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N\u00e4chste Strukturreform-Runde in der Steuerverwaltung: DSTG Hessen erneuert Kritik an Vorhaben von Finanzminister Sch\u00e4fer und sieht in Zentralisierung der Grundsteuerbearbeitung weitere Erschwernisse f\u00fcr Bedienstete und Steuerzahlende vorprogrammiert<\/p>\n
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\u201eDas Ziel, die Arbeit zu den Menschen in die l\u00e4ndlichen Regionen zu bringen, ist absolut richtig. Den Weg, den das Hessische Finanzministerium eingeschlagen hat, halten wir jedoch f\u00fcr falsch und bezweifeln auch weiterhin, dass die hessische Steuerverwaltung am Ende der Strukturreform effizient aufgestellt sein wird\u201c. Mit diesen Worten reagiert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, auf die gestern von Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer pr\u00e4sentierte n\u00e4chste Runde der Strukturreform in der Steuerverwaltung. \u201eAbgesehen von der Zentralisierung der Grundsteuerbearbeitung an k\u00fcnftig sieben statt wie bisher 30 Standorten handelt es sich bei dem, was Herr Sch\u00e4fer gestern erz\u00e4hlt hat, durchweg um alten Wein in neuen Schl\u00e4uchen\u201c, kritisiert Volz zudem den Kommunikationsstil des Finanzministeriums.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Der Gewerkschaftsvorsitzende erinnert daran, dass die DSTG Hessen bereits bei Bekanntwerden der Pl\u00e4ne des Finanzministeriums Ende 2017 vor umfassenden Strukturumw\u00e4lzungen gewarnt hat, die zu Chaos bei der hochkomplexen Arbeit in den Finanz\u00e4mtern f\u00fchren. Als Alternative hatte die Fachgewerkschaft der Steuerverwaltung vor dem Hintergrund der notwendigen St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Raumes ein Au\u00dfenstellen-Modell f\u00fcr gro\u00dfe Finanz\u00e4mter mit hohem Anteil an Berufspendlern konzipiert.<\/p>\n <\/p>\n \u201eEin Modell, das die elementar wichtige Fallbearbeitung unter einem Dach sichergestellt h\u00e4tte und beispielsweise in Bayern umgesetzt wird. Unser Finanzministerium hat es jedoch ohne Pr\u00fcfung als unverantwortlich abgetan\u201c, berichtet Volz. Ein gravierender Fehler zum Nachteil von Besch\u00e4ftigten und Steuerzahlern, wie sich jetzt an der angek\u00fcndigten Zentralisierung der Grundsteuerbearbeitung zeige: \u201eSolche Bewertungsstellen m\u00fcssen in den Finanz\u00e4mtern fest integriert sein. Es kann doch nicht sein, dass ein Kollege jetzt im schlimmsten Fall dutzende Kilometer in ein anderes Amt fahren muss, um sich eine Akte anzuschauen, die er f\u00fcr eine Fallbearbeitung auf seinem Schreibtisch ben\u00f6tigt\u201c, nennt der DSTG-Vorsitzende ein praktisches Beispiel. Das zeige ganz deutlich, wie die notwendige Fallbearbeitung unter einem Dach verloren geht, bekr\u00e4ftigt Volz und betont: \u201eAuf der Strecke bleibt so auch das One-Face-to-the-Customer-Prinzip, also die Bereitstellung eines zentralen Ansprechpartners f\u00fcr die Steuerzahlenden\u201c. Die Zentralisierung der Grundsteuer-Bewertungsstellen sei nur eine von \u00fcber zehn Vorhaben, die im Rahmen der Strukturreform derzeit parallel vom Finanzministerium in der Steuerverwaltung vorangetrieben w\u00fcrden, so der Gewerkschaftsvorsitzende weiter. \u201eTeilweise ohne konsensuale Entscheidung nach dem Personalvertretungsrecht, sondern per Ministerentscheid.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfe die DSTG Hessen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Bedienstete der Finanzverwaltung, k\u00fcnftig heimatnah zu arbeiten: \u201eK\u00fcrzere Fahrtwege bedeuteten mehr Lebensqualit\u00e4t und bringen \u00f6kologische und \u00f6konomische Vorteile mit sich\u201c. Die damit verbundene St\u00e4rkung der kleineren Finanz\u00e4mter in den l\u00e4ndlichen Regionen begr\u00fc\u00dfe die Steuer-Gewerkschaft ebenfalls. \u201eDabei darf aber auch nicht vergessen werden, dass sich unter den Kollegen in den gro\u00dfen Finanz\u00e4mtern Verunsicherung und Ratlosigkeit breitmachen, wenn dort jetzt weniger Personal die nicht weniger werdende Menge an Arbeit erledigen soll. Sie fragen sich zurecht, was wird aus uns\u201c, bringt Volz die Stimmung in den Frankfurter Finanz\u00e4mtern auf den Punkt.<\/p>\n <\/p>\n Abschlie\u00dfend betont der DSTG-Vorsitzende, dass die St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Raumes nicht zum gesetzlichen Auftrag der Steuerverwaltung geh\u00f6re, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. \u201eHier vermissen wir angesichts der kontinuierlich steigenden Pendlerstr\u00f6me ins Rhein-Main-Gebiet Initiativen der Landesregierung, die es bislang komplett vers\u00e4umt, beispielsweise auch die freie Wirtschaft mit auf den Weg zu nehmen, Arbeitspl\u00e4tze im l\u00e4ndlichen R\u00e4umen zu schaffen und die dortigen Strukturen zu st\u00e4rken\u201c, so Volz.<\/p>\n