{"id":8001,"date":"2024-02-06T13:00:00","date_gmt":"2024-02-06T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dstg-hessen.de\/cms\/?p=8001"},"modified":"2024-02-06T12:58:11","modified_gmt":"2024-02-06T11:58:11","slug":"9-000-unterschriften-fuer-eine-wettbewerbsfaehige-und-gesetzeskonforme-besoldung-und-versorgung-ihrer-mitglieder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dstg-hessen.de\/cms\/?p=8001","title":{"rendered":"04.02.2024 (pm): 9.000 Unterschriften f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige und gesetzeskonforme Besoldung und Versorgung ihrer Mitglieder"},"content":{"rendered":"\t\t
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PRESSE \u2013 MITTEILUNG<\/strong><\/span><\/p>

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)<\/p>

Gelnhausen, 4. Februar 2024<\/p>

Petition der DSTG Hessen an Petitionsausschuss des Landtags \u00fcberstellt<\/u><\/strong><\/p>

9.000 Unterschriften f\u00fcr eine wettbewerbsf\u00e4hige und gesetzeskonforme Besoldung und Versorgung ihrer Mitglieder<\/strong><\/span><\/p>

9.000 Unterschriften hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG) seit Fr\u00fchjahr des vergangenen Jahres im Rahmen einer Online-Petition f\u00fcr eine verfassungskonforme Besoldung und Versorgung der hessischen Finanzbeamten gesammelt. Auch Mitglieder anderer Gewerkschaften haben sich beteilgt. Nun wurde die DSTG Hessen-Petition an den Petitionsausschuss des Landtags \u00fcberstellt.<\/strong><\/p>

\u201eDiese Unterschriften sind ein gro\u00dfer Erfolg und zeigen, dass an der verfassungskonformen Besoldung und Versorgung von Finanzbeamten nicht nur ein gro\u00dfes Interesse besteht, sondern dass diese auch dringend notwendig ist\u201c, so der DSTG-Landesvorsitzende Michael Volz. \u201eEine verfassungsgem\u00e4\u00dfe Besoldung ist ein sogenanntes grundrechtsgleiches Recht. Es ist nicht verhandelbar, sondern vielmehr mathematisch vom Besoldungsgesetzgeber zu beheben. Es ist RECHT! Der Inhaber (jeder Beamter oder Pensionsbezieher) hat einen ANSPRUCH und der Staat eine PFLICHT. So einfach ist das!\u201c<\/p>

Volz fordert den Petitionsausschuss und die neue Regierungskoalition auf, die finanzmathematische Besoldungsl\u00fccke f\u00fcr die DSTG-Mitglieder zu schlie\u00dfen. Das gelte auch f\u00fcr die Anspr\u00fcche der Finanzer<\/em> bez\u00fcglich der Minus- und Altjahre, mindestens ab 2015. \u201eGerne unterst\u00fctzen wir die Parlamentarier auch mit konstruktiven L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen\u201c, so Volz.<\/p>

Denn eines sei klar: Durch die unzureichende Bezahlung verst\u00e4rke sich der ohnehin schon vorherrschende Fachkr\u00e4ftemangel in den Finanzbeh\u00f6rden noch weiter und f\u00fchre zu sp\u00fcrbaren Defiziten im steuerlichen Gesetzesvollzug, prognostiziert der Landesvorsitzende. Schon heute verl\u00f6re man t\u00e4glich Kolleginnen und Kollegen, die in den Beh\u00f6rden erstklassige Arbeit leisten entweder an andere Beh\u00f6rden, an die Privatwirtschaft oder andere Bundesl\u00e4nder, in denen die Bezahlung besser sei. <\/p>

\u201eDie A 9 in Hessen ist f\u00fcr Finanzbedienstete die A 8 in Bayern und so zieht sich das durch alle Besoldungsgruppen\u201c, mahnt Volz. Werde der Abwanderungstrend nicht gestoppt, drohten neben den bereits bestehenden Personal- und mithin Vollzugsproblemen gravierende Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr den Staat. \u201eUnd das betrifft uns dann alle\u201c, so Volz.<\/p>

Zum Hintergrund<\/strong><\/p>

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hatte im Jahr 2021 festgestellt, dass die Versorgung und Besoldung hessischer Beamter seit 2013 nicht mehr verfassungskonform ist, sondern zum Teil sogar unter der Grundsicherung liegt. Zwischenzeitlich hatte die ehemalige Hessische Landesregierung zwei Aufholschritte mit 3 Prozent zum 01.04.2023 und 01.01.2024 vorgenommen. Bei den vom VGH errechneten fehlenden Prozenten von seinerzeit 24,3 Prozent bei der Besoldungsgruppe A 5, Stufe 1 liegt es nach wie vor auf der Hand, dass derzeit noch immer etwa 18,3 Prozentpunkte plus x fehlen.<\/p>

Die ehemalige Landesregierung hatte als Besoldungsgesetzgeber in ihrer Begr\u00fcndung selbst einger\u00e4umt, dass sie mit dem Gesetz nicht den verfassungsm\u00e4\u00dfigen Anspr\u00fcchen gerecht werde. Volz apelliert an die neue Landesregierung, sich nun schnell des Themas im Sinne der verbeamteten DSTG Mitglieder anzunehmen und zu handeln. \u201eMachen wir uns nichts vor, einen haushaltsm\u00e4\u00dfig richtigen und idealen Zeitpunkt wird es f\u00fcr den Hessischen Landtag nie geben, warum also nicht gleich handeln und noch gr\u00f6\u00dferen Schaden abwenden.\u201c<\/p><\/div>

Pressekontakt: Detlef Hans Franke, 0171 \/ 41 42 811, detlef.franke@fup-kommunikation.de<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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