ein schönes Wochenende, viel Spaß bei der Lektüre und bis hoffentlich bald! Bleibt alle schön gesund! ????????☀️

 

Hessischer Finanzer HF 09-2020

15.07.2020 (pm):„Dieses Mal werden wir nicht die Zahlmeister der Nation sein!“

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 15.07.2020

 

70 Jahre Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen:

„Dieses Mal werden wir nicht die Zahlmeister der Nation sein!“

 

DSTG-Landesvorstand sagt am 70. Jahrestag der Gewerkschaftsgründung Bestrebungen, die finanziellen Folgen der Coronakrise den Bediensteten im öffentlichen Dienst aufzubürden, unmissverständlich den Kampf an

 

„Weder Rentnerinnen noch Rentner, weder Arbeitnehmerinnen noch Arbeitnehmer oder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen am Ende die Zeche für Milliarden-Stabilisierungs-Programme zahlen, die in Folge der Corona-Pandemie notwendig werden.“ Diese Forderung hat heute in Gelnhausen der Landesvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen anlässlich seiner Tagung zum 70. Geburtstag der Fachgewerkschaft im Bereich des Hessischen Finanzministeriums erhoben. Landesvorsitzender Michael Volz: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ohnehin schon nicht auf Rosen gebettet sind, am Ende noch die finanziellen Folgen der aktuellen Finanzkrise tragen. Sei es im Gesundheits- und Sozialbereich, sei es in den Erziehungs- und Schuldiensten, bei der inneren Sicherheit, der allgemeinen Verwaltung oder auch in unseren Finanzbehörden.“ Überall, so der Gewerkschaftschef weiter, haben sich die Beschäftigten, haben sich Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen und Monaten sprichwörtlich ein Bein ausgerissen, also sich mit weit mehr als der vollen Hingabe ihrer Arbeit gewidmet. „Das verdient Anerkennung, das verdient Respekt, das verdient Achtung und das verdient einen seriösen soliden Umgang seitens der Arbeitgeber“, betonte Volz.

 

Die DSTG Hessen als Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes (dbb) sage es ebenso deutlich wie das Mutterhaus: „Wir erteilen allen denjenigen eine klare Absage, die die Absicht in sich tragen, dem  kleinen Mann, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die finanziellen Folgen der Krise aufzubürden. Das wäre sowohl eine unredliche als auch eine konsumfeindliche Politik. Etwaige Sonderopfer oder Zusatzbeiträge werden wir nachhaltig bekämpfen, haben doch ganz viele Berufsgruppen und Verwaltungen wieder einmal ganz deutlich bewiesen, wie relevant sie für unser Land sind.“ Diese gemeinwohlorientierte Dienst- und Arbeitsauffassung habe maßgeblich geholfen, das Schiff „Deutschland“ trotz hohen Wellengangs auf Kurs zu halten. Aus all diesen Gründen steht der DSTG-Landesvorstand Seite an Seite mit allen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst: „Dieses Mal werden wir n i c h t  die Zahlmeister der Nation sein!“

„Wir helfen nachhaltig und verantwortungsvoll. Wichtig war und ist auch dort zu helfen, wo es der Hilfe bedarf und wo unverschuldet – bedingt durch Corona – gravierende Engpässe in Unternehmen, Institutionen und bei Selbständigen entstanden sind. Nicht zu vertreten und inakzeptabel ist und bleibt, dass börsennotierte Konzerne Unterstützungen in Milliardenhöhe vom Staat beziehen, danach ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und die Aktionäre dann auch noch Dividendenzahlungen hinterfragen“, brachte es der DSTG-Landesvorsitzende auf den Punkt. Er forderte zudem dazu auf, unzumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen – beispielsweise in der  Schweine-Industrie, schonungslos offen zu legen und rigoros zu begegnen. „So toll können Fußballspiele bei Schalke 04 gar nicht sein, als dass Verantwortliche anscheinend  auf einem Auge blind waren“, sagte Volz und appellierte abschließend: „Dieses Land muss unbedingt die richtigen und erforderlichen Schlüsse aus dieser Pandemie ziehen und dabei stets die Menschen und ihre Würde, soziale Gerechtigkeit und unsere Grundwerte als oberste Leitlinien jeglichen Handelns anlegen!“

 

Die DSTG Hessen wurde am 15. Juli 1950 als Bund Deutscher Steuerbeamten (BDSt) in Langen gegründet. Sie zählt heute rund 7.000 Mitglieder aus der hessischen Finanz- und Steuerverwaltung. Damit vertritt die DSTG als Beschäftigtengewerkschaft den Großteil der Beamten und Angestellten im Bereich des Hessischen Finanzministeriums. Als Steuer-Fachgewerkschaft ist die DSTG Hessen zudem kompetenter Gesprächspartner der Politik, wenn es um Fragen der Steuervereinfachung, der Steuergerechtigkeit und das Schließen von Steuer-Schlupflöchern geht.

 

 

 

 

 

 

15.07.2020: Happy Birthday DSTG Hessen

Happy Birthday DSTG Hessen

15.07.2020

Happy Birthday, DSTG Hessen:

Am Mittwoch, 15. Juli 2020 jährt sich zum 70. Mal der Gründungstag unserer Gewerkschaft. In Langen gründeten damals ehemalige Lehrgangsteilnehmer der Hessischen Finanzlehranstalten den Landesverband Hessen des Bundes Deutscher Steuerbeamten (BDSt) – die heutige Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen. Wir sind in den vergangenen Wochen tief in die Archive unserer Gewerkschaft abgetaucht und haben eine Chronik zusammengestellt, die Euch auf eine Zeitreise mitnimmt durch sieben Jahrzehnte DSTG Hessen. Pünktlich zu unserem Geburtstag findet Ihr dieses 108 Seiten starke Chronik als E-Paper zum gemütlichen und bequemen Schmökern auf unserer Internetseite.

Freut Euch auf eine kurzweilige, interessante und mit einigen Überraschungen aufwartende Lektüre!