{"id":7224,"date":"2023-02-19T19:15:23","date_gmt":"2023-02-19T18:15:23","guid":{"rendered":"https:\/\/dstg-hessen.de\/cms\/?p=7224"},"modified":"2023-02-19T19:18:18","modified_gmt":"2023-02-19T18:18:18","slug":"regierung-soll-chance-fuer-rechtskonforme-besoldung-und-versorgung-der-beamten-nutzen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dstg-hessen.de\/cms\/?p=7224","title":{"rendered":"17.02.2023 (pm): Besoldung und Versorgung bleibt verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"\t\t
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PRESSE \u2013 MITTEILUNG<\/strong><\/span><\/p>

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)<\/p>

Gelnhausen, 17.02.23<\/p>

Hessischer Landtag verabschiedet Beamtenbesoldung<\/span><\/p>

Besoldung und Versorgung bleibt verfassungswidrig <\/strong><\/span><\/p>

Steuergewerkschaft ku\u0308ndigt erneut Pru\u0308fung rechtlicher Schritte an<\/strong><\/span><\/p>

Die Beamtinnen und Beamten in Hessen werden weiterhin verfassungswidrig zu gering besoldet. \u201eDie Regierungsfraktionen verpassten bei der gestrigen Beschlussfassung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes die Chance einer angemessenen Reform, wie sie die DSTG Hessen vorgeschlagen hatte. Die DSTG Hessen wird erneut rechtliche Schritte pru\u0308fen!<\/p>

Bereits 2021 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf urspru\u0308ngliche Initiative der DSTG Hessen hin entschieden, dass die Besoldung in Hessen verfassungswidrig ist und zum Teil unter der Grundsicherung liegt. Die Gremien der DSTG Hessen haben bereits zur Durchsetzung ihrer Interessen mehrere Optionen gru\u0308nes Licht gegeben, unter anderem fu\u0308r eine erneute rechtliche U\u0308berpru\u0308fung.<\/p>

Die DSTG Hessen stellt fest: Richtig ist, dass es in zwei Schritten zum 1.4.2023 und 01.01.2024 jeweils 3 Prozent mehr Geld gibt. Der Gesetzgeber hat aber auch mit diesem Gesetz verpasst, verfassungskonforme Regelungen zu schaffen und die weiteren Repara- turschritte aufzuzeigen. Am pikantesten ist die Tatsache, dass er von seinen Staats- dienern ta\u0308glich eine rechtstreue Umsetzung der Gesetze und Vorschriften verlangt und diese selbst aber schuldig bleibt.<\/strong><\/p>

Die Entta\u0308uschung der Beamtenschaft in der hessischen Finanzverwaltung ist angesichts des Beschlusses des Landtags erheblich. Dabei gehe es nicht allein um die Besoldung. Bereits jetzt fu\u0308hre der Fachkra\u0308ftemangel zu spu\u0308rbaren Defiziten im steuerlichen Gesetzes- vollzug. Ta\u0308glich verlo\u0308re man aus unterschiedlichen Gru\u0308nden Kolleginnen und Kollegen, die in den Beho\u0308rden erstklassige Arbeit leisten. Wenn es so weitergeht, drohen neben den bereits bestehenden Personal- und mithin Vollzugsproblemen gravierende Steuerausfa\u0308lle fu\u0308r den Staat.<\/p>

Nochmal zum Hintergrund: Die Beamtinnen und Beamten in Hessen warten seit 2015 auf eine angemessene Besoldung und Versorgung. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte am 30.11.2021 unter anderem ein Defizit bei der Besoldungsgruppe A 5 Stufe 1 mit 24,3 Prozent zuvor berechnet und festgestellt. Die Besoldung ist nicht nur 9,3 Prozent (Stand 2021) unter der Grundsicherung und mithin schon gar nicht, wie erforderlich, 15 Prozent (Feststellung des BVerfG) u\u0308ber Grundsicherung. Insofern kann man eineinhalb Jahre spa\u0308ter unter Einbeziehung des Bu\u0308rgergeldes, welches u\u0308ber der Grundsicherung liegt, von mindestens 25 Prozent Gehaltsdefizit reden. Das Ganze hat dann auch Auswir- kung auf das Gebot der Absta\u0308nde innerhalb der Struktur der Besoldungstabelle, auch das wurde bereits normiert.<\/p>

An mangelnden finanziellen Spielra\u0308umen im Haushalt kann es nicht liegen, hatte doch der Finanzminister ju\u0308ngst erst von einem positivem Jahresabschluss 2022 in Ho\u0308he von 3,9 Milliarden Euro berichtet. Wenn man dann noch die rund 2 Milliarden Euro dazu rechnet, die die Hessische Landesregierung ihrer Beamtenschaft in den vergangenen Jahren vor- enthalten hat, dann wei\u00df man nicht mehr, was man noch sagen soll.<\/p>

Die DSTG Hessen hatte den einzigen konstruktiven Reparatur-Vorschlag in die Debatte eingebracht. Na\u0308mlich im Wesentlichen mit:<\/p>