Steuer-Gewerkschaft – gesetzeskonforme Besoldung jetzt f\u00fcr Finanzbedienstete!
\u201eMindest-Bezahlung\u201c je 8 % in 2023 und 2024 <\/p>\n\n\n
PRESSE \u2013 MITTEILUNG<\/strong><\/p>\n der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)<\/p>\n Gelnhausen, 12.01.2023<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Anh\u00f6rung im Innenausschuss des Hessischen Landtags<\/u><\/strong><\/p>\n Steuer-Gewerkschaft – gesetzeskonforme Besoldung jetzt f\u00fcr Finanzbedienstete!<\/strong><\/span> Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Hessen (DSTG Hessen) vertritt ihre Position bei einer Anh\u00f6rung im Landtag.<\/strong> Der Innenausschuss des Hessisches Landtages ber\u00e4t aktuell \u00fcber einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Besoldung und Versorgung von Beamten in den Jahren 2023 und 2024. <\/strong><\/p>\n Dazu hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Hessen (DSTG Hessen) bereits schriftlich Stellung bezogen. Kernpunkt der Forderung ist die Bezahlung, die \u00fcber der Grundsicherung liegen muss und das Abstandsgebot ber\u00fccksichtigt.<\/strong> Der Landesgesetzgeber verst\u00f6\u00dft seit Jahren gegen die Verfassung, was auch ein hessisches Gerichtsurteil (Entscheidung des VGH Kassel vom 30.11.2021) best\u00e4tigte. Dies hat er nunmehr mit seinem systematischen Herangehen in seinem Gesetzesentwurf anerkannt.<\/strong><\/p>\n Die DSTG Hessen fordert daher nur, was den Finanzbeamt*innen zusteht. <\/strong><\/p>\n Das sind: <\/strong><\/p>\n F\u00fcr untere Einkommensgruppen bedeutet das 500 oder 700 Euro pro Monat mehr. <\/strong><\/p>\n Die Anhebung des Eingangsamtes des mittleren Dienstes von A 5 nach A 6 gehe nicht weit genug. \u201eDie Besoldungsgruppe A 5 liegt aktuell etwa neun Prozent unter der Grundsicherung (das B\u00fcrgergeld ist noch nicht eingerechnet) und schon gar nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, 15 Prozent dar\u00fcber\u201c, so der Vorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz.<\/p>\n Beamt*innen, die beispielsweise die Steuererkl\u00e4rungen bearbeiten, finden sich in diesen Gruppen wieder. Bei gehobenen Eingruppierungen, etwa in der A11 oder A12, in denen sich etwa Betriebspr\u00fcfer oder Steuerfahnder wiederfinden, fehlen im Monat ca. 1000 Euro.<\/p>\n \u201eDies steht unseren Mitgliedern unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen prozentualen tabellenintegrierten Abst\u00e4nde zu.<\/strong> Uns geht es hier nicht um Tarifverhandlungen oder Einkommensrunden, oder gar um Beamten-Privilegien, sondern lediglich um eine Art Mindest-Bezahlungsanspruch, dem der Gesetzgeber seit Jahren nicht gerecht wird\u201c, so Volz.<\/p>\n Die Dachgliederung der DSTG erstritt beim Verwaltungsgerichtshof Kassel am 30. November 2021 in zweiter Instanz eine h\u00f6here Besoldung. Mit einem Gesetzesentwurf vom 8. November 2022 reagierte die Landesregierung, blieb allerdings mit der angek\u00fcndigten Erh\u00f6hung der Besoldung von jeweils drei Prozent in den beiden kommenden Jahren klar unter den Vorgaben des Gerichts.<\/p>\n Nochmal: Der Besoldungs- und Haushaltsgesetzgeber sprich der Hessische Landtag schuldet seinen aktuellen und ehemaligen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten ein verfassungskonformes Gesetz;\u00a0 Dem Grunde nach, der H\u00f6he nach und der Zeit nach.<\/strong><\/p>\n Der DSTG ist bewusst, dass die Forderungen den Landeshaushalt zus\u00e4tzlich beanspruchen. Allerdings fu\u00dfe die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs auf den Grunds\u00e4tzen des Bundesverfassungsgerichts. Sie habe damit Verfassungsrang und sind demzufolge als absolute Mussaufgabe des Besoldungs- und Haushaltsgesetzgebers zu sehen. Es geht quasi um Mindest-Besoldung -das ist keine K\u00fcr, das ist Pflicht.Ganz wichtig f\u00fcr die Mitglieder ist, dass ihre Anspr\u00fcche, sprich die r\u00fcckwirkenden Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Alt- und Minusjahre 2015 bzw. 2016 und die fortfolgend angepassten Jahre umgehend geleistet werden. Eine weitere Vertagung in die n\u00e4chste Legislatur w\u00e4re politisch ein sehr schwieriges Signal.<\/p>\n Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die unberechtigten Einschnitte der Einkommen der Jahre 2015 und 2016 fortfolgend rund 2 Milliarden Euro dem Hessischen Landeshaushalt erspart haben.<\/p>\n F\u00fcr den Haushalt 2023 fordert die DSTG Hessen zudem eine Inflationsausgleichspr\u00e4mie in H\u00f6he von 3.000 Euro, wie sie f\u00fcr Bundesbedienstete vorgesehen sei und wie sie auch von den \u201eMetallern\u201c ausgehandelt worden sei. \u201eBesch\u00e4ftigte der hessischen Finanzbeh\u00f6rden sp\u00fcren die H\u00e4rten der Inflation und der Rezession ebenfalls und diese gilt es zeitnah aufzufangen\u201c, so der Landesvorsitzende.<\/p>\n Auch unter dem Blickwinkel der Personalgewinnung seien angemessene Einkommen wichtig. Ein Blick auf das Nachbarbundesland Baden-W\u00fcrttemberg zeige, dass man dort mit der Anhebung der Eingangs\u00e4mter in allen Laufbahnen erfolgreich dem Fachkr\u00e4ftemangel in den Finanzbeh\u00f6rden begegnet, der auch f\u00fcr Hessen ein Problem ist. Finanzielle Aspekte spielen eine wichtige Rolle f\u00fcr aktuelle und zuk\u00fcnftige Beamt*innen.<\/p>\n Daher m\u00fcssen die Anpassungen der Besoldung mit gro\u00dfen und nicht mit Tippel-Schritten erfolgen.<\/p>\n Es geht auch um Attraktivit\u00e4t, denn bereits jetzt herrscht ein gro\u00dfer Fachkr\u00e4ftemangel. Daher muss verst\u00e4rkt die Nachwuchsgewinnung und die Bestandsbesch\u00e4ftigtenbindung vorangetrieben werden, um die L\u00fccken der in Pension gehenden Boomer-Generation zu f\u00fcllen und die Arbeitsbelastung f\u00fcr verbleibende Kr\u00e4fte nicht weiter wachsen zu lassen.<\/p>\n Der Beruf muss f\u00fcr junge und \u00e4ltere Menschen attraktiver gemacht werden. Neben der unzureichenden Bezahlung sei auch die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden sei in diesem Zusammenhang kontraproduktiv und aus der Zeit gefallen. Der Finanzbeamt*innen-Nachwuchs hat an seinen Arbeitgeber besondere Anspr\u00fcche. Elemente des \u201eNew Work\u201c m\u00fcssen daher auch in den Finanzbeh\u00f6rden Einzug halten, um von zuk\u00fcnftigen Fachkr\u00e4ften als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden.<\/p>\n
\u201eMindest-Bezahlung\u201c je 8 % in 2023 und 2024<\/strong><\/span><\/p>\n\n
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