PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Frankfurt am Main, 01.11.2019
Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema „Steuerkriminalität“
Steuer-Gewerkschaft Hessen: Hohe Arbeitsbelastung und angespannte personelle Situation in den Ämtern dürfen nicht zur Selbstverständlichkeit werden
Nach parteiübergreifendem Lob aus Wiesbaden für enorme Leistungen der Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität: DSTG mahnt mit Blick auf laufende Haushaltsberatungen mehr Einstellungen, Motivationssteigerung und verlässliche Personalplanung über Mehrjahreszeitraum an
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen nimmt das Lob und die Anerkennung durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die haushaltspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen für die enormen Leistungen der Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität dankbar entgegen. „Jetzt sind wir umso gespannter, wie das von uns vor dem Hintergrund der angespannten personellen Situation in den hessischen Finanzämtern vorgelegte Forderungspaket für eine nachhaltige Motivationssteigerung in den laufenden Haushaltsberatungen 2020 seinen Niederschlag findet“, betont DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz im Nachgang zur Aktuellen Stunde in Sachen Steuerkriminalität am Donnerstag im Hessischen Landtag. Kernforderung der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung: Eine deutliche Steigerung von Personal- und Planstellen, die konkrete Perspektiven für die Personalentwicklung vor allem im gehobenen Dienst und den weiteren Laufbahnen bieten muss.
„Nur wenn es den Beschäftigten in der Finanzverwaltung gut geht, dann geht es dem Fiskus gut“, bringt Michael Volz die Notwendigkeit einer Attraktivitäts- und Motivationsoffensive zur kurz- und mittelfristigen substantiellen Stärkung der hessischen Finanzämter auf den Punkt. Um die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung zu sichern, seien deshalb eine an den Aufgaben orientierte kontinuierliche Einstellungspolitik, moderne Arbeitszeitgestaltungsmodelle und vor allen Dingen eine angemessene Bezahlung unerlässlich. Der DSTG-Landesvorsitzende warnt: „Trotz extrem hoher Arbeitsbelastung und angespannter personeller Situation leisten unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen tagtäglich Enormes und stellen eine sichere Bank für die Generierung der Staatseinnahmen dar. Diese Arbeitsbedingungen können und dürfen aber nicht zur Selbstverständlichkeit werden“.
In den laufenden Haushaltsberatungen fordert die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung deshalb konkret:
Eine deutliche Steigerung von zusätzlichen Personalplanstellen, die zu weiteren wichtigen Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen führt. Dies böte die Möglichkeit auch künftig geeigneten Nachwuchs für die Finanzämter und die weiteren Dienststellen zu gewinnen und zu halten.
Weitere Vorschläge hierzu hat die DSTG bereits in den politischen Raum gegeben.
Zudem bringt die DSTG Hessen ein Fünf- bis Zehnjahresprogramm zur nachhaltigen Stärkung der Steuerverwaltung ins Gespräch. „Die mehr als 2.000 Anwärterstellen ließen sich gut über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in durchgeschlüsselte Haushaltsstellen umwandeln. Das würde verlässliche Planbarkeit in der Personalentwicklung herstellen und für einen deutlichen Motivationsschub sorgen“, so der Landesvorsitzende. Michael Volz betont abschließend, dass die Fachgewerkschaft der Steuerverwaltung in den laufenden Haushaltsberatungen gerne ihre Expertise anbietet, um der Landespolitik aus Sicht der Praktiker ganz konkret zu den aktuellen Problemstellungen Rede und Antwort zu stehen.