{"id":4648,"date":"2020-01-28T18:59:32","date_gmt":"2020-01-28T17:59:32","guid":{"rendered":"https:\/\/dstg-hessen.de\/cms\/?p=4041"},"modified":"2020-01-28T18:59:32","modified_gmt":"2020-01-28T17:59:32","slug":"28-01-2020-pm-wenn-wir-nicht-mit-weitblick-gegensteuern-bekommen-wir-in-spaetestens-fuenf-jahren-richtig-ernste-probleme-in-den-finanzaemtern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dstg-hessen.de\/cms\/?p=4648","title":{"rendered":"28.01.2020 (pm): \u201eWenn wir nicht mit Weitblick gegensteuern, bekommen wir in sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren richtig ernste Probleme in den Finanz\u00e4mtern\u201c"},"content":{"rendered":"
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PRESSE \u2013 MITTEILUNG<\/strong><\/p>\n

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) <\/strong><\/p>\n

Bad Soden-Salm\u00fcnster, 28.01.2020<\/strong><\/p>\n

\u201eWenn wir nicht mit Weitblick gegensteuern, bekommen wir in sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren richtig ernste Probleme in den Finanz\u00e4mtern\u201c<\/h1>\n

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Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen nominiert heute in Bad Soden-Salm\u00fcnster Kandidat*Innen f\u00fcr landesweite Wahlen von Hauptpersonalrat (HPR) und Bezirkspersonalrat (BPR) im Mai – Landesvorsitzender Michael Volz warnt vor weiterer Versch\u00e4rfung der angespannten Personalsituation: \u201eBereits heute fehlen in den hessischen Finanz\u00e4mtern 1.100 Besch\u00e4ftigte\u201c<\/p>\n

Mit Blick auf 1.100 fehlende Besch\u00e4ftigte in den hessischen Finanz\u00e4mtern und weitere in den anderen Dienststellen des Ressorts, eine nie dagewesene Ver\u00e4nderungsdynamik in der Finanzverwaltung und gro\u00dfe Herausforderungen wie Demografischer Wandel und Digitalisierung hat Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, heute Vormittag im osthessischen Bad Soden-Salm\u00fcnster vor Kolleg*Innen aus ganz Hessen die hohe Bedeutung engagierter gewerkschaftlicher und personalr\u00e4tlicher Arbeit betont. Anlass: Der Delegiertentag zur Aufstellung der Kandidatenlisten f\u00fcr die Wahlen von Hauptpersonalrat (HPR) und Bezirkspersonalrat (BPR), zu denen am 12. und 13. Mai alle Mitarbeiter*Innen der hessischen Finanz\u00e4mtverwaltung aufgerufen sind.<\/p>\n

\u201eHeute ist eine schlagkr\u00e4ftige Steuergewerkschaft n\u00f6tiger denn je\u201c, sagte der Landesvorsitzende zur Er\u00f6ffnung des Delegiertentages und forderte vom Land Hessen unter anderem ein durchdachtes Stellenprogramm f\u00fcr alle drei Beamtenlaufbahnen und den Tarifbereich, um der sich abzeichnenden weiteren Versch\u00e4rfung der bereits jetzt angespannten Personalsituation nachhaltig zu begegnen. \u201eWenn schon heute 1.100 Menschen fehlen, hei\u00dft das, es fehlen doppelt so viele Menschen wie aktuell im Finanzamt Fulda arbeiten, und etwa viermal so viele Kollegen wie im Finanzamt Gelnhausen t\u00e4tig sind\u201c, verdeutlichte Volz. Die bevorstehende Pensionierungswelle, fehlender Nachwuchs und der Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern versch\u00e4rften das Problem weiter, wenn nicht mit Weitblick gegengesteuert werde. \u201eIn sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren werden wir richtig ernste Probleme in den Finanz\u00e4mtern bekommen, weil die Aufgaben, etwa durch Grundsteuer-Besteuerung und Klimagesetz, zunehmen und die Zahl der Neueinstellungen nach aktuellem Stand bei weitem nicht die Zahl der Kollegen*Innen aufwiegt, die die Finanzverwaltung verlassen\u201c, betonte er.<\/p>\n

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Eine besorgniserregende Entwicklung, vor der auch der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler erst j\u00fcngst wieder im Handelsblatt gewarnt hat.<\/p>\n

Zweifellos, so Volz weiter, sei es ein erster richtiger Schritt, wenn das Land Hessen jetzt j\u00e4hrlich 800 Anw\u00e4rter ausbildet. \u201eNach aktuellen Sch\u00e4tzungen kommen von ihnen jedoch etwa 20 bis 30 Prozent nicht in den \u00c4mtern an, weil sie sich entweder f\u00fcr attraktivere Arbeitspl\u00e4tze bei Bund, Kommunen oder in der freien Wirtschaft entscheiden, oder das Laufbahnziel nicht erreichen. Der Haushaltsgesetzgeber, der das grunds\u00e4tzliche Personalproblem erkannt hat, sollte nachdenken, ob es nicht mehr Sinn macht, kontinuierlich \u00fcber einen Zeitraum von 10 Jahren 500 Einstellungen j\u00e4hrlich vorzunehmen. Das w\u00fcrde den Auszubildenden, den Ausbildungsfinanz\u00e4mtern und den Bildungsst\u00e4tten helfen und n\u00fctzen\u201c, sagte der Landesvorsitzende. Deshalb fordere die DSTG Hessen im Ausbildungsbereich ein F\u00fcnf- bis Zehnjahresprogramm zur nachhaltigen St\u00e4rkung der Steuerverwaltung. Die aktuell mehr als 2.000 Anw\u00e4rterstellen lie\u00dfen sich in den kommenden Landeshaushalten gut \u00fcber einen Zeitraum von f\u00fcnf bis zehn Jahren in durchgeschl\u00fcsselte feste Stellen f\u00fcr die Finanzverwaltung umwandeln. Das w\u00fcrde verl\u00e4ssliche Planbarkeit in der Personalentwicklung herstellen und f\u00fcr einen deutlichen Motivationsschub sorgen.<\/p>\n

DSTG Hessen h\u00e4lt an Motivations- und Attraktivit\u00e4tsoffensive mit Nachdruck fest.<\/strong><\/p>\n

Um die Leistungsf\u00e4higkeit der Hessischen Finanzverwaltung zu sichern, seien dar\u00fcber hinaus eine angemessene Bezahlung und moderne Arbeitszeitgestaltungsmodelle unerl\u00e4sslich. Die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung werde deshalb vom Land Hessen auch weiterhin mit Nachdruck die von ihr erarbeitete Motivations- und Attraktivit\u00e4tsoffensive fordern, k\u00fcndigte Volz an. Der Bund als Arbeitgeber habe die Zeichen der Zeit im \u00f6ffentlichen Dienst mit seinem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz vom 29.10.2019 erkannt und erweitere die attraktivit\u00e4tssteigernden Ma\u00dfnahmen, k\u00fcndigte Bundesinnenminister Horst Seehofer anl\u00e4sslich der dbb Jahrestagung am Heiligen-Drei-K\u00f6nigs-Tag an. \u201eDa muss Hessen endlich reagieren, schlie\u00dflich differieren die Geh\u00e4lter extrem voneinander\u201c, forderte der DSTG-Landesvorsitzende und machte den Handlungsbedarf an zwei Beispielen deutlich: So zahlt der Bund in der Besoldungsgruppe A 8, Stufe 4, in die beispielsweise Vollzieher eingruppiert sind, 3.021 Euro, das Land Hessen hingegen 2.837 Euro – ein monatlicher Besoldungsunterschied von 184 Euro. Noch deutlicher der Unterschied in der Besoldungsgruppe A 11, Stufe 5, in die zum Beispiel Steuerpr\u00fcfer eingruppiert sind. Hier sieht die Beamtenbesoldung des Bundes 4.235 Euro vor, die des Landes Hessen aber nur 3.989 Euro – ein monatlicher Besoldungsunterschied von 246 Euro. \u201eDa liegt es dann nat\u00fcrlich auf der Hand, dass sich unsere Kolleg*Innen f\u00fcr die \u201aTask-Force Steuerbek\u00e4mpfung\u2018 beim Bundesfinanzminister interessieren\u201c, so Michael Volz weiter.<\/p>\n

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Die exemplarischen Forderungen der DSTG Hessen lauten deshalb konkret:<\/p>\n

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  • eine deutliche Steigerung von Personal- und Planstellen<\/li>\n
  • ein volles 13. Monatsgehalt und ein 14. Monatsgehalt als so genannte Bleibenspr\u00e4mie<\/li>\n
  • die Beseitigung der Besoldungsdefizite, insbesondere auch, die aus 2015 und 2016 in\u00a0H\u00f6he von 3,5 Prozent<\/li>\n
  • die nachhaltige Verbesserung der Personalentwicklungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle drei\u00a0Laufbahnen<\/li>\n
  • die Schaffung des Spitzenamtes A13 plus Zulage f\u00fcr den gehobenen Dienst<\/li>\n
  • die Einf\u00fchrung einer Pr\u00e4mie f\u00fcr besondere Einsatzbereitschaft und Mobilit\u00e4t<\/li>\n
  • die Schaffung eines monatlichen Personalgewinnungszuschlags-\/Pr\u00e4mie.<\/li>\n<\/ul>\n

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    \u201eNur wenn es den Besch\u00e4ftigten in der Finanzverwaltung gut geht, dann geht es dem Fiskus gut. Als schlagkr\u00e4ftige Gewerkschaft wird die DSTG Hessen auch k\u00fcnftig eine starke Interessensvertretung f\u00fcr alle Kolleg*Innen sein und sich ihrer Verantwortung f\u00fcr die Menschen in der Verwaltung und ein funktionierendes demokratisches Staatswesen stellen\u201c, bekr\u00e4ftigte der Landesvorsitzende.<\/p>\n

    Deswegen lautet auch der Slogan der Steuergewerkschaft f\u00fcr die bevorstehenden Personalratswahlen am 12. und 13. Mai 2020:<\/p>\n

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