PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Wiesbaden, 12. September 2023

Diskussion mit Landtagsabgeordneten

„Wir brauchen eine wertschätzende Führung in der hessischen Finanzverwaltung“

Besoldung, Personalsituation, Nachwuchsgewinnung, Bürokratie und Ehrenamt waren die Themen einer Diskussionsrunde von Mitgliedern der DSTG mit Abgeordneten des Hessischen Landtags. „Wir brauchen eine wertschätzende Führung in der hessischen Finanzverwaltung“, betonte der Vorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz.

Doch wie stehen die Landtagsabgeordneten zu den Forderungen der Mitglieder der DSTG?  Welche Maßnahmen werden direkt nach den Wahlen angepackt? Und welche Partei unterstützt den „Aktionsplan Zukunft“ der DSTG Hessen? Gesprächspartner der rund 70 Mitglieder im Wiesbadener Roncalli-Saal und fast 200 Teilnehmenden über YouTube waren Landtagsabgeordnete der Regierungsparteien CDU, Michael Reul und Bündnis 90/Die Grünen, Miriam Dahlke sowie der Oppositionsparteien SPD, Günter Rudolph, Marion Schardt-Sauer, FDP und Jan Schalauske, Die Linke.

Alle Politiker und Politikerinnen stimmten den Forderungen nach einer verfassungsgemäßen Besoldung zu. Konkret festlegen mochte sich aber niemand. Von Einhaltung der Schuldenbremse bis hin zum Kassensturz nach der Landtagswahl im Oktober reichten die Argumente.

Auch beim Thema Inflationsausgleichsprämie und Arbeitszeit gaben sich die Landtagsabgeordneten zurückhaltend. Die Inflationsausgleichsprämie werde in Hessen im Herbst von den Tarifparteien ausgehandelt, erklärte Michael Reul von der CDU.

Betroffen zeigten sich die Politiker und Politikerinnen über die Kritik zahlreicher Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der internen Bürokratie, der mangelnden Wertschätzung und der häufigen Missachtung ehrenamtlicher Tätigkeit. So schilderten Mitglieder, dass Dienstbefreiung oder Freistellung für die Freiwillige Feuerwehr, für Blutspende und Schöffentätigkeit abgelehnt oder durch einen Wust an Formularen erschwert wurden.

Von der Notwendigkeit einer „wertschätzenden Führung“ sprach die Abgeordnete Miriam Dahlke. Von „Absurdistan“, das abgeschafft werden muss, sprach Günter Rudolph. Marion Schardt-Sauer wandte sich gegen „Gängelei“. Michael Reul nahm das Thema zwar auf, wandte aber ein, dass Abgeordnete nur wenig Einfluss auf die Binnenbürokratie in Ministerien und Behörden hätten.

Einig waren sich alle Beteiligten, dass Finanzbeamte und Finanzangestellte in Hessen eine sehr gute Ausbildung erhalten und es darauf ankommt, junge Nachwuchskräfte nicht nur zu gewinnen, sondern auch zu halten, weil sie von anderen Ämtern und Unternehmen heftig umworben werden.

Sehr positiv war die Resonanz der Politik auf den Aktionsplan „ZUKUNFT“ mit den sieben Themen: stärkere Zeitsouveränität, wettbewerbsfähige Bezahlung, Eigenverantwortung für Beschäftigte, einbindende Führungskultur, Personalbindung und -findung, wertschätzendes Miteinander sowie adäquate IT-Unterstützung.

Darüber soll der Dialog zwischen DSTG und der Politik kontinuierlich vertrauensvoll und konstruktiv fortgesetzt werden.