PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Frankfurt am Main, 07.05.2019
DSTG Hessen: Wo bleibt die längst überfällige Attraktivitäts- und Motivationsoffensive für die Beschäftigten der Finanzverwaltung?
Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung reagiert auf OFD-Bilanz von Minister Dr. Schäfer und kritisiert mangelnde Dialogbereitschaft
Äußerst differenziert reagiert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen auf die Präsentation des Jahresberichts der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Wir wissen, was unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen tagtäglich Enormes leisten und welche sichere Bank sie für die Generierung der Staatseinnahmen für Hessen darstellen. Wir finden es deshalb gut, dass der Minister seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich positiv darstellt“, kommentiert die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung den OFD-Jahresbericht mit Blick auf das Mehrergebnis von 2 Milliarden Euro alleine durch Betriebsprüfungen.
Dem gegenüber stehe jedoch weiterhin die längst überfällige, groß angelegte Attraktivitäts- und Motivationsoffensive für die Beschäftigten in den 35 Finanzämtern und den weiteren Dienststellen in Hessen, beanstandet die DSTG. „Zielorientierte Vorschläge für das Anwerben und nachhaltige Halten von Fachpersonal haben wir schon mehrmals vorgebracht, auf die Umsetzung warten wir ob dieser erstklassigen Bilanz (2 Milliarden € Mehreinnahmen!!!) jedoch vergeblich“, erinnert die Gewerkschaft zum wiederholten Mal an die extrem hohe Arbeitsbelastung und angespannte personelle Situation in den Dienststellen.
Die DSTG Hessen fordert Finanzminister Dr. Schäfer deshalb zu einem konstruktiven Dialog über die aktuelle Situation in den hessischen Finanzämtern auf und berichtet„Bereits Anfang April haben wir den Minister darum ersucht,
mit uns auf Grundlage von kritischen Befunden konstruktive Lösungsvorschläge zu diskutieren, die rund 40 örtliche Personalräte ausgehend von einer Personalrätetagung Ende Februar formuliert haben.“
Eine Antwort auf dieses Gesprächsangebot sei bislang aber ausgeblieben. In diesem Zusammenhang kritisiert die Gewerkschaft erneut das in ihren Augen viel zu kurz greifende, so genannte Programm „+50 für Steuergerechtigkeit“, das der Finanzminister jetzt anlässlich der Vorstellung des OFD-Jahresberichtes erneut ins Feld geführt hat. „Dabei dürfte es sich wohl nur um alten Wein in neuen Schläuchen handeln. Denn dieseMaßnahme wurde bereits mehrmals medial verkündet. Und eine Aufstockung des Doppelhaushaltes 2018/2019 wurde bestimmt nicht abermals vorgenommen“, so die DSTG. Dass sich der Finanzminister in seiner Jahresbilanz deshalb mehrmals mit dem Hashtag #EinfachGerecht brüste, sei da schon kühn.
Die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung erinnert daran, dass sie jede Initiative unterstützt, die sich gegen Steuerkriminalität richtet.
Welch hohe Bedeutung dabei die Fachkompetenz der Praktiker in den Finanzämtern einnimmt, zeige die Tatsache, dass zahlreiche Initiativen des hessischen Finanzministeriums auf Vorschlägen der DSTG fußen und mittlerweile von der Finanzministerkonferenz nachhaltig sowohl national als auch international aufgegriffen werden. Allerdings: „Nur medial angelegten Absichtserklärungen, die ohne substanziellen Ansatz sind, erteilen wir eine Absage. Diese werden wir enttarnen, ähnlich wie seinerzeit bei Cum-Ex“, so die Steuer-Gewerkschaft abschließend.