Resolution zu Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit

In seiner Sitzung am Mittwoch, 28. April 2021, des Landeshauptvorstandes des dbb Hessen wurde die „Resolution zur Mitbestimmung und zur Koalitions- und Vereinigungsfreiheit“ beschlossen. Anlass sind Feststellungen der jüngsten Vergangenheit, dass die Beteiligungsrechte der Personal- und Betriebsräte in einigen Bereichen der Verwaltung in Hessen offensichtlich wiederholt umgangen, Personalräte nicht oder zu spät informiert bzw. eingebunden werden, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ungeachtet bleiben. Häufig werde der im hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) ausdrücklich verankerte Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr beachtet, der nicht nur für Personalratsmitglieder, sondern in gleicher Weise für Behördenleitungen und auch für die Hausspitzen unserer obersten Dienstbehörden gilt. Schon macht das Wort vom „Union Busting“ in den Fluren der Dienststellen und Ämter die Runde. Vor dem Hintergrund, dass wir morgen den 1. Mai, den Tag der Arbeit und mithin der Beschäftigten und ihrer Rechte haben, möchten wir dieses klare und starke Signal der Solidarität platzieren. NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK!

Die komplette Resolution im Wortlaut finden Sie hier.