Hessische Steuer-Gewerkschaft: Stärkung des ländlichen Raumes ist richtig, Weg des Finanzministeriums falsch

 

Nächste Strukturreform-Runde in der Steuerverwaltung: DSTG Hessen erneuert Kritik an Vorhaben von Finanzminister Schäfer und sieht in Zentralisierung der Grundsteuerbearbeitung weitere Erschwernisse für Bedienstete und Steuerzahlende vorprogrammiert

 

„Das Ziel, die Arbeit zu den Menschen in die ländlichen Regionen zu bringen, ist absolut richtig. Den Weg, den das Hessische Finanzministerium eingeschlagen hat, halten wir jedoch für falsch und bezweifeln auch weiterhin, dass die hessische Steuerverwaltung am Ende der Strukturreform effizient aufgestellt sein wird“. Mit diesen Worten reagiert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, auf die gestern von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer präsentierte nächste Runde der Strukturreform in der Steuerverwaltung. „Abgesehen von der Zentralisierung der Grundsteuerbearbeitung an künftig sieben statt wie bisher 30 Standorten handelt es sich bei dem, was Herr Schäfer gestern erzählt hat, durchweg um alten Wein in neuen Schläuchen“, kritisiert Volz zudem den Kommunikationsstil des Finanzministeriums.

 

Der Gewerkschaftsvorsitzende erinnert daran, dass die DSTG Hessen bereits bei Bekanntwerden der Pläne des Finanzministeriums Ende 2017 vor umfassenden Strukturumwälzungen gewarnt hat, die zu Chaos bei der hochkomplexen Arbeit in den Finanzämtern führen. Als Alternative hatte die Fachgewerkschaft der Steuerverwaltung vor dem Hintergrund der notwendigen Stärkung des ländlichen Raumes ein Außenstellen-Modell für große Finanzämter mit hohem Anteil an Berufspendlern konzipiert.

 

„Ein Modell, das die elementar wichtige Fallbearbeitung unter einem Dach sichergestellt hätte und beispielsweise in Bayern umgesetzt wird. Unser Finanzministerium hat es jedoch ohne Prüfung als unverantwortlich abgetan“, berichtet Volz. Ein gravierender Fehler zum Nachteil von Beschäftigten und Steuerzahlern, wie sich jetzt an der angekündigten Zentralisierung der Grundsteuerbearbeitung zeige: „Solche Bewertungsstellen müssen in den Finanzämtern fest integriert sein. Es kann doch nicht sein, dass ein Kollege jetzt im schlimmsten Fall dutzende Kilometer in ein anderes Amt fahren muss, um sich eine Akte anzuschauen, die er für eine Fallbearbeitung auf seinem Schreibtisch benötigt“, nennt der DSTG-Vorsitzende ein praktisches Beispiel. Das zeige ganz deutlich, wie die notwendige Fallbearbeitung unter einem Dach verloren geht, bekräftigt Volz und betont: „Auf der Strecke bleibt so auch das One-Face-to-the-Customer-Prinzip, also die Bereitstellung eines zentralen Ansprechpartners für die Steuerzahlenden“. Die Zentralisierung der Grundsteuer-Bewertungsstellen sei nur eine von über zehn Vorhaben, die im Rahmen der Strukturreform derzeit parallel vom Finanzministerium in der Steuerverwaltung vorangetrieben würden, so der Gewerkschaftsvorsitzende weiter. „Teilweise ohne konsensuale Entscheidung nach dem Personalvertretungsrecht, sondern per Ministerentscheid.“

 

Ausdrücklich begrüße die DSTG Hessen die Möglichkeit für Bedienstete der Finanzverwaltung, künftig heimatnah zu arbeiten: „Kürzere Fahrtwege bedeuteten mehr Lebensqualität und bringen ökologische und ökonomische Vorteile mit sich“. Die damit verbundene Stärkung der kleineren Finanzämter in den ländlichen Regionen begrüße die Steuer-Gewerkschaft ebenfalls. „Dabei darf aber auch nicht vergessen werden, dass sich unter den Kollegen in den großen Finanzämtern Verunsicherung und Ratlosigkeit breitmachen, wenn dort jetzt weniger Personal die nicht weniger werdende Menge an Arbeit erledigen soll. Sie fragen sich zurecht, was wird aus uns“, bringt Volz die Stimmung in den Frankfurter Finanzämtern auf den Punkt.

 

Abschließend betont der DSTG-Vorsitzende, dass die Stärkung des ländlichen Raumes nicht zum gesetzlichen Auftrag der Steuerverwaltung gehöre, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. „Hier vermissen wir angesichts der kontinuierlich steigenden Pendlerströme ins Rhein-Main-Gebiet Initiativen der Landesregierung, die es bislang komplett versäumt, beispielsweise auch die freie Wirtschaft mit auf den Weg zu nehmen, Arbeitsplätze im ländlichen Räumen zu schaffen und die dortigen Strukturen zu stärken“, so Volz.

PM – als pfd – PMdstgStrukturreform

Schlüchterner Erklärung als pdf – Schlüchterner Erklärung zu PM Arbeit zu den Menschen