09.07.2019 (pm): Anhaltende exorbitant hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten der Finanzverwaltung muss untersucht, begutachtet und von der Politik erträglicher gestaltet (rasch verbessert) werden

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Steinau a.d.Str./ Frankfurt a.M. / Wiesbaden, 09. Juli 2019

 

Jahrestagung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen in Steinau a. d. Straße

Anhaltende exorbitant hohe Arbeitsbelastung der Beschäftigten der Finanzverwaltung muss untersucht, begutachtet und von der Politik erträglicher gestaltet (rasch verbessert) werden

Hauptvorstand der DSTG Hessen fasst Beschluss unabhängige Studie in Auftrag zu geben

Fast täglich bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen aus unseren Ortsverbänden und von unseren Personalräten. Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern und den Dienststellen des hessischen Finanzressorts „können nicht mehr, es herrscht Land-Unter-Stimmung“.

Die Arbeitsbelastung ist aufgrund verschiedener Faktoren enorm gestiegen. Die Veränderungsdynamik, die uns auferlegt wird, ist kaum beherrschbar und die Personaldecke ist, trotz höchster Einstellungszahlen, an allen Ecken und Enden zu kurz. Dies führt zu Demotivation, Frust und nicht zuletzt auch zu Erkrankungen bei Kolleginnen und Kollegen.

Diesen Befund wollen wir aber auf eine ganz sachliche Basis stellen. Da wir befürchten müssen, dass diese Rückmeldungen ansonsten weggeredet oder ausgeblendet werden, ihnen aber nicht ernsthaft nachgegangen wird.

Deswegen werden wir in den nächsten Wochen ein externes Institut mit Fachleuten beauftragen, das unseren Mitgliedern und Beschäftigten die elementaren/ entscheidenden Fragen stellt, um Antworten zu bekommen, die dann in eine Studie und in unsere qualifizierten Forderungen gegenüber der Landespolitik einmünden werden.

Vor solch einem Hilferuf, wenn es dazu kommen sollte, kann sich kein Landespolitiker – als Arbeitgeber – mehr verschließen.

Die DSTG Gremien gehen davon aus, dass sich ganz viele Kolleginnen und Kollegen an dieser Studie beteiligen werden, um ihre Situation mit ihrer Rückmeldung zu verbessern.

07.05.2019 (pm): Wo bleibt die längst überfällige Attraktivitäts- und Motivationsoffensive für die Beschäftigten der Finanzverwaltung?

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 07.05.2019

DSTG Hessen: Wo bleibt die längst überfällige Attraktivitäts- und Motivationsoffensive für die Beschäftigten der Finanzverwaltung?

Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung reagiert auf OFD-Bilanz von Minister Dr. Schäfer und kritisiert mangelnde Dialogbereitschaft 

Äußerst differenziert reagiert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen auf die Präsentation des Jahresberichts der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Wir wissen, was unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen tagtäglich Enormes leisten und welche sichere Bank sie für die Generierung der Staatseinnahmen für Hessen darstellen. Wir finden es deshalb gut, dass der Minister seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich positiv darstellt“, kommentiert die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung den OFD-Jahresbericht mit Blick auf das Mehrergebnis von 2 Milliarden Euro alleine durch Betriebsprüfungen.

Dem gegenüber stehe jedoch weiterhin die längst überfällige, groß angelegte Attraktivitäts- und Motivationsoffensive für die Beschäftigten in den 35 Finanzämtern und den weiteren Dienststellen in Hessen, beanstandet die DSTG. „Zielorientierte Vorschläge für das Anwerben und nachhaltige Halten von Fachpersonal haben wir schon mehrmals vorgebracht, auf die Umsetzung warten wir ob dieser erstklassigen Bilanz (2 Milliarden € Mehreinnahmen!!!)  jedoch vergeblich“, erinnert die Gewerkschaft zum wiederholten Mal an die extrem hohe Arbeitsbelastung und angespannte personelle Situation in den Dienststellen.

Die DSTG Hessen fordert Finanzminister Dr. Schäfer deshalb zu einem konstruktiven Dialog über die aktuelle Situation in den hessischen Finanzämtern auf und berichtet„Bereits Anfang April haben wir den Minister darum ersucht,

mit uns auf Grundlage von kritischen Befunden konstruktive Lösungsvorschläge zu diskutieren, die rund 40 örtliche Personalräte ausgehend von einer Personalrätetagung Ende Februar formuliert haben.“

Eine Antwort auf dieses Gesprächsangebot sei bislang aber ausgeblieben. In diesem Zusammenhang kritisiert die Gewerkschaft erneut das in ihren Augen viel zu kurz greifende, so genannte Programm „+50 für Steuergerechtigkeit“, das der Finanzminister jetzt anlässlich der Vorstellung des OFD-Jahresberichtes erneut ins Feld geführt hat. „Dabei dürfte es sich wohl nur um alten Wein in neuen Schläuchen handeln. Denn dieseMaßnahme wurde bereits mehrmals medial verkündet. Und eine Aufstockung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wurde bestimmt nicht abermals vorgenommen“, so die DSTG. Dass sich der Finanzminister in seiner Jahresbilanz deshalb mehrmals mit dem Hashtag #EinfachGerecht brüste, sei da schon kühn.

Die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung erinnert daran, dass sie jede Initiative unterstützt, die sich gegen Steuerkriminalität richtet.

Welch hohe Bedeutung dabei die Fachkompetenz der Praktiker in den Finanzämtern einnimmt, zeige die Tatsache, dass zahlreiche Initiativen des hessischen Finanzministeriums auf Vorschlägen der DSTG fußen und mittlerweile von der Finanzministerkonferenz nachhaltig sowohl national als auch international aufgegriffen werden. Allerdings: „Nur medial angelegten Absichtserklärungen, die ohne substanziellen Ansatz sind, erteilen wir eine Absage. Diese werden wir enttarnen, ähnlich wie seinerzeit bei Cum-Ex“, so die Steuer-Gewerkschaft abschließend.

29.03.2019 (pm): Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Dietzenbach

PRESSEMITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 29.03.2019

Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Dietzenbach
Nur ein fair behandelter öffentlicher Dienst wird auch künftig
motiviert arbeiten
Nach Tarifeinigung: Übertragung auf Beamten- und Pensionsbereich ist ein konsequentes und wichtiges Signal – Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen fordert darüber hinaus Aufholung des Besoldungsrückstandes von 3,5% – Vorsitzender Michael Volz: Attraktivität ist enorm wichtig
Heute wurden in Dietzenbach die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Hessen beendet. Die Verhandlungsparteien einigten sich auf ein fast identisches Ergebnis wie die Tarifgemeinschaft deutscher Länder vor 3 Wochen. Konkret wurden folgende Erhöhungen vereinbart:

Zum 01.03.2019 + 3,2%, mind. 100,-€

Zum 01.02.2019 + 3,2%, mind. 100,- €

Zum 01.01.2021 + 1,4%

Auch die Beibehaltung des Landestickets für die nächsten 33 Monate wurde ausgemacht.
Gleichzeitig kündigte Innenminister Peter Beuth die zeit- und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf den Beamten-/Pensionsbereich an.
„Aus unserer Sicht ist dieses Verhandlungsergebnis durchaus zu begrüßen. Auch die direkte Ankündigung der Übertragung auf den Beamtenbereich sehen wir als positives Zeichen. Sind wir doch aus der Vergangenheit ein ganz anderes Vorgehen gewohnt. Trotzdem hinken die Beamtinnen und Beamten sowie die Ruheständler seit 2015 immer noch 3,5% hinter ihren Tarifkolleginnen und – kollegen zurück. Dies gilt es aufzuholen“, so Michael Volz, Vorsitzender der DSTG Hessen, heute in Frankfurt. Hintergrund: Die Hessische Landesregierung verordnete dem Beamtenbereich in 2015 eine 0-Runde, in 2016 erhielten die Beamten dann eine 1%ige-Gehaltserhöhung.
Michael Volz erklärte: „Dem Abschluss muss jetzt eine groß angelegte Motivations- und Attraktivitätsoffensive folgen, damit die Finanzverwaltung auf dem Arbeitsmarkt aktuell und künftig geeignetes Personal gewinnen und auch halten kann.“ Die Finanzkraft des Landes sei zu einem großen Teil ein besonderer Verdienst der Beschäftigten der Finanzverwaltung, so der Gewerkschaftsvorsitzende.