Resolution zu Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit

In seiner Sitzung am Mittwoch, 28. April 2021, des Landeshauptvorstandes des dbb Hessen wurde die „Resolution zur Mitbestimmung und zur Koalitions- und Vereinigungsfreiheit“ beschlossen. Anlass sind Feststellungen der jüngsten Vergangenheit, dass die Beteiligungsrechte der Personal- und Betriebsräte in einigen Bereichen der Verwaltung in Hessen offensichtlich wiederholt umgangen, Personalräte nicht oder zu spät informiert bzw. eingebunden werden, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ungeachtet bleiben. Häufig werde der im hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) ausdrücklich verankerte Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr beachtet, der nicht nur für Personalratsmitglieder, sondern in gleicher Weise für Behördenleitungen und auch für die Hausspitzen unserer obersten Dienstbehörden gilt. Schon macht das Wort vom „Union Busting“ in den Fluren der Dienststellen und Ämter die Runde. Vor dem Hintergrund, dass wir morgen den 1. Mai, den Tag der Arbeit und mithin der Beschäftigten und ihrer Rechte haben, möchten wir dieses klare und starke Signal der Solidarität platzieren. NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK!

Die komplette Resolution im Wortlaut finden Sie hier.

Endlich: Landesbedienstete in Priorisierungsgruppe 3

Die DSTG Hessen hat seit Februar 2021 ein schlüssiges Impfkonzept für die Finanzverwaltung gefordert. Jetzt endlich kam die Mitteilung aus Wiesbaden, dass alle Landesbediensteten in der Priorisierungsgruppe 3 enthalten sind! Damit auch alle FINANZER! Laut Ankündigung der Verwaltung erhalten wir alle bis spätestens Ende der Woche eine entsprechende Arbeitgeberbescheinigung an unsere Heimatadressen per Post übersendet. Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt!

Impfpriorisierung für Finanzverwaltung gefordert

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen fordert die zeitnahe Priorisierung der Beschäftigten in der Hessischen Finanzverwaltung sowie den Bezügestellen zur Impfung gegen Covid-19. Zuletzt hatte das bayrische Finanzministerium grünes Licht für eine Impfpriorisierung seiner gesamten Finanzverwaltung gegeben. Ähnlich verhält es sich im Nachbarland Rheinland-Pfalz. „Wir fordern eine Synchonsierung zu unseren Kolleginnen und Kollegen in Mainz und München. Ob die trotz Corona im Außendienst tätigen Steuerfahndungsdienste, die Beschäftigten der Vollstreckungsaußendienste, die im Innendienst tätigen Kolleginnen und Kollegen oder auch diejenigen, die eine Betreuung im Baubereich ausüben, wir möchten nun endlich eine zeitnahe wirkungsvolle Impfung für alle Beschäftigten im Ressort nach dem Vorbild anderer Bundesländer“, betont DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz in einer Pressemitteilung. 

So befasste die DSTG Hessen Finanzminister Michael Boddenberg bereits in einem Schreiben am 24. Februar 2021 wegen der Frage einer Impfkampage und des Testens der Beschäftigten in der Finanz- und Steuerverwaltung. In einem Erinnerungsschreiben vor zwei Wochen wies das Leitungsgremium der Gewerkschaft zudem auf die risikobehafteten Arbeitsbereiche hin. Im Übrigen sind auch die steuerberatenden Berufe als systemrelevant priorisiert worden. Besonders für die Beschäftigten im Außendienst, für diejenigen mit nicht vermeidbaren Publikumskontakten, gewinnt dieses Warten angesichts steigender Inzidenzwerte, aufkommender Forderungen, dass die Priorisierung alsbald komplett aufgehoben werden soll, sowie den Entwicklungen in anderen Bundesländern immer mehr an Brisanz, führt die Finanzgewerkschaft aus.

„Natürlich ist uns bewusst, dass ganz viele Bürgerinnen und Bürger zeitnah eine wirkungsvolle Impfung gegen das Virus erwarten, die sie vor Erkrankungen schützen und das tägliche Leben etwas normalisieren soll. Unsere Mitglieder wollen keine Sonderbehandlung sondern nur mit der Kollegenschaft, etwa in Bayern oder Rheinland-Pfalz, gleichgestellt sein“, so der Landesvorsitzende weiter.

Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wirken die Leitungsgremien der Steuergewerkschaft nachhaltig und konsequent zum Wohle ihrer Mitglieder und der Kollegenschaft fort. Die Gewerkschaft hat mit ihrer FAQ-Systematik zu COVID 19 Maßstäbe gesetzt, welche später von der Verwaltung übernommen wurden. Sie hat die steuerlichen Hilfen sowie alle weiteren Unterstützungsmaßnahmen konstruktiv befürwortet, früh die psychischen Beeinträchtigungen professionell analysieren lassen, die Veränderungsprozesse des Homeoffice, des Homelearning intensiv fortentwickelt, Orientierung und Haltung gelebt und auch die Dienstherrnschaft mit ihren konstruktiven Gesundheitsgedanken in dieser für alle Menschen schwierigen Situation befasst.

Abschließend stellt die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung fest: Wenn der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachkommt, ist die dauerhafte Sicherung der hessischen Staatseinnahmen gewährleistet.

Aktive Mittagspause zum Thema Tarifverhandlungen

Das Thema „Tarifverhandlungen“ steht im Fokus unserer Aktiven Mittagspause, zu der wir am Dienstag, 20. April, 12 bis 13.30 Uhr, einladen. Unter dem Motto „Tarifverhandlungen 2020 bzw. 2021 auf unterschiedlichsten Ebenen – Hallo Hessen“ setzen Karl-Heinz Leverkus (Stellv. Bundesvorsitzender und Geschäftsführung der Bundestarifkommission) und Monika Schreiber Impulse. Anschließend besteht die Möglichkeit zu einem Austausch über dieses Thema und andere Fragestellungen. Unser Gesprächsangebot richtet sich an alle Mitglieder im Tarifbereich. Natürlich sind auch Beamte willkommen mitzureden. Wir bitten um Anmeldung unter der E-Mail-Adresse: landesverband@dstghessen.de. Ein Teilnahme-Link wird umgehend übersendet.

„Umsetzung und Schaffung des Spitzenamtes A13 plus Zulage”

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Bezirkspersonalrat hat letzte Woche eine Resolution für die Schaffung des Spitzenamtes A   13  Z auf den Weg gebracht. Diese Initiative unterstützen wir als DSTG Hessen ausdrücklich, so haben wir doch diese Forderung in unseren Antragslagen, in Gesprächen behandelt und auch in den Eingaben zu den Landeshaushalten eingebracht. So auch im Haushaltsaufstellungsverfahren 2021.

Deshalb anbei die Resolution des BPRs verbunden mit der Bitte diese möglichst flächig an alle Kolleginnen und Kollegen weiterzuleiten und sie um Beteiligung zu bitten.

Dafür müssen die Kolleginnen und Kollegen lediglich die 2. Seite ausfüllen (digital) und die Datei an das BPR-Büro (bpr.buero@fa-gel.hessen.de) per Mail zurücksenden.

Damit Sie vor Ort auch alle Hintergrundinformationen zur Thematik haben, anbei unser sog. A13Z-Papier zu unserer Haushaltseingabe 2021 mit.

Die Resolution lebt von einer starken Beteiligung! Wir bitten deshalb um Solidarität und Unterstützung!

Erfolgreiche Premiere unserer Digitalen Tafelrunde

Premiere unserer 1. Digitalen Tafelrunde am heutigen Abend zum Thema „Moderne Arbeitswelten“: Wie sieht die Arbeitswelt von Morgen aus, welche Eindrücke prägen derzeit unsere Entscheidungen, welche Schlüsse ziehen Arbeitgeber aus den gewonnenen Erfahrungen und was bedeuten Flexibilität und Mobilität für uns Beschäftigte? Den Impuls für diese erste digitale Mitglieder-Diskussionsrunde gaben Christine Hamm undd Julia Hott. Flankiert wurden sie dabei vom DSTG- Bundesvositzenden Thomas Eigenthaler und dem DSTG-Landesvorsitzenden Michael Volz, die auch die Folgen für Personalrats- und Gewerkschaftsarbeit beleuchteten. Die von unserem Pressereferent Alex Schopbach moderierte offene Diskussionsrunde zeigte gleich, dass hier ganz vielfältige Themengebiete zu verknüpfen sind. Die nächste Digitale Tafelrunde „Guud Gebabbel in der DSTG Stubb‘“ findet am 27.April 2021 statt. Dazu sind auch wieder alle Mitglieder der DSTG Hessen herzlich eingeladen!