PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Frankfurt, 28.01.2019
Zur gestrigen Debatte im Hessischen Landtag zum Thema Steuergerechtigkeit:
DSTG kritisiert Diskrepanz zwischen Wunschdenken der Landesregierung und Realität in den Finanzämtern
98 Prozent der Finanzer fühlen sich von den gestrigen Verlautbarungen des Hessischen Finanzministeriums verschaukelt
„98 Prozent der Finanzer fühlen sich von den gestrigen Verlautbarungen des Hessischen Finanzministeriums verschaukelt. Da feiern sich die Regierungsfraktionen und der Finanzminister zum x-ten Mal damit, über 50 neue Betriebsprüfer (immer die Gleichen!) eingestellt und künstliche Intelligenz geschaffen zu haben, während die meisten Beschäftigten in den Finanzämtern im praktischen Alltag nicht mehr wissen, wo hinten und vorn ist“, kritisierte Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, heute in Frankfurt.
Zwar ist man sich bei der grundsätzlichen Zielsetzung einer kontinuierlichen Bekämpfung von Steuerkriminalität einig. Die Diskrepanz zwischen dem Wunschdenken der Landesregierung und der Realität in den Finanzbehörden ist aber gravierend.
Während sich die Landesregierung häufig damit brüstet, zusätzlich 50 Betriebsprüfer und historisch hohe Anwärterzahlen eingestellt zu haben, kommen die Beschäftigten in den Finanzämtern nicht mehr dazu, ihre eigentliche Arbeit zu erledigen, schilderte Volz das Dilemma.
So ist die Arbeitsbelastung durch die Strukturreformen des Finanzministers enorm angestiegen. In der Praxis sieht das so aus: „Aktuell werden etliche erfahrene Steuerfachleute aus ihren Arbeitsbereichen gerissen, um neue Aufgaben in den neun zentralen Finanzkassen aufzunehmen. Eine Tätigkeit für die sie nun erst noch extra ausgebildet werden müssen“. In direkter Folge, so Volz weiter, reißen diese Maßnahmen riesige personelle Lücken in den Dienststellen, die so schnell nicht gefüllt werden können. Dabei freuen wir uns für alle Kolleginnen und Kollegen, die in die Heimat versetzt werden. Dies war eine jahrzehntelange Forderung der DSTG. Die Arbeitsbelastung bei den verbleibenden Kollegen wird sich deshalb exorbitant erhöhen, zumal gleichzeitig die Außendienste voll besetzt sein müssen, auch noch die Ausbildung der vielen Anwärter zu schultern ist und wir – nach wie vor – etwa 1.000 Beschäftigte nur in den Finanzämtern zu wenig haben“, brachte der DSTG-Landesvorsitzende die Ergebnisse dieser Entwicklungen, ausgehend von einer Schulung für Personalräte in dieser Woche, auf den Punkt.
Auch eine weitere Tendenz bereitet der Steuergewerkschaft in diesem Zusammenhang große Sorge: Zunehmend verlassen viele erfahrene Kolleginnen und Kollegen die Finanzämter, um attraktivere Angebote in den Kommunen oder der freien Wirtschaft anzunehmen.
„Als DSTG Hessen fordern wir deshalb seit geraumer Zeit eine Attraktivitäts-Offensive für die Finanzverwaltung, damit sich der Finanzminister künftig nicht nur über die erfolgreiche Bekämpfung von Steuerkriminalität freuen kann, sondern auch die Kollegen in den Finanzämtern, die für diesen Erfolg verantwortlich sind, etwas davon haben“, schloss Volz seine Bemerkungen zu den Verlautbarungen der Regierungskoalition.