PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

1. Lesung zum Haushalt 2025 im Hessischen Landtag

Kein neuerliches ungerechtes Sonderopfer für Finanzbeamte!

Steuer-Gewerkschaft Hessen ruft Mitglieder und Finanzer-Kollegen zum Protest auf

Zweite DEMO des dbb Hessen und seiner Mitgliedsgewerkschaften am 10.12.2024 um 12.00 Uhr am Dern`schen Gelände in Wiesbaden

Mit lautstarkem Protest und einer klaren Botschaft werden die Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen erneut auf der Straße in Wiesbaden erwartet. Unter dem Motto „Für politische Verlässlichkeit und Gerechtigkeit – gegen ungerechte Sonderopfer und Besoldungsverschiebung für FINANZER in 2025!“ fordert die Fachgewerkschaft die hessischen Regierungsfraktionen und die Landesregierung auf, ihre Pläne zur Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung für Finanzbeamte um vier Monate zurückzunehmen.

Die geplante Maßnahme sei inakzeptabel und ein erneuter Vertrauensbruch gegenüber den Finanzbediensteten, so Michael Volz, Landesvorsitzender der DSTG Hessen. „Finanzbeamte leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Steuergerechtigkeit und finanziellen Stabilität unseres Landes. Dass sie jetzt erneut für politische Versäumnisse zur Kasse gebeten werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Belegschaft.“ 

Klares Nein zu Ungerechtigkeit und Wortbruch
Die rund 7.000 Mitglieder der DSTG Hessen sowie weitere Finanzbeamte in Hessen äußern geschlossen ihren Unmut über die geplante Belastung. Gespräche in den Behörden, auf dem Landesjugendtag und im Hauptvorstand zeigen eine einhellige Empörung.

„Die hessischen Finanzbeamten werden seit Jahren verfassungswidrig etwa 24 % zu niedrig bezahlt“, betont Volz. „Jetzt noch eine Verschiebung der Besoldungserhöhung hinzunehmen, wäre ein weiteres Sonderopfer, das wir nicht akzeptieren können. Das raubt in unseren Dienststellen und Behörden deutlich Motivation, der psychologische Kollateralschaden ist immens.“

Die Jugendorganisation warnte anlässlich ihrer Jugendtages vergangenen Montag zudem vor den langfristigen Folgen solcher politischen Entscheidungen. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird durch solche Maßnahmen massiv geschwächt. Das schadet nicht nur der bestehenden Belegschaft, sondern schreckt auch dringend benötigte Nachwuchskräfte ab, stellten die Jung-Finanzer fest.

Unterstützung aus der Opposition
Die DSTG Hessen dankt den Oppositionsparteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen für ihre klare Haltung gegen die Sonderopfer. Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas (FDP) und Mathias Wagner (Grüne) sowie insbesondere der liberale Sprecher Moritz Promny (FDP) und die haushaltspolitische Sprecherin Miriam Dahlke (Grüne) haben sich deutlich gegen die geplante Besoldungsverschiebung ausgesprochen und setzen sich somit für die Interessen der Finanzbeamten ein.

Forderung der DSTG Hessen: Keine Besoldungsverschiebung – 5,5 % ab August 2025!
Die DSTG Hessen fordert die Regierungsfraktionen von CDU und SPD eindringlich auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich für politische Verlässlichkeit und Gerechtigkeit einzusetzen. Diese Pressemitteilung steht für den entschlossenen Protest der Finanzbeamten und der DSTG Hessen. Gemeinsam fordern wir Respekt, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit von der Politik!

„Ein weiteres Sonderopfer ist untragbar. Unsere Forderung bleibt klar: 5,5 % mehr ab dem 1. August 2025 – und nicht anders!“, so Volz abschließend.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

DSTG Jugend Hessen und DSTG-Landeshauptvorstand zeigen Regierungsfraktionen (CDU und SPD) im Hessischen Landtag – rote Karte

Keine ungerechte Verschiebung der Besoldungserhöhung für FINANZER

Die DSTG Hessen und die DSTG Jugend Hessen wenden sich in einer Resolution „Für politische Verlässlichkeit und tatsächliche Gerechtigkeit und gegen ungerechte Sonderopfer und Besoldungs-Verschiebung für FINANZER in 2025“ an die hessischen Landtagsfraktionen und die Landesregierung.

„Die geplante Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung von 5,5 % um 4 Monate in 2025 (vom 01.08.2025 auf den 01.12.2025) ist ein Schlag ins Kontor der Finanzbeamtinnen und -beamten, das den grundlegenden Prinzipien christdemokratischer und sozialdemokratischer Werte-Politik widerspricht“, führen der Landesvorsitzende Michael Volzund die Landesjugendleiterin Selina Kreuzer aus.

Darin sind sich die rund 50 Delegierten des Landesjugendtages der DSTG Jugend Hessen und die etwa 70 Delegierten des DSTG-Landeshauptvorstandes, die die etwa 7.000 DSTG-Mitglieder in ganz Hessen vertreten und die am Montag, 02.12.2024 bzw. am Dienstag, 03.12.2024 in der Barbarossastadt Gelnhausen tagen, einig und zeigen den Regierungsfraktionen deshalb ganz klar die „Rote Karte“.

Die Finanzbeamtinnen und -beamten, die mit ihrer täglichen Arbeit, der Festsetzung und Erhebung der Steuereinnahmen – für Steuergerechtigkeit, für die finanzielle Sicherheit des Staates und unserer Demokratie sorgen sollen, müssen nach 1991, 2004, 2015 und 2016 mit einem erneuten Sonderopfern in 2025 rechnen.

Diese Ungerechtigkeit darf von den Abgeordneten des Hessischen Landtages unter gar keinen Umständen beschlossen werden, fordert die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung die Parlamentarier des Hessischen Landtages auf!

„Wir, DSTGler sind uns sicher, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger sehr gut informiert sind und sich mittlerweile rumgesprochen hat, dass die hessischen (Finanz)Beamten und Ruheständler bereits seit rund 11 Jahren nicht nach Recht und Gesetz, sondern verfassungswidrig um rund 24 % zu niedrig bezahlt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am 30.11.2021 geurteilt. Die Hessinnen und Hessen können gewiss zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. Ein Dank auch an die Medien, die objektiv über die verfassungswidrige, massiv zu niedrige Besoldung und Versorgung berichten. Viele Mitglieder und Kollegen sind stinkesauer, zurecht völlig ungehalten und fragen sich und uns nach diesem neuerlichen Wortbruch: Wen sollen wir denn noch wählen? Wenn sogar ein Gesetz, das erst vor Kurzem von Schwarz-Rot beschlossen wurde, einfach zulasten der (Finanz)Beamten verbösert werden soll. Das habe ich in den langen Jahren in gewerkschaftlicher Spitzenfunktion noch nie erlebt, das ist eine glasklare Abseits-Stellung, ein massives Foulspiel, da Bedarf es nicht des Videoassistenten, deswegen auch die rote Karte“, fügt der DSTG Chef hinzu.

„Insbesondere aus Sicht der DSTG-Jugend ist dieses Vorgehen ein ganz abschreckendes Beispiel dafür, wie man potenzielle Kolleginnen und Kollegen von einer Karriere in der hessischen Finanzverwaltung geradezu nichtüberzeugt. Solche Entscheidungen untergraben nicht nur das Vertrauen der bestehenden Belegschaft, sondern senden auch ein schlechtes Signal nach außen: Wer sich für diesen Arbeitgeber entscheidet, muss jederzeit mit politischen Mätzchen und einem Bruch von Zusagen rechnen. Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, dass die hessische Finanzverwaltung erhebliche Schwierigkeiten hat Beschäftigte und Nachwuchskräfte zu gewinnen. Im Gegenteil, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber werden regelrecht vergrault. Ebenso drängt sich die Frage auf, wer für einen solch undankbaren und unzuverlässigen Arbeitgeber im privaten Kreis, ohne Scham, ohne Prämie, werben sollte“, erläutert die Jugendvorsitzende Kreuzer.

Die DSTG Hessen stellt weiter fest: Wir haben vielmehr ein Ausgaben- und Verteilungsproblem als ein Einnahmeproblem. Wenn gerade wir FINANZER uns nicht nur um ein Vielfaches selbst finanzieren, sondern auch noch mehr tun könnten, wenn Politik die Hessische Steuer- und Finanzverwaltung nur einmal in die Lage versetzen würde!?

Logisch: Wer in FINANZER investiert, investiert in Steuer- und Finanzeinnahmen!

Die DSTG Hessen und die DSTG Jugend Hessen fordern die Landtagsfraktionen von CDU und SPD auf, einzutreten:

Für politische Verlässlichkeit und tatsächliche Gerechtigkeit gegen ungerechte Sonderopfer und Besoldungs-Verschiebung!

Daher am 1. August 2025 plus 5,5 % und nicht anders!

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Wiesbaden/Gelnhausenn, 20. November 2024

DSTG Hessen wehrt sich gegen geplante Verschiebung der Besoldungserhöhung für Finanzbeamte und Ruheständler:

„Es darf keine neuerlichen Sonderopfer für Finanzbeamte geben!“

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG Hessen) zeigt sich entsetzt und in höchstem Maß verärgert über die Pläne der schwarz-roten Landesregierung, die für August 2025 gesetzlich beschlossene Anpassung der Beamtenbesoldung um vier Monate auf den 1. Dezember 2025 zu verschieben. „Es handelt sich dabei um einen eklatanten Wortbruch und ein fatales Signal, welches das Vertrauen der hessischen FINANZER in die Landesregierung massiv und nachhaltig erschüttert.“, so der Landesvorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz.

Die Verschiebungspläne seien ein Schlag ins Gesicht der hessischen FINANZER. „Nur weil die Politik ihre Arbeit nicht richtig macht, soll wieder einmal eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken unserer verbeamteten Mitgliedschaft in den Finanzbehörden ausgetragen werden“, entrüstet sich die Kollegenschaft zurecht ganz massiv. „Das konnten wir in den letzten Tagen in Sitzungen von Haupt- und Bezirkspersonalrat sowie in unseren Ortsverbänden und in Mitgliedergesprächen deutlichst erfahren“, so Volz.

„Dieses neuerliche Unrecht werden wir so nicht hinnehmen“, verspricht der Landesvorsitzende. „Das haben wir vergangenen Dienstag gegenüber den Herren Staatsministern Poseck und Lorz bereits klar zum Ausdruck gebracht. Mit unserem Dachverband, dem dbb Hessen, und den anderen Mitgliedsgewerkschaften werden wir am kommenden Donnerstag, dem 21.11.2024, um 11 Uhr, in Wiesbaden auf dem Dern´schen Gelände vor dem Landtag gegen diese neue Ungerechtigkeit demonstrieren.“ Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat aufgrund der Sparpläne eine Aktuelle Stunde anberaumt und eine Kleine Anfrage verfasst.

„Wir setzen uns dafür ein, dass es bei dem beschlossenen Besoldungsgesetz und der Erhöhung von 5,5 Prozent zum 1. August 2025 bleibt“, so Volz. „Es wäre ein großer Schaden für unser Bundesland, wenn durch ein neuerliches Sonderopfer das spürbare Unmuts- und Frustpotenzial in den Finanzbehörden sich wegen dieser zeitlichen Verlagerung noch verstärkt. Ist es CDU und SPD nicht bekannt, dass die gut ausgebildeten Finanzbeamten bei steuerberatenden Berufen, in der freien Wirtschaft und auch in Kommunen etc. heiß begehrt sind? Will man mit solchen Absichten unsere Kollegenschaft in die Arme anderer Arbeitgeber treiben?“, fragt der Landesvorsitzende an die Adresse der Regierungsfraktionen gerichtet.

Zum Hintergrund:

Die hessische Steuerverwaltung spielt d i e zentrale Rolle für die Sicherstellung der Steuereinnahmen und somit für die Finanzstabilität von Hessen. Doch dies wird keineswegs belohnt. Im Gegenteil: Seit Jahren erhalten die hessischen Finanzer eine verfassungswidrige Besoldung und Versorgung, dabei weisen der Dachverband und auch die Fachgewerkschaft der Finanzbeamten, die DSTG Hessen, bereits seit 2015 die Landesregierung immer wieder darauf hin, entsprechende Rücklagen zu bilden, um dies zu ändern.

Mit der Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr um vier Monate, würde das bereits verabschiedete Besoldungs-Gesetz in Teilen wieder aufgehoben und der Grundsatz der zeitgleichen und systemkonformen Übertragung des Tarifergebnisses TV-H auf Besoldung und Versorgung ebenfalls aufgekündigt. Ein extremer Vertrauensbruch und Rückschlag auch bezüglich der verfassungskonformen Besoldung und Versorgung, deren Aufholung CDU und SPD im Koalitionsvertrag den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern fest zugesichert hatten.

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der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Soden Salmünster / Gelnhausen, 17. Mai 2024

Personalratswahlen im Hessischen Finanzressort

„Eindrucksvoller Vertrauensbeweis bei der Wahl“

Nach aktuellen Hochrechnungen hat der Landesverband der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft bei den Personalratswahlen in Hessen wieder eindrucksvoll abgeschnitten.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG Hessen) konnte bei den Wahlen zu den Personalräten in der hessischen Steuerverwaltung an frühere Erfolge anknüpfen. Nach vorläufigen Meldungen der Ortsverbände kommt die DSTG in allen überregionalen Gremien bei den Beamtinnen und Beamten auf eine solide Zweidrittelmehrheit. Der DSTG-Landesvorsitzende Michael Volz sprach angesichts der Ergebnisse von einem „eindrucksvollen Vertrauensbeweis trotz mehr Wettbewerb“.

So liegt die DSTG im Beamtenbereich des Hauptpersonalrats bei 70 Prozent und beim Bezirkspersonalrat bei 71 Prozent. Bei den Wahlen der Tarifangestellten für den Bezirkspersonalrat fielen 58 Prozent der Stimmen auf die DSTG und bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat erreichte die DSTG mit 27 Prozent ein respektables Ergebnis.

Bei der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung konnte sich die DSTG mit 77 Prozent und bei der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung mit 73 Prozent durchsetzen. „Wir sind stolz auf dieses sehr gute Ergebnis“, erklärte die Landesjugendleiterin Selina Kreuzer bezüglich der Jugendwahlen.

„Wir sagen allen unseren Wählerinnen und Wählern ein herzliches Dankeschön für diese tolle Unterstützung. Wir kümmern uns seit bald 75 Jahren mit Mut und Menschlichkeit, mit Erfahrung, Kompetenz und Leidenschaft um die Interessen der ‚Finanzer‘,“ hoben die Steuergewerkschafter abschließend hervor.

Ein besonderer Dank gehe an alle Mitglieder in den Wahlvorständen für die zusätzlich geleistete Arbeit in den vergangenen Wochen!

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der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Soden Salmünster / Gelnhausen, 18. April 2024

Hessische Steuergewerkschaft tagt in Bad Soden-Salmünster

Finanzer fordern „Kein Frust-Hot-Spot am Arbeitsplatz“

Gewerkschafter starten heiße Phase des Personalratswahlkampfs

Im Wettbewerb um das beste Personal soll die hessische Steuer- und Finanzverwaltung für gute Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten, wettbewerbsfähige Bezahlung und Zulagen sowie dezentrale Strukturen sorgen. Dies fordern die 80 Delegierten des Landeshauptvorstands der Deutschen Steuergewerkschaft Hessen (DSTG) bei einem Treffen im osthessischen Bad Soden-Salmünster. Der Arbeitsplatz Steuer- und Finanzbehörde dürfe nicht länger ein „Frust-Hot-Spot“ sein. Für die genannten Ziele setzen sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Anfang Mai anstehenden Personalratswahlen ein.

Die Mandats- und Funktionsträger in Gewerkschaft und Personalräten sind der festen Überzeugung, dass die Funktionsfähigkeit der hessischen Steuer- und Finanzverwaltung auf Dauer nur in einem gesunden Miteinander sichergestellt werden kann. Bei diesem Miteinander müssen Politik, Verwaltung, Steuergewerkschaft und Personalräte vertrauensvoll zusammenwirken. Dabei ist es unerlässlich, die Vorschläge und Anregungen der Mitarbeitenden ernst zu nehmen und zu berücksichtigen, was in den vergangenen Jahren durch Zentralisierung und Einschränkung der ehrenamtlichen gewerkschaftlichen Tätigkeit massiv untergraben wurde.

Deshalb fordern wir attraktivitätssteigernde Verbesserungen, wie faire Bezahlung, motivierende Zulagen sowie die Abkehr von der 41-Stunden-Woche.

Eine Arbeitszeit von 41 Stunden ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und macht weder der Generation Z noch anderen Beschäftigten die Arbeit in der Steuer- und Finanzverwaltung schmackhaft. Dies erkennen immer mehr Arbeitgeber und auch Berufsverbände. Im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, den steuerberatenden Berufen oder auch kommunalen Arbeitgebern darf die Steuer- und Finanzverwaltung nicht auf der Strecke bleiben.

Als Beschäftigte der Steuer- und Finanzverwaltung wollen wir nicht, dass noch mehr Arbeitsplätze unbesetzt bleiben und dem Staat so wichtige Einnahmen verlorengehen.

Finanzbeschäftigte brauchen Zulagen als Anerkennung für gute Arbeit

Das Beamtenrecht (§§ 45 – 54 HBesG) sieht Zulagen für gute Arbeit vor. „Wir erwarten Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit von mindestens zehn Prozent für alle Beschäftigten. Daneben sind die Amts- und Stellenzulagen deutlich anzuheben, sie stagnieren seit Jahrzehnten. Viele Beamte gerade der unteren Laufbahnen müssen permanent höherwertige Tätigkeiten ausüben, dafür muss ihnen endlich die Zulage nach § 48 gezahlt werden. Zudem sind die Außendienst- und Polizeizulage (beispielsweise für Steuerfahnder) oder auch die Vollstreckungszulage für Vollzieherinnen deutlich anzuheben, analog zu Berufsgruppen in der Polizei und der Justiz“, so der Landesvorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz.

Die DSTG Hessen hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, unter dem Kennwort „DSTG-DBB“ auf allen Verwaltungsebenen Listen und Wahlvorschläge einzureichen. Dabei geht es vor allem darum, mit der gewerkschaftlichen Fachvertretung für die gesetzlich verbrieften Rechte der Kollegenschaft, für die Mitsprache der Bediensteten in den kommenden vier Jahren nach Recht und Gesetz sowie auf Augenhöhe mit Verwaltungsentscheidern einzutreten.