12.10.2022 (pm): In Finanzbehörden fehlen 1.500 Mitarbeitende

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 12.10.2022

Beschäftigte an der Belastungsgrenze
In Finanzbehörden fehlen 1.500 Mitarbeitende

Die Beschäftigten der hessischen Finanzbehörden arbeiten derzeit an ihrer Belastungsgrenze. Darauf weist der Landesvorstand der Deutschen Steuergewerkschaft Landesverband Hessen (DSTG Hessen) hin. „Uns erreichen zahlreiche Hilferufe aus Finanzämtern im ganzen Land, in denen die Beschäftigten unter enormen Zusatzbelastungen aufgrund weiterer Aufgaben des Gesetzgebers leiden,“ erklärte Michael Volz, Vorsitzender der DSTG Hessen. Die hessische Landesregierung müsse dringend noch mehr Personal einstellen und die offenen Stellen besezten.Was für die Justiz gelte, gelte auch für die Finanzverwaltung. 

„Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten in diesen Tagen Übermenschliches, denn die Bewältigung vor allem der Grundsteuer-Reform verlangt den Mitarbeitenden einiges ab,“ so Volz. Dazu zähle vor allen Dingen die telefonische Beratung, die in den vergangenen Wochen dramatisch zugenommen habe. Aus diesem Grund seien zusätzliche Mitarbeitende aus anderen Arbeitsbereichen des Innendienstes für den Telefondienst im Einsatz. Deren Arbeit könne nicht wie gewohnt, geleistet werden. Nicht selten hätten die Beschäftigten 80 bis 100 Telefonate täglich zu bewältigen. Allerdings könne man die Bürgerinnen und Bürger mit dieser schwierigen Materie auch nicht alleine lassen.

Bei der Grundsteuer-Reform haben alle Bundesländer, gleich welches Modell sie anwenden, ähnliche Probleme. Die Abgabefrist bis zum 31.10.2022 ist dabei kaum zu halten, vier Monate Zeitraum waren bei den vielen Anfragen der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu knapp bemessen, zumal die zuständigen sogenannten Bewertungsstellen personell auch nicht „auf Rosen gebettet“ seien. Die derzeit diskutierte Verlängerung der Abgabefrist ist zwar kein Königsweg, wäre zumindest eine Teilentlastung für die Beschäftigten, so Volz.

Trotz dieser Zusatzbelastungen würden von den Finanzämtern weiterhin Höchstleistungen in den Außendiensten oder auch bei der Bearbeitung der Corona-Hilfen gefordert. Hinzu kämen fortwährende Strukturveränderungen. Ein Beispiel seien die Ämterfusionen zum 01.10.2022 in Kassel und Wiesbaden, die im laufenden Betrieb vollzogen wurden.

Der Auszug aus einer aktuellen E-Mail eines Finanzamt-Mitarbeiters an die Landesleitung der DSTG beschreibt die Lage sehr konkret: „…Grundsteuer, Grundsteuer, Grundsteuer……. Personalfehlplanung, unzureichende Technik, Elster (was ist das), wochenlang kein Internetzugang wenn man nur mal Formulare hochladen will, wenn die Steuerpflichtigen die Felder für die Eingabe suchen. Monatelang doppelte Dienste im Servicebereich, …, weil immer noch keine Einsatzkräfte eingestellt oder geschult sind. Was heißt das für den Service: teilweise drei mal die Woche Dienste bis 18 Uhr !!! So kann es nicht weitergehen. Energiepauschale ungenaue Regelungen, drittes Paket Konjunktur …was kommt noch!!!…“.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Steuergewerkschaft hat jüngst auf den gravierenden Personalmangel hingewiesen. So fehlten bundesweit in den Finanzämtern rund 15.000 Mitarbeitende und rund 6.000 der vorhandenen Stellen seien unbesetzt. Dabei sei ausreichend Personal die Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Steuervollzug. In Hessen fehlten unter Annahme des Königssteiner-Schlüssels derzeit rund 1.500 Mitarbeitende. „Das ist so, als müsse man einmal auf die komplette Kollegenschaft des Behördenzentrums in Frankfurt am Main verzichten,“ verglich Volz. Unter diesen Vorzeichen gebe es, auch vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen um den hessischen Doppelhaushalt 2023/2024, nur eine Alternative und die heiße „konsequente Beseitigung des Personalmangels“!

Pressekontakt: Detlef Hans Franke, 0171 41 42 811

05.08.2022 (pm): Höhere Beamtenbesoldung in Hessen überfällig

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 05.08.2022

Höhere Beamtenbesoldung in Hessen überfällig

Steuergewerkschaft begrüßt Vorstoß des Ministerpräsidenten und sieht darin die Früchte jahrelanger Arbeit

Die Deutsche Steuergewerkschaft Landesverband Hessen (DSTG Hessen) begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein, die Besoldung im kommenden Jahr zu erhöhen. „Für diese längst überfällige Entscheidung haben wir jahrelang gestritten“, erklärte dazu Michael Volz, Landesvorsitzender der DSTG Hessen.

In den Jahren 2014 und 2015 hatte unter anderem die DSTG Hessen mit Protestaktionen wie dem „Marathon für Lohngerechtigkeit“, Massenwidersprüchen sowie zwei anvisierten Musterklägern massiven Druck auf die Landesregierung ausgeübt.

Eine dbb-Klage hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel 2021 im Sinne des Beamtenbereichs entschieden. „Wir fühlen uns als DSTG Hessen im Nachhinein in unserer Haltung bestätigt“, so Volz, „haben wir doch stets beharrlich, solidarisch gewirkt und offene Gespräche mit den politisch Verantwortlichen geführt.“

Volz lobte die beabsichtigte Reform in der Tabellenstruktur für den Besoldungs- und Versorgungsbereich sowie die weiteren familien- und strukturpolitischen Komponenten. „Wir finden dies gut und notwendig, denn wir müssen die Landesverwaltung zukunftsfest machen und das hat auch etwas mit guter Entlohnung zu tun“, so der Landesvorsitzende. Die hessischen Landesbeamten, Richter und Pensionäre sollen zunächst zum 01. April 2023 und zum 01. Januar 2024 zusätzlich jeweils drei Prozent mehr Gehalt bekommen.

In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass die geminderten Besoldungsjahre durch Ausfallzahlungen ausgeglichen werden. Auch hier sei die berechtigte Erwartungshaltung der Kollegenschaft sehr hoch. „Wir werden deshalb den für Herbst angekündigten Gesetzentwurf im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen kritisch aber auch konstruktiv begleiten“, so Volz. 

Die DSTG Hessen hatte als mitgliederstärkste Gewerkschaft im hessischen Beamtenbund anlässlich eines Sondergewerkschaftstages des dbb 2015 erfolgreich den Antrag gestellt, die jahrelange Benachteiligung der Hessen bei der Besoldung ge-richtlich überprüfen zu lassen. „Wir jammern nicht, wir klagen“, war damals die selbstbewusste Haltung der Steuergewerkschaft, die im Beamtenbund Anklang fand.

Pressekontakt: Detlef Hans Franke, 0171 41 42 811

13.04.2022 (pm): Hessische Steuergewerkschaft bekräftigt Forderung nach umgehender Anpassung der rechtswidrigen Beamtenbesoldung

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 13.4.2022

 

 

Zahlen statt zögern:
Hessische Steuergewerkschaft bekräftigt Forderung nach umgehender Anpassung der rechtswidrigen Beamtenbesoldung

„Die schwarz-grüne Landesregierung sollte endlich zahlen statt weiter zu zögern und nicht noch mehr Unmut in der Beamtenschaft riskieren. Uns ist doch allen bewusst, dass sich Finanzbeschäftigte durch ihre Arbeit um ein Vielfaches selbst finanzieren und sich für den Staatshaushalt sowie unser Gemeinwesen rentieren“. Mit dieser Aussage bekräftigt Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, die Forderung des dbb Hessen nach einer zügigen Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen. Die Gewerkschaften erwarten noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung oder der Regierungsfraktionen.

Michael Volz, auch Vize-Landesvorsitzender des dbb und stellvertretender DSTG- Bundesvorsitzender, führt aus: „Nach dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes Ende November 2021 zur verfassungswidrigen Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten darf es kein Spiel auf Zeit geben. Ein Verweis auf die quasi formelle Bestätigung des VGH-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht, die noch zwei bis drei Jahre dauern kann, führt zu weiteren Frustrationen bei Betroffenen. Der Verwaltungsgerichtshof hat doch eindeutig bestätigt, was die Steuer-Gewerkschaft von Anfang an gesagt hat: Hessischen Beamtinnen und Beamten wird seit 2013 Gehalt vorenthalten, sie sind unteralimentiert“.

Hintergrund: 2015 gab die DSTG Hessen -unter dem Dach des dbb Hessen- den Anstoß, die Beamtenbesoldung einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen und notfalls alle Instanzen zu durchlaufen. Ziel war es, die zu diesem Zeitpunkt bereits in den zurückliegenden Jahren und für 2015 und 2016 aufgelaufenen Besoldungs- und Versorgungszurücksetzungen zu beheben. Seitdem legten Beschäftigte bei den zuständigen Ministerien Widersprüche gegen die zu niedrigen Besoldungs- und Versorgungsbezüge ein

Vor dem Verwaltungsgerichtshof setzte sich Ende November 2021 nun ein Beamter der niedrigen Besoldungsgruppe A 6 mit seiner vom dbb getragenen Klage durch. Die Richter folgten dabei der vom Bundesverfassungsgericht 2015 übernommenen Rechtsauffassung von Kläger und dbb: Bei der Besoldung muss ein 15-prozentiger Abstand eines in Vollzeit arbeitenden Beamten mit seiner Familie zum Einkommen einer vergleichbaren Familie liegen, die von der Grundsicherung leben muss. Dies ist bislang nicht der Fall.

„Die Neuausrichtung der Besoldung sollte nach diesem Urteil nun zeitnah von der Landesregierung angegangen werden“, macht der Steuergewerkschafts-Chef unmissverständlich deutlich. Dabei gelte es, die wesentlichen, von den Verwaltungshof-Richtern angeführten Parameter wie den Vergleich mit der Grundsicherung (Nettovergleich) und die Berücksichtigung der Abstände von Besoldungsgruppe zu Besoldungsgruppe nachzuvollziehen, um die daraus resultierenden Besoldungsanhebungen zu berechnen und zu bestimmern. Volz abschließend: „Fest steht, das wird den Landeshaushalt belasten. Fest steht aber auch, wir dürfen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zurecht behaupten, dass die bislang nicht gewährten Besoldungsanteile den Besoldungs- und Versorgungsbeziehern vorenthalten wurden. Insofern handelt es sich, wenn man so möchte, um eine überfällige Nachzahlung und eine strukturelle Neujustierung, die das Land Hessen leisten muss“.

 

16.03.2022 (pm): Hessische Steuergewerkschaft unterstützt Forderungen nach Konjunktur- und Maßnahmenpaket

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 16.3.2022

 

 

Steigende Spritpreise wegen Krieg in Ukraine:
Hessische Steuergewerkschaft unterstützt Forderungen nach Konjunktur- und Maßnahmenpaket

Landesvorsitzender Michael Volz: Menschen in Deutschland benötigen zeitnah spürbare Entlastungen, damit die Solidarität für die Sanktionen gegen Kriegstreiber nicht bröckelt

Angesichts steigender Preise für Benzin, Heizöl, Gas und Strom infolge des Ukraine-Krieges sowie der damit einhergehenden weiteren preislichen Dynamik im Bereich von Grundgütern und Lebensmitteln fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen zeitnahe spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. „Wir unterstützen die Forderungen nach einem umfassenden und zügigen Konjunktur- und Maßnahmenpaket um die Menschen zu entlasten, damit die Solidarität mit der Ukraine wegen der enormen Sprit-, Energie- und Heizkosten nicht bröckelt“, betont der DSTG-Landesvorsitzende Michael Volz. Der Steuer- und Finanzexperte nennt eine erneute temporäre Senkung der Mehrwertsteuer und eine Spritpreis-Obergrenze als mögliche Instrumente.

Unproblematisch umsetzbar seien zudem die Erhöhung der Pendlerpauschalen und für Reisekostenaufwand, die sich unmittelbar entlastend auf die Lohnsteuerzahler auswirken. „Wichtig sind jetzt umgehende spürbare Entlastungen, damit die Sanktions-Solidarität nicht schwächelt und die derzeitige gesamtgesellschaftliche Geschlossenheit gegen den Überfall auf die Ukraine nicht abnimmt. Denn das wäre angesichts des undemokratischen, menschenverachtendenAgierens des russischen Machthabers fatal“, so Volz.

Ganz konkret bedeute die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Rohstoffe wie Gas, Heizöl und Diesel eine sofort spürbare Entlastung für viele Bürger, insbesondere für Pendler, Familien und ärme Menschen. Auch Betriebe und somit der Arbeitsmarkt erführen dadurch eine dringend notwendige Abmilderung der aktuell horrend steigenden und stark kriegsbedingten finanziellen Belastungen.

In diesem Zuge sollten auch das flexible mobile Arbeiten sowie Homeoffice auf freiwilliger Basis spürbar ausgeweitet werden, empfiehlt die DSTG Hessen. „Das entlastet den Geldbeutel ebenfalls sofort und ist zudem noch klimapolitisch mehr als sinnvoll“, betont der Landesvorsitzende der Fachgewerkschaft in der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung. Sofortige Wirkung entfalte darüber hinaus eine deutliche Anhebung der Pendlerpauschale und der von der Lohnsteuer absetzbaren Kilometersätze im Rahmen von Reisekosten sowie der Wegstreckenentschädigung. „Das entlastet die Arbeitnehmer, bei denen keine Home-Office-Lösung möglich ist“, so Michael Volz abschließend.

18.10.2021 (pm): Steuer-Gewerkschaft beschließt breit angelegte Offensive zur Stärkung des Ehrenamtes.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

Gelnhausen, 28.10.2021

Stärkung des Ehrenamtes:

Steuer-Gewerkschaft beschließt breitangelegte Offensive zur Stärkung des Ehrenamtes

Landeshauptvorstand der hessischen Steuer-Gewerkschaft will einen Ausbau und ein echte Unterstützung des Ehrenamtes neben und mit dem Hauptamt. Bestrebungen zur freien Ausübung des Ehrenamtes sollten in einem Ehrenamtsgesetz geregelt werden, so Landesvorsitzender Volz.

Der Landeshauptvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen hat sich heute in seiner Sitzung in Bad Soden-Salmünster für eine Stärkung des Ehrenamtes in Hessen ausgesprochen und bringt ein Ehrenamtsgesetz ins Gespräch.
Hintergrund sind Erlasslagen aus dem Hessischen Finanzministerium, die seit über einem Jahr das ehrenamtliche Wirken in vielen Bereichen, bspw. von Sportlern, Gewerkschaftern, Personalräten, Kommunalpolitikern und weiteren Ehrenamtlern unnötig erschweren – entgegen der jahrzehntelang geübten konsensualen Rechtsanwendung.

Die Thematik war bereits im Mai Thema einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag.

Die Gewerkschafter beschlossen im engen Schulterschluss mit Verbänden und Organisationen sowie Parteien und anderen hessischen Gewerkschaften ein breites Bündnis zu schmieden, das öffentlich und nachhaltig den Respekt einfordere, den das Ehrenamt verdient habe.

Ziel muss sein, einheitlich und unbürokratisch die Rahmenbedingungen so zu regeln und auszuformulieren, dass es eine echte Unterstützung des Ehrenamtes darstellt.

Ein Klein-Klein und Stundenzählerei verderbe das Klima in Verbänden, Vereinen und der Gesellschaft.

„Ehrenamt ist der Kitt, der unser Gemeinwesen zusammenhält.“ 

stellt der Landesvorsitzende Michael Volz abschließend fest.

18.10.2021 (pm): Steuer-Gewerkschaft sieht in Verbindung von Künstlicher Intelligenz und humaner Intelligenz wichtiges Instrument im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität und Steuergerechtigkeit.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

Gelnhausen, 28.10.2021

Initiative des Landeshauptvorstandes: 

Steuer-Gewerkschaft sieht in Verbindung von Künstlicher Intelligenz und humaner Intelligenz wichtiges Instrument im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität und für Steuergerechtigkeit

DSTG Hessen fordert in diesem Zusammenhang den weiteren Ausbau des KI-Zentrums „Steuergerechtigkeit“ insbesondere am Standort Kassel II-Hofgeismar

Die DSTG Hessen als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung tritt seit jeher für fortschrittliche und zeitgemäße Arbeitsmethoden ein. Insofern favorisiert sie auch die Implementierung von Künstlicher Intelligenz in Verknüpfung mit humaner Intelligenz, die die Hessische Landesregierung in ihren Digitalisierungsvorhaben aufgesetzt hat. „Die DSTG Hessen macht sich stark für die weitere Teilhabe der hessischen Finanzbehörden an diesem Zukunftsprojekt und fordert in diesem Zusammenhang den weiteren Ausbau des Ki-Zentrums ‚Steuergerechtigkeit‘ am Standort Kassel II-Hofgeismar“, so der Landeshauptvorstand der Gewerkschaft, der heute in Bad Soden-Salmünster zu seiner Sitzung zusammengekommen ist.

Mit Blick auf einen ganzen „Industriezweig“, der mittlerweile zum Zwecke der nationalen wie internationalen illegalen Steuervermeidung entstanden sei, liege der Ausbau der KI in Nordhessen geradezu auf der Hand.

Unsere Kolleginnen und Kollegen konnten bereits größte Erfolge bei der Aufdeckung illegaler Steuermodelle und der meist einhergehenden Wirtschaftskriminalität erzielen. Die Aufbereitung, die Auswertung und die Weiterverarbeitung von Panama Papers, Pandora Papers, Cum Ex, Cum Cum und Cum Ex 2 sowie Paradise Papers verdienen höchste politische Aufmerksamkeit.

„Als hessische Steuer- und Finanzverwaltung brauchen wir uns vor der freien Wirtschaft nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil, wir sind geradezu prädestiniert für Förderprojekte wie Distr@l, das digitale Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützt“, betonte Landesvorsitzender Michael Volz. Wichtig dabei sei, dass man Künstliche Intelligenz als ergänzendes Element bei der Bearbeitung verstehe und durch Einbindung und Offenheit motivierendes Vertrauen im Beschäftigtenkreis erzielt. „Die DSTG Hessen wird auch bei den Digitalisierungsvorhaben den Austausch mit Staatsminister Michael Boddenberg suchen, um das Verbindende zwischen Künstlicher Intelligenz und humaner Intelligenz herauszustellen“, kündigte Volz an.

13.10.2021 (pm): “Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 14.10.2021”

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

Gelnhausen, 13.10.2021

Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 14.10.2021:

Arbeitnehmerseite empört über von Ministerium ausgehenden eklatanten Eingriff in die Tarifautonomie

Zentralabteilung des Hessischen Finanzministeriums gibt Mitglied der Tarifkommission im Vorfeld der morgigen Verhandlungsrunde keine Arbeitsbefreiung – DSTG Hessen berichtet von seit Monaten andauerndem „Union Busting“, das nun eine neue Dimension erreicht

Ein eklatanter Eingriff in die Tarifautonomie überschattet die für morgen angesetzte Fortsetzung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Landes Hessen. So verweigert das Hessische Finanzministerium im Vorfeld der bevorstehenden Gesprächsrunde einem Mitglied der Tarifkommission, Herbert Faust von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, die übliche Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs.4 TV-H. Stattdessen sei Herrn Faust mitgeteilt worden, die Entscheidung darüber falle erst nach der bevorstehenden Verhandlungsrunde – wenn sicher sei, wie lange die Gespräche wirklich angedauert hätten. Vertreter der DSTG Hessen um Herbert Faust, auch stellvertretender Landesvorsitzender der Steuer-Gewerkschaft, haben diesen skandalösen Eingriff in die Tarifautonomie beim heutigen Warnstreik in Wiesbaden öffentlich gemacht.

Hintergrund des offenkundigen Einschüchterungsversuches gegenüber einem Verhandlungsteilnehmer der Tarifgespräche sind die umstrittenen Erlasslagen zur Gewährung von Dienst- und Arbeitsbefreiungen sowie Sonderurlaub, mit denen sich der Hessische Landtag bereits in einer Aktuellen Stunde befasst hat. Landtagsfraktionen und DSTG Hessen sprechen mittlerweile von „Union Busting“ in Reinkultur, werde doch seit über einem Jahr ausgehend vom Leiter der Zentralverwaltung auf sämtlichen Ebenen in der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung versucht, Gewerkschaften und ihre Mandatsträger in ihrer Arbeit zu behindern und zurückzudrängen. Folge sind zahlreiche Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren, die derzeit gegen Erlasse und Verfügungen aus der Zentralabteilung des Finanzministeriums laufen.

„Dass nun einem Mitglied der Tarifkommission im Vorfeld von Tarifverhandlungen eine Arbeitsbefreiung für eine ureigenste gewerkschaftliche Aufgabe verweigert wird, stellt eine neue Dimension des Agierens gegen die Steuergewerkschaft und ihre Mandatsträger in den Personalvertretungen dar“, bringt DSTG-Pressereferent Alexander Schopbach die Empörung der Gewerkschaftsspitze auf den Punkt. Die hessische Steuer-Gewerkschaft steht solidarisch an der Seite von Herbert Faust, auch stellvertretender Landesvorsitzender der DSTG, der ungeachtet der im Vorfeld verweigerten Arbeitsbefreiung sowohl am heutigen Warnstreik in Wiesbaden als auch an den morgigen Tarifverhandlungen teilnimmt. Herbert Faust betont: „Wir lassen uns weder einengen noch behindern. Als dbb Beamtenbund, Tarifunion und DSTG Hessen bleiben wir selbstverständlich und nun noch gestärkter bei unserem Forderungspaket, das in erster Linie einen Gehaltszuwachs von 5 Prozent und mindestens 175 Euro für alle Beschäftigten vorsieht. Die GDL hat vor wenigen Wochen vorgemacht, was enge Solidarität bedeutet, und auch wir im öffentlichen Dienst haben in der Corona-Krise täglich unseren Mann und unsere Frau für die Behörden des Landes gestanden.“

29.09.2021 (pm): “Tag der Steuergerechtigkeit 2021”

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

Gelnhausen, 29.09.2021

Tag der Steuergerechtigkeit 2021:

DSTG-Vorsitzender Volz: „Steuergerechtigkeit sorgt für Gestaltung des Klimawandels, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kitas und Schulen und eine intakte Infrastruktur“

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen weist am heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ auf Bedeutung einer funktionierenden Finanz- und Steuerverwaltung hin und dankt engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Finanzbehörden

„Steuergerechtigkeit ist für uns ein Anspruch, an dem kein Weg vorbeiführt und für den sich die Kolleginnen und Kollegen in der Hessischen Finanzverwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag aufs Neue einsetzen“. Mit diesen Worten erinnert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, an den heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“, der seit 2015 deutschlandweit stets am letzten September-Mittwoch eines Jahres das Wirken der Finanzbehörden und deren tieferen Sinn in den Fokus nimmt.

„Gerade in krisengeschüttelten Zeiten wie diesen wird die Bedeutung des Einsatzes für den gleichmäßigen Steuervollzug besonders deutlich, denn Steuereinnahmen ermöglichen die Gestaltung des dringend notwendigen Klimawandels, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kitas und Schulen, eine funktionierende Infrastruktur und sorgen für mehr soziale Sicherheit“, betont Michael Volz auch mit Blick auf die Corona-Pandemie, deren Folgen die Frage der sozialen Gerechtigkeit mehr denn je in den Mittelpunkt rücke. Gerecht erhobene Steuern für alle garantierten Steuereinnahmen, die Investitionen in vielen Bereichen ermöglichen. „Nicht 

zuletzt deshalb sind wir Beschäftigten der Finanzbehörden ein Rückgrat unseres Staates, da wir einerseits tagtäglich Steuergerechtigkeit umsetzen und Defizite benennen, und andererseits für die Einnahmen sorgen, die Investitionen ermöglichen und Lebensstandards eines jeden Bürgers sichern. Für diesen Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt gilt am heutigen Tag der Steuergerechtigkeit allen engagierten Kolleginnen und Kollegen in Ämtern und Verwaltung unser ganz besonderer Dank“, so der DSTG-Landesvorsitzende.

Als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung setzt sich die DSTG seit über sieben Jahrzehnten für eine gerechte Besteuerung und ein gleichmäßig angewendetes Steuerrecht ein. „Ein Steuerrecht, das vom Leistungsfähigkeitsprinzip und von staatlicher Fairness geprägt ist“, betont Michael Volz. Der Ehrliche dürfe niemals der Dumme sein, müsse auch beim Steuerrecht das Solidaritätsprinzip gelten. 

In diesem Zusammenhang sei der Kampf für Steuergerechtigkeit in einer globalisierten Welt heute auch eine internationale Herausforderung, der es sich gemeinsam zu stellen gelte, erklärt Michael Volz: „Seit Jahren gelingt es den GAFA-Konzernen Konstruktionen und Schlupflöcher zu nutzen, mit denen sie angemessene Steuerzahlungen in Europa verhindern, obwohl sie in europäischen Ländern ihre größten Gewinne erwirtschaften – darunter auch in Deutschland. Sie entziehen sich durch geschickte Rechtsauslegungen den allgegenwärtigen Pflichten bei Steuern und Abgaben.“ Die Ungerechtigkeit dabei sei insbesondere auch in der Corona-Pandemie deutlich geworden, die beispielsweise Amazon neue Rekorderlöse bescherte, während der lokale Einzelhandel und andere Branchen ums Überleben kämpften. „Vor diesem Hintergrund loben wir die internationalen Bestrebungen gegen Steuerungerechtigkeit, denn damit muss ein für alle Mal Schluss sein“, fordert die Steuer-Gewerkschaft abschließend.

13.07.2021 (pm): Spendenlauf “10.000 Kilometer für Hanau”

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 13.07.2021

Spendenlauf „10.000 Kilometer für Hanau“:

Sportgemeinschaft der DSTG Hessen überreicht Erlös an Ministerpräsidenten

 Volker Bouffier dankt engagierten Finanzern: „Der 19. Februar wird uns Hessen immer in Erinnerung bleiben. Junge Menschen mussten ihr Leben lassen, weil sie nicht in das krude Weltbild eines Rechtsextremen und Rassisten passten“

Hervorragendes Ergebnis eines ehrgeizigen Projektes in Erinnerung an die Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau am 19. Februar 2020: Hunderte Hessinnen und Hessen beteiligten sich im Herbst 2020 am Online-Spendenlauf „10.000 Kilometer für Hanau“ unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Volker Bouffier, den die Sportgemeinschaft (SG) der DSTG Hessen e.V. organisiert hatte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erliefen, erradelten und erschwammen exakt 15.555,43 Kilometer und zeigten eindrucksvoll Solidarität, Verbundenheit und Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen, die bis heute massiv unter den Folgen der Tat leiden. Die Macher der Sportgemeinschaft und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen um Landesvorsitzenden Michael Volz -auch SG-Vorsitzender- überbrachten die Nachricht an Ministerpräsident Volker Bouffier nach Wiesbaden, dass der stolze Spendenbetrag von 4.385 Euro den Opferfamilien tagszuvor überwiesen wurde. Der Landesvater gratulierte zu diesem Erfolg, dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie der DSTG-Sportgemeinschaft für ihr Engagement.

Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: „Der 19. Februar wird uns Hessen immer in Erinnerung bleiben. Junge Menschen mussten ihr Leben lassen, weil sie nicht in das krude Weltbild eines Rechtsextremen und Rassisten passten. Hanau war ein Anschlag auf uns alle. Gemeinsam nehmen wir Anteil an dem traurigen Schicksal der Hinterbliebenen und nur gemeinsam können wir gegen Hass und Hetze zusammenstehen. Wir sind ein weltoffenes Land. Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Ich bin der Sportgemeinschaft der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen sehr dankbar für den Online-Spendenlauf ‚10.000 Kilometer für die Opfer von Hanau‘. Die Aktion zeigt: Wir stehen zusammen und wir lassen die Hinterbliebenen nicht alleine. Ich freue mich sehr, dass sich so viele am Spendenlauf beteiligt haben: Vielen Dank! Ich habe die Schirmherrschaft gerne übernommen“.

Michael Volz dankte dem Ministerpräsidenten für die Übernahme der Schirmherrschaft. Er betonte: „Es war unser erklärtes Ziel, den Opfern von Hanau zu gedenken und ihren Angehörigen sieben Monate nach der Tat ein wichtiges Zeichen der Solidarität zu geben, dass wir weiterhin hinter ihnen stehen, uns ihnen verbunden fühlen. Hanau steht zusammen, ganz Hessen steht zusammen für Mitmenschlichkeit und gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung“. Er lobte das Engagement von DSTG-Pressereferent Alexander Schopbach, DSTG-Geschäftsführerin Julia Hott, dem stellvertretenden Sportgemeinschafts- und DSTG-Landesvorsitzenden Joachim Laux sowie Landesjugendleiter Michael Köhler, die den Spendenlauf ehrenamtlich maßgeblich organisiert hatten.

An der Spendenübergabe nahm auch Dr. Rolf Müller, Präsident des Landessportbundes Hessen, teil. Er zählte neben Schwimm-Weltmeister Marco Koch, Ex-Handballprofi Louis Rack, dem Weltrekordhalter im Ultra-Triathlon Dirk Leonhardt, Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz, Gelnhausens Bürgermeister Daniel Glöckner und DSTG Bundesvorsitzendem Thomas Eigenthaler zu den prominenten Unterstützern von „10.000 Kilometer für Hanau“. Sie hatten im Vorfeld in Video-Botschaften über die sozialen Medien hessenweit zur Teilnahme aufgerufen und die Kraft des Sports zur Überwindung von Ausgrenzung, Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit betont.

Für die engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter steht fest: „Wir wollen, dass diese grauenvolle Tat von Hanau niemals vergessen wird, dass kein Mensch einem anderen Menschen Leid zufügen oder ihn umbringen darf, dass unsere Gesellschaft keinen Raum für Rassismus und Hass bieten und dass sich eine solche Tat nie wiederholen darf. Wir wollen hier in Deutschland, in Hessen, in Hanau und auch sonstwo friedlich und ohne Angst zusammenleben!“ Für diese Ziele, für Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit und gegen niedere Werte und Instinkte müssten alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam eintreten. „Mit unserem Spendenlauf haben hunderte Hessinnen und Hessen dazu beigetragen, dass Hass und Hetze in Deutschland keinen Boden gewinnen. Wir werden uns auch künftig solidarisch zeigen mit den Familien, Angehörigen und Freunden, die am 19. Februar ihre geliebten Söhne und ihre Tochter, ihre Schwester und Brüder, Onkel, Tante, Freundin und Freunde verloren haben. Wir werden als Demokratie, als gute Demokratinnen und Demokraten auch künftig zusammenstehen und zusammenhalten im Gedenken an diese schreckliche Tat, die sich niemals mehr wiederholen darf“, so Volz abschließend.