14.01.2020 (pm): Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert fesselt Gäste des Neujahrsempfangs der DSTG Hessen

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 14.01.2020

 

„Es gibt einen messbaren Vertrauenseinbruch in die Stabilität des demokratischen Systems“

Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert fesselt Gäste des Neujahrsempfangs der DSTG Hessen im Festsaal des Wiesbadener Rathauses – Zahlreiche Gäste aus Landespolitik und Gewerkschaftsleben

 

Mit einem flammenden Plädoyer für die Einsicht, dass leidenschaftliches Engagement pro Demokratie in Zeiten zunehmenden Populismus über den legitimen Einzelinteressen von Parteien und Interessensvertretungen stehen muss, um die demokratische Staatsform zu bewahren, fesselte Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert seine Zuhörer beim Neujahrsempfang der DSTG Hessen im Festsaal des Wiesbadener Rathauses. Zahlreiche Gäste aus Landespolitik und Gewerkschaftsleben, darunter Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler, Armin Clauss, Verwaltungsratsvorsitzender des Hessischen Rundfunks, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und zahlreiche Landtagsabgeordnete waren der Einladung des Landesverbandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gefolgt. Unter dem Motto „Demokratie braucht Demokraten“ erlebten sie tiefgründig-heitere Stunden mit einem Festredner, der mal ernst, mal humorvoll ironisierend, vor allem aber eindringlich bürgerliches Engagement einforderte, um die Demokratie vor dem Kollaps zu bewahren.

 

DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz spannte in seiner Begrüßungsansprache den Bogen vom „Geschäftsmodell der Populisten und Autokraten“, das auf Bedrohung, auf Einschüchterung und auf Angst machen setze: „Sie skizzieren den Untergang des Abendlandes, haben keine auf Sicht angelegten Antworten, sondern bedienen niedere Werte wie Gewalt und Hass“. Deshalb, so Volz, vertrage Demokratie weder Hochmut gegenüber anderen Auffassungen oder Menschen anderen Glaubens und anderer Herkunft noch Gleichmut gegenüber Feinden der gewiss nicht einfachen Staatsform. Demokratie fordere täglich aufs Neue den Mut jedes Einzelnen, für Werte einzutreten, eine eigene Meinung zu vertreten, Probleme anzusprechen, Gestaltungslösungen zu entwickeln und auch mitunter unbequeme Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang brachte der DSTG-Landesvorsitzende ein Unterrichtsfach „Demokratie“ ins Gespräch, das jungen Menschen demokratische Grundwerte, Prozesse und Verhaltensregeln vermittele, um bei ihnen schon in frühen Jahren ein demokratisches Grundverständnis fest zu verankern.

 

Norbert Lammert fasste die Bedeutung dieser Punkte in seiner Forderungen nach bürgerschaftlichem Engagement zusammen. Die Gefährdung der Demokratie sei kein „eingebildetes Problem“ mehr, betonte er mit Blick auf aktuelle Umfragen und spürbare Entwicklungen mitten in Europa. Er konstatierte: „Es gibt einen messbaren Vertrauenseinbruch in die Stabilität des demokratischen Systems. Die Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Institutionen, die unsere Demokratie tragen, wachsen“. In Folge würden seit zehn Jahren immer mehr Populisten in Parlamente europäischer Staaten gewählt. „Populistische Parteien, die sagen, sie seien die einzigen Vertreter des Volkswillens, der bislang nicht in den Parlamenten repräsentiert sei“, so Lammert weiter. Um dieser Entwicklung zu begegnen, bedürfe es eines entschiedenen Zusammenstehens aller leidenschaftlicher Demokraten, zeichne die demokratische Staatsform neben vielen Vorzügen doch ein entscheidender Nachteil aus: „Sie ist kein sich selbst erhaltendes System. Gegen das Wahlverhalten ist die Demokratie nicht gerüstet“. Deshalb stehe und falle sie mit dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, mit der Einsicht der Parteien, eigene berechtigte Forderungen auch einmal hinten an zu stellen, wenn es um das Ganze gehe. Dieses bedingungslose leidenschaftliche Eintreten für unsere Staatsform, so der Bundestagspräsident a.D. abschließend, sei ein Grund dafür, warum die Große Koalition aus CDU und SPD sich immer wieder ihrer Verantwortung für Demokratie und Zusammenhalt stelle.

06.11.2017 (pm): Paradise Papers

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt, den 6. November 2017

Paradise Papers
Steuer-Gewerkschaft Hessen verurteilt „Paradies für Hochvermögende“

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen verurteilt mit aller Entschiedenheit die Machenschaften um die sogenannten „Paradise Papers“ von hochvermögenden Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Geld in Deutschland erwirtschaftet haben und dann in Steueroasen transferieren. Dem gilt es, mit vollem Nachdruck politisch -national wie international- einen Riegel vorzuschieben, statt sich in Jamaika-Sondierungsgesprächen zu verzetteln. Es gilt, sich seitens der Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministeriums endlich zu betätigen und diese Allianz auch international fortzuführen.
Nur mit einem gemeinsamen Auftreten der maßgeblichen Nationen sind solche Steueroasen trocken zu legen. Denn gleich ob teils gerade noch legal, bzw. illegal, diese Methoden kosten jedes Gemeinwesen enorm viel Geld, das der kleine Mann dann wieder gegenfinanzieren muss. Diese Umverteilung zu Lasten der „normalsterblichen“ Bürgerinnen und Bürger muss mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Diese Machenschaften von Großkapitalisten mit Trusts, Briefkastenfirmen usw. gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewaltig.
Der Landesvorsitzende Michael Volz: „Unser Dank gilt den Journalistinnen und Journalisten des „Internationalen Consortium of Investigative Journalists“, dass sie beharrlich den globalen Steuertricksern nachsteigen und recherchieren. „Wer wüsste, wie unser Land ansonsten dastünde…. Es wird Zeit, dass Politik endlich handelt und den steuermoralisch verwerflichen Sumpf endlich trocken legt“.

02.11.2017 (pm): STÄRKUNG DES LÄNDLICHEN RAUMES

PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Hohenroda, 02.11.2017

STÄRKUNG DES LÄNDLICHEN RAUMES:

Steuer-Gewerkschaft begrüßt Initiative der Landesregierung und legt eigenen Vorschlag vor Chaos bei der hochkomplexen Arbeit in den Finanzämtern muss vermieden werden

Ausgangslage

Die Stärkung des ländlichen Raums ist nicht allein aus strukturpolitischen Überlegungen geboten, sondern sie liegt nach Auffassung der DSTG Hessen auch im besonderen Interesse der Beschäftigten der Hessischen Steuerverwaltung. Immerhin leben viele Kolleginnen und Kollegen im ländlichen Raum, haben ihren Arbeitsplatz aber in den Ballungszentren, insbesondere im Rhein-Main -Gebiet. Sie werden dadurch zwangsläufig zu Berufspendlern, was nicht nur für sie persönlich sondern auch unter verschiedenen weiteren Gesichtspunkten mit erheblichen Nachteilen verbunden ist (z.B. für Verkehr, Umwelt, Arbeit, Familie, Lebensqualität etc.).

Da die Stärkung des ländlichen Raums allerdings nicht zum gesetzlichen Auftrag der Steuerverwaltung gehört, dürfen nach Auffassung der DSTG Hessen etwaige Maßnahmen diesem Auftrag auf keinen Fall zuwider laufen. Es ist vielmehr sicherzustellen, dass die Arbeit der Finanzämter durch strukturpolitisch motivierte Eingriffe in deren Organisation nicht negativ beeinträchtigt wird. Sämtliche Eingriffe, die die Arbeit der Finanzämter weiter erschweren sind daher unter allen Umständen zu vermeiden.

Andererseits müssen etwaige strukturpolitische Maßnahmen, wenn sie für die Kolleginnen und Kollegen messbare Vorteile bringen sollen, nachhaltig sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn in der Region auch tatsächlich Dauerarbeitsplätze entstehen.

Rahmenbedingungen

Ein Finanzamt sollte, wie in gut organisierten Steuerverwaltungen üblich, für seine Region möglichst umfassend zuständig sein. Abweichungen hiervon sind nach Auffassung der DSTG Hessen nur in Ausnahmefällen tatsächlich sinnvoll. Durch die kleinteilige Organisation der Finanzämter mit ihren vielfältigen Verbindungen und mit ihren vernetzten und komplexen(IT)-Verfahren, führt jeder finanzamtsübergreifende Eingriff in deren Strukturen zu einer nachhaltigen Störung der Kommunikationswege an den Schnittstellen. Die Erfahrungen haben daher gezeigt, dass sich Steuerfälle (Vorgänge) sachgerecht nur unter einer einheitlichen Führung (Verantwortung) bearbeiten lassen. Die Organisationsmaßnahmen der Vergangenheit haben sich daher von diesen Überlegungen leiten lassen. Die aus diesen Erfahrungen abgeleiteten Organisationsgrundsätze sind gemeinsam mit den Stufenpersonalräten von der Verwaltung erarbeitet worden, schriftlich fixiert, anerkannt und in jeder Hinsicht aktuell.
Strukturmaßnahmen, die diesen Grundsätzen zuwider laufen, sind daher strikt abzulehnen.

Bedauerlicher Weise hat sich die Diskussion über derartige Maßnahmen im Rahmen der jetzt geplanten Strukturmaßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums (SMART 2) inzwischen völlig verselbständigt, was in den Finanzämtern zu einer tiefen Verunsicherung der Belegschaft geführt hat. Es kursieren Gerüchte über angeblich abenteuerliche Verwaltungsvorschläge.

Die DSTG appelliert daher an die Verantwortlichen, hier endlich Klarheit zu schaffen.

Vorschlag

Da die DSTG Hessen, die Initiative zur Stärkung des ländlichen Raums für den Bereich der Steuerverwaltung nachdrücklich unterstützt, ergeht daher folgender Vorschlag:

Für große Finanzämter, mit hohem Anteil an Berufspendlern, werden in den jeweiligen Regionen dauerhaft Außenstellen errichtet.

Begründung
Langjährige Erfahrungen haben gezeigt, dass die Steuerverwaltung ihren Personalbedarf nachhaltig auch in Regionen deckt, in denen sie nicht über eine adäquate Anzahl an Arbeitsplätzen verfügt. Dies sollte sich künftig ändern, da davon ausgegangen werden kann, dass in diesen Regionen auch weiterhin qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl leichter zu finden sein wird als im Ballungsraum. Deshalb gilt es, hier dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen.

  • Aufgrund einer Wohnortanalyse lässt sich unschwer feststellen, welche Standorte sich für die Errichtung von Außenstellen besonders eignen.
  • Bei Unterbringungsfragen könnte das Immobilienmanagement möglicherweise sogar landeseigene Liegenschaften zur Nutzung anbieten.
  • An einem Standort könnten ggf. auch mehrere Außenstellen verschiedener Finanzämter räumlich untergebracht werden. Auch ressortübergreifende Lösungen in Form von Behördenhäusern, sind denkbar.

Die betroffenen Kommunen werden sicherlich im Bürgersinne diese Maßnahmen unterstützen.

Auswirkungen

Die Steuerverwaltung hat ausreichende Erfahrungen mit Außenstellen, auch wenn sie in anderen Gemeinden belegen sind. Die mit der räumlichen Trennung verbundenen Probleme haben sich in der Vergangenheit nie als gravierend dargestellt. Aufgrund des inzwischen erreichten hohen IT Standards dürften sie mittlerweile völlig zu vernachlässigen sein. Die Kolleginnen und Kollegen sind absolut verantwortungsbewusst, insofern wird es keine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes geben.

Alle Vorgaben der Organisationsgrundsätze, die von der Verwaltung und den Stufenpersonalräten erarbeitet wurden, sind in vollem Umfang erfüllt:

Neuordnung der Finanzämter II
• Weitgehende Fallbearbeitung unter einem Dach
• Vermeidung von Monostrukturen
• Verbesserung der Personalentwicklung
• Schaffung vergleichbar strukturierter Finanzämter
• Schaffung praktikabler örtlicher Zuständigkeiten
• Schaffung und Erhalt funktionsfähiger Arbeitsbereiche
• Standortsicherung der Verwaltungsstellen
• Sozialverträgliche Umsetzung.

SMART I

  • Stärkung des ländlichen Raumes – der ländlichen Finanzämter; sinnvolle Aufgabenumverteilung, die der Sicherung des Verbleibens der Ämter in der Fläche dienen
  • Arbeitswege sollen für die Beschäftigten verkürzt werden
  • Soziale Härten sind zu vermeiden.

Positiv:
1. Es sind keinerlei Eingriffe in die Zuständigkeiten der Finanzämter erforderlich.

2. Es kommt nicht zu einem unerwünschten Wettlauf zwischen den Finanzämtern um Ämtergrößen, Dienstposten und vor allem um Wertigkeiten, den niemand gewinnen kann.

3. Die Steuerfälle (Vorgänge) können weiterhin unter einer einheitlichen Führung (Verantwortung) bearbeitet werden.

4. Die Kolleginnen und Kollegen bleiben Angehörige ihres Stammfinanzamtes und nehmen an allen (Personal-) Entwicklungen teil. Sie bearbeiten weiterhin (ihre) Fälle des Stammfinanzamtes, es ändert sich lediglich ihr Arbeitsort, und zwar zu ihren Gunsten. Es muss grundsätzlich niemand umgesetzt bzw. neu eingearbeitet werden.

5. Der heimatnahe Standort der Außenstelle steht grundsätzlich für alle Arbeitsbereiche zur Verfügung und wirkt dadurch umfassend für alle Kolleginnen und Kollegen der Region. Diese Lösung ermöglicht damit den größtmöglichen Transfer von Arbeitsplätzen.

6. Aufgrund der flexiblen internen Organisation unserer Finanzämter und der umfassenden Ausbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten und dem zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen im Bereich der Telearbeit dürfte es auch bei der Organisation der Außenstellen keine unüberwindbaren Schwierigkeiten geben.

7. Ein riesiges Durcheinander in den Finanzbehörden, die die Arbeitserledigung hemmen und die Mitarbeiterzufriedenheit senken würde, bleibt aus.

Der Vorschlag ließe sich insgesamt zeitnah im Sinne der Beschäftigten und des politischen Ansatzes umsetzen!

Die DSTG Hessen bittet daher den Finanzminister und seine verantwortlichen Beamten, diesen Vorschlag, der aus unserer Sicht ein Win–Win–Modell beschreibt, zu prüfen und mit den Gremienvertretern zu erörtern.

02.11.2017: Entschließung der Personalrätekonferenz in Hohenroda

Hohenroda, 02. November 2017

Entschließung

 

 

Die Personalräte aus allen hessischen Finanzbehörden und der HBS, die rund 15.000 Beschäftigte vertreten und sich am 02. November 2017 in Hohenroda zu ihrer großen Konferenz treffen, schlagen Alarm:

Die durchgeführte Befragung zur Beurteilung arbeitsplatzbezogener psychischer Belastungen im Bereich der Hessischen Finanzverwaltung hat zu einem Besorgnis erregenden Ergebnis geführt.

Die Kolleginnen und Kollegen werden durch die Arbeit an die Grenze ihrer Belastung gebracht!!!
Die Auswirkungen sind gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund von Erschöpfung, was insbesondere für den Veranlagungsbereich mit seiner extrem hohen Arbeitsbelastung gilt.

Ursachen hierfür sind:

      • die angespannte Personalsituation. Es fehlt Personal an allen Ecken und Enden,
      • der Zeitdruck und mit ihm einhergehend der Statistikdruck, der auf den Finanzämtern lastet, die Beschäftigten sollen immer mehr in immer kürzerer Zeit leisten müssen,
      • daneben aber auch durch technische Probleme, die zu unnötigen Zeitverlusten im Arbeitsalltag führen,
      • vor allem die Veränderungsprozesse in den Finanzämtern, die den Kolleginnen und Kollegen
        zu schaffen machen, da sie ständig neuen organisatorischen Herausforderungen durch Umstellung der Prozesse ausgesetzt werden, die keineswegs immer hilfreich sind und mäßig kommuniziert werden

 

Die Personalräte fordern alle politisch Verantwortlichen in Hessen auf, diesem Zustand ein Ende zu bereiten:

      • Riskieren Sie durch unnötige und überflüssige Anweisungen nicht die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!
      • Halten Sie die Motivation der Beschäftigten hoch, indem Sie den Statistikdruck verringern!
      • Verbessern sie die Technik am Arbeitsplatz!
      • Überlegen Sie sich bei Einführung neuer Organisationsformen, wie z.B. im Rahmen der Stärkung des ländlichen Raumes gut, wie sie sich auf die Arbeit der Finanzämter auswirken. Politischer Wille darf nicht auf dem Rücken und auf Kosten der Gesundheit der ohnehin schon hochbelasteten aber trotz allem noch motivierten Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden!

 

Sorgen Sie endlich für eine angemessene Besoldung und schließen Sie die Lücke zum Tarifbereich!

Sorgen Sie für ausreichendes und gut ausgebildetes Personal. Die erfreulich hohen Einstellungen kommen spät, sie verbessern die Situation erst in 3-4 Jahren!

Lassen Sie die Kollegen und Kolleginnen in der Hessischen Finanzverwaltung nicht im Regen stehen!

22.06.2017 (pm): Michael Volz als stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft wiedergewählt

 

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt, 22.06.2017

 

Michael Volz als stellv. Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft wiedergewählt

 

Die DSTG Hessen gratuliert ihrem Landesvorsitzenden zur Wiederwahl als stellvertretender DSTG-Bundesvorsitzender

 

Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Hessen, wurde gestern (21.06.2017) in Hannover vom Gewerkschaftstag der DSTG zu einem der vier Stellvertreter des, ebenfalls in seinem Amt bestätigten, DSTG Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler (Baden-Württemberg), wiedergewählt. Weitere stellvertretende Vorsitzende sind Karl-Heinz Leverkus (NRW), Andrea Sauer-Schnieber (NRW) und Florian Köbler (Bayern).

 

In seiner Kandidatenvorstellung forderte Volz benutzerfreundliche Steuerbearbeitungssysteme für die Beschäftigten, gerechte Steuergesetze und mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft müsse den Menschen in der Finanzverwaltung Halt geben, aber auch durch ihren nachhaltigen Einsatz für Steuergerechtigkeit den Staat in seinen Grundfesten stärken. In der Bundesleitung der DSTG wolle er sein Engagement dafür einsetzen, dass Politik und Verwaltung sich den Menschen wieder mehr zuwenden. Der demografische Wandel stelle alle vor große Herausforderungen, da dürfe man niemanden auf der Strecke lassen.

„Da braucht es nach meiner festen Überzeugung uns, die DSTG Familie, die Orientierung und Halt gibt und zusammen steht!”, so Volz.

Die DSTG Hessen gratuliert Michael Volz zur Wiederwahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Wir freuen uns, dass mit ihm ein in der Steuerverwaltung, der Personalrats- und der Gewerkschaftsarbeit sehr erfahrener und kompetenter Kollege weiterhin die Bundesleitung der DSTG verstärken wird.

 

Auch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gratulierte Volz persönlich in Hannover. Der  Vorsitzende der Finanzministerkonferenz war als Redner anlässlich der öffentlichen Veranstaltung geladen. Schäfer wisse, dass Michael Volz ein streitbarer Kämpfer für die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen sei, „…bei dem man schon manches Mal die Ohren anlegen müsse. Der es aber immer wieder schaffe, alle an einen Tisch zu bringen.”, so Schäfer gestern in Hannover.

 

Michael Volz ist 47 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei Söhnen und wohnt in Fischborn (Main-Kinzig-Kreis). Er ist außerdem noch Personalratsvorsitzender im Finanzamt Gelnhausen und leitet den Bezirkspersonalrat bei der Oberfinanzdirektion in Frankfurt am Main, und vertritt die übergeordneten Interessen der Beschäftigten aller 35 hessischen Finanzämter. Volz ist ebenfalls stellvertretender Landesvorsitzender des dbb Hessen.

02.03.2017: Tarifverhandlungen in Dietzenbach – DSTG auch wieder präsent

Tarifverhandlungen in Dietzenbach – DSTG auch wieder präsent

An die 150 Teilnehmer fanden sich heute in Dietzenbach, Kreis Offenbach am Hotel Sonnenhof ein.

Pünktlich um 12.00 Uhr kam der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite Peter Beuth mit kleinem Gefolge an um sich mit unseren Verhandlungsführer Wille Russ, Berlin und dem dbb Landesvorsitzenden Heini Schmitt in Tarifverhandlungen zu begeben. Für die DSTG Hessen ist unser Tarifexperte Herbert Faust vor Ort.

Lautstark wurde der Innenminister bei einer Mahnwache begrüßt. Selbstverständlich auch wieder dabei, Vertreter der DStG Hessen, hier unsers aktiven Ortsverbandes Offenbach.
Die stellvertretend für alle Mitglieder die Fahne wieder hoch hielten und einen satten Tarifabschluss und eine 1:1 Übernahme für den Beamtenbereich sowie die Ruheständler einforderten.

 

Die DSTG Hessen sagt danke an die Offenbacher Delegation.

IMG_2158IMG_2153

29.03.2016: Schluss mit den Sonderopfern der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen

Wir bitten alle Mitglieder, deren Familien und Freunde, sowie alle Sympathisanten um Unterstützung dieser Petition
https://www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-den-sonderopfern-der-beschaeftigten-des-oeffentlichen-dienstes-in-hessen!
Verbreiten Sie diesen Link und helfen Sie uns so für unser gemeinsames Anliegen zu kämpfen! Vielen Dank!