15.06.2020 (pm): DSTG Hessen hält Vorschlag aus Wiesbaden für gangbaren Weg und mahnt zeitnahe Schaffung ausreichender Stellen an

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 15.06.2020

 

Grundsteuer-Modelle im Vergleich

DSTG Hessen hält Vorschlag aus Wiesbaden für gangbaren Weg und mahnt zeitnahe Schaffung ausreichender Stellen an Steuer-Gewerkschaft legt Synopse mit Beispielrechnungen vor

 

Als zukunftsgerichteten, gangbaren und praktikablen Weg bezeichnet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen die von Finanzminister Michael Boddenberg vorgelegte Neuregelung zur Grundsteuer in Hessen. „Die Steuererklärung enthält dann nur noch drei Angaben – Grundstücksfläche, Gebäudefläche ‚Wohnen‘ und Gebäudefläche ‚Nicht- Wohnen‘. Die Handhabung ist sehr bürgerfreundlich gestaltet. Die Abstände zwischen den Hauptfeststellungen könnten gegenüber dem Bundesmodell weiter gefasst werden, da diese einmal festgestellten Daten immer wieder zugrunde gelegt werden können, falls sich nichts gravierend ändert. Insofern wäre dies auch eine Entlastung für die Bürger, weil das weniger Abgabeverpflichtung bedeutet“, bringt DSTG-Landeschef Michael Volz die Vorteile für Steuerbürger mit Grundstückseigentum auf den Punkt.

Gleichzeitig meldet die Steuer-Gewerkschaft die zeitnahe Schaffung der notwendigen Personalstellen an: „Für die Bewertungsstellen in den hessischen Finanzämtern, die die Basis für die Grundsteuer für hessischen Kommunen ermitteln, benötigen wir rund 450 zusätzliche Stellen, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Erste Haushaltsschritte wurden schon unternommen, weitere müssen auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und nahender Parallelarbeiten – altes und neues Recht – noch folgen. Unsere Kolleg*innen wollen mit qualifizierter Arbeit letztlich auch den Kommunen Planungs- und Haushaltssicherheit geben. Bei einem Volumen von etwa 14 Milliarden Euro bundesweit stellt die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden dar. Mit Blick auf die noch nicht abzuschätzenden langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die Einnahmen aus der Grundsteuerhebung von enormer Bedeutung“, so der stellvertretende DSTG-Landesvorsitzende Joachim Laux.

Finanzminister Michael Boddenberg hatte Mitte Mai die Eckpunkte des neuen Modells präsentiert, mit dem das Land Hessen künftig die Grundsteuer berechnen möchte. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ab 2025 eine neue Bemessungsgrundlage für die seit den 60er Jahren bundesweit geltenden Einheitswerte fordert. Fachleute der DSTG Hessen haben in den letzten Wochen eine umfangreiche Synopse mit Beispielrechnungen erarbeitet und das für Hessen geplante Grundsteuer-Modell dem neuen, komplexeren Bundesmodell sowie dem so genannten „Südländer Modell“ gegenüber gestellt.

Das Ergebnis der kritischen Analyse fasst Joachim Laux zusammen: „Mit dem Hessischen Modell entstand ein Verfahren, das sehr leicht umzusetzen wäre. Die Verfahrensumsetzung erfordert gegenüber dem Bayerischen Modell einen leicht erhöhten Bedarf an gutem und erfahrenem Personal, da in diesem Verfahren die Faktorkomponente, die Rücksicht auf die Gegebenheiten vor Ort nimmt, zu berücksichtigen ist.“ Diese Faktorkomponente stellt eine landesweit ausgeglichene Besteuerung sicher, da in sie unter anderem die Lage des Grundstücks einfließt, die bei der Wertigkeit eine zentrale Rolle spielt.

 

Wichtig sei, so die DSTG-Experten, dass die IT-Strukturen stimmen, um eine technische Umsetzbarkeit des „Hessischen Modells“ sicher zu stellen. „Es bedarf nun zeitnah einer Konkretisierung der vom Finanzministerium vorgelegten Eckpunkte für das neue Grundsteuer-Modell, bevor das Gesetzgebungsverfahren im Landtag eingeleitet wird. Wir erwarten in diesem Zusammenhang auch die Vorlage einer nachhaltigen Personalplanung für die Bewertungsstellen, die sowohl den Bedarf von rund 450 Stellen als auch die Altersstruktur in den Ämtern berücksichtigt. Gewiss müssen auch hier zahlreiche Stellen über den Ausbildungsweg geschaffen werden“, stellt Vorsitzender Michael Volz fest. Er betont abschließend: „Unser aller Ziel muss es sein, dass die neue Grundsteuer-Bewertung im Sinne der Steuerbürger und Kommunen ab 2025 reibungslos funktioniert“.

15.04.2020 (pm): Steuer-Gewerkschaft berichtet von großem Engagement bei Umsetzung der steuerlichen Soforthilfen

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 15.04.2020

 

Hohe Effizienzen für Bürgerinnen und Bürgern in Finanzämtern:

Steuer-Gewerkschaft berichtet von großem Engagement bei Umsetzung der steuerlichen Soforthilfen

Landesvorsitzender Michael Volz: Kolleginnen und Kollegen reißen sich sprichwörtlich ein Bein aus, um Bürgern und Unternehmen zeitnah zu helfen – Kritik an vereinzelten, medial konstruierten Neiddebatten

„In dieser noch nie dagewesenen Krise genießt der gesellschaftliche Zusammenhalt in allen Bereichen die gleiche Priorität wie der alternativlose Gesundheitsschutz aller Menschen, denn nur im Gleichklang beider können wir die Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen. Da ist es absolut daneben, Neiddebatten anzufachen und verschiedene Berufsgruppen gegeneinander ausspielen zu wollen, die derzeit an unterschiedlichsten Fronten ihren Beitrag zur Bewältigung der Situation leisten.“ Mit diesen Worten reagiert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamten Bundes Hessen (dbb) und stellvertretender DSTG-Bundevorsitzender auf jüngste Berichte, nach denen Beamte und Beschäftigte in Behörden bei vollen Bezügen zu Hause blieben, während Angestellte in Kurzarbeit geschickt würden.

 

Eine Darstellung, die Michael Volz scharf kritisiert: „Hier werden Zerrbilder kreiert, die Beamte und Angestellte in den Finanzbehörden und anderen Verwaltungen völlig zu Unrecht an den Pranger stellen“. So verzeichneten die hessischen Finanzämter derzeit einen sehr niedrigen Kranken- und einen hohen Dienststand. „Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten beispielsweise täglich mit Hochdruck daran, die steuerlichen Soforthilfen, also finanzielle Erleichterungen für Unternehmen, Freiberufler und die Arbeitnehmer, rasch auf den Weg zu bringen. Sie leisten somit einen aktiven Beitrag, Liquiditätsengpässe in Unternehmen zu mildern, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmenspleiten zu verhindern“, berichtet der DSTG-Vorsitzende.

 

Michael Volz ruft in Erinnerung, dass die steuerlichen Sofortmaßnahmen alleine in Hessen im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden Euro unter anderem Entlastungen bei der Umsatzsteuer für 2020 sowie zinsfreie Stundungen auf fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen im laufenden Kalenderjahr vorsehen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen reißen sich hier mit größtem Pflichtbewusstsein und höchsten Engagement sprichwörtlich ein Bein aus, um zu helfen“, bringt Michael Volz den Alltag in den Finanzämtern auf den Punkt. Dabei erführen die Beschäftigten sehr intensiv von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die die Krise hervorruft. „Da ziehen wir als DSTG einfach nur den Hut vor allen Beschäftigten in der Steuerverwaltung, die in dieser Ausnahmesituation verantwortungsvoll im Sinne der Menschen wirken und fürsorglich ihren Beruf ausüben“.

 

Aber nicht nur in der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung, auch in zahlreichen weiteren Behörden und Verwaltungen stellten sich Beamte und Angestellte hochmotiviert der Bewältigung der Krise, weiß er: „Sie alle sorgen – trotz massiver Beschränkungen – in der Medizin, in der inneren Sicherheit, in den Schulen und in den Behörden für einen geordneten Ablauf im Sinne der Bürger und der Unternehmen, so wie es die Legislative und die Spitzenexekutive vorgeben“. Deshalb seien konstruierte Neiddebatten unangemessen und ein „Schlag ins Gesicht“ der Beschäftigten in Verwaltungen und Behörden. Michael Volz abschließend: „Niemand im öffentlichen Dienst liegt auf der Couch und faulenzt herum. Wir wissen um unsere Verantwortung, wir wissen um die Sorgen und Nöte der Bürger und Unternehmen. Deshalb werden wir im Sinne des Gemeinwesens unseren wichtigen, zum Teil unverzichtbaren Beitrag, zur Bewältigung dieser Krise leisten. Miteinander statt Spaltung ist mehr denn je das Gebot der Stunde“.

29.03.2020 (pm): Das Ableben von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer macht uns fassungslos

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 29.03.2020

 

Zum Tod von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

„Das Ableben von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer macht uns fassungslos“

 

„Die DSTG Hessen ist tief bestürzt und völlig fassungslos, dass unser Minister Dr. Thomas Schäfer am Samstag plötzlich und für uns alle völlig unerwartet aus dem Leben geschieden ist und nun nicht mehr unter uns weilt“, sagt der Landesvorsitzende Michael Volz.

 

„Die hessische Finanzer-Familie trauert um ihren Minister, der über rund 20 Jahre eine tragende Säule der hessischen Landespolitik war. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Frau und den Kindern sowie allen Angehörigen, denen wir in dieser ohnehin schon schwierigen Zeit ganz viel Kraft und Stärke wünschen“, so Michael Volz.

 

19.03.2020 (pm): Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen begrüßt die steuerlichen Soforthilfen für Unternehmen – Vorsitzender: Kollegen werden verantwortungsvollen Beitrag leisten, den Menschen rasch zu helfen

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 19.03.2020

 

Hessische Sofortprogramm zur Bekämpfung der Corona-Krise

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen begrüßt die Soforthilfen und Maßnahmen, die die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Menschen, die Gesellschaft und für die Unternehmen abmildern sollen

 

„Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern sind sich ihrer großen Verantwortung für das Gemeinwohl bewusst und werden einen sehr verantwortungsvollen Beitrag dazu leisten, den betroffenen Menschen, den Steuerbürgern, rasch und möglichst unbürokratisch zu helfen“. Mit diesen Worten begrüßt Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen, die von der hessischen Landesregierung um Volker Bouffier und heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigten Schutzmaßnahmen und steuerlichen Soforthilfen für Unternehmen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Sie sind Bestandteil eines kurzfristigen 7,5-Milliarden-Paketes zur Bekämpfung der Corona-Krise, das der Landtag gesetzgeberisch kommende Woche auf den Weg bringen soll.

Die steuerlichen Maßnahmen sehen unter anderem Entlastungen bei der Umsatzsteuer für 2020 sowie zinsfreie Stundungen auf fällige oder fällig werdene Steuerzahlungen im laufenden Kalenderjahr vor. „Wir halten diese vorübergehende Liquiditätsspritze von bis zu 1,5 Milliarden Euro für betroffene Firmen angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Krise für richtig. Bangen doch viele Menschen um ihre Existenz. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Finanzbehörden werden gewiss die Anträge so rasch als möglich bearbeiten“, so Michael Volz.

Der Landesvorsitzende erklärt weiter: „Für uns als DSTG Hessen hat der Schutz der Menschen, auch unserer Kolleginnen und Kollegen sowie deren Angehöriger oberste Priorität. Dieser gesundheitliche Schutz gilt uneingeschränkt, wie gesagt für alle Menschen. Unsere Kolleginnen und Kollegen sehen ihren wichtigen Auftrag und werden in diesen schwierigen Zeiten bestmöglich ihren Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen leisten. Davon konnte man sich schon in den letzten Tagen überzeugen“. Abschließend betont Michael Volz: „Unser besonderes Augenmerk gilt allen Erkrankten sowie denjenigen, die sich in häuslicher Isolation befinden und denen wir eine baldige und rasche Genesung wünschen.“

11.02.2020 (pm): Steuergewerkschaft begrüßt Kooperation zwischen hessischer Steuerverwaltung und Bildungsstätte Anne Frank

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 11.02.2020

 

Steuergewerkschaft begrüßt Kooperation zwischen hessischer Steuerverwaltung und Bildungsstätte Anne Frank

 

Landesvorsitzender Michael Volz: Neues Projekt wichtiger Baustein zur Aufklärung über den Umgang mit Anfeindungen, Intoleranz und Rassismus – DSTG will sich aktiv einbringen

 

„Die Steuergewerkschaft tritt seit jeher nachhaltig für unsere demokratischen Grundwerte, für Vielfalt, Toleranz und respektvolles menschliches Miteinander ein. Deshalb unterstützen wir die neue Kooperation zwischen der Hessischen Steuerverwaltung und der Bildungsstätte Anne Frank (BAE) aktiv“. Mit diesen Worten hat Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, heute in Frankfurt die Unterzeichnung einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Dr. Meron Mendel, Direktor der BAE, begrüßt. Ziele sind die Stärkung der politischen Bildung der Anwärterinnen und Anwärter in der Finanzverwaltung sowie gezielte Aufklärung über den richtigen Umgang mit Anfeindungen, Intoleranz und Rassismus.

 

„Alle überzeugten Demokraten sind auch durch das Vermächtnis von Anne Frank aufgerufen, sich im Großen wie im Kleinen für die prägenden Werte unserer Demokratie einzusetzen und gegen autokratisch angelegte Systeme aktiv zu opponieren“, betonte Michael Volz auch mit Blick auf zunehmenden Populismus und die jüngsten politischen Ereignisse in Deutschland. Die DSTG Hessen setzte dazu erst vor wenigen Wochen einen wichtigen Impuls, als Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert auf ihrem Neujahrsempfang in Wiesbaden zum Thema „Demokratie braucht Demokraten“ sprach. Er skizzierte die Mechanismen eines wehrhaften demokratischen Staatswesens und hielt ein flammendes Plädoyer für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Strömungen, die die Demokratie destabilisieren.

 

„Auch vor diesem Hintergrund halten wir es für absolut sinnvoll, wenn die Auszubildenden in der Steuerverwaltung lebendige Beiträge der Bildungsstätte Anne Frank erleben, die sich seit vielen Jahren im Bereich der Stärkung demokratischer und interkultureller Kompetenzen engagiert“, sagte Michael Volz. Denn fest stehe, dass Menschen heute nur mit einer festen Grundüberzeugung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einstehen können: „Für das Bewahren der Demokratie braucht es selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, braucht es Vernunft, braucht es Mut, braucht es Zuversicht, braucht es Anstand, braucht es Respekt, braucht es jeden von uns“. Die jetzt begründete Kooperation sei da ein wichtiger Baustein, um jungen Menschen Orientierung zu geben.

 

Die DSTG Hessen begrüßt zudem die Ankündigung des Hessischen Finanzministers, dass die Seminare der Bildungsstätte Anne Frank in der Steuerverwaltung auch Führungskräften offenstehen, um sie für etwaige Fehlentwicklungen besonders zu sensibilisieren. Aus Sicht der Steuergewerkschaft könne das Projekt dann noch einen weiteren Ausbau erfahren, wofür der DSTG-Landesvorsitzende gegenüber Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg bereits die Teilnahme und Unterstützung zugesichert hat.

 

28.01.2020 (pm): „Wenn wir nicht mit Weitblick gegensteuern, bekommen wir in spätestens fünf Jahren richtig ernste Probleme in den Finanzämtern“

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Soden-Salmünster, 28.01.2020

„Wenn wir nicht mit Weitblick gegensteuern, bekommen wir in spätestens fünf Jahren richtig ernste Probleme in den Finanzämtern“

 

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen nominiert heute in Bad Soden-Salmünster Kandidat*Innen für landesweite Wahlen von Hauptpersonalrat (HPR) und Bezirkspersonalrat (BPR) im Mai – Landesvorsitzender Michael Volz warnt vor weiterer Verschärfung der angespannten Personalsituation: „Bereits heute fehlen in den hessischen Finanzämtern 1.100 Beschäftigte“

Mit Blick auf 1.100 fehlende Beschäftigte in den hessischen Finanzämtern und weitere in den anderen Dienststellen des Ressorts, eine nie dagewesene Veränderungsdynamik in der Finanzverwaltung und große Herausforderungen wie Demografischer Wandel und Digitalisierung hat Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, heute Vormittag im osthessischen Bad Soden-Salmünster vor Kolleg*Innen aus ganz Hessen die hohe Bedeutung engagierter gewerkschaftlicher und personalrätlicher Arbeit betont. Anlass: Der Delegiertentag zur Aufstellung der Kandidatenlisten für die Wahlen von Hauptpersonalrat (HPR) und Bezirkspersonalrat (BPR), zu denen am 12. und 13. Mai alle Mitarbeiter*Innen der hessischen Finanzämtverwaltung aufgerufen sind.

„Heute ist eine schlagkräftige Steuergewerkschaft nötiger denn je“, sagte der Landesvorsitzende zur Eröffnung des Delegiertentages und forderte vom Land Hessen unter anderem ein durchdachtes Stellenprogramm für alle drei Beamtenlaufbahnen und den Tarifbereich, um der sich abzeichnenden weiteren Verschärfung der bereits jetzt angespannten Personalsituation nachhaltig zu begegnen. „Wenn schon heute 1.100 Menschen fehlen, heißt das, es fehlen doppelt so viele Menschen wie aktuell im Finanzamt Fulda arbeiten, und etwa viermal so viele Kollegen wie im Finanzamt Gelnhausen tätig sind“, verdeutlichte Volz. Die bevorstehende Pensionierungswelle, fehlender Nachwuchs und der Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern verschärften das Problem weiter, wenn nicht mit Weitblick gegengesteuert werde. „In spätestens fünf Jahren werden wir richtig ernste Probleme in den Finanzämtern bekommen, weil die Aufgaben, etwa durch Grundsteuer-Besteuerung und Klimagesetz, zunehmen und die Zahl der Neueinstellungen nach aktuellem Stand bei weitem nicht die Zahl der Kollegen*Innen aufwiegt, die die Finanzverwaltung verlassen“, betonte er.

Eine besorgniserregende Entwicklung, vor der auch der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler erst jüngst wieder im Handelsblatt gewarnt hat.

Zweifellos, so Volz weiter, sei es ein erster richtiger Schritt, wenn das Land Hessen jetzt jährlich 800 Anwärter ausbildet. „Nach aktuellen Schätzungen kommen von ihnen jedoch etwa 20 bis 30 Prozent nicht in den Ämtern an, weil sie sich entweder für attraktivere Arbeitsplätze bei Bund, Kommunen oder in der freien Wirtschaft entscheiden, oder das Laufbahnziel nicht erreichen. Der Haushaltsgesetzgeber, der das grundsätzliche Personalproblem erkannt hat, sollte nachdenken, ob es nicht mehr Sinn macht, kontinuierlich über einen Zeitraum von 10 Jahren 500 Einstellungen jährlich vorzunehmen. Das würde den Auszubildenden, den Ausbildungsfinanzämtern und den Bildungsstätten helfen und nützen“, sagte der Landesvorsitzende. Deshalb fordere die DSTG Hessen im Ausbildungsbereich ein Fünf- bis Zehnjahresprogramm zur nachhaltigen Stärkung der Steuerverwaltung. Die aktuell mehr als 2.000 Anwärterstellen ließen sich in den kommenden Landeshaushalten gut über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in durchgeschlüsselte feste Stellen für die Finanzverwaltung umwandeln. Das würde verlässliche Planbarkeit in der Personalentwicklung herstellen und für einen deutlichen Motivationsschub sorgen.

DSTG Hessen hält an Motivations- und Attraktivitätsoffensive mit Nachdruck fest.

Um die Leistungsfähigkeit der Hessischen Finanzverwaltung zu sichern, seien darüber hinaus eine angemessene Bezahlung und moderne Arbeitszeitgestaltungsmodelle unerlässlich. Die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung werde deshalb vom Land Hessen auch weiterhin mit Nachdruck die von ihr erarbeitete Motivations- und Attraktivitätsoffensive fordern, kündigte Volz an. Der Bund als Arbeitgeber habe die Zeichen der Zeit im öffentlichen Dienst mit seinem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz vom 29.10.2019 erkannt und erweitere die attraktivitätssteigernden Maßnahmen, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer anlässlich der dbb Jahrestagung am Heiligen-Drei-Königs-Tag an. „Da muss Hessen endlich reagieren, schließlich differieren die Gehälter extrem voneinander“, forderte der DSTG-Landesvorsitzende und machte den Handlungsbedarf an zwei Beispielen deutlich: So zahlt der Bund in der Besoldungsgruppe A 8, Stufe 4, in die beispielsweise Vollzieher eingruppiert sind, 3.021 Euro, das Land Hessen hingegen 2.837 Euro – ein monatlicher Besoldungsunterschied von 184 Euro. Noch deutlicher der Unterschied in der Besoldungsgruppe A 11, Stufe 5, in die zum Beispiel Steuerprüfer eingruppiert sind. Hier sieht die Beamtenbesoldung des Bundes 4.235 Euro vor, die des Landes Hessen aber nur 3.989 Euro – ein monatlicher Besoldungsunterschied von 246 Euro. „Da liegt es dann natürlich auf der Hand, dass sich unsere Kolleg*Innen für die ‚Task-Force Steuerbekämpfung‘ beim Bundesfinanzminister interessieren“, so Michael Volz weiter.

Die exemplarischen Forderungen der DSTG Hessen lauten deshalb konkret:

  • eine deutliche Steigerung von Personal- und Planstellen
  • ein volles 13. Monatsgehalt und ein 14. Monatsgehalt als so genannte Bleibensprämie
  • die Beseitigung der Besoldungsdefizite, insbesondere auch, die aus 2015 und 2016 in Höhe von 3,5 Prozent
  • die nachhaltige Verbesserung der Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen
  • die Schaffung des Spitzenamtes A13 plus Zulage für den gehobenen Dienst
  • die Einführung einer Prämie für besondere Einsatzbereitschaft und Mobilität
  • die Schaffung eines monatlichen Personalgewinnungszuschlags-/Prämie.

 

„Nur wenn es den Beschäftigten in der Finanzverwaltung gut geht, dann geht es dem Fiskus gut. Als schlagkräftige Gewerkschaft wird die DSTG Hessen auch künftig eine starke Interessensvertretung für alle Kolleg*Innen sein und sich ihrer Verantwortung für die Menschen in der Verwaltung und ein funktionierendes demokratisches Staatswesen stellen“, bekräftigte der Landesvorsitzende.

Deswegen lautet auch der Slogan der Steuergewerkschaft für die bevorstehenden Personalratswahlen am 12. und 13. Mai 2020:

14.01.2020 (pm): Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert fesselt Gäste des Neujahrsempfangs der DSTG Hessen

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 14.01.2020

 

„Es gibt einen messbaren Vertrauenseinbruch in die Stabilität des demokratischen Systems“

Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert fesselt Gäste des Neujahrsempfangs der DSTG Hessen im Festsaal des Wiesbadener Rathauses – Zahlreiche Gäste aus Landespolitik und Gewerkschaftsleben

 

Mit einem flammenden Plädoyer für die Einsicht, dass leidenschaftliches Engagement pro Demokratie in Zeiten zunehmenden Populismus über den legitimen Einzelinteressen von Parteien und Interessensvertretungen stehen muss, um die demokratische Staatsform zu bewahren, fesselte Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert seine Zuhörer beim Neujahrsempfang der DSTG Hessen im Festsaal des Wiesbadener Rathauses. Zahlreiche Gäste aus Landespolitik und Gewerkschaftsleben, darunter Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler, Armin Clauss, Verwaltungsratsvorsitzender des Hessischen Rundfunks, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und zahlreiche Landtagsabgeordnete waren der Einladung des Landesverbandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gefolgt. Unter dem Motto „Demokratie braucht Demokraten“ erlebten sie tiefgründig-heitere Stunden mit einem Festredner, der mal ernst, mal humorvoll ironisierend, vor allem aber eindringlich bürgerliches Engagement einforderte, um die Demokratie vor dem Kollaps zu bewahren.

 

DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz spannte in seiner Begrüßungsansprache den Bogen vom „Geschäftsmodell der Populisten und Autokraten“, das auf Bedrohung, auf Einschüchterung und auf Angst machen setze: „Sie skizzieren den Untergang des Abendlandes, haben keine auf Sicht angelegten Antworten, sondern bedienen niedere Werte wie Gewalt und Hass“. Deshalb, so Volz, vertrage Demokratie weder Hochmut gegenüber anderen Auffassungen oder Menschen anderen Glaubens und anderer Herkunft noch Gleichmut gegenüber Feinden der gewiss nicht einfachen Staatsform. Demokratie fordere täglich aufs Neue den Mut jedes Einzelnen, für Werte einzutreten, eine eigene Meinung zu vertreten, Probleme anzusprechen, Gestaltungslösungen zu entwickeln und auch mitunter unbequeme Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang brachte der DSTG-Landesvorsitzende ein Unterrichtsfach „Demokratie“ ins Gespräch, das jungen Menschen demokratische Grundwerte, Prozesse und Verhaltensregeln vermittele, um bei ihnen schon in frühen Jahren ein demokratisches Grundverständnis fest zu verankern.

 

Norbert Lammert fasste die Bedeutung dieser Punkte in seiner Forderungen nach bürgerschaftlichem Engagement zusammen. Die Gefährdung der Demokratie sei kein „eingebildetes Problem“ mehr, betonte er mit Blick auf aktuelle Umfragen und spürbare Entwicklungen mitten in Europa. Er konstatierte: „Es gibt einen messbaren Vertrauenseinbruch in die Stabilität des demokratischen Systems. Die Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Institutionen, die unsere Demokratie tragen, wachsen“. In Folge würden seit zehn Jahren immer mehr Populisten in Parlamente europäischer Staaten gewählt. „Populistische Parteien, die sagen, sie seien die einzigen Vertreter des Volkswillens, der bislang nicht in den Parlamenten repräsentiert sei“, so Lammert weiter. Um dieser Entwicklung zu begegnen, bedürfe es eines entschiedenen Zusammenstehens aller leidenschaftlicher Demokraten, zeichne die demokratische Staatsform neben vielen Vorzügen doch ein entscheidender Nachteil aus: „Sie ist kein sich selbst erhaltendes System. Gegen das Wahlverhalten ist die Demokratie nicht gerüstet“. Deshalb stehe und falle sie mit dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, mit der Einsicht der Parteien, eigene berechtigte Forderungen auch einmal hinten an zu stellen, wenn es um das Ganze gehe. Dieses bedingungslose leidenschaftliche Eintreten für unsere Staatsform, so der Bundestagspräsident a.D. abschließend, sei ein Grund dafür, warum die Große Koalition aus CDU und SPD sich immer wieder ihrer Verantwortung für Demokratie und Zusammenhalt stelle.

22.11.2019 (pm) Steuer-Gewerkschaft Hessen solidarisch mit den streikenden Busfahrern

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 22.11.2019

 

Hungerlöhne nicht hinnehmbar

Steuer-Gewerkschaft Hessen solidarisch mit den streikenden Busfahrern

 

Landesvorsitzender Michael Volz: „Dieser Streik geht uns alle an, weil Busfahrer täglich hohe Verantwortung tragen, Menschen transportieren, unsere Kinder in die Schulen bringen und dafür sorgen, dass Pendler pünktlich zur Arbeit kommen“.

 

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Landesverband Hessen, weist in einer Solidaritätsnote auf die hohe Verantwortung hin, die die 4.400 Busfahrer privater hessischer Busunternehmen täglich tragen, und fordert ein umgehendes Ende ihrer Niedriglöhne mit Einstiegs-Stundensätzen um 13,50 Euro. „Wir erklären uns daher mit den streikenden Busfahrern uneingeschränkt solidarisch und appellieren an alle Hessen, die Einschränkungen im aktuelle Arbeitskampf nicht den Streikenden anzulasten, sondern sie in ihren berechtigten Forderungen mit Verständnis zu unterstützen“, sagte DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz heute bei einer Veranstaltung der Steuer-Gewerkschaft in Gelnhausen.

 

Kritik übte Volz an der Haltung des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmen (LHO), der in den laufenden Tarifverhandlungen bislang kaum Bereitschaft zu angemessenen und vor allem zeitnahen Lohnerhöhungen, längeren Pausenzeiten und mehr Urlaub erkennen lasse. Der DSTG-Landesvorsitzende nahm die privaten Busunternehmer deshalb deutlich in die Pflicht: „Hungerlöhne von 13,50 Euro sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und umgehend deutlich anzuheben. Wir erwarten da im Sinne der Busfahrer und aller Menschen in Hessen ein ganz klares Signal seitens der Arbeitgeber“.

 

Die starre Haltung der privaten Busunternehmer sei umso unverständlicher, da die Busfahrer täglich eine hohe Verantwortung an den Tag legen. „Die rund 4.400 Busfahrer der hessischen Omnibusunternehmen transportieren täglich Menschen, fahren unsere Kinder zu Schulen, zum Vereinssport, in Freizeiteinrichtungen, sorgen dafür, dass Pendler pünktlich zur Arbeit kommen. Deshalb betrifft ihr Streik uns alle und deshalb stehen wir solidarisch an ihrer Seite. Das werden gewiss auch unsere vom Streik betroffenen Beschäftigten und Mitglieder so sehen und verstehen. Haben wir doch auch Zurücksetzungen bei der Bezahlung, beispielsweise in 2015 und 2016, schmerzlich erleben müssen“, betonte Volz.

 

Mit Blick auf die innere Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auch vor dem Hintergrund zunehmender populistischer Tendenzen – sagte der DSTG-Vorsitzende abschließend: „Niemand darf in die Altersarmut befördert werden. Wer heute aber zu Hungerlöhnen arbeiten muss, weiß, wie wenig er irgendwann einmal an Rente bekommen wird“.

06.11.2019 (pm): Personalräte der hessischen Finanzämter diskutieren mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer über Veränderungsdynamik in der Finanzverwaltung

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Orb, 06.11.2019

 

Personalräte der hessischen Finanzämter diskutieren mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer über Veränderungsdynamik in der Finanzverwaltung

 

Zweitägige Personalrätekonferenz der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen in Bad Orb – Landesvorsitzender Michael Volz: Personalvertretungen umfangreich und frühzeitig in alle Prozesse mit einbinden

 

„Das erfolgreiche Wechselspiel zwischen Finanzministerium und Gewerkschaft – Haushalt 2020 und die Chancen für die Steuer- und Finanzverwaltung“, lautete am Dienstag das Motto, unter dem sich Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den Fragen von 110 Personalräten der hessischen Finanzämter stellte. Anlass: Die zweitägige Personalrätekonferenz der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen in Bad Orb, die Landesvorsitzender Michael Volz am Vormittag unter dem Eindruck einer „Veränderungsdynamik, die wir so in der Verwaltung noch nicht erlebt haben“, eröffnet hatte.

 

Eine Veränderungsdynamik, deren Notwendigkeit Finanzminister Schäfer mit Blick auf die demografische Entwicklung, die Digitalisierung und die zunehmende Komplexität in allen gesellschaftlichen Bereichen bekräftigte. Er betonte: „Wir werden diesen Veränderungsprozess weiter vorantreiben“. An die Personalräte appellierte der Finanzminister, „mit fröhlichen Gesichtern auf diesen Veränderungsprozess zu schauen“. Befürchtungen, mit der Schaffung zusätzlicher Verwaltungseinheiten in den ländlichen Regionen stünden Arbeitsplatzwechsel gegen den Willen der Mitarbeiter an, erteilte er eine Absage: „Niemand muss gegen seinen Willen seinen Standort wechseln, daran halten wir fest“.

 

Als ein Beispiel für die notwendigen Strukturreformen führte der Minister den „Kampf um die besten Köpfe“ – den so genannten „war of talents“ – bei der Anwerbung von Nachwuchskräften für die Finanzverwaltung an. „Während wir vor 20 Jahren deutschlandweit noch Millionen-Jahrgänge hatten, die jährlich Ausbildungsplätze suchten, sind es heute noch rund 700.000 junge Menschen, um die wir im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft stehen“. Dies sei ein Grund dafür, dass der ländliche Raum durch die aktuellen Umstrukturierungen und die damit verbundene dezentrale Auslagerung ganzer Arbeitsbereiche gestärkt werde: „In den ländlichen Räumen finden wir leichter gute Nachwuchskräfte als im Rhein-Main-Gebiet, in dem der Wettbewerb mit der Wirtschaft besonders hoch ist“.

 

Kritisch konstruktiv hinterfragten die Personalräte in der sich anschließenden Gesprächsrunde die Ausführungen ihres obersten Dienstherren. So stieg zwar die Zahl der eingestellten Anwärter von 226 im Jahr 2014 auf 800 in 2019 – aktuell befinden sich sogar insgesamt 2.000 junge Menschen in der Ausbildung – die entsprechende Durchschlüsselung dieser Ausbildungsplätze im Stellenplan zur Herstellung tatsächlicher Planungssicherheit sei jedoch „eher unwahrscheinlich“, wie der Minister auf Nachfrage betonte. „Wir müssen das paritätische Gefüge der Gesamtverwaltung im Auge haben, können möglicherweise über einen längeren Zeitraum entsprechende Stellen durchschlüsseln. Dann aber auch nicht 2.000“, sagte Schäfer.

 

DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz appellierte in Richtung Finanzminister, die Personalvertretungen und die DSTG umfangreich und frühzeitig in alle Veränderungsprozesse einzubinden und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen: „Wir müssen in einem guten Dialog und einem gelebten Miteinander eng beieinander stehen“. Er erinnerte an die Eingabe zum Landeshaushalt 2020, den die DSTG angesichts hoher Arbeitsbelastung und angespannter personeller Situation in den Ämtern eingebracht hat. „Wir erwarten uns, dass hier noch eine Schippe draufgelegt wird“, forderte Volz und mahnte eine deutliche Steigerung von Personal- und Planstellen an, die konkrete Perspektiven für die Personalentwicklung vor allem im gehobenen Dienst und in den weiteren Laufbahnen bieten müsse.

 

Die Forderungen der DSTG für moderne Arbeitsformen und Arbeitszeiten in der Finanzverwaltung samt angemessener Bezahlung sowie eine Verbesserung der Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen zählen zu den Themen, die am heutigen zweiten Tag der Personalrätekonferenz diskutiert werden. Michael Volz abschließend: „Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen Antworten liefern für eine attraktive, moderne und leistungsfähige Finanzverwaltung mit motivierten, adäquat bezahlten Beschäftigten. Dafür wird die Deutsche Steuergewerkschaft gemeinsam mit ihren Personalräten auch künftig engagiert kämpfen“.