PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Wiesbaden/Gelnhausen, 24. Februar 2025
DSTG Hessen demonstriert am 25.02.2025 mit bei dbb-Demo gegen Verschiebung der Besoldungserhöhung
Flurschaden und Vertrauensverlust bei Finanzbeschäftigten größer als der finanzielle Nutzen für den Landeshaushalt
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen nimmt an der morgigen Demonstration des dbb Hessen in Wiesbaden teil, um gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung für ihre Beamtinnen und Beamte zu protestieren. Die Kundgebung findet um 12 Uhr auf dem Dern’schen Gelände vor dem Hessischen Landtag statt, wo parallel die letzte Lesung des geänderten Gesetzes behandelt wird.
Hintergrund ist die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, den ursprünglich zugesagten Termin der Besoldungs- und Versorgungsanpassung vom 1. August 2025 auf den 1. Dezember 2025 zu verschieben. Diese kurzfristige Änderung, die im November 2024 aufgrund absehbarer Haushaltsengpässe vorgestellt wurde, wird von den Mitgliedern der DSTG Hessen als Wortbruch und schwerwiegender Vertrauensverlust gewertet.
Vertrauensbruch gegenüber den Finanzbeschäftigten
Besonders brisant ist die Tatsache, dass ausgerechnet die Bediensteten der Finanzbehörden jene sind, die maßgeblich für die Staatseinnahmen sorgen und von dieser Entscheidung auch massiv betroffen sind. „Was interessiert mich mein Gesetz von gestern?“ – dieses politische Vorgehen sendet ein fatales Signal an die Finanz-Beamtenschaft und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Landesregierung.
Die DSTG Hessen, als mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft des dbb Hessen, ruft deshalb alle Mitglieder sowie die Kolleginnen und Kollegen auf, an der Demonstration teilzunehmen. Ziel ist es, den Protest gegen die Verschiebung der Besoldungserhöhung lautstark und sichtbar vor dem Landtag zu artikulieren, während das Gesetz in letzter Lesung behandelt wird.
Ein Zeichen setzen: Keine Verschiebung auf Kosten der Finanz-Beamtenschaft!
Die DSTG Hessen fordert die Landesregierung auf, zu ihrer ursprünglichen Entscheidung zu stehen und die Besoldungserhöhung wie geplant zum 1. August 2025 umzusetzen. Eine Verschiebung um vier Monate bringt dem Landeshaushalt kurzfristige Einsparungen, verursacht jedoch langfristige Schäden durch Vertrauensverlust und Demotivation der Bediensteten in Finanzbehörden.
Die DSTG Hessen erwartet ein klares Signal der Politik: Verlässlichkeit und Fairness gegenüber den Finanz-Beamten und Ruheständler dürfen nicht unter finanzpolitischen Erwägungen geopfert werden.