Aktuelle Besoldungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

in der letzten Sitzung der Landesleitung der DSTG Hessen haben wir auch über die beiden aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Wichtig zu wissen ist dabei, dass sich die Gremien des dbb und der DSTG auf Bundes- wie auf Landesebene mit der Sache und den sich ergebenden Konsequenzen hieraus intensiv befassen.

Inwieweit diese neuerlichen beiden Entscheidungen als eine Revolution in der Besoldungsordnung bezeichnet werden können, wollen wir heute noch nicht abschließend einordnen. Die Kolleginnen und Kollegen in Bayern, sprich der Bayerischen Finanzgewerkschaft (dortige DSTG) haben bereits die Zusage der Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium, dass etwaige sich ergebende Konsequenzen, wie auch bisher, konsequent seitens der Bayerischen Landesregierung umgesetzt werden, sprich Besoldungsnachzahlungen an die Beamten/innen vorgenommen werden.

Auf der anderen Seite ist ein hessisches Besoldungsverfahren, seitens des dbb Hessen, am Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig. Wie Sie sicher wissen, geht es dabei um die Fragestellung der Besoldungshöhe für das Besoldungs- und Haushaltsjahr 2016. Es gilt diese Entscheidung des Hofes abzuwarten.

In jedem Fall werden wir Sie auf dem Laufenden halten, sobald uns in der einen oder anderen Angelegenheit Informationen vorliegen