PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

1. Lesung zum Haushalt 2025 im Hessischen Landtag

Kein neuerliches ungerechtes Sonderopfer für Finanzbeamte!

Steuer-Gewerkschaft Hessen ruft Mitglieder und Finanzer-Kollegen zum Protest auf

Zweite DEMO des dbb Hessen und seiner Mitgliedsgewerkschaften am 10.12.2024 um 12.00 Uhr am Dern`schen Gelände in Wiesbaden

Mit lautstarkem Protest und einer klaren Botschaft werden die Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen erneut auf der Straße in Wiesbaden erwartet. Unter dem Motto „Für politische Verlässlichkeit und Gerechtigkeit – gegen ungerechte Sonderopfer und Besoldungsverschiebung für FINANZER in 2025!“ fordert die Fachgewerkschaft die hessischen Regierungsfraktionen und die Landesregierung auf, ihre Pläne zur Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung für Finanzbeamte um vier Monate zurückzunehmen.

Die geplante Maßnahme sei inakzeptabel und ein erneuter Vertrauensbruch gegenüber den Finanzbediensteten, so Michael Volz, Landesvorsitzender der DSTG Hessen. „Finanzbeamte leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Steuergerechtigkeit und finanziellen Stabilität unseres Landes. Dass sie jetzt erneut für politische Versäumnisse zur Kasse gebeten werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Belegschaft.“ 

Klares Nein zu Ungerechtigkeit und Wortbruch
Die rund 7.000 Mitglieder der DSTG Hessen sowie weitere Finanzbeamte in Hessen äußern geschlossen ihren Unmut über die geplante Belastung. Gespräche in den Behörden, auf dem Landesjugendtag und im Hauptvorstand zeigen eine einhellige Empörung.

„Die hessischen Finanzbeamten werden seit Jahren verfassungswidrig etwa 24 % zu niedrig bezahlt“, betont Volz. „Jetzt noch eine Verschiebung der Besoldungserhöhung hinzunehmen, wäre ein weiteres Sonderopfer, das wir nicht akzeptieren können. Das raubt in unseren Dienststellen und Behörden deutlich Motivation, der psychologische Kollateralschaden ist immens.“

Die Jugendorganisation warnte anlässlich ihrer Jugendtages vergangenen Montag zudem vor den langfristigen Folgen solcher politischen Entscheidungen. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird durch solche Maßnahmen massiv geschwächt. Das schadet nicht nur der bestehenden Belegschaft, sondern schreckt auch dringend benötigte Nachwuchskräfte ab, stellten die Jung-Finanzer fest.

Unterstützung aus der Opposition
Die DSTG Hessen dankt den Oppositionsparteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen für ihre klare Haltung gegen die Sonderopfer. Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas (FDP) und Mathias Wagner (Grüne) sowie insbesondere der liberale Sprecher Moritz Promny (FDP) und die haushaltspolitische Sprecherin Miriam Dahlke (Grüne) haben sich deutlich gegen die geplante Besoldungsverschiebung ausgesprochen und setzen sich somit für die Interessen der Finanzbeamten ein.

Forderung der DSTG Hessen: Keine Besoldungsverschiebung – 5,5 % ab August 2025!
Die DSTG Hessen fordert die Regierungsfraktionen von CDU und SPD eindringlich auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich für politische Verlässlichkeit und Gerechtigkeit einzusetzen. Diese Pressemitteilung steht für den entschlossenen Protest der Finanzbeamten und der DSTG Hessen. Gemeinsam fordern wir Respekt, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit von der Politik!

„Ein weiteres Sonderopfer ist untragbar. Unsere Forderung bleibt klar: 5,5 % mehr ab dem 1. August 2025 – und nicht anders!“, so Volz abschließend.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

DSTG Jugend Hessen und DSTG-Landeshauptvorstand zeigen Regierungsfraktionen (CDU und SPD) im Hessischen Landtag – rote Karte

Keine ungerechte Verschiebung der Besoldungserhöhung für FINANZER

Die DSTG Hessen und die DSTG Jugend Hessen wenden sich in einer Resolution „Für politische Verlässlichkeit und tatsächliche Gerechtigkeit und gegen ungerechte Sonderopfer und Besoldungs-Verschiebung für FINANZER in 2025“ an die hessischen Landtagsfraktionen und die Landesregierung.

„Die geplante Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung von 5,5 % um 4 Monate in 2025 (vom 01.08.2025 auf den 01.12.2025) ist ein Schlag ins Kontor der Finanzbeamtinnen und -beamten, das den grundlegenden Prinzipien christdemokratischer und sozialdemokratischer Werte-Politik widerspricht“, führen der Landesvorsitzende Michael Volzund die Landesjugendleiterin Selina Kreuzer aus.

Darin sind sich die rund 50 Delegierten des Landesjugendtages der DSTG Jugend Hessen und die etwa 70 Delegierten des DSTG-Landeshauptvorstandes, die die etwa 7.000 DSTG-Mitglieder in ganz Hessen vertreten und die am Montag, 02.12.2024 bzw. am Dienstag, 03.12.2024 in der Barbarossastadt Gelnhausen tagen, einig und zeigen den Regierungsfraktionen deshalb ganz klar die „Rote Karte“.

Die Finanzbeamtinnen und -beamten, die mit ihrer täglichen Arbeit, der Festsetzung und Erhebung der Steuereinnahmen – für Steuergerechtigkeit, für die finanzielle Sicherheit des Staates und unserer Demokratie sorgen sollen, müssen nach 1991, 2004, 2015 und 2016 mit einem erneuten Sonderopfern in 2025 rechnen.

Diese Ungerechtigkeit darf von den Abgeordneten des Hessischen Landtages unter gar keinen Umständen beschlossen werden, fordert die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung die Parlamentarier des Hessischen Landtages auf!

„Wir, DSTGler sind uns sicher, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger sehr gut informiert sind und sich mittlerweile rumgesprochen hat, dass die hessischen (Finanz)Beamten und Ruheständler bereits seit rund 11 Jahren nicht nach Recht und Gesetz, sondern verfassungswidrig um rund 24 % zu niedrig bezahlt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am 30.11.2021 geurteilt. Die Hessinnen und Hessen können gewiss zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. Ein Dank auch an die Medien, die objektiv über die verfassungswidrige, massiv zu niedrige Besoldung und Versorgung berichten. Viele Mitglieder und Kollegen sind stinkesauer, zurecht völlig ungehalten und fragen sich und uns nach diesem neuerlichen Wortbruch: Wen sollen wir denn noch wählen? Wenn sogar ein Gesetz, das erst vor Kurzem von Schwarz-Rot beschlossen wurde, einfach zulasten der (Finanz)Beamten verbösert werden soll. Das habe ich in den langen Jahren in gewerkschaftlicher Spitzenfunktion noch nie erlebt, das ist eine glasklare Abseits-Stellung, ein massives Foulspiel, da Bedarf es nicht des Videoassistenten, deswegen auch die rote Karte“, fügt der DSTG Chef hinzu.

„Insbesondere aus Sicht der DSTG-Jugend ist dieses Vorgehen ein ganz abschreckendes Beispiel dafür, wie man potenzielle Kolleginnen und Kollegen von einer Karriere in der hessischen Finanzverwaltung geradezu nichtüberzeugt. Solche Entscheidungen untergraben nicht nur das Vertrauen der bestehenden Belegschaft, sondern senden auch ein schlechtes Signal nach außen: Wer sich für diesen Arbeitgeber entscheidet, muss jederzeit mit politischen Mätzchen und einem Bruch von Zusagen rechnen. Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, dass die hessische Finanzverwaltung erhebliche Schwierigkeiten hat Beschäftigte und Nachwuchskräfte zu gewinnen. Im Gegenteil, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber werden regelrecht vergrault. Ebenso drängt sich die Frage auf, wer für einen solch undankbaren und unzuverlässigen Arbeitgeber im privaten Kreis, ohne Scham, ohne Prämie, werben sollte“, erläutert die Jugendvorsitzende Kreuzer.

Die DSTG Hessen stellt weiter fest: Wir haben vielmehr ein Ausgaben- und Verteilungsproblem als ein Einnahmeproblem. Wenn gerade wir FINANZER uns nicht nur um ein Vielfaches selbst finanzieren, sondern auch noch mehr tun könnten, wenn Politik die Hessische Steuer- und Finanzverwaltung nur einmal in die Lage versetzen würde!?

Logisch: Wer in FINANZER investiert, investiert in Steuer- und Finanzeinnahmen!

Die DSTG Hessen und die DSTG Jugend Hessen fordern die Landtagsfraktionen von CDU und SPD auf, einzutreten:

Für politische Verlässlichkeit und tatsächliche Gerechtigkeit gegen ungerechte Sonderopfer und Besoldungs-Verschiebung!

Daher am 1. August 2025 plus 5,5 % und nicht anders!

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Wiesbaden/Gelnhausenn, 20. November 2024

DSTG Hessen wehrt sich gegen geplante Verschiebung der Besoldungserhöhung für Finanzbeamte und Ruheständler:

„Es darf keine neuerlichen Sonderopfer für Finanzbeamte geben!“

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG Hessen) zeigt sich entsetzt und in höchstem Maß verärgert über die Pläne der schwarz-roten Landesregierung, die für August 2025 gesetzlich beschlossene Anpassung der Beamtenbesoldung um vier Monate auf den 1. Dezember 2025 zu verschieben. „Es handelt sich dabei um einen eklatanten Wortbruch und ein fatales Signal, welches das Vertrauen der hessischen FINANZER in die Landesregierung massiv und nachhaltig erschüttert.“, so der Landesvorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz.

Die Verschiebungspläne seien ein Schlag ins Gesicht der hessischen FINANZER. „Nur weil die Politik ihre Arbeit nicht richtig macht, soll wieder einmal eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken unserer verbeamteten Mitgliedschaft in den Finanzbehörden ausgetragen werden“, entrüstet sich die Kollegenschaft zurecht ganz massiv. „Das konnten wir in den letzten Tagen in Sitzungen von Haupt- und Bezirkspersonalrat sowie in unseren Ortsverbänden und in Mitgliedergesprächen deutlichst erfahren“, so Volz.

„Dieses neuerliche Unrecht werden wir so nicht hinnehmen“, verspricht der Landesvorsitzende. „Das haben wir vergangenen Dienstag gegenüber den Herren Staatsministern Poseck und Lorz bereits klar zum Ausdruck gebracht. Mit unserem Dachverband, dem dbb Hessen, und den anderen Mitgliedsgewerkschaften werden wir am kommenden Donnerstag, dem 21.11.2024, um 11 Uhr, in Wiesbaden auf dem Dern´schen Gelände vor dem Landtag gegen diese neue Ungerechtigkeit demonstrieren.“ Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat aufgrund der Sparpläne eine Aktuelle Stunde anberaumt und eine Kleine Anfrage verfasst.

„Wir setzen uns dafür ein, dass es bei dem beschlossenen Besoldungsgesetz und der Erhöhung von 5,5 Prozent zum 1. August 2025 bleibt“, so Volz. „Es wäre ein großer Schaden für unser Bundesland, wenn durch ein neuerliches Sonderopfer das spürbare Unmuts- und Frustpotenzial in den Finanzbehörden sich wegen dieser zeitlichen Verlagerung noch verstärkt. Ist es CDU und SPD nicht bekannt, dass die gut ausgebildeten Finanzbeamten bei steuerberatenden Berufen, in der freien Wirtschaft und auch in Kommunen etc. heiß begehrt sind? Will man mit solchen Absichten unsere Kollegenschaft in die Arme anderer Arbeitgeber treiben?“, fragt der Landesvorsitzende an die Adresse der Regierungsfraktionen gerichtet.

Zum Hintergrund:

Die hessische Steuerverwaltung spielt d i e zentrale Rolle für die Sicherstellung der Steuereinnahmen und somit für die Finanzstabilität von Hessen. Doch dies wird keineswegs belohnt. Im Gegenteil: Seit Jahren erhalten die hessischen Finanzer eine verfassungswidrige Besoldung und Versorgung, dabei weisen der Dachverband und auch die Fachgewerkschaft der Finanzbeamten, die DSTG Hessen, bereits seit 2015 die Landesregierung immer wieder darauf hin, entsprechende Rücklagen zu bilden, um dies zu ändern.

Mit der Verschiebung der zweiten Stufe der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr um vier Monate, würde das bereits verabschiedete Besoldungs-Gesetz in Teilen wieder aufgehoben und der Grundsatz der zeitgleichen und systemkonformen Übertragung des Tarifergebnisses TV-H auf Besoldung und Versorgung ebenfalls aufgekündigt. Ein extremer Vertrauensbruch und Rückschlag auch bezüglich der verfassungskonformen Besoldung und Versorgung, deren Aufholung CDU und SPD im Koalitionsvertrag den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern fest zugesichert hatten.

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der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Soden Salmünster / Gelnhausen, 17. Mai 2024

Personalratswahlen im Hessischen Finanzressort

„Eindrucksvoller Vertrauensbeweis bei der Wahl“

Nach aktuellen Hochrechnungen hat der Landesverband der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft bei den Personalratswahlen in Hessen wieder eindrucksvoll abgeschnitten.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG Hessen) konnte bei den Wahlen zu den Personalräten in der hessischen Steuerverwaltung an frühere Erfolge anknüpfen. Nach vorläufigen Meldungen der Ortsverbände kommt die DSTG in allen überregionalen Gremien bei den Beamtinnen und Beamten auf eine solide Zweidrittelmehrheit. Der DSTG-Landesvorsitzende Michael Volz sprach angesichts der Ergebnisse von einem „eindrucksvollen Vertrauensbeweis trotz mehr Wettbewerb“.

So liegt die DSTG im Beamtenbereich des Hauptpersonalrats bei 70 Prozent und beim Bezirkspersonalrat bei 71 Prozent. Bei den Wahlen der Tarifangestellten für den Bezirkspersonalrat fielen 58 Prozent der Stimmen auf die DSTG und bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat erreichte die DSTG mit 27 Prozent ein respektables Ergebnis.

Bei der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung konnte sich die DSTG mit 77 Prozent und bei der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung mit 73 Prozent durchsetzen. „Wir sind stolz auf dieses sehr gute Ergebnis“, erklärte die Landesjugendleiterin Selina Kreuzer bezüglich der Jugendwahlen.

„Wir sagen allen unseren Wählerinnen und Wählern ein herzliches Dankeschön für diese tolle Unterstützung. Wir kümmern uns seit bald 75 Jahren mit Mut und Menschlichkeit, mit Erfahrung, Kompetenz und Leidenschaft um die Interessen der ‚Finanzer‘,“ hoben die Steuergewerkschafter abschließend hervor.

Ein besonderer Dank gehe an alle Mitglieder in den Wahlvorständen für die zusätzlich geleistete Arbeit in den vergangenen Wochen!

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der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Soden Salmünster / Gelnhausen, 18. April 2024

Hessische Steuergewerkschaft tagt in Bad Soden-Salmünster

Finanzer fordern „Kein Frust-Hot-Spot am Arbeitsplatz“

Gewerkschafter starten heiße Phase des Personalratswahlkampfs

Im Wettbewerb um das beste Personal soll die hessische Steuer- und Finanzverwaltung für gute Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten, wettbewerbsfähige Bezahlung und Zulagen sowie dezentrale Strukturen sorgen. Dies fordern die 80 Delegierten des Landeshauptvorstands der Deutschen Steuergewerkschaft Hessen (DSTG) bei einem Treffen im osthessischen Bad Soden-Salmünster. Der Arbeitsplatz Steuer- und Finanzbehörde dürfe nicht länger ein „Frust-Hot-Spot“ sein. Für die genannten Ziele setzen sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Anfang Mai anstehenden Personalratswahlen ein.

Die Mandats- und Funktionsträger in Gewerkschaft und Personalräten sind der festen Überzeugung, dass die Funktionsfähigkeit der hessischen Steuer- und Finanzverwaltung auf Dauer nur in einem gesunden Miteinander sichergestellt werden kann. Bei diesem Miteinander müssen Politik, Verwaltung, Steuergewerkschaft und Personalräte vertrauensvoll zusammenwirken. Dabei ist es unerlässlich, die Vorschläge und Anregungen der Mitarbeitenden ernst zu nehmen und zu berücksichtigen, was in den vergangenen Jahren durch Zentralisierung und Einschränkung der ehrenamtlichen gewerkschaftlichen Tätigkeit massiv untergraben wurde.

Deshalb fordern wir attraktivitätssteigernde Verbesserungen, wie faire Bezahlung, motivierende Zulagen sowie die Abkehr von der 41-Stunden-Woche.

Eine Arbeitszeit von 41 Stunden ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und macht weder der Generation Z noch anderen Beschäftigten die Arbeit in der Steuer- und Finanzverwaltung schmackhaft. Dies erkennen immer mehr Arbeitgeber und auch Berufsverbände. Im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, den steuerberatenden Berufen oder auch kommunalen Arbeitgebern darf die Steuer- und Finanzverwaltung nicht auf der Strecke bleiben.

Als Beschäftigte der Steuer- und Finanzverwaltung wollen wir nicht, dass noch mehr Arbeitsplätze unbesetzt bleiben und dem Staat so wichtige Einnahmen verlorengehen.

Finanzbeschäftigte brauchen Zulagen als Anerkennung für gute Arbeit

Das Beamtenrecht (§§ 45 – 54 HBesG) sieht Zulagen für gute Arbeit vor. „Wir erwarten Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit von mindestens zehn Prozent für alle Beschäftigten. Daneben sind die Amts- und Stellenzulagen deutlich anzuheben, sie stagnieren seit Jahrzehnten. Viele Beamte gerade der unteren Laufbahnen müssen permanent höherwertige Tätigkeiten ausüben, dafür muss ihnen endlich die Zulage nach § 48 gezahlt werden. Zudem sind die Außendienst- und Polizeizulage (beispielsweise für Steuerfahnder) oder auch die Vollstreckungszulage für Vollzieherinnen deutlich anzuheben, analog zu Berufsgruppen in der Polizei und der Justiz“, so der Landesvorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz.

Die DSTG Hessen hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, unter dem Kennwort „DSTG-DBB“ auf allen Verwaltungsebenen Listen und Wahlvorschläge einzureichen. Dabei geht es vor allem darum, mit der gewerkschaftlichen Fachvertretung für die gesetzlich verbrieften Rechte der Kollegenschaft, für die Mitsprache der Bediensteten in den kommenden vier Jahren nach Recht und Gesetz sowie auf Augenhöhe mit Verwaltungsentscheidern einzutreten.

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der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Wiesbaden/Gelnhausen, 13. März 2024

Tarifverhandlungen im Landesdienst Hessen – Solidarität zuerst Großdemo vor Staatskanzlei

Steuergewerkschaft Hessen demonstriert mit dbb Gewerkschaften für mehr Geld

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen hatte der dbb Tarifunion und der dbb Landesbund Hessen seine ca. 40 Mitgliedsgewerkschaften nach Wiesbaden aufgerufen. Über 400 Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen haben am heutigen Mittwoch deutlich Flagge gezeigt. Gemeinsam mit Mitgliedern anderer Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbund skandierten sie mit Transparenten, Fahnen und Spruchbändern auf dem Bahnhofsvorplatz für höhere Tariflöhne und bessere Bezahlung.

Die Demonstration im Rahmen eines Warnstreiks soll den Druck auf das Land Hessen bei den aktuellen Tarifverhandlungen erhöhen. Das Land Hessen hatte der Arbeitnehmerseite in der ersten Verhandlungsrunde vor knapp zwei Wochen kein Angebot vorgelegt. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber in der ersten Runde nicht einmal bereit war, ein Angebot vorzulegen“, so die stellvertretende Landes- und Tarifausschussvorsitzende der DSTG Hessen, Monika Schreiber, empört.

An dem Warnstreik und der Kundgebung in Wiesbaden versammelten sich mehr als 2000 Demonstranten, um ihre Forderungen an das Land deutlich zu machen: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 260 Euro brutto monatlich mehr erhalten. Die identische Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich ist ebenfalls eine Kernforderung des dbb.

„Gerade Beschäftigte in den Finanzbehörden tragen für die finanzielle Stabilität Hessens tagtäglich bei. Dadurch wird die Hessische Landesregierung in die Lage versetzt, ihre vielfältigen öffentlichen Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. Deshalb erwarten wir für unsere Mitglieder und Finanzbeschäftigten einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“. Alles andere führt dazu, dass uns noch mehr Mitarbeitende verlassen oder wir sie auf dem Bewerbermarkt erst gar nicht gewinnen können“, so Landesvorsitzender Michael Volz.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Darmstadt/Gelnhausen, 1. März 2024

Tarifverhandlungen im Landesdienst Hessen – Solidarität zuerst 

Steuergewerkschaft Hessen demonstriert mit dbb Gewerkschaften für mehr Geld

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen hatte der dbb Tarifunion und der dbb Landesbund Hessen seine ca. 40 Mitgliedsgewerkschaften nach Darmstadt aufgerufen. Über 80 Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen haben am heutigen Donnerstag deutlich Flagge gezeigt. Gemeinsam mit Mitgliedern anderer Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbund skandierten sie mit Transparenten, Fahnen und Spruchbändern auf dem Luisenplatz für höhere Tariflöhne und bessere Bezahlung.

Die Demonstration im Rahmen eines Warnstreiks soll den Druck auf das Land Hessen bei den aktuellen Tarifverhandlungen erhöhen. Das Land Hessen hatte der Arbeitnehmerseite in der ersten Verhandlungsrunde vor knapp zwei Wochen kein Angebot vorgelegt. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber in der ersten Runde nicht einmal bereit war, ein Angebot vorzulegen“, so die stellvertretende Landes- und Tarifausschussvorsitzende der DSTG Hessen, Monika Schreiber, empört.

An dem Warnstreik und der Kundgebung in Darmstadt versammelten sich rund 300 Demonstranten, um ihre Forderungen an das Land deutlich zu machen: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 260 Euro brutto monatlich mehr erhalten.Die identische Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich ist ebenfalls eine Kernforderung des dbb.

„Gerade Beschäftigte in den Finanzbehörden tragen für die finanzielle Stabilität Hessens tagtäglich bei. Dadurch wird die Hessische Landesregierung in die Lage versetzt, ihre vielfältigen öffentlichen Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. Deshalb erwarten wir für unsere Mitglieder und Finanzbeschäftigten einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“. Alles andere führt dazu, dass uns noch mehr Mitarbeitende verlassen oder wir sie auf dem Bewerbermarkt erst gar nicht gewinnen können“, so Landesvorsitzender Michael Volz.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Fulda / Gelnhausen, 27. Februar 2024

Tarifverhandlungen im Landesdienst Hessen – Solidarität zuerst

Steuergewerkschaft Hessen demonstriert mit dbb Gewerkschaften für mehr Geld

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen hatte der dbb Tarifunion und der dbb Landesbund Hessen seine ca. 40 Mitgliedsgewerkschaften nach Fulda aufgerufen. Über 100 Mitglieder der Deutschen Steuergewerkschaft Hessen haben am heutigen Dienstag deutlich Flagge gezeigt. Gemeinsam mit Mitgliedern anderer Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbund skandierten sie mit Transparenten, Fahnen und Spruchbändern auf dem Uni-Platz für höhere Tariflöhne und bessere Bezahlung.

Die Demonstration im Rahmen eines Warnstreiks soll den Druck auf das Land Hessen bei den aktuellen Tarifverhandlungen erhöhen. Das Land Hessen hatte der Arbeitsnehmerseite in der ersten Verhandlungsrunde vor knapp zwei Wochen kein Angebot vorgelegt. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber in der ersten Runde nicht einmal bereit war, ein Angebot vorzulegen“, so die stellvertretende Landes- und Tarifausschussvorsitzende der DSTG Hessen, Monika Schreiber, empört.

An dem Warnstreik und der Kundgebung in Fulda versammelten sich rund 300 Demonstranten, mehr als 100 alleine von der DSTG Hessen, um ihre Forderungen an das Land deutlich zu machen: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 260 Euro brutto monatlich mehr erhalten. Die identische Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich ist ebenfalls eine Kernforderung des dbb.

„Gerade Beschäftigte in den Finanzbehörden tragen für die finanzielle Stabilität Hessens tagtäglich bei. Dadurch wird die Hessische Landesregierung in die Lage versetzt, ihre vielfältigen öffentlichen Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. Deshalb erwarten wir für unsere Mitglieder und Finanzbeschäftigten einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“. Alles andere führt dazu, dass uns noch mehr Mitarbeitende verlassen oder wir sie auf dem Bewerbermarkt erst gar nicht gewinnen können“, so Landesvorsitzender Michael Volz.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 4. Februar 2024

Petition der DSTG Hessen an Petitionsausschuss des Landtags überstellt

9.000 Unterschriften für eine wettbewerbsfähige und gesetzeskonforme Besoldung und Versorgung ihrer Mitglieder

9.000 Unterschriften hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG) seit Frühjahr des vergangenen Jahres im Rahmen einer Online-Petition für eine verfassungskonforme Besoldung und Versorgung der hessischen Finanzbeamten gesammelt. Auch Mitglieder anderer Gewerkschaften haben sich beteilgt. Nun wurde die DSTG Hessen-Petition an den Petitionsausschuss des Landtags überstellt.

„Diese Unterschriften sind ein großer Erfolg und zeigen, dass an der verfassungskonformen Besoldung und Versorgung von Finanzbeamten nicht nur ein großes Interesse besteht, sondern dass diese auch dringend notwendig ist“, so der DSTG-Landesvorsitzende Michael Volz. „Eine verfassungsgemäße Besoldung ist ein sogenanntes grundrechtsgleiches Recht. Es ist nicht verhandelbar, sondern vielmehr mathematisch vom Besoldungsgesetzgeber zu beheben. Es ist RECHT! Der Inhaber (jeder Beamter oder Pensionsbezieher) hat einen ANSPRUCH und der Staat eine PFLICHT. So einfach ist das!“

Volz fordert den Petitionsausschuss und die neue Regierungskoalition auf, die finanzmathematische Besoldungslücke für die DSTG-Mitglieder zu schließen. Das gelte auch für die Ansprüche der Finanzer bezüglich der Minus- und Altjahre, mindestens ab 2015. „Gerne unterstützen wir die Parlamentarier auch mit konstruktiven Lösungsvorschlägen im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen“, so Volz.

Denn eines sei klar: Durch die unzureichende Bezahlung verstärke sich der ohnehin schon vorherrschende Fachkräftemangel in den Finanzbehörden noch weiter und führe zu spürbaren Defiziten im steuerlichen Gesetzesvollzug, prognostiziert der Landesvorsitzende. Schon heute verlöre man täglich Kolleginnen und Kollegen, die in den Behörden erstklassige Arbeit leisten entweder an andere Behörden, an die Privatwirtschaft oder andere Bundesländer, in denen die Bezahlung besser sei.

„Die A 9 in Hessen ist für Finanzbedienstete die A 8 in Bayern und so zieht sich das durch alle Besoldungsgruppen“, mahnt Volz. Werde der Abwanderungstrend nicht gestoppt, drohten neben den bereits bestehenden Personal- und mithin Vollzugsproblemen gravierende Steuerausfälle für den Staat. „Und das betrifft uns dann alle“, so Volz.

Zum Hintergrund

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hatte im Jahr 2021 festgestellt, dass die Versorgung und Besoldung hessischer Beamter seit 2013 nicht mehr verfassungskonform ist, sondern zum Teil sogar unter der Grundsicherung liegt. Zwischenzeitlich hatte die ehemalige Hessische Landesregierung zwei Aufholschritte mit 3 Prozent zum 01.04.2023 und 01.01.2024 vorgenommen. Bei den vom VGH errechneten fehlenden Prozenten von seinerzeit 24,3 Prozent bei der Besoldungsgruppe A 5, Stufe 1 liegt es nach wie vor auf der Hand, dass derzeit noch immer etwa 18,3 Prozentpunkte plus x fehlen.

Die ehemalige Landesregierung hatte als Besoldungsgesetzgeber in ihrer Begründung selbst eingeräumt, dass sie mit dem Gesetz nicht den verfassungsmäßigen Ansprüchen gerecht werde. Volz apelliert an die neue Landesregierung, sich nun schnell des Themas im Sinne der verbeamteten DSTG Mitglieder anzunehmen und zu handeln. „Machen wir uns nichts vor, einen haushaltsmäßig richtigen und idealen Zeitpunkt wird es für den Hessischen Landtag nie geben, warum also nicht gleich handeln und noch größeren Schaden abwenden.“

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Soden-Salmünster/Gelnhausen, 26. Januar 2024

Bad Soden-Salmünsterer-Erklärung:

Hessische Steuergewerkschaft setzt bei Wahlen zu Personalräten auf umfassende Strukturreformen

Selina Kreuzer und Michael Volz treten als Spitzenkandidaten an

Bei den Personalratswahlen im Mai tritt die DSTG Hessen als stärkste Gewerkschaft der Finanzverwaltung Hessen mit einem starken Team aus erfahrenen und jungen Kandidatinnen und Kandidaten an. Spitzenkandidatin für den Hauptpersonalrat wurde Selina Kreuzer, Landesvorsitzende der DSTG Jugend, Spitzenkandidat für den Bezirkspersonalrat der DSTG-Landesvorsitzende Michael Volz.

„Wir setzen uns weiterhin mit großem Engagement für bessere Arbeitsbedingungen und Strukturreformen ein“, betonten die beiden Spitzenkandidaten Volz und Kreuzer bei der Sitzung des Landeshauptvorstands in Bad Soden-Salmünster, bei dem die Kandidatinnen und Kandidaten nominiert wurden. Zu den Handlungsfeldern gehören laut der einstimmig verabschiedeten „Bad Soden-Salmünsterer Erklärung“ eine zu hohe Arbeitsbelastung, inadäquate Bezahlung, mangelhafte Ausstattung und eine häufig fehlende Wertschätzung des Dienstherrn.

Diese Rahmenbedingungen machten die tägliche Arbeit für viele Beschäftigte unerträglich. „Das kann so nicht weitergehen! Dagegen müssen wir etwas tun!“, sind sich die Delegierten und die Mitglieder des Landeshauptvorstands einig.

Konkret möchte die DSTG-Hessen in den neuen Personalräten die folgenden, auch von der Gewerkschaft vertretenen, Themen anpacken:

1.    Bessere Kommunikation und mehr Transparenz

2.    Stärkere Beteiligung von Mitarbeitenden

3.    Arbeitsentlastung durch mehr Personal

4.    Mehr Anerkennung und Wertschätzung, durch eine angemessene und vor allem verfassungskonforme Besoldung, Anerkennungsprogramme sowie die Möglichkeit zur Weiterbildung

5.    Klare Karriereperspektiven

6.    Entlastung der Servicestellen

7.    Überarbeitung der Ausbildung und des Studiums

8.    Verbesserung der IT

9.    Ein gerechtes und nachvollziehbares Zulagensystem

10. Quick-Wins, also schnelle Verbesserungen wären die Rücknahme der Beschränkungen und Verschlechterungen der vergangenen fünf Jahre, die Sand ins Getriebe bringen und die Beachtung von Maß und Mitte durch den Dienstherrn.

„Trotz ausgezeichneter Kollegialität ist die Stimmung in den hessischen Finanzbehörden auf dem Tiefpunkt, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in höchstem Maße gefährdet. Wer das nicht erkennt und entsprechend handelt, riskiert permanente Steueraus-fälle“, so die Delegierten und Mitglieder des Landeshauptvorstands.

Der DSTG Landesvorstand hatte wiederholt Brücken geschlagen, um in den konstruktiven Dialog mit dem Finanzminister einzutreten. „Wir bieten weiterhin eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, begründet durch unser partizipatives und konstruktives Handeln der vergangenen Jahrzehnte an. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden, die nicht nur die finanzielle Stabilität fördern, sondern auch langfristige positive Aus-wirkungen auf unsere Kolleginnen und Kollegen haben, die letztendlich die Basis für eine erfolgreiche und starke Finanzverwaltung bilden. Wir bieten daher zu Beginn der Legislaturperiode gerne an, mit uns wieder ins Gespräch zu kommen sowie unsere Erfahrung und Expertise zu hören“, heißt es in der Erklärung.