{"id":4657,"date":"2020-06-17T09:17:21","date_gmt":"2020-06-17T07:17:21","guid":{"rendered":"https:\/\/dstg-hessen.de\/cms\/?p=4243"},"modified":"2020-06-17T09:17:21","modified_gmt":"2020-06-17T07:17:21","slug":"15-06-2020-pmdstg-hessen-haelt-vorschlag-aus-wiesbaden-fuer-gangbaren-weg-und-mahnt-zeitnahe-schaffung-ausreichender-stellen-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dstg-hessen.de\/cms\/?p=4657","title":{"rendered":"15.06.2020 (pm): DSTG Hessen h\u00e4lt Vorschlag aus Wiesbaden f\u00fcr gangbaren Weg und mahnt zeitnahe Schaffung ausreichender Stellen an"},"content":{"rendered":"

PRESSE \u2013 MITTEILUNG<\/strong><\/h1>\n

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)<\/p>\n

Frankfurt am Main, 15.06.2020<\/p>\n

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Grundsteuer-Modelle im Vergleich<\/u><\/h3>\n

DSTG Hessen h\u00e4lt Vorschlag aus Wiesbaden f\u00fcr gangbaren Weg und mahnt zeitnahe Schaffung ausreichender Stellen an\u00a0Steuer-Gewerkschaft legt Synopse mit Beispielrechnungen vor<\/h1>\n

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Als zukunftsgerichteten, gangbaren und praktikablen Weg bezeichnet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen die von Finanzminister Michael Boddenberg vorgelegte Neuregelung zur Grundsteuer in Hessen. \u201eDie Steuererkl\u00e4rung enth\u00e4lt dann nur noch drei Angaben – Grundst\u00fccksfl\u00e4che, Geb\u00e4udefl\u00e4che \u201aWohnen\u2018 und Geb\u00e4udefl\u00e4che \u201aNicht- Wohnen\u2018. Die Handhabung ist sehr b\u00fcrgerfreundlich gestaltet. Die Abst\u00e4nde zwischen den Hauptfeststellungen k\u00f6nnten gegen\u00fcber dem Bundesmodell weiter gefasst werden, da diese einmal festgestellten Daten immer wieder zugrunde gelegt werden k\u00f6nnen, falls sich nichts gravierend \u00e4ndert. Insofern w\u00e4re dies auch eine Entlastung f\u00fcr die B\u00fcrger, weil das weniger Abgabeverpflichtung bedeutet\u201c, bringt DSTG-Landeschef Michael Volz die Vorteile f\u00fcr Steuerb\u00fcrger mit Grundst\u00fcckseigentum auf den Punkt.<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig meldet die Steuer-Gewerkschaft die zeitnahe Schaffung der notwendigen Personalstellen an: \u201eF\u00fcr die Bewertungsstellen in den hessischen Finanz\u00e4mtern, die die Basis f\u00fcr die Grundsteuer f\u00fcr hessischen Kommunen ermitteln, ben\u00f6tigen wir rund 450 zus\u00e4tzliche Stellen, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Erste Haushaltsschritte wurden schon unternommen, weitere m\u00fcssen auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und nahender Parallelarbeiten – altes und neues Recht – noch folgen. Unsere Kolleg*innen wollen mit qualifizierter Arbeit letztlich auch den Kommunen Planungs- und Haushaltssicherheit geben. Bei einem Volumen von etwa 14 Milliarden Euro bundesweit stellt die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden dar. Mit Blick auf die noch nicht abzusch\u00e4tzenden langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die Einnahmen aus der Grundsteuerhebung von enormer Bedeutung\u201c, so der stellvertretende DSTG-Landesvorsitzende Joachim Laux.<\/p>\n

Finanzminister Michael Boddenberg hatte Mitte Mai die Eckpunkte des neuen Modells pr\u00e4sentiert, mit dem das Land Hessen k\u00fcnftig die Grundsteuer berechnen m\u00f6chte. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ab 2025 eine neue Bemessungsgrundlage f\u00fcr die seit den 60er Jahren bundesweit geltenden Einheitswerte fordert. Fachleute der DSTG Hessen haben in den letzten Wochen eine umfangreiche Synopse mit Beispielrechnungen erarbeitet und das f\u00fcr Hessen geplante Grundsteuer-Modell dem neuen, komplexeren Bundesmodell sowie dem so genannten \u201eS\u00fcdl\u00e4nder Modell\u201c gegen\u00fcber gestellt.<\/p>\n

Das Ergebnis der kritischen Analyse fasst Joachim Laux zusammen: \u201eMit dem Hessischen Modell entstand ein Verfahren, das sehr leicht umzusetzen w\u00e4re. Die Verfahrensumsetzung erfordert gegen\u00fcber dem Bayerischen Modell einen leicht erh\u00f6hten Bedarf an gutem und erfahrenem Personal, da in diesem Verfahren die Faktorkomponente, die R\u00fccksicht auf die Gegebenheiten vor Ort nimmt, zu ber\u00fccksichtigen ist.\u201c Diese Faktorkomponente stellt eine landesweit ausgeglichene Besteuerung sicher, da in sie unter anderem die Lage des Grundst\u00fccks einflie\u00dft, die bei der Wertigkeit eine zentrale Rolle spielt.<\/p>\n

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Wichtig sei, so die DSTG-Experten, dass die IT-Strukturen stimmen, um eine technische Umsetzbarkeit des \u201eHessischen Modells\u201c sicher zu stellen. \u201eEs bedarf nun zeitnah einer Konkretisierung der vom Finanzministerium vorgelegten Eckpunkte f\u00fcr das neue Grundsteuer-Modell, bevor das Gesetzgebungsverfahren im Landtag eingeleitet wird. Wir erwarten in diesem Zusammenhang auch die Vorlage einer nachhaltigen Personalplanung f\u00fcr die Bewertungsstellen, die sowohl den Bedarf von rund 450 Stellen als auch die Altersstruktur in den \u00c4mtern ber\u00fccksichtigt. Gewiss m\u00fcssen auch hier zahlreiche Stellen \u00fcber den Ausbildungsweg geschaffen werden\u201c, stellt Vorsitzender Michael Volz fest. Er betont abschlie\u00dfend: \u201eUnser aller Ziel muss es sein, dass die neue Grundsteuer-Bewertung im Sinne der Steuerb\u00fcrger und Kommunen ab 2025 reibungslos funktioniert\u201c.<\/p>\n

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