PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Gelnhausenn, 28. März 2025
DSTG Hessen fordert mehr Schlagkraft für die Betriebsprüfungsdienste
Weitere Stellen für Land und Bund angebracht
Im Rahmen der Frühjahrs-Sitzung des Landeshauptvorstandes der DSTG Hessen dem höchsten Gremium nach dem Steuergewerkschaftstag, haben die rund 50 Delegierten die dringende Forderung nach einer weiteren Verstärkung der Außendienste erhoben. Insbesondere für die Steuer- und Finanzverwaltung müssen laut DSTG Hessen zusätzliche und attraktive Haushaltsstellen geschaffen werden, um der zunehmenden Bedeutung der Steuer- und Betriebsprüfungsdienste gerecht zu werden.
Michael Volz, Landesvorsitzender der DSTG Hessen, betonte: „Unsere Forderung richtet sich direkt an die politisch Verantwortlichen in Bund und Land, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Koalitionsgespräche in Berlin. Steuergerechtigkeit muss als zentraler Bestandteil des politischen Handelns wahrgenommen werden. Es kann nicht sein, dass entscheidende Prüfverfahren, wie die CUMCUM-Sachverhalte oder komplexe, aggressive Steuergestaltungsmodelle, aufgrund unzureichender Personalausstattung und Ressourcen in den Hintergrund geraten.“ Volz erklärte weiter: „Es darf nicht sein, dass sich die Steuerverwaltung aufgrund politischer Entscheidungen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vermeintlich eine Zurückhaltung fordern, zurücknimmt. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Betriebsprüfung und in den Innendiensten wollen ihren Job nach Recht und Gesetz ausüben und tragen damit aktiv zur Steuergerechtigkeit bei. Das nicht erhobene Steueraufkommen muss letztlich vom kleinen Mann und der kleinen Frau getragen werden – und genau das sorgt für Unverständnis und Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern.“
Die DSTG Hessen, die als Vertretung der Fachgewerkschaft für die Finanz- und Steuerverwaltung fungiert, hat jüngst ein konstruktives Gespräch mit Finanz-Staatssekretär Uwe Becker geführt und ihn in seiner Rolle für den sogenannten IT-KONSENS-Bundesverbund bestärkt. Dieser Verbund ist verantwortlich für die technische Verfügbarkeit der Steuerverwaltungen und ihre kontinuierliche Optimierung. Jedoch wurde auch klar kommuniziert, dass es bei den technischen Arbeitsmitteln, sowohl in den Innen- als auch in den Außendiensten, nach wie vor erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Dabei ist unumgänglich, dass die Länder ihre Eigeninteressen zugunsten einer effektiven und gemeinsamen Lösung zurückstellen. „Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und in die gleiche Richtung arbeiten, kann eine nachhaltige Verbesserung der IT-Infrastruktur erreicht werden. Dies käme auch den Betriebsprüfungsdiensten sowie den Innendiensten zugute, die dringend auf modernste Arbeitsmittel angewiesen sind, um ihre Aufgaben effizient und rechtssicher erfüllen zu können“, so der Landesvorsitzende Volz.
Die DSTG Hessen sieht sich in ihren Forderungen von namhaften Experten unterstützt. So hatte die ehemalige Oberstaatsanwältin und Mit-Geschäftsführerin des Vereins Finanzwende e.V., Anne Brorhilker, kürzlich in einer öffentlichen Stellungnahme betont, dass die Unterstützung der oftmals unterbesetzten Landesbetriebsprüfer*innen durch die Bundesbetriebsprüfer*innen eine einfache und schnell umsetzbare Lösung darstellt, die vom neuen Finanzminister oder der neuen Finanzminister*in unmittelbar umgesetzt werden könnte.
„Die Steuerverwaltung braucht motivierte Kolleginnen und Kollegen, um ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen – und das geht nur mit ausreichend Personal, den nötigen Ressourcen und unter erstklassigen Bedingungen“, so Michael Volz abschließend.
Ohne Steuerverwaltung, ohne ausreichend Personal und ohne eine adäquate Ausstattung können keine fairen und gerechten Steuerprüfungen durchgeführt werden.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen ist die Fachgewerkschaft der Finanz- und Steuerverwaltung im Land Hessen. Sie setzt sich für die Interessen ihrer Mitglieder (ca. 7.000) ein und engagiert sich für eine gerechte Steuerpolitik, eine effektive Verwaltung, eine angemessene Ausstattung, eine Verbesserung der Arbeits- und Bezahlungsbedingungen ihrer Mitglieder sowie der Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bereichen der Steuer- und Finanzverwaltung sowie in anderen Geschäftsbereichen, in denen sie organisiert, ein.