PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Gelnhausenn, 15. Juli 2025
75 Jahre DSTG Hessen
Steuergewerkschaft Hessen fordert länderübergreifende Task-Force gegen organisierten Steuerbetrug
Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker berichtet über Finanzkriminalität
Anlässlich ihres 75-jährigen Bestehens verlangt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG Hessen) von der Politik und den zuständigen Behörden mehr Einsatz gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität.
„Wir fordern eine länderübergreifende TaskForce, die nach dem hessischen Vorbild der Arbeitsgruppe SILBE BEST (Sicherstellung des Besteuerungsverfahrens) illegale Modelle von Steuergestaltung übergreifend bearbeitet. CumEx, CumCum-Geschäfte, Panama-Papers oder wie sie auch immer heißen mögen, machen an Landesgrenzen nicht Halt. Einig sind sich DSTG Hessen und Finanzwende vor allem in der Forderung nach einer Verlängerung von Aufbewahrungsfristen steuerlich relevanter Dokumente, nach einer personellen regionalen Unterstützung durch überregionale Fachleute, wenn dies nötig ist sowie in der Forderung nach einer besseren IT-Ausstattung der Justiz- und Finanzbehörden. Unsere Idee ist, so der Landesvorsitzender der DSTG Hessen Michael Volz, die bestehenden Ermittlungsgruppen gegen Steuerbetrug und KI-Einheiten sowie die Forschungsstelle für Künstliche Intelligenz in einer Task-Force zu bündeln und länderübergreifend enger zu vernetzen, um überregional und international erfolgreicher gegen Steuerdelikte vorgehen zu können. Wenn einem Finanzbediensteten ein Fall als ‚nicht sauber‘ vorkommt, sollte er ihn an dies Task-Force melden können, um ein Prüfverfahren in Gang zu setzen. Dies sei auch ein wichtiger Ansatz, um die seit 1. Juli 2025 in Frankfurt tätige EU-Behörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) in ihrem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. In den hessischen Finanzbehörden müssen gleichwohl unbesetzte Stellen schnellstens besetzt und Steuerschlupflöcher wirkungsvoll geschlossen werden. Auch diese Forderungen decken sich mit den Zielen der früheren Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich als Chefermittlerin im Rahmen illegaler CumEx-Aktien-Geschäfte in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht hat und sich heute als Co-Geschäftsführerin des Vereins „Finanzwende“ für eine wirkungsvollere Verfolgung von Finanzkriminalität einsetzt. In ihrem Gastvortrag bei der gewerkschaftspolitischen Fachtagung der DSTG Hessen am Dienstag in Niedergründau berichtete Anne Brorhilker über ihren „Kampf“ gegen Steuerbetrugs-Modelle wie CumEx..
CumEx-Geschäfte werden noch immer gemacht
Laut Brorhilker gibt es trotz zahlreicher Verurteilungen nach wie vor CumEx-Geschäfte und eine noch steuerschädlichere Variante, sogenannte CumCum-Gestaltungen. Der gesellschaftliche Schaden letzterer übersteige den Schaden von CumExGeschäften um ein Vielfaches, so die frühere Oberstaatsanwältin. Leider fehle es bis heute am politischen Willen und am Engagement der Finanzbehörden, wirkungsvoll gegen solche großangelegten illegalen Steuervermeidungsmodelle vorzugehen. Aus diesem Grund fordern Anne Brorhilker und der Verein Finanzwende, die Justiz deutschlandweit besser für den Kampf gegen Finanzkriminalität auszustatten, den Einfluss der Finanzlobby im Justizbereich zurückzudrängen und dafür zu sorgen, dass Steuerbetrug in Milliardenhöhe nicht sanfter behandelt, wird als Sozialbetrug.
Finanzbehörden müssen personell besser ausgestattet werden
Um erfolgreich arbeiten zu können fordert die DSTG Hessen ferner, dass die sogenannten Produktionsbereiche in den Finanzämtern besser ausgestattet werden. Dies gelte neben den Innendiensten auch für die Außendienstbereiche wie Betriebsprüfung, Groß- und Konzernbetriebsprüfung sowie die Steuerfahndung und die Bußgeld- und Strafsachenstelle. Für diese Bereiche müssen zusätzliche Haushaltsstellen geschaffen werden. Wir erwarten ferner umfassende und konkretisierende Steuerfort- und Weiterbildungen, damit wir strukturiert agierenden Steuersündern Paroli bieten können. Einem „learning bei doing“ sei eine klare Absage zu erteilen“, so Volz.
Der Verein Finanzwende setzt sich darüber hinaus für gerechte Steuern und gegen Wirtschaftskriminalität ein. „Dies deckt sich mit den Forderungen unserer Gewerkschaft. Auch dafür braucht es personell gute ausgestattete Steuerbehörden, die für Steuerehrlichkeit, Steuergerechtigkeit und letztlich für solide Steuereinnahmen sorgen, die auch das Land Hessen benötigt, um seinen vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden“, betonte der Landesvorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz.
DSTG Hessen engagiert sich auch weiterhin für den Berufsstand
„Wir sind froh, dass wir anlässlich unseres 75-jährigen Jubiläums mit Anne Brorhilker eine höchstanerkannte Expertin als Referentin und Mitstreiterin gewinnen konnten, die sich unerschrocken mit Steuer-Machenschaften auseinandersetzt, Vollzugsdefizite der Politik aufzeigt sowie Lösungen vorschlägt. Auch die DSTG Hessen wird als Interessensvertreterin des Berufsstandes der Finanzbediensteten weiterhin auf Missstände im Steuerwesen hinweisen und sich für die Interessen der Beschäftigten in den Finanzbehörden einsetzen. Schließlich wurde ein erster CumEx-Sachverhalt vor Jahren in einem Finanzamt in der Landeshauptstadt festgestellt und später vom Finanzgericht in Kassel ausgeurteilt. Nur durch den Erlass eines Steuerbescheides kam Dampf in die Sache, zuvor wurde auf Gesetzesänderungen gesetzt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Bearbeiter, Kollegen sowie Mitglieder der DSTG Hessen seinerzeit einem enormen Druck der Gegenseite ausgesetzt waren“, so Volz.
Finanzbedienstete versorgen Land mit erforderlichen Finanzmitteln
Eine gute ausgebildete, fortgebildete und personell ideal ausgestattete Steuerverwaltung sorgt für mehr Gerechtigkeit, tritt Wettbewerbsverzerrung entgegen und sorgt schlicht für dringend benötigte Finanzmittel der öffentlichen Hand. „Vor dem Hintergrund dramatischer Unterschiede zwischen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt 2026 sollte die Hessische Steuer- und Finanzverwaltung besondere Priorität der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen erlangen. Die alte Weisheit ‚wer geben will, muss vorher nehmen‘, sollte zum Nachdenken in der Landeshauptstadt anregen“, so Volz abschließend.