Kategorie: Aus den Themenbereichen
Wir sagen DANKE an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer anlässlich der gestrigen Kundgebung/Demo in Fulda!
DANKE an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer anlässlich des gestrigen Tarifauftakts in Wiesbaden!
Freut euch auf unseren diesjährigen DIGITALEN-ADVENTSKALENDER
02.12.2022 (pm): Hessische Steuergewerkschaft: „Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig“
05.08.2022 (pm): Höhere Beamtenbesoldung in Hessen überfällig
13.04.2022 (pm): Hessische Steuergewerkschaft bekräftigt Forderung nach umgehender Anpassung der rechtswidrigen Beamtenbesoldung
16.03.2022 (pm): Hessische Steuergewerkschaft unterstützt Forderungen nach Konjunktur- und Maßnahmenpaket
13.10.2021 (pm): “Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 14.10.2021”
PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Gelnhausen, 13.10.2021
Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 14.10.2021:
Arbeitnehmerseite empört über von Ministerium ausgehenden eklatanten Eingriff in die Tarifautonomie
Zentralabteilung des Hessischen Finanzministeriums gibt Mitglied der Tarifkommission im Vorfeld der morgigen Verhandlungsrunde keine Arbeitsbefreiung – DSTG Hessen berichtet von seit Monaten andauerndem „Union Busting“, das nun eine neue Dimension erreicht
Ein eklatanter Eingriff in die Tarifautonomie überschattet die für morgen angesetzte Fortsetzung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Landes Hessen. So verweigert das Hessische Finanzministerium im Vorfeld der bevorstehenden Gesprächsrunde einem Mitglied der Tarifkommission, Herbert Faust von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, die übliche Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs.4 TV-H. Stattdessen sei Herrn Faust mitgeteilt worden, die Entscheidung darüber falle erst nach der bevorstehenden Verhandlungsrunde – wenn sicher sei, wie lange die Gespräche wirklich angedauert hätten. Vertreter der DSTG Hessen um Herbert Faust, auch stellvertretender Landesvorsitzender der Steuer-Gewerkschaft, haben diesen skandalösen Eingriff in die Tarifautonomie beim heutigen Warnstreik in Wiesbaden öffentlich gemacht.
Hintergrund des offenkundigen Einschüchterungsversuches gegenüber einem Verhandlungsteilnehmer der Tarifgespräche sind die umstrittenen Erlasslagen zur Gewährung von Dienst- und Arbeitsbefreiungen sowie Sonderurlaub, mit denen sich der Hessische Landtag bereits in einer Aktuellen Stunde befasst hat. Landtagsfraktionen und DSTG Hessen sprechen mittlerweile von „Union Busting“ in Reinkultur, werde doch seit über einem Jahr ausgehend vom Leiter der Zentralverwaltung auf sämtlichen Ebenen in der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung versucht, Gewerkschaften und ihre Mandatsträger in ihrer Arbeit zu behindern und zurückzudrängen. Folge sind zahlreiche Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren, die derzeit gegen Erlasse und Verfügungen aus der Zentralabteilung des Finanzministeriums laufen.
„Dass nun einem Mitglied der Tarifkommission im Vorfeld von Tarifverhandlungen eine Arbeitsbefreiung für eine ureigenste gewerkschaftliche Aufgabe verweigert wird, stellt eine neue Dimension des Agierens gegen die Steuergewerkschaft und ihre Mandatsträger in den Personalvertretungen dar“, bringt DSTG-Pressereferent Alexander Schopbach die Empörung der Gewerkschaftsspitze auf den Punkt. Die hessische Steuer-Gewerkschaft steht solidarisch an der Seite von Herbert Faust, auch stellvertretender Landesvorsitzender der DSTG, der ungeachtet der im Vorfeld verweigerten Arbeitsbefreiung sowohl am heutigen Warnstreik in Wiesbaden als auch an den morgigen Tarifverhandlungen teilnimmt. Herbert Faust betont: „Wir lassen uns weder einengen noch behindern. Als dbb Beamtenbund, Tarifunion und DSTG Hessen bleiben wir selbstverständlich und nun noch gestärkter bei unserem Forderungspaket, das in erster Linie einen Gehaltszuwachs von 5 Prozent und mindestens 175 Euro für alle Beschäftigten vorsieht. Die GDL hat vor wenigen Wochen vorgemacht, was enge Solidarität bedeutet, und auch wir im öffentlichen Dienst haben in der Corona-Krise täglich unseren Mann und unsere Frau für die Behörden des Landes gestanden.“
29.09.2021 (pm): “Tag der Steuergerechtigkeit 2021”
PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Gelnhausen, 29.09.2021
Tag der Steuergerechtigkeit 2021:
DSTG-Vorsitzender Volz: „Steuergerechtigkeit sorgt für Gestaltung des Klimawandels, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kitas und Schulen und eine intakte Infrastruktur“
Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen weist am heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ auf Bedeutung einer funktionierenden Finanz- und Steuerverwaltung hin und dankt engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Finanzbehörden
„Steuergerechtigkeit ist für uns ein Anspruch, an dem kein Weg vorbeiführt und für den sich die Kolleginnen und Kollegen in der Hessischen Finanzverwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag aufs Neue einsetzen“. Mit diesen Worten erinnert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, an den heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“, der seit 2015 deutschlandweit stets am letzten September-Mittwoch eines Jahres das Wirken der Finanzbehörden und deren tieferen Sinn in den Fokus nimmt.
„Gerade in krisengeschüttelten Zeiten wie diesen wird die Bedeutung des Einsatzes für den gleichmäßigen Steuervollzug besonders deutlich, denn Steuereinnahmen ermöglichen die Gestaltung des dringend notwendigen Klimawandels, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kitas und Schulen, eine funktionierende Infrastruktur und sorgen für mehr soziale Sicherheit“, betont Michael Volz auch mit Blick auf die Corona-Pandemie, deren Folgen die Frage der sozialen Gerechtigkeit mehr denn je in den Mittelpunkt rücke. Gerecht erhobene Steuern für alle garantierten Steuereinnahmen, die Investitionen in vielen Bereichen ermöglichen. „Nicht
zuletzt deshalb sind wir Beschäftigten der Finanzbehörden ein Rückgrat unseres Staates, da wir einerseits tagtäglich Steuergerechtigkeit umsetzen und Defizite benennen, und andererseits für die Einnahmen sorgen, die Investitionen ermöglichen und Lebensstandards eines jeden Bürgers sichern. Für diesen Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt gilt am heutigen Tag der Steuergerechtigkeit allen engagierten Kolleginnen und Kollegen in Ämtern und Verwaltung unser ganz besonderer Dank“, so der DSTG-Landesvorsitzende.
Als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung setzt sich die DSTG seit über sieben Jahrzehnten für eine gerechte Besteuerung und ein gleichmäßig angewendetes Steuerrecht ein. „Ein Steuerrecht, das vom Leistungsfähigkeitsprinzip und von staatlicher Fairness geprägt ist“, betont Michael Volz. Der Ehrliche dürfe niemals der Dumme sein, müsse auch beim Steuerrecht das Solidaritätsprinzip gelten.
In diesem Zusammenhang sei der Kampf für Steuergerechtigkeit in einer globalisierten Welt heute auch eine internationale Herausforderung, der es sich gemeinsam zu stellen gelte, erklärt Michael Volz: „Seit Jahren gelingt es den GAFA-Konzernen Konstruktionen und Schlupflöcher zu nutzen, mit denen sie angemessene Steuerzahlungen in Europa verhindern, obwohl sie in europäischen Ländern ihre größten Gewinne erwirtschaften – darunter auch in Deutschland. Sie entziehen sich durch geschickte Rechtsauslegungen den allgegenwärtigen Pflichten bei Steuern und Abgaben.“ Die Ungerechtigkeit dabei sei insbesondere auch in der Corona-Pandemie deutlich geworden, die beispielsweise Amazon neue Rekorderlöse bescherte, während der lokale Einzelhandel und andere Branchen ums Überleben kämpften. „Vor diesem Hintergrund loben wir die internationalen Bestrebungen gegen Steuerungerechtigkeit, denn damit muss ein für alle Mal Schluss sein“, fordert die Steuer-Gewerkschaft abschließend.