{"id":7431,"date":"2023-03-16T11:00:00","date_gmt":"2023-03-16T10:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dstg-hessen.de\/cms\/?p=7431"},"modified":"2023-03-15T16:58:54","modified_gmt":"2023-03-15T15:58:54","slug":"steuergewerkschaft-startet-petition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dstg-hessen.de\/cms\/?p=7431","title":{"rendered":"16.03.2023 (pm): Gemeinsam f\u00fcr mehr Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"\t\t
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PRESSE \u2013 MITTEILUNG<\/strong><\/span><\/p>

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)<\/p>

Gelnhausen, 16.03.23<\/p>

Gemeinsam fu\u0308r mehr Gerechtigkeit:<\/strong><\/span><\/p>

Steuergewerkschaft startet PETITION fu\u0308r verfassungsge- rechte Besoldung und Versorgung hessischer Beamter<\/h2>

Die Deutsche Steuergewerkschaft Landesverband Hessen (DSTG Hessen) hat unter (https:\/\/www.openpetition.de\/!vnwzp) eine Online-Petition gestartet, um Unterschriften fu\u0308r mehr Besoldungs- und Versorgungsgerechtigkeit von Beamten in Hessen zu sammeln. Hintergrund sind die Beschlu\u0308sse der hessischen Landesregierung, wonach die Besoldung und Versorgung hessischer Beamter 2023 und 2024 jeweils nur um drei Prozent erho\u0308ht werden soll. Dies sei zu gering und verfassungswidrig. Es versta\u0308rke den bereits herrschenden Fach- kra\u0308ftemangel in der Finanzverwaltung weiter.<\/p>

\u201eDie Beamtinnen und Beamten in Hessen warten seit 2015 auf eine rechtma\u0308\u00dfige Be- soldung und Versorgung\u201c, so der Vorsit- zende der DSTG Hessen, Michael Volz. \u201eAl- lein bei der Besoldungsgruppe A 5 Stufe 1, sprechen wir u\u0308ber ein Gehaltsdefizit von mindestens 25 Prozent. Dies hat der Ver- waltungsgerichtshof (VGH) Kassel in sei- ner Entscheidung festgestellt. Diese fu\u00dft auf zahlreichen Entscheidungen des Bun- desverfassungsgerichts. Bei Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsgruppe A 9, Stufe 5, die unter anderem unsere Lohnsteuerru\u0308ckerstattung bearbeiten, liegt der Fehlbetrag bei monatlich 763 Euro.\u00a0Bei den gehobenen Eingruppierungen, etwa in\u00a0der A 12, in denen sich zum Beispiel Betriebspru\u0308fer oder Steuerfahnder wiederfinden, fehlen im Monat circa 1.000 Euro im Geldbeutel. Bei Amtsleitungen sind es sogar 1600 Euro monatlich.\u201c<\/p>

Auf urspru\u0308ngliche Initiative der Steuergewerkschaft Hessen hatte sich im Jahr 2021 der VGH mit dem Thema bescha\u0308ftigt und festgestellt, dass die Versorgung und Besoldung hessischer Beamter seit 2013 nicht mehr verfassungskonform ist, sondern zum Teil sogar unter der Grundsicherung liegt. In ihrem \u201eGesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versor- gung\u201c plante die Landesregierung daraufhin nun 2023 und 2024 eine Erho\u0308hung der Besoldung von jeweils drei Prozent (Drucks. 20\/10485 zu Drucks. 20\/9499).<\/p><\/div><\/div>\"page1image19461952\"<\/a><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

Dies gleiche die bestehenden Defizite aber la\u0308ngst nicht aus. Laut DSTG Hessen wa\u0308re ein Auf- schlag von rund 25 Prozent erforderlich. Um die Staatskasse nicht zu u\u0308berfordern, verlangte die DSTG eine Erho\u0308hung von jeweils acht Prozent in diesem und dem na\u0308chsten Jahr. Der Rest ko\u0308nne danach zeitnah in einem dritten kra\u0308ftigen prozentualen Schritt ausgeglichen werden. Dabei mu\u0308ssen die Absta\u0308nde neu justiert werden. Da die Landesregierung trotz verschiedener Anho\u0308rungen und Umsetzungsvorschla\u0308ge leider keinen Schritt in diese Richtung bewegt habe, hat die Landesleitung, auf vorsorglichen Beschluss des Landeshauptvorstandes, der DSTG Hes- sen nun den Startschuss fu\u0308r die breit angelegte Petition gegeben.<\/p>

Steuergewerkschaft hofft auf breite Unterstu\u0308tzung anderer Gewerkschaften<\/strong><\/p>

Wir hoffen, dass neben unseren Mitgliedern mo\u0308glichst viele andere Menschen unsere Peti- tion unterstu\u0308tzen, weil nicht nur Beamte der Finanzverwaltung, sondern die komplette Lan- desbeamtenschaft sowie die Versorgungsempfa\u0308nger von diesen gravierenden Einschnitten in der Besoldung betroffen sind. \u201eEs geht hier nicht um Tarifverhandlungen, Einkommens- runden, Inflationsausgleich oder gar um Beamten-Privilegien, sondern um unseren Rechtsan- spruch auf Mindestbezahlung, wie es das Gesetz vorsieht und es die dritte Gewalt festge- stellt hat\u201c, so Volz. Finanziell ko\u0308nne sich Hessen eine verfassungskonforme Besoldung seiner Beamten auf jeden Fall leisten, meint der Vorsitzende. Laut Pressemeldung des Finanzminis- teriums vom 18. Januar 2023 habe Hessen im Jahr 2022 einen Haushaltsu\u0308berschuss von 3,9 Milliarden Euro erzielt. \u201eWenn man dann noch die rund zwei Milliarden Euro dazu rechnet, die die Hessische Landesregierung ihrer Beamtenschaft in den vergangenen Jahren vorent- halten hat, dann fehlen einem schlicht die Worte\u201c, so Volz abschlie\u00dfend.<\/p>

Ohne gerechte Entlohnung verscha\u0308rft sich der Fachkra\u0308ftemangel weiter<\/strong><\/p>

Au\u00dferdem weist der Landesvorsitzende daraufhin, dass der ohnehin schon vorherrschende Fachkra\u0308ftemangel in den Finanzbeho\u0308rden durch die unzureichende Bezahlung noch weiter versta\u0308rkt werde und zu spu\u0308rbaren Defiziten im steuerlichen Gesetzesvollzug fu\u0308hren werde. Schon heute verlo\u0308re man ta\u0308glich Kolleginnen und Kollegen, die in den Beho\u0308rden erstklassige Arbeit leisten entweder an andere Beho\u0308rden, an die Privatwirtschaft oder andere Bundesla\u0308n- der, in denen die Bezahlung besser sei. “Die A 9 in Hessen ist die A 8 in Bayern und so zieht sich das durch alle Besoldungsgruppen”, mahnt Michael Volz.\u00a0Werde der Abwanderungs- trend nicht gestoppt, drohten neben den bereits bestehenden Personal- und mithin Vollzugsproblemen gravierende Steuerausfa\u0308lle fu\u0308r den Staat. \u201eUnd das betrifft uns dann alle\u201c, so Volz abschlie\u00dfend.<\/p><\/div><\/div><\/div>

\u00a0<\/p>

Pressekontakt:<\/strong> Pressekontakt:<\/b> Detlef Hans Franke, 0171 \/ 41 42 811, detlef.franke@fup-kommunikation.de<\/a><\/p><\/div><\/div><\/div><\/div>

\u00a0<\/div><\/div><\/div>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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