Landesvorsitzender Volz trifft hessischen SPD-Generalsekretär

Reform der Grundsteuer und wandelnde Arbeitswelt im Fokus

Die bevorstehende Reform der Grundsteuer und eine sich rasant ändernde Arbeitswelt standen im Mittelpunkt eines Informationsaustausches zwischen dem DSTG-Landesvorsitzenden Michael Volz und dem hessischen SPD-Generalsekretär Christoph Degen in der Landesgeschäftsstelle der hessischen Steuer-Gewerkschaft in Gelnhausen. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowohl bei der künftigen finanziellen Ausstattung der Kommunen als auch bei der Gestaltung des von Home-Office und non-territorialem Arbeiten geprägten Arbeitsalltages der Menschen mit Bedacht und klugen, nachhaltigen Weichenstellungen begegnet werden müsse. 

Als gangbaren und praktikablen Weg bezeichnete Michael Volz in diesem Zusammenhang die im Mai 2020 von Finanzminister Michael Boddenberg vorgelegten Eckwerte zur Neuregelung zur Grundsteuer in Hessen. „Die Steuererklärung enthält dann nur noch drei Angaben – Grundstücksfläche, Gebäudefläche ‚Wohnen‘ und Gebäudefläche ‚Nicht- Wohnen‘. Die Handhabung ist sehr bürgerfreundlich gestaltet. Die Abstände zwischen den Hauptfeststellungen könnten gegenüber dem Bundesmodell weiter gefasst werden, da diese einmal festgestellten Daten immer wieder zugrunde gelegt werden können, falls sich nichts gravierend ändert. Insofern wäre dies auch eine Entlastung für die Bürger, weil das weniger Abgabeverpflichtung bedeutet“, brachte der DSTG-Landeschef die Vorteile für Steuerbürger mit Grundstückseigentum auf den Punkt. Er betonte die Bedeutung der Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Das gelte für ländliche Gemeinden wie beispielsweise das im Vogelsberg gelegene Birstein genauso wie für Metropolen, etwas das osthessische Fulda. Christoph Degen stellte das von Bundesfinanzminster Olaf Scholz vorgelegte Reformmodell als das gerechtere Modell heraus, allerdings müsse hier über die Wege der Umsetzbarkeit gesprochen werden.

Mit Blick auf die sich rasant ändernde Arbeitswelt konstatierten Degen und Volz, insbesondere die aktuelle Pandemiesituation zeige, dass flexible digitale Arbeitsformen möglich – und für das Funktionieren des Staates – unabdingbar seien – und gleichzeitig auch den Interessen der Beschäftigten entsprechen. Der DSTG-Landesvorsitzende berichtete, dass eine Arbeitsgruppe seiner Gewerkschaft ein Positionspapier unter der Überschrift „Ganzheitliche Arbeitswelten – Harmonisierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen“ entwickelt und in den landespolitischen Diskurs eingebracht habe. Eine Initiative, die Christoph Degen sehr begrüßte. „Damit hat die DSTG auch wertvolle Impulse für uns als SPD-Fraktion gegeben“. Schlagworte des Positionspapieres sind unter anderem „Moderne Arbeitszeitgestaltung“, „Flexibles Arbeiten“, „non-territoriales Arbeiten“, „Alternierende Telearbeit“ und „Gesundheitsschutz“. Michael Volz: „Mit unserem Konzept möchten wir proaktiv einen nach vorne gerichteten Diskussionsprozess anregen, der ganzheitlich die Generationenfrage und die demografischen Entwicklungen, die fortschreitende Digitalisierung sowie die sich wandelnden Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Fokus nimmt“.

Abschließend vereinbarten Gewerkschaftsschef und SPD-Generalsekretär, im intensiven Dialog zu bleiben. „Als Praktiker mit hohen Erfahrungswerten und Fachkompetenzen sind Michael Volz und die DSTG wichtige Impulsgeber für uns als handelnde Politik“, sagte Christoph Degen.

20.01.2021 (pm): Ausweitung der Homeoffice-Regelungen

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 20.01.2021

 

Ausweitung der Homeoffice-Regelungen:

Hessische Steuergewerkschaft hofft auf klare Umsetzung durch Verwaltungen und Unternehmen

 

Landesvorsitzender Michael Volz: Zur aktuellen Eindämmung des Virus, für die Gesundheit der Menschen, für das Funktionieren unseres Staates und die weitmöglichste Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens sind flexible und digitale Arbeitsformen jetzt unabdingbar – Appell an Arbeitsschutz und Gesundheitsfürsorge

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen begrüßt die Ausweitung der Homeoffice-Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausdrücklich. Sie erhofft von Arbeitgebern sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der freien Wirtschaft, diese im Sinne des Gesundheitsschutzes nun auch umfassend umzusetzen. „Bereits seit dem ersten Lockdown erfüllen die Beschäftigten im Homeoffice verwaltungs- und branchenübergreifend das in sie gesetzte Vertrauen mit großer Motivation. Niedrige Krankenstände, hohe Arbeitserledigungszahlen und eine große Identifikation mit ihrer Aufgabe zeichnen sie aus“, betont Landesvorsitzender Michael Volz. Aus dieser Erkenntnis heraus erarbeitete die Fachgewerkschaft der Hessischen Finanzverwaltung im Sommer ein Positionspapier zur Arbeitszeit der Zukunft und brachte es über die Landtagsfraktionen in den politischen Diskussionsprozess ein. „Für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes, also unseres Staates, und die weitmögliche Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens gerade in Krisenzeiten, sind flexible und digitale Arbeitsformen unabdingbar“, bringt es der Gewerkschaftschef auf den Punkt.

Eine große Bedeutung falle da dem über Jahrzehnte erlangten Arbeitsschutz zu, der natürlich auch im Homeoffice gelten müsse, betont Michael Volz. So flexibel sich die Arbeitswelt besonders auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie entwickele, so flexibel gelte es in diesen Krisenzeiten auch, Regelungen mit dem Ziel zu erlassen, sowohl die Funktionsfähigkeit von Staat und Wirtschaft zu erhalten als auch die Menschen vor Überbelastung zu schützen. „Zu dieser Flexibilität zählt deshalb auch, dass Dienstherren und Arbeitgeber gerade jetzt besondere Rücksicht auf die Doppelbelastung in Millionen Familien nehmen, die sich aus dem Aufeinandertreffen von Homeoffice und Homeschooling ergibt“, nennt der Gewerkschaftsführer ein aktuelles Beispiel. Berichte über psychische Belastungen und Überforderungen mit mangelnder digitaler Ausstattung zählten in diesem Zusammenhang zu den Problematiken, mit denen die DSTG Hessen jüngst immer wieder konfrontiert werde.

Ein Lob spricht Volz der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung aus: „Die Zwänge der Pandemie Mitte März haben das Homeoffice in wenigen Wochen unter Einbindung der entsprechenden technischen Möglichkeiten etabliert und heute fast schon routiniert. Die Verwaltung wurde in kürzester Zeit in das Zeitalter der Digitalisierung katapultiert und dies erfolgreich. Die ungebremst hochgehaltene, effiziente Arbeit zeigt, dass die Beschäftigten von einer großartigen Motivation getrieben und digital souverän sind“. Diese Entwicklung, so der Gewerkschaftschef weiter, verpflichte aber auch zu der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, den digitalen Weg ungebremst weiter zu gehen und an manchen Stellen sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Was in der hessischen Finanz- und Steuerverwaltung funktioniert, kann und muss auch in anderen Verwaltungsbereichen und in der freien Wirtschaft funktionieren“, betont Volz.

Nicht nur der zweite Lockdown zeige die Bedeutung des Arbeitens im Homeoffice auf. Längst sei es gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass diese flexible Arbeitsform auch nach der Pandemie breiten Raum im Arbeitsleben einnimmt, so der DSTG-Landesvorsitzende weiter.

Von diesen Gedanken getragen entstand im Sommer das gewerkschaftliche Positionspapier unter der Überschrift „Ganzheitliche Arbeitswelten – Harmonisierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen“. Wie sieht die ganzheitliche Arbeitswelt von morgen aus? Welche Erfahrungswerte sammelten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Arbeitsformen wie Homeoffice, mobilem Arbeiten, Telearbeit und weiteren flexiblen Modellen bislang und speziell auch seit Ausbruch der Corona-Pandemie? Welche Ableitungen ergeben sich daraus und wie lassen sich die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in Zeiten ganzheitlicher Arbeitswelten harmonisieren, wie Führungsverantwortung in sich wandelnden Zeiten neu definieren, wie Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz mit der Notwendigkeit und dem Bedürfnis nach immer flexibleren Arbeitsformen in Gleichklang bringen? Auf diese Fragen liefert das DSTG-Papier erste fundierte Antworten, die sowohl auf Erfahrungen der letzten Jahre aus der als im Bereich „Agilem Arbeiten“ sehr innovationsfreudigen hessischen Finanzverwaltung als auch auf den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie beruhen. Interessierte finden es online unter www.dstg-hessen.de.

„Homeoffice und non-territoriales Arbeiten dürfen aber keine Einbahnstraße sein“, betont Michael Volz abschließend. Für die Beschäftigten, das Betriebsklima und die Team-Arbeit seien soziale Kontakte im Arbeitsleben existenziell, weshalb dafür sowohl die digitalen als auch die physischen Möglichkeiten, beispielsweise in Form von Präsenztagen in Amt oder im Unternehmen, geschaffen werden müssen. Auch dazu liefert das DSTG-Papier gerade für die Zeit nach der Pandemie weitere wertvolle Hinweise.

ANLAGE:

Das DSTG-Papier „Ganzheitliche Arbeitswelten – Harmonisierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen“