30.12.2025 (pm): Fehlplanung und unnötige Zumutungen belasten hessische Steuerbeamten-Ausbildung

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 30. Dezember 2025

Fehlplanung und unnötige Zumutungen belasten hessische Steuerbeamten-Ausbildung

 

DSTG-Jugend und DSTG-Landesverband kritisieren massiven Mangel an Unterkunfts- und Unterrichtskapazitäten sowie den Umgang mit den Mitarbeitenden – Anwärter, Dozent und Küchenpersonal allesamt massiv betroffen

Die DSTG Hessen und ihre Jugendgremien zeigen sich zutiefst besorgt über die zukünftigen Zustände an den hessischen Bildungseinrichtungen der Finanzverwaltung. Auszubildende, Studierende und das Personal am Studienstandort werden in erheblichem Maße mit organisatorischen Fehlplanungen, übermäßigen Fahrtbelastungen und unzureichenden Unterbringungs- und Unterrichtsmöglichkeiten konfrontiert.

Soll die „Herzkammer“ der Hessischen Finanzverwaltung mit seinen Bildungsstätten in Rotenburg a.d. Fulda systematisch zerschlagen werden, fragt man sich unweigerlich!?

Unterrichtsdefizite in Frankfurt: 129 Personen – nur 83 Freiwillige

Für den Unterricht in Frankfurt müssen aktuell 129 Personen eingeplant werden. Gleichzeitig haben sich lediglich 83 Beschäftigte freiwillig für diesen Standort gemeldet. Das bedeutet: 46 junge Kolleginnen und Kollegen sollen zwangsverpflichtet werden, obwohl viele von ihnen weder den Standort wünschen noch die damit verbundenen Reisezeiten und Mehrbelastungen tragen können.

Es gibt bereits konkrete Fälle, in denen Nachwuchskräfte täglich oder mehrmals pro Woche von weit entfernten Regionen nach Frankfurt pendeln müssen – teils mit sehr langen, teuren und zeitintensiven Wegen. Ökologische Aspekte scheinen ebenfalls keine Rolle zu spielen.
Die Entscheider gehen anscheinend über die Anliegen der jungen Menschen hinweg.

Rotenburg a.d. Fulda: Pendelwege bis zu 50 km – trotz angeblichem Campus-Ausbau

Auch am Standort Rotenburg zeigt sich ein alarmierender Zustand: Trotz der vollmundigen politischen Ankündigung eines neuen Campus und der Erweiterung des Standorts stehen inzwischen nicht mehr genügend Betten zur Verfügung, um alle Anwärterinnen, Anwärter und Studierenden aufzunehmen.

Statt der erwarteten Entlastung führt die Situation nun dazu, dass Betroffene bis zu 50 Kilometer einfache Strecke pendeln müssen – sowohl per ÖPNV als auch mit dem eigenen Pkw. Für viele bedeutet dies tägliche Zusatzbelastungen, die in einer anspruchsvollen, ohnehin verdichteten Ausbildungssituation kaum vertretbar sind.

Die Geschäftsgrundlage wird seitens des Arbeitgebers durch dessen Managementdefizite für die Studierenden und Auszubildenden einseitig aufgekündigt. Ein toller Arbeitgeber, der begründet „die jungen Leute sollen sich nicht so anstellen. 50 Kilometer seien zumutbar“. Die DSTG-Jugend meint, man hat gut reden, wenn die Entscheider den Dienstwagen des Landes Hessen nutzen und keine Aufwendungen haben.

Fehlplanung im und nach Projekt 800

DSTG Hessen und DSTG-Jugend erinnern daran, dass die hessische Finanzverwaltung in den vergangenen Jahren im Rahmen des „Projekt 800“ mehr Nachwuchskräfte eingestellt hat als je zuvor. Dass es nun – trotz jahrelanger Vorlaufzeit – zu einem solchen Kapazitätschaos und zu einer Abkehr der erfolgreichen Internats-Ausbildung kommt, bezeichnet die Jugendorganisation als eindeutige strukturelle Fehlplanung – ein noch nie da gewesenes Missmanagement und eine Meinungsdiktatur, die seinesgleichen sucht.

Das Ganze gipfelt darin, dass:

  • der Campus Rotenburg, der eigentlich zentrale Kapazitäten schaffen sollte, nun wieder abgemietet wird,
  • ein zweites Gebäude in Rotenburg neu gebaut wird, obwohl akute Engpässe bereits jetzt bestehen,
  • zugleich das „Schloss“ und der Parkbau sowie andere Standorte einfach abgegeben werden, die vorher noch renoviert und ausbildungsgerecht mit Steuermitteln ertüchtigt wurden.

Schloss und Parkbau werden nicht veräußert, sie werden an das Wirtschaftsministerium abgegeben. Oh, haben alle nicht aufgepasst? Gehören nicht beide Geschäftsbereiche zum Land Hessen? Betreffen die Folgekosten nicht den gleichen Landeshaushalt oder spielt es am Ende nur eine Rolle in welchem Einzelplan die Kosten dargestellt werden?
Sind das Taschenspielertricks oder ist das Ganze nur als grotesk zu bezeichnen?

„Schlüssig ist das alles jedenfalls nicht“, so die Steuergewerkschafter – die sich seit jeher um die Anliegen der Ausbildung, der Auszubildenden und der Ausbilder einsetzen.

Das Ganze mutet an, wie ein weiteres LEO-Grab, die Fehlplanungen sind ganz offenkundig. Die Verantwortlichen sollten dafür die Verantwortung übernehmen.

„Maximale Belastung – minimale Fürsorge“

Die DSTG-Jugend und der DSTG Landesvorstand kritisieren, dass der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber jungen und auch älteren Beschäftigten nicht gerecht wird.

Viele Nachwuchskräfte befinden sich in einer intensiven, anspruchsvollen Ausbildung oder einem fordernden Studium. Anstatt sie zu unterstützen, werden sie:

  • mit unnötigen Pendelwegen,
  • fehlenden Unterkünften,
  • Zwangszuweisungen,
  • und einer allgemein chaotischen Organisation konfrontiert.

Und in die Situation fügt sich auch ein, dass mit den Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen ebenso umgegangen wird. Gleich, ob Dozent, Küchenbeschäftigte oder Verwaltungsmitarbeiter überall herrscht Unsicherheit. Der Satz „der Mensch hat seine Schuldigkeit getan, der Mensch kann gehen“ macht die Runde.

Diese Situation ist – so die DSTG-Jugend – „sozial bedenklich, organisatorisch unhaltbar und fachlich kontraproduktiv“.

Der DSTG-Landesvorstand: „Das Durchregieren über die Köpfe aller Beteiligten hinweg muss ein Ende nehmen. Über Hilferufe wird einfach hinweg gegangen. Die Menschen interessieren scheinbar nicht.“

Fernlehre ist keine Alternative – weder pädagogisch noch organisatorisch vertretbar

Die DSTG-Jugend stellt klar, dass eine Ausweitung der Fernlehre – wie sie teilweise als „Alternative“ zu den Unterkunftsengpässen ins Spiel gebracht wurde – keine Lösung darstellt. Das haben die „Corona-Lehrgänge“ schon bemängelt. Fernunterricht über mehrere Wochen oder gar Monate hinweg führt nachweislich zu:

  • erheblichen Qualitätsverlusten im Lern- und Ausbildungserfolg,
  • einer deutlichen Abnahme der Interaktion zwischen Dozierenden und Lernenden,
  • Isolation statt gemeinschaftlichem Lernen,
  • und einer zusätzlichen psychischen Belastung für die jungen Kolleginnen und Kollegen.

Die Ausbildung und das Studium in der hessischen Finanzverwaltung sind anspruchsvoll und inhaltlich dicht. Sie leben von direkter Rückmeldung, strukturierter Betreuung und der engen Anbindung an die Dozierenden. Diese Anforderungen lassen sich nicht über einen langen Zeitraum digital auffangen.

Die DSTG-Jugend lehnt daher eine langfristige Fernlehre als Notlösung ausdrücklich ab.

Forderung der DSTG-Jugend und der DSTG Hessen an die Entscheider im Hessischen Finanzministerium:

  • die sofortige Nachsteuerung der Unterrichts- und Unterkunftskapazitäten an allen Standorten
  • keine Zwangsverpflichtungen, solange keine faire und transparente Lösung vorliegt
  • echte Planungssicherheit für Studierende, Auszubildende und alle Beschäftigten an den Bildungsstandorten
  • die Umsetzung eines nachhaltigen Standort- und Unterbringungskonzepts, das mehr ist als kurzfristiges Reagieren
  • eine frühzeitige und tatsächliche Einbindung und Beteiligung (Möglichkeit der vernünftigen Einflussnahme) aller Interessenvertretungen in die Entscheidungsprozesse
  • ein Ende des „Beschlossen und Verkündet“ –Anwendung klaren Menschenverstandes.

Dozentinnen und Dozenten: Politisch gewollte Unsicherheit statt verlässlicher Ausbildung

Während politisch von Qualität, Attraktivität des öffentlichen Dienstes und Fachkräftesicherung gesprochen wird, erleben die Dozentinnen und Dozenten in der hessischen Steuerbeamtenausbildung derzeit das genaue Gegenteil: systematische Unsicherheit, fehlende Transparenz und politisches Wegducken vor Verantwortung.

Seit Monaten ist bekannt, dass der Lehrkräftebedarf sinken soll. Dennoch gibt es bis heute keine klaren Aussagen dazu,

  • wie viele Dozentinnen und Dozenten künftig tatsächlich benötigt werden,
  • nach welchen Kriterien über den Verbleib oder die Beendigung von Abordnungen entschieden wird,
  • und welche Perspektive Lehrkräfte auf fest eingerichteten Dienstposten überhaupt noch haben.

Ein erheblicher Teil der fachtheoretischen Ausbildung wird von abgeordneten Lehrkräften getragen, die über Jahre hinweg verlässlich ausgebildet haben – oft weit über das hinaus, was dienstlich erforderlich gewesen wäre. Diese Kolleginnen und Kollegen werden nun mit Schweigen abgespeist. Ist das Zufall oder verwaltungspolitisch gewollte Unsicherheit?

Die DSTG-Jugend und die DSTG Hessen sehen darin ein fatales Signal:
Wer seine Dozentinnen und Dozenten im Unklaren lässt, riskiert bewusst den Verlust von Erfahrung, Kontinuität und Ausbildungsqualität. Ausbildungspolitik nach dem Prinzip „erst abbauen, dann erklären“ ist verantwortungslos – und am Ende zahlen die Nachwuchskräfte den Preis.

Wir fragen: Wie viele Lehrkräfte werden für die Ausbildung und die Fortbildung künftig benötigt?
Wann wird das Lehrkräfte-Konzept mit den Mitarbeitervertretungen beraten?
Wann endet die Geheimniskrämerei?

Küchen- und Servicepersonal: Unverzichtbar für den Betrieb – aber politisch unsichtbar

Besonders deutlich wird das strukturelle Versagen im Umgang mit dem Küchen- und Servicepersonal. Obwohl das Schloss künftig als Ausbildungsstätte des Wirtschaftsministeriums genutzt werden soll, verweigert die Politik bislang jede verbindliche Aussage dazu, ob und in welchem Umfang die Küche weiter betrieben wird, wie viele Anwärterinnen, Anwärter oder Fortbildungsteilnehmende versorgt werden sollen, und wie viele der derzeit beschäftigten Küchenkräfte tatsächlich benötigt werden.

Hier geht es nicht um abstrakte Planstellen, sondern um Menschen, die den Ausbildungsbetrieb über Jahre hinweg HOCH gehalten haben – oft unter schwierigen Bedingungen, oft mit großem persönlichem Einsatz.

Dass man diese Kolleginnen und Kollegen nun über Monate hinweg in Unsicherheit lässt, ist kein Versehen, sondern Ausdruck einer politischen Haltung: Personal wird offenbar nur als Kostenfaktor gesehen, nicht als unverzichtbarer Teil funktionierender Ausbildung.

Die DSTG-Jugend sagt klar:
Ein Ausbildungsstandort ohne verlässliche Infrastruktur und ohne respektvollen Umgang mit den Beschäftigten ist kein Zukunftsmodell, sondern ein politisch verursachter Rückschritt.

Haushaltsgesetzgeber in der Verantwortung: Einsparungen gefährden eines der besten Studienzentren Deutschlands

Mit dem Studienzentrum verfügt Hessen über einen der besten und leistungsfähigsten Ausbildungsstandorte der Steuerverwaltung in Deutschland. Die internatsgestützte Ausbildung, die hohe fachliche Qualität, die enge Verzahnung von Theorie und Praxis sowie die langjährige Erfahrung der Dozentinnen und Dozenten haben diesen Standort zu einem bundesweit anerkannten Erfolgsmodell gemacht.

Statt dieses Niveau konsequent zu sichern und weiterzuentwickeln, entsteht derzeit der Eindruck, dass ein funktionierendes System aus haushaltspolitischen Gründen schrittweise zurückgebaut-zerschlagen werden soll und der Campus Frankfurt hoffähiger gemacht werden soll.

Bewährte Gebäude und Strukturen werden aufgegeben, Ausbildungskapazitäten reduziert und tragende Elemente der Ausbildung infrage gestellt – ohne dass ein gleichwertiges Gesamtkonzept erkennbar ist.

Die DSTG Hessen und die DSTG-Jugend stellen klar:
Diese Entwicklung ist keine Frage einzelner Verwaltungsentscheidungen, sondern die Folge politischer Prioritätensetzungen durch den Haushaltsgesetzgeber.

Wer an der Ausbildung spart, spart nicht an Luxus, sondern an der Grundlage einer leistungsfähigen Steuerverwaltung. Ohne Ausbildung auf Top-Niveau kann eine moderne, gerechte und durchsetzungsfähige Steuerverwaltung nicht bestehen. Die Konsequenzen tragen am Ende nicht nur die Beschäftigten, sondern die gesamte Gesellschaft – sinkende Qualität, geringere Umsetzungskraft, letztlich Einbußen bei Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen.

DSTG-Jugend und DSTG Hessen fordern den Haushaltsgesetzgeber daher unmissverständlich auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden:
Das Studienzentrum ist kein Kostenfaktor, sondern eine zentrale Investition in den Rechtsstaat und die finanzielle Handlungsfähigkeit Hessens.

 

21.11.2025 (pm): „300 Finanz-Spartaner“ retten Kommunen personell?

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausenn, 21. November 2025

„300 Finanz-Spartaner“ retten Kommunen personell?

 

Finanzbeschäftigte sollen hessische Kommunen unterstützen (KommUnitiy)

 

 

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG), die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung, nimmt anlässlich ihrer Sitzungen von Landesvorstand und Landesjugendvorstand im osthessischen Bad Soden-Salmünster mit Sorge die Absicht der Landesregierung zur Kenntnis, etwa 300 Beschäftigte der hessischen Finanzverwaltung für bis zu zwei Jahre in Kommunen abzuordnen.

 

Ziel dieser Maßnahme (Kennwort: KommUnity) soll sein, die derzeit finanziell in Not stehenden 421 hessischen Städte und Gemeinden sowie 21 Landkreise auch personell zu unterstützen. Was auf den ersten Blick als solidarischer Beitrag erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisch fragwürdiges und fachlich bedenkliches Experiment – mit erheblichen Risiken für die Handlungsfähigkeit der Finanzverwaltung und der Staatsfinanzen.

 

Ein gefährlicher Eingriff in die Einnahmeverwaltung des Landes

 

Die hessische Finanzverwaltung ist der einzige Geschäftsbereich der Hessischen Landesverwaltung, der effektiv für Staatseinnahmen sorgt. Sie leistet mit hoher Fachkompetenz und großem Engagement einen entscheidenden Beitrag zur finanziellen Stabilität Hessens.

Dass ausgerechnet diese zentrale Verwaltung nun wieder – noch weiteres Personal abgeben soll, anstatt gerade die Finanzverwaltung zu stärken, ist aus unserer Sicht ein schwerwiegender Fehler. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass über mehrere Jahre und aktuell noch immer etwa 50-80 Mitarbeitende aus hessischen Finanzbehörden die Regierungspräsidien bei der Bearbeitung der Corona-Hilfen unterstützen.

 

Daher: Wer die Einnahmeverwaltung kontinuierlich schwächt, gefährdet die finanzielle Grundlage und Stabilität des Hessenlandes. Gerade erst am 19.11.2025 hat zdfheute in einem Beitrag umfassend herausgearbeitet, dass Milliardenverluste der öffentlichen Hand entstehen, weil zu wenig Personal in den Finanzämtern eingesetzt ist.

 

Wir möchten nicht ausschließen, dass die anstehende Kommunalwahl am 15. März 2026 eine Rolle spielt. Sollte die Maßnahme vor allem als politisches Signal gedacht sein, wäre dies umso bedenklicher.

 

Fehlende Beteiligung und mangelnde Transparenz

 

Es verwundert nicht, dass die DSTG Hessen bzw. selbst die Stufenpersonalvertretungen seit Jahren bei den zentralen Personalbedarfs-Berechnungen und Steuerungsinstrumenten (PersBB, PLS, Personalausgleich- und Verteilung) systematisch weder informiert noch eingebunden werden – ja sogar strukturiert und organisiert ausgegrenzt werden.


Sollten Personalsteuerungsinstrumente tatsächlich künstlich „heruntergerechnet“ worden sein, um rechnerisch Personal-Überhänge zu erzeugen, entfernt sich die Personalplanung endgültig von der Realität in den Ämtern.

 

 

Rückmeldungen aus den Finanzämtern eindeutig

 

  • „Wissen, die da oben nicht, wieviel Arbeit wir in den Ämtern haben“.
  • Die Arbeitsbelastung und der Druck auf Beschäftigte steigen weiter. Die Arbeitsverdichtung für die Verbleibenden wird noch größer. „Wir wissen nicht mehr, wo wir zuerst anpacken sollen und wie wir die Fälle stemmen sollen“.
  • Die Personaldecke ist bereits jetzt viel zu dünn.
  • Die einst hohe Arbeitsmoral leidet zusehend unter einer wachsenden Kluft zwischen Realität und offizieller Darstellung im Mitarbeiter-Portal „lächerlich“.
  • Haben sich Chefverantwortliche bei der Festlegung der Einstellungsquoten um 300 Beschäftigte verrechnet?
  • Wird die Statistik für die Produktivbereiche der Finanzämter für zwei Jahre ausgeschaltet?
  • Nehmen die vorgesetzten Dienstbehörden Abstand von der Vollauffüllung der Außendienste?
  • Können 300 Finanz-Beschäftigte in 2 Jahren die 421 hessischen Städte und Gemeinden sowie die 21 Landkreise mit über 300.000 Beschäftigten effektiv unterstützen und retten?
  • Gibt es tatsächlich keine Alternativen den ressortbezogenen Einsparbeitrag zu erbringen? Bedarf es konstruktiver Vorschläge bezüglich des Konsolidierungsbeitrags für den Einzelplan 06?

 

Die Folge: Die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben – etwa in der Steuerprüfung und im Innendienst – gerät zunehmend in Gefahr. Statt in mehr Qualität bei der Bearbeitung und für einen gleichmäßigeren Steuervollzug zu sorgen, schließt man quasi für zwei Jahre Finanzämter der Größenordnung des Finanzamts Bensheim oder Gelnhausen.

 

Notwendige Konsequenzen

 

Sollte die Landesregierung die Beschäftigten der Finanzverwaltung nun als universell einsetzbare Fachkräfte für ganz Hessen begreifen, dann muss sie diese auch entsprechend wertschätzen – finanziell wie strukturell.

 

Wir fordern daher:

 

– Einführung der Besoldungsgruppe A 13 Z synchron zu anderen Verwaltungsbereichen

– ein gezieltes Fortkommensprogramm für den mittleren Dienst

– eine moderne Entgeltordnung für unsere Tarifbeschäftigten, die Leistung und Verantwortung abbildet

– eine alimentationsgerechte Besoldung und Versorgung unserer Mitglieder

 

Diese Maßnahmen wären sodann ein glaubwürdiges Signal an die Beschäftigten, dass ihre Arbeit und Qualifikation anerkannt werden. Schlüssig vor allem auch vor dem Hintergrund, dass aktuell Erträge aus dem „Alterssparbuch“ des Beamten- und Versorgungsbereichs für andere Zwecke verwendet werden.

 

Dialog statt Symbolpolitik

 

Wir laden Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz ein, mit uns – der Gewerkschaft mit dem höchsten Organisationsgrad in der hessischen Finanzverwaltung – in einen offenen Dialog einzutreten. Vielleicht können wir in einem solchen Austausch die großen Linien der epochalen Veränderung infolge von KI und Digitalisierung etc. charakterisieren und erörtern, was das für die Beschäftigten in der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung nach sich ziehen könnte. Nur durch einen ehrlichen Austausch können tragfähige Lösungen entstehen. Auch wir denken weiter – nicht nur von 12 Uhr bis Mittag. 

 

Hierbei sollten auch die neuen digitalen Überwachungsinstrumente auf den Tisch des Hauses gelegt und debattiert werden. Was wollen wir die Verantwortlichen mit derartigen Maßnahmen erreichen? Etwa eine Welle von Personalabgängen, weiter schwindende Identifikation mit dem Arbeitgeber – eine massive Beschädigung der Arbeitsmoral. Der Berufsstand wird bei derlei Wertekultur mehr und mehr ausgehöhlt. Bezeichnend, dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen die kommunale Offerte herbeisehnen.

Dass eine Untergliederung der Komba-Gewerkschaft die Maßnahme vorschnell begrüßt, mag politisch bequem sein – mit einer ernsthaften Interessenvertretung der Beschäftigten hat das jedoch wenig zu tun.

 

Begleiterscheinungen

 

– Auf Beschäftigtenumfragen bezüglich Gesundheits-Management sollte der Dienstherr verzichten, wenn er sie trotz rot stehender Ampel (Arbeitsbelastung und Arbeitszufriedenheit) ohnehin nicht beachtet, sondern noch ins Gegenteil verkehrt.

 

– Nun können die Entscheider Beschäftigten den Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber -nach erfolgreicher Bewerbung- kaum mehr verwehren? Das Killer-Argument „Personalmangel“ dürfte nun doch wohl weggefallen sein (!), oder?

 

– Zahlreiche Beschäftigte erinnern sich noch an die seinerzeitige „Personal-Vermittlungs-Stelle“ im Rahmen der Operation Düstere Zukunft 2004 ff. Damals wurden viele Beschäftigte von Hessen-Forst in andere Geschäftsbereiche „umverpflanzt“. Der Wald lässt grüßen! 

 

– Ob die eine oder andere Kommune auch von der Möglichkeit der sogenannten „Raub-Ernennung“ Gebrauch macht, um gute FINANZER dauerhaft zu binden, wer weiß!? 

 

Wer als Hessen-Betrieb, die Abteilung schwächt, die maßgeblich für die Einnahmen des Landes verantwortlich ist, gefährdet die finanzielle Zukunft Hessens.

Vor diesem Hintergrund wirkt selbst die jüngst veröffentlichte Pressemitteilung des Finanzministeriums zu den Rekord-Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in den Ämtern wenig glaubwürdig.

 

Die DSTG Hessen appelliert eindringlich:

Beenden Sie diese symbolpolitische Maßnahme – und stärken Sie stattdessen die Finanzverwaltung, auf die sich unser Land tagtäglich verlassen muss. Wir „erwirtschaften“ den Konsolidierungsbeitrag fürs Ressort durch unsere Tätigkeit – lasst die Bediensteten einfach arbeiten!

04.11.2025 (pm): Tarifseminar fordert Einstellungen und Festverträge – DSTG Hessen auf Dialog-Tour

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausenn, 04. November 2025

Tarifseminar fordert Einstellungen und Festverträge
DSTG Hessen auf Dialog-Tour

Die rund 30 Tarifvertreter/innen der DSTG Hessen fordern im Rahmen ihrer Jahrestagung vom Land Hessen aktuell wieder Einstellungen und Festverträge für tarifierte Beschäftigte zu ermöglichen.

Derzeit existiert ein Einstellungsstopp für den Tarifbereich und die erforderlichen Haushaltsstellen für Festeinstellungen werden nicht mehr bewilligt, was dazu führt, dass erstklassige Kolleginnen und Kollegen schlicht freigesetzt werden.
Ein Unding, da überall Arbeit ohne Ende in unseren Behörden existiert und tüchtige sowie engagierte Mitarbeitende erforderlich sind.

Als DSTG Hessen fordern wir die Hessische Landesregierung auf, endlich ein Ende des absoluten Einstellungsstopps für Tarifbeschäftigte zu verfügen!
Wir sprechen uns vielmehr für ein echtes Tarifprogramm aus, das flächig Einstellungen ermöglicht, Festanstellungen vorsieht und Karrieren für Finanzer (Mitglieder der DSTG Hessen) zeichnet.
Alles andere ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der demografischen Gegebenheiten als kurzsichtig zu bezeichnen.

Dabei wollen wir ausgehend von unserem beruflichen Hintergrund schon anerkennen, dass die Haushaltslage der öffentlichen Hand angespannt ist. Das hat vielfältige Gründe. Dass der Landeshaushalt nicht ganz so knapp gestrickt ist, wird aber auch an mehreren Stellen deutlich, wie auch die Pressemitteilungen 132 und 137 des Hessischen Finanzministeriums verdeutlichen. Das Land bezieht nämlich aus mehreren Quellen -1,8 Milliarden Euro aufgrund Ausweitung der Schuldenbremse, Steuermehreinnahmen aufgrund der aktuellen Steuerschätzungen- zusätzliche Mittel, die sie auch verplant.

Als Fachgewerkschaft fordern wir die Hessische Landesregierung auf, diese zielorientierten und nachhaltigen Personalentwicklungsschritte unmittelbar zu ermöglichen!

15.08.2025 (pm): Vorboten der Geheimaktion – Neue Finanzamts-Strukturen Südhessen???

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausenn, 15. August 2025

Vorboten der Geheimaktion – Neue Finanzamts-Strukturen Südhessen???
DSTG Hessen fordert Transparenz und Demokratie vom Finanzministerium

Für Mitte nächster Woche (Mittwoch, 20.08.2025) deutet sich die nächste „Geheime-Kommando-Aktion“ des Hessischen Finanzministeriums an.

Wie wir aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, sollen die Finanzämter Offenbach und Langen betroffen sein, vielleicht auch weitere. Denn in diesen Ämtern werden an diesem Tag Entscheidungsträger aus Finanzministerium und Oberfinanzpräsidium eine Dienst- und Gesprächsreise zwischen den Ämtern unternehmen.

Interessant, dass alle Sachgebietsleitungen der Finanzämter eine Erscheinenspflicht auferlegt bekommen haben, um dann zeitweise in einem Sitzungssaal zu sein, damit niemand „reden“ kann.

DSTG-Satzung unser Auftrag

Nach unserer Satzung haben wir die wirtschaftlichen, sozialen und berufsbedingten Interessen unserer Mitglieder zu vertreten. Als DSTG Hessen können wir nicht auszuschließen, dass nach den Sommerurlauben der Entscheidungsträger eine weitere Veränderungsmaßnahme geplant ist, die unsere Mitglieder tangieren könnte. Deshalb melden wir uns schon im Vorfeld zu Wort und bieten Finanzminister Lorz an, ernsthaft auf uns zuzukommen. Wir wären der richtige Adressat mit unseren etwa 7.000 Mitgliedern, denn immerhin repräsentieren wir zwei Drittel der hessischen Steuerverwaltung.

Ob es sich um die Abwicklung etwaiger Leo-Liegenschaften handelt? Da sich hier und da ein Ende der Mietverträge abzeichnet, kann nur gemutmaßt werden.

Zurückliegend wurde „mir-nichts-dir-nichts“ durchentschieden, dass Weilburg nach Limburg, Witzenhausen nach Eschwege, Rotenburg a.d.F nach Hersfeld und Biedenkopf nach Marburg zusammengelegt werden.

Stärkung des ländlichen Raumes vom Tisch?

Von der einstigen Offensive „Stärkung des ländlichen Raumes“ des ehemaligen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer () keine Spur mehr. Denkt man an die damals verbindliche Zusage, Betriebsprüfungsfälle von Gießen nach Biedenkopf zu verlagern und im Hinterland bearbeiten zu lassen, so wurde Biedenkopf jüngst von 150% auf Null gestellt.

Häufig geschieht dies verbunden mit dem Argument, man könne sich nur noch eine Liegenschaft leisten. Klar, wenn man über Jahrzehnte wenig bis nichts in Gebäude investiert, kann man anschließend sagen, dass sich die Sanierung für nur noch ein Haus rentiert.

Die Kolleginnen und Kollegen, die unmittelbar von den Spitzenbeamten unterrichtet werden, trauen sich natürlich nicht, ihre Sorgen, Nöte und Bedenken fortzuverfolgen.

Weitere Fahrtwege, höhere Kosten, mehr Fahrzeiten, weniger Parkräume und und und spielen keine Rolle.

„Wir als DSTG Hessen sind die Einzigen, die sich äußern, auch weil die Mitarbeitenden bislang nie ernsthaft mitgenommen wurden, wie uns berichtet wird. Ja, und es ist, wie eingangs erwähnt, unsere satzungsrechtliche Aufgabe“, so Landesvorsitzender Michael Volz.

Die lokalen Interessen und Möglichkeiten in Offenbach und Langen dürfen nicht rein vom grünen Tisch aus Wiesbaden heraus ausgelotet und entschieden werden. Die örtliche, regionale Expertise ist zu nutzen. Hoffen wir, dass wir mit unseren Vermutungen nicht richtig liegen!!!?

„Zwangs-Ehen“ verschlingen Steuermittel

Nicht zu verkennen: Diese „Zwangs-Ehen“ sind nicht kostenfrei oder umsonst. Nein, sie verschlingen natürlich auch Steuermittel wegen:

  • der Baumaßnahmen, Umzüge, die erforderlich werden
  • der inneren Umorganisation, die erheblich Personalressourcen auf allen Verwaltungsebenen bindet – Mitarbeitende, die in der „Produktion“ fehlen
  • Maßnahmen, die an der Basis zu Frust führen
  • dieser permanenten Unruhe in den hessischen Finanzbehörden, die die Arbeitsbewältigung hemmt – siehe auch Medienberichte vom 09.08.2025 – Sinkflug der Steuerprüfungen
  • der abnehmenden Motivation, weil keine lokalen Anregungen erwünscht sind.

Früher galt die Handlungsmaxime „Kommunikation statt Kampf“, heute wird anders regiert. Kein Wunder, dass die letzten Fragesteller und mündigen Mitdenker mit allen Methoden bekämpft wurden? Nicht verwunderlich, wenn versucht wird, eine „Haus-Gewerkschaft“ -ausgestattet mit Sonderentscheidungen (n u r sie darf beispielsweise in den Finanzämtern Darmstadt und Gießen Mitgliederwerbung betreiben, während anderen Gewerkschaften dies versagt wird) auf die Beine zu stellen.

Demokratie und Verwaltungskultur mit Fragezeichen?

Und schauen wir – Medienschaffende bitte auch – einmal genau drauf – was kommende Woche evtl. als alternativlos oder etwa als einzig richtigen Schritt verkauft werden könnte.

Vielleicht irren wir auch – wichtig, wäre nur, dass die Offenbacher und Langener Kollegenschaft in erstklassigen Bürogebäuden in ihren jeweiligen Heimat-Städten auch über den Tag hinaus für den Fiskus motiviert schaffen können!?

10.08.2025 (pm): Steuerprüfungen im Sinkflug – DSTG Hessen warnt vor gefährlicher Entwicklung und fordert Umdenken in der Finanz- und Beschäftigungspolitik

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausenn, 10. August 2025

Steuerprüfungen im Sinkflug – DSTG Hessen warnt vor gefährlicher Entwicklung und fordert Umdenken in der Finanz- und Beschäftigungspolitik
DSTG Hessen: Die Logik ist einfach: Mehr Finanzbeamte – mehr Betriebsprüfungen – mehr Steuer- und Staatseinnahmen – weniger Staatsschulden und weniger Sonder“vermögen“

Die DSTG Hessen – als einzige Fachgewerkschaft für die Beschäftigten der Finanzverwaltung – bezieht sich mit großer Sorge auf einen aktuellen Bericht der Süddeutschen und des Nachrichtenmagazins ntv vom 9. August 2025. In diesem wird die alarmierende Entwicklung der rückläufigen Steuerprüfungen in Deutschland eindrucksvoll beschrieben. Die Gründe dafür sind vielschichtig, die Folgen jedoch klar: Weniger Prüfungen führen zu weniger Steuereinnahmen – und das, obwohl Bund, Länder und Kommunen dringend auf jeden Euro angewiesen sind.

Der kausale Zusammenhang ist offensichtlich:
Immer weniger Steuerprüferinnen und -prüfer, immer weniger durchgeführte Außenprüfungen – und damit sinkende Einnahmen für den Staat. Dabei sind es gerade die Steuerprüfungen, die ein hohes Potenzial zur Aufdeckung von Steuerverkürzungen bieten und für eine gerechte Besteuerung sorgen. Jeder Finanzbeschäftigte finanziert sein Gehalt um ein Vielfaches selbst, wie die Medienvertreter richtig herausgearbeitet haben.

Weshalb die Prüfungsdichte und die Prüfungsintensität trotz des bestehenden Benchmarks (nach dem Finanzverwaltungsgesetz), den die Finanzministerkonferenz inklusive des BMF für alle Arbeitsbereiche in den Finanzämtern festgelegt haben, so „abschmieren“ konnten, verstehen wir nicht. Wir können gar nicht glauben, dass dieser Sinkflug der Prüfungsfälle den Verantwortlichen nicht aufgefallen ist. Ob es ein Aussetzen oder eine Streckung der Prüfungsdichte oder der Intensität – wegen der angespannten Wirtschaftslage – gab, wissen wir nicht?

Die Forderung der DSTG Hessen ist deshalb klar und deutlich:

Mehr Prüfungen sind nur mit mehr – und vor allem motivierten – Prüfungsbeamten möglich.

Doch genau hier liegt das Problem: Hochqualifizierte Prüferinnen und Prüfer verlassen die Verwaltung immer häufiger in Richtung Steuerberatung oder Wirtschaftsprüfung – auf der Suche nach besseren Arbeitsbedingungen, höherer Bezahlung und mehr Wertschätzung. Die Steuerverwaltung verliert damit wertvolles Know-how.

„Es kann nicht sein, dass die „Kuh, die die meiste Milch geben könnte, zu wenig Wasser und Gras bekommt und sich deshalb andere Weidegründe sucht“. Wenn man von der Steuerprüfung erwartet, einen signifikanten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, dann müssen Finanzbeschäftigte endlich erstklassig bezahlt und gefördert werden!“, so der hessische DSTG Vorsitzende Michael Volz.




Die DSTG Hessen appelliert an die politischen Verantwortlichen:

Stärken Sie die Finanzbeschäftigten – mit einer Personaloffensive, besseren Rahmenbedingungen und fairer Bezahlung. Nur so lässt sich verhindern, dass der Staat auf dringend benötigte Einnahmen dauerhaft verzichten muss.

15.07.2025 (pm): 75 Jahre DSTG Hessen – Steuergewerkschaft Hessen fordert länderübergreifende Task-Force gegen organisierten Steuerbetrug

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausenn, 15. Juli 2025

75 Jahre DSTG Hessen
Steuergewerkschaft Hessen fordert länderübergreifende Task-Force gegen organisierten Steuerbetrug

Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker berichtet über Finanzkriminalität

Anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens verlangt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG Hessen) von der Politik und den zuständigen Behörden mehr Einsatz gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität.

„Wir fordern eine länderübergreifende TaskForce, die nach dem hessischen Vorbild der Arbeitsgruppe SILBE BEST (Sicherstellung des Besteuerungsverfahrens) illegale Modelle von Steuergestaltung übergreifend bearbeitet. CumEx, CumCum-Geschäfte, Panama-Papers oder wie sie auch immer heißen mögen, machen an Landesgrenzen nicht Halt. Einig sind sich DSTG Hessen und Finanzwende vor allem in der Forderung nach einer Verlängerung von Aufbewahrungsfristen steuerlich relevanter Dokumente, nach einer personellen regionalen Unterstützung durch überregionale Fachleute, wenn dies nötig ist sowie in der Forderung nach einer besseren IT-Ausstattung der Justiz- und Finanzbehörden. Unsere Idee ist, so der Landesvorsitzender der DSTG Hessen Michael Volz, die bestehenden Ermittlungsgruppen gegen Steuerbetrug und KI-Einheiten sowie die Forschungsstelle für Künstliche Intelligenz in einer Task-Force zu bündeln und länderübergreifend enger zu vernetzen, um überregional und international erfolgreicher gegen Steuerdelikte vorgehen zu können. Wenn einem Finanzbediensteten ein Fall als ‚nicht sauber‘ vorkommt, sollte er ihn an dies Task-Force melden können, um ein Prüfverfahren in Gang zu setzen. Dies sei auch ein wichtiger Ansatz, um die seit 1. Juli 2025 in Frankfurt tätige EU-Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) in ihrem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. In den hessischen Finanzbehörden müssen gleichwohl unbesetzte Stellen schnellstens besetzt und Steuerschlupflöcher wirkungsvoll geschlossen werden. Auch diese Forderungen decken sich mit den Zielen der früheren Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich als Chefermittlerin im Rahmen illegaler CumEx-Aktien-Geschäfte in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht hat und sich heute als Co-Geschäftsführerin des Vereins „Finanzwende“ für eine wirkungsvollere Verfolgung von Finanzkriminalität einsetzt. In ihrem Gastvortrag bei der gewerkschaftspolitischen Fachtagung der DSTG Hessen am Dienstag in Niedergründau berichtete Anne Brorhilker über ihren „Kampf“ gegen Steuerbetrugs-Modelle wie CumEx..

CumEx-Geschäfte werden noch immer gemacht

Laut Brorhilker gibt es trotz zahlreicher Verurteilungen nach wie vor CumEx-Geschäfte und eine noch steuerschädlichere Variante, sogenannte CumCum-Gestaltungen. Der gesellschaftliche Schaden letzterer übersteige den Schaden von CumExGeschäften um ein Vielfaches, so die frühere Oberstaatsanwältin. Leider fehle es bis heute am politischen Willen und am Engagement der Finanzbehörden, wirkungsvoll gegen solche großangelegten illegalen Steuervermeidungsmodelle vorzugehen. Aus diesem Grund fordern Anne Brorhilker und der Verein Finanzwende, die Justiz deutschlandweit besser für den Kampf gegen Finanzkriminalität auszustatten, den Einfluss der Finanzlobby im Justizbereich zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass Steuerbetrug in Milliardenhöhe nicht sanfter behandelt, wird als Sozialbetrug.

Finanzbehörden müssen personell besser ausgestattet werden

Um erfolgreich arbeiten zu können fordert die DSTG Hessen ferner, dass die sogenannten Produktionsbereiche in den Finanzämtern besser ausgestattet werden. Dies gelte neben den Innendiensten auch für die Außendienstbereiche wie Betriebsprüfung, Groß- und Konzernbetriebsprüfung sowie die Steuerfahndung und die Bußgeld- und Strafsachenstelle. Für diese Bereiche müssen zusätzliche Haushaltsstellen geschaffen werden. Wir erwarten ferner umfassende und konkretisierende Steuerfort- und Weiterbildungen, damit wir strukturiert agierenden Steuersündern Paroli bieten können. Einem „learning bei doing“ sei eine klare Absage zu erteilen“, so Volz. Der Verein Finanzwende setzt sich darüber hinaus für gerechte Steuern und gegen Wirtschaftskriminalität ein. „Dies deckt sich mit den Forderungen unserer Gewerkschaft. Auch dafür braucht es personell gute ausgestattete Steuerbehörden, die für Steuerehrlichkeit, Steuergerechtigkeit und letztlich für solide Steuereinnahmen sorgen, die auch das Land Hessen benötigt, um seinen vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden“, betonte der Landesvorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz.

DSTG Hessen engagiert sich auch weiterhin für den Berufsstand

„Wir sind froh, dass wir anlässlich unseres 75-jährigen Jubiläums mit Anne Brorhilker eine höchstanerkannte Expertin als Referentin und Mitstreiterin gewinnen konnten, die sich unerschrocken mit Steuer-Machenschaften auseinandersetzt, Vollzugsdefizite der Politik aufzeigt sowie Lösungen vorschlägt. Auch die DSTG Hessen wird als Interessensvertreterin des Berufsstandes der Finanzbediensteten weiterhin auf Missstände im Steuerwesen hinweisen und sich für die Interessen der Beschäftigten in den Finanzbehörden einsetzen. Schließlich wurde ein erster CumEx-Sachverhalt vor Jahren in einem Finanzamt in der Landeshauptstadt festgestellt und später vom Finanzgericht in Kassel ausgeurteilt. Nur durch den Erlass eines Steuerbescheides kam Dampf in die Sache, zuvor wurde auf Gesetzesänderungen gesetzt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Bearbeiter, Kollegen sowie Mitglieder der DSTG Hessen seinerzeit einem enormen Druck der Gegenseite ausgesetzt waren“, so Volz.

Finanzbedienstete versorgen Land mit erforderlichen Finanzmitteln

Eine gute ausgebildete, fortgebildete und personell ideal ausgestattete Steuerverwaltung sorgt für mehr Gerechtigkeit, tritt Wettbewerbsverzerrung entgegen und sorgt schlicht für dringend benötigte Finanzmittel der öffentlichen Hand. „Vor dem Hintergrund dramatischer Unterschiede zwischen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt 2026 sollte die Hessische Steuer- und Finanzverwaltung besondere Priorität der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen erlangen. Die alte Weisheit ‚wer geben will, muss vorher nehmen‘, sollte zum Nachdenken in der Landeshauptstadt anregen“, so Volz abschließend.

28.03.2025 (pm): DSTG Hessen fordert mehr Schlagkraft für die Betriebsprüfungsdienste Weitere Stellen für Land und Bund angebracht

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausenn, 28. März 2025

DSTG Hessen fordert mehr Schlagkraft für die Betriebsprüfungsdienste
Weitere Stellen für Land und Bund angebracht

Im Rahmen der Frühjahrs-Sitzung des Landeshauptvorstandes der DSTG Hessen dem höchsten Gremium nach dem Steuergewerkschaftstag, haben die rund 50 Delegierten die dringende Forderung nach einer weiteren Verstärkung der Außendienste erhoben. Insbesondere für die Steuer- und Finanzverwaltung müssen laut DSTG Hessen zusätzliche und attraktive Haushaltsstellen geschaffen werden, um der zunehmenden Bedeutung der Steuer- und Betriebsprüfungsdienste gerecht zu werden.

Michael Volz, Landesvorsitzender der DSTG Hessen, betonte: „Unsere Forderung richtet sich direkt an die politisch Verantwortlichen in Bund und Land, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Koalitionsgespräche in Berlin. Steuergerechtigkeit muss als zentraler Bestandteil des politischen Handelns wahrgenommen werden. Es kann nicht sein, dass entscheidende Prüfverfahren, wie die CUMCUM-Sachverhalte oder komplexe, aggressive Steuergestaltungsmodelle, aufgrund unzureichender Personalausstattung und Ressourcen in den Hintergrund geraten.“ Volz erklärte weiter: „Es darf nicht sein, dass sich die Steuerverwaltung aufgrund politischer Entscheidungen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vermeintlich eine Zurückhaltung fordern, zurücknimmt. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Betriebsprüfung und in den Innendiensten wollen ihren Job nach Recht und Gesetz ausüben und tragen damit aktiv zur Steuergerechtigkeit bei. Das nicht erhobene Steueraufkommen muss letztlich vom kleinen Mann und der kleinen Frau getragen werden – und genau das sorgt für Unverständnis und Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Die DSTG Hessen, die als Vertretung der Fachgewerkschaft für die Finanz- und Steuerverwaltung fungiert, hat jüngst ein konstruktives Gespräch mit Finanz-Staatssekretär Uwe Becker geführt und ihn in seiner Rolle für den sogenannten IT-KONSENS-Bundesverbund bestärkt. Dieser Verbund ist verantwortlich für die technische Verfügbarkeit der Steuerverwaltungen und ihre kontinuierliche Optimierung. Jedoch wurde auch klar kommuniziert, dass es bei den technischen Arbeitsmitteln, sowohl in den Innen- als auch in den Außendiensten, nach wie vor erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Dabei ist unumgänglich, dass die Länder ihre Eigeninteressen zugunsten einer effektiven und gemeinsamen Lösung zurückstellen. „Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und in die gleiche Richtung arbeiten, kann eine nachhaltige Verbesserung der IT-Infrastruktur erreicht werden. Dies käme auch den Betriebsprüfungsdiensten sowie den Innendiensten zugute, die dringend auf modernste Arbeitsmittel angewiesen sind, um ihre Aufgaben effizient und rechtssicher erfüllen zu können“, so der Landesvorsitzende Volz.

Die DSTG Hessen sieht sich in ihren Forderungen von namhaften Experten unterstützt. So hatte die ehemalige Oberstaatsanwältin und Mit-Geschäftsführerin des Vereins Finanzwende e.V., Anne Brorhilker, kürzlich in einer öffentlichen Stellungnahme betont, dass die Unterstützung der oftmals unterbesetzten Landesbetriebsprüfer*innen durch die Bundesbetriebsprüfer*innen eine einfache und schnell umsetzbare Lösung darstellt, die vom neuen Finanzminister oder der neuen Finanzminister*in unmittelbar umgesetzt werden könnte.

„Die Steuerverwaltung braucht motivierte Kolleginnen und Kollegen, um ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen – und das geht nur mit ausreichend Personal, den nötigen Ressourcen und unter erstklassigen Bedingungen“, so Michael Volz abschließend.

Ohne Steuerverwaltung, ohne ausreichend Personal und ohne eine adäquate Ausstattung können keine fairen und gerechten Steuerprüfungen durchgeführt werden.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen ist die Fachgewerkschaft der Finanz- und Steuerverwaltung im Land Hessen. Sie setzt sich für die Interessen ihrer Mitglieder (ca. 7.000) ein und engagiert sich für eine gerechte Steuerpolitik, eine effektive Verwaltung, eine angemessene Ausstattung, eine Verbesserung der Arbeits- und Bezahlungsbedingungen ihrer Mitglieder sowie der Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bereichen der Steuer- und Finanzverwaltung sowie in anderen Geschäftsbereichen, in denen sie organisiert, ein.

24.02.2025 (pm): DSTG Hessen demonstriert am 25.02.2025 mit bei dbb-Demo gegen Verschiebung der Besoldungserhöhung

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Wiesbaden/Gelnhausen, 24. Februar 2025

DSTG Hessen demonstriert am 25.02.2025 mit bei dbb-Demo gegen Verschiebung der Besoldungserhöhung

Flurschaden und Vertrauensverlust bei Finanzbeschäftigten größer als der finanzielle Nutzen für den Landeshaushalt

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen nimmt an der morgigen Demonstration des dbb Hessen in Wiesbaden teil, um gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung für ihre Beamtinnen und Beamte zu protestieren. Die Kundgebung findet um 12 Uhr auf dem Dern’schen Gelände vor dem Hessischen Landtag statt, wo parallel die letzte Lesung des geänderten Gesetzes behandelt wird.

Hintergrund ist die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den ursprünglich zugesagten Termin der Besoldungs- und Versorgungsanpassung vom 1. August 2025 auf den 1. Dezember 2025 zu verschieben. Diese kurzfristige Änderung, die im November 2024 aufgrund absehbarer Haushaltsengpässe vorgestellt wurde, wird von den Mitgliedern der DSTG Hessen als Wortbruch und schwerwiegender Vertrauensverlust gewertet.

Vertrauensbruch gegenüber den Finanzbeschäftigten
Besonders brisant ist die Tatsache, dass ausgerechnet die Bediensteten der Finanzbehörden jene sind, die maßgeblich für die Staatseinnahmen sorgen und von dieser Entscheidung auch massiv betroffen sind. „Was interessiert mich mein Gesetz von gestern?“ – dieses politische Vorgehen sendet ein fatales Signal an die Finanz-Beamtenschaft und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Landesregierung.

Die DSTG Hessen, als mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft des dbb Hessen, ruft deshalb alle Mitglieder sowie die Kolleginnen und Kollegen auf, an der Demonstration teilzunehmen. Ziel ist es, den Protest gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung lautstark und sichtbar vor dem Landtag zu artikulieren, während das Gesetz in letzter Lesung behandelt wird.

Ein Zeichen setzen: Keine Verschiebung auf Kosten der Finanz-Beamtenschaft!
Die DSTG Hessen fordert die Landesregierung auf, zu ihrer ursprünglichen Entscheidung zu stehen und die Besoldungserhöhung wie geplant zum 1. August 2025 umzusetzen. Eine Verschiebung um vier Monate bringt dem Landeshaushalt kurzfristige Einsparungen, verursacht jedoch langfristige Schäden durch Vertrauensverlust und Demotivation der Bediensteten in Finanzbehörden.

Die DSTG Hessen erwartet ein klares Signal der Politik: Verlässlichkeit und Fairness gegenüber den Finanz-Beamten und Ruheständler dürfen nicht unter finanzpolitischen Erwägungen geopfert werden.

 

 

 

09.12.2024 (pm): Lesung zum Haushalt 2025 im Hessischen Landtag

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Wiesbaden/Gelnhausen, 9. Dezember 2024

  1. Lesung zum Haushalt 2025 im Hessischen Landtag

Kein neuerliches ungerechtes Sonderopfer für Finanzbeamte!

Steuer-Gewerkschaft Hessen ruft Mitglieder und Finanzer-Kollegen zum Protest auf

Zweite DEMO des dbb Hessen und seiner Mitgliedsgewerkschaften am 10.12.2024 um 12.00 Uhr am Dern`schen Gelände in Wiesbaden

Mit lautstarkem Protest und einer klaren Botschaft werden die Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen erneut auf der Straße in Wiesbaden erwartet. Unter dem Motto „Für politische Verlässlichkeit und Gerechtigkeit – gegen ungerechte Sonderopfer und Besoldungsverschiebung für FINANZER in 2025!“ fordert die Fachgewerkschaft die hessischen Regierungsfraktionen und die Landesregierung auf, ihre Pläne zur Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung für Finanzbeamte um vier Monate zurückzunehmen.

Die geplante Maßnahme sei inakzeptabel und ein erneuter Vertrauensbruch gegenüber den Finanzbediensteten, so Michael Volz, Landesvorsitzender der DSTG Hessen. „Finanzbeamte leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Steuergerechtigkeit und finanziellen Stabilität unseres Landes. Dass sie jetzt erneut für politische Versäumnisse zur Kasse gebeten werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Belegschaft.“ 

Klares Nein zu Ungerechtigkeit und Wortbruch
Die rund 7.000 Mitglieder der DSTG Hessen sowie weitere Finanzbeamte in Hessen äußern geschlossen ihren Unmut über die geplante Belastung. Gespräche in den Behörden, auf dem Landesjugendtag und im Hauptvorstand zeigen eine einhellige Empörung.

„Die hessischen Finanzbeamten werden seit Jahren verfassungswidrig etwa 24 % zu niedrig bezahlt“, betont Volz. „Jetzt noch eine Verschiebung der Besoldungserhöhung hinzunehmen, wäre ein weiteres Sonderopfer, das wir nicht akzeptieren können. Das raubt in unseren Dienststellen und Behörden deutlich Motivation, der psychologische Kollateralschaden ist immens.“

Die Jugendorganisation warnte anlässlich ihrer Jugendtages vergangenen Montag zudem vor den langfristigen Folgen solcher politischen Entscheidungen. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird durch solche Maßnahmen massiv geschwächt. Das schadet nicht nur der bestehenden Belegschaft, sondern schreckt auch dringend benötigte Nachwuchskräfte ab, stellten die Jung-Finanzer fest.

Unterstützung aus der Opposition
Die DSTG Hessen dankt den Oppositionsparteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen für ihre klare Haltung gegen die Sonderopfer. Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas (FDP) und Mathias Wagner (Grüne) sowie insbesondere der liberale Sprecher Moritz Promny (FDP) und die haushaltspolitische Sprecherin Miriam Dahlke (Grüne) haben sich deutlich gegen die geplante Besoldungsverschiebung ausgesprochen und setzen sich somit für die Interessen der Finanzbeamten ein.

Forderung der DSTG Hessen: Keine Besoldungsverschiebung – 5,5 % ab August 2025!
Die DSTG Hessen fordert die Regierungsfraktionen von CDU und SPD eindringlich auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich für politische Verlässlichkeit und Gerechtigkeit einzusetzen. Diese Pressemitteilung steht für den entschlossenen Protest der Finanzbeamten und der DSTG Hessen. Gemeinsam fordern wir Respekt, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit von der Politik!

„Ein weiteres Sonderopfer ist untragbar. Unsere Forderung bleibt klar: 5,5 % mehr ab dem 1. August 2025 – und nicht anders!“, so Volz abschließend.