25.10.2020 (pm): Steuer-Gewerkschaft fordert für Tarifverhandlungen in Hessen im kommenden Jahr Abschluss in gleicher Höhe

Veröffentlicht am | von odmin

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 25.10.2020

 

Tarif-Durchbruch in Potsdam:

Steuer-Gewerkschaft fordert für Tarifverhandlungen in Hessen im kommenden Jahr Abschluss in gleicher Höhe

 

Landesvorsitzender Michael Volz: Potsdamer Ergebnis ist für die Landesbeschäftigten eine echte Wegmarke, besonders auch wegen ihres ungebrochen hohen Engagements seit Ausbruch der Corona-Pandemie

 Als „echte Wegmarke“ für die bevorstehenden Tarifverhandlungen und Einkommensrunden in Hessen im kommenden Jahr bezeichnet Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, den gestern in Potsdam erzielten Tarifabschluss für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. „Wenn es 2021 um die Bezahlung der Landesbeschäftigten geht, gilt es mindestens den Potsdamer Abschluss zu ratifizieren“, gibt der DSTG-Chef die Richtung vor.

Volz erinnert in diesem Zusammenhang an die umfangreichen zusätzlichen Arbeiten in den hessischen Behörden seit Beginn der Corona-Pandemie im März, die auch in den Finanzämtern und in den Dienststellen unter „dem Dach“ des Finanzministers mit hohem Engagement und großer Motivation bewältigt werden: „Unsere Kolleginnen und Kollegen in der hessischen Steuer- und Finanzverwaltung helfen seit Ausbruch der Pandemie motiviert, engagiert und mit hohem Verantwortungsbewusstsein dabei, die Folgen der Krise zu meistern, beispielsweise mit der raschen Umsetzung der steuerlichen Soforthilfen für Unternehmen und Selbständige, bei der Bearbeitung von Stundungsanträgen und der Genehmigung von Sofort- und Überbrückungsbeihilfen.“ Diese Haltung, so Volz weiter, legten die Kolleginnen und Kollegen gewiss auch ab dieser Woche an den Tag, wenn sie angesichts der dynamischen Entwicklung im Pandemiegeschehen trotz personeller Engpässe in den eigenen Reihen nun auch die wichtige Arbeit der Gesundheitsämter in den Ballungsraumzentren bei der Rückverfolgung von Infektionsketten und der Betreuung Infizierter unterstützen. Auch aus all diesen Gründen gelte das Potsdamer Ergebniss als Messlatte für die bevorstehenden Tarifverhandlungen in Hessen.

Hintergrund: Gestern gelang der Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeber für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die wesentlichen Bestandteile der Tarifeinigung:

  • Lineare Erhöhung ab 1.4.2021 um 1,4 Prozent (mindensten 50 Euro, Azubis 25 Euro) und ab 1.4.2022 um 1,8 Prozent (Azubis 25 Euro), Laufzeit 28 Monate
  • Erhöhung der Jahressonderzahlung um 5 Prozent (für E1-8)
  • Eine einmalige Corona-Sonderzahlung (E1-8 600 Euro, E9-12 400Euro, E13-15 300 Euro, Azubis VKA 225 Euro, Azubis Bund 200 Euro)
  • Eine monatliche Pflegezulage für alle Beschäftigten der P-Tabelle (1.3.2021 70 Euro, 1.3.2022 nochmal 50 Euro, insgesamt 120 Euro)
  • Absenkung der Arbeitszeit Ost auf das West-Niveau in zwei Schritten von 40 Stunden auf 39,5 (Januar 2022) und 39 Stunden (Januar 2023)

Mit Blick auf die umfangreichen Sonderleistungen, die die Beschäftigten in den Finanzbehörden wie auch in der gesamten Landesverwaltung seit Monaten erbringen, fordert der DSTG-Landesvorsitzende bereits heute von der Hessischen Landesregierung, all dies in guter Erinnerung zu behalten. „Wir helfen in diesen Krisenzeiten gerne und verantwortungsvoll, denn wir wissen, was wichtig und angezeigt ist. Genau das muss in den bevorstehenden Tarifverhandlungen gewertschätzt, anerkannt und honoriert werden“, bringt es Michael Volz auf den Punkt. Er betont: „Unser aller Respekt und Wertschätzung gilt den Beschäftigten, die in der Krise bereits mehrfach an entscheidender Stelle geholfen haben und deren Motivation trotz der durch Corona geänderten Arbeitswelten ungebrochen ist. Wir haben die niedrigsten Krankenstände, die höchsten Arbeitserledigungszahlen und eine hohe Identifikation mit unserer Aufgabe, was sich nicht nur bei der umgehenden raschen Bearbeitung der Corona-Soforthilfemaßnahmen gezeigt hat“. Dafür gelte den Kolleginnen und Kollegen der allergrößte Dank und Respekt.

Und mit genau dieser Haltung stellen sich die Kolleginnen und Kollegen nun auch den neuen Herausforderungen, die die aktuelle Dynamik der Pandemie mit sich bringt: Am Wochenende wurde bekannt, dass Beamtinnen und Beamten der Steuerverwaltung aus dem gehobenen Dienst bereits ab dieser Woche die Gesundheitsämter in den Ballungsraumzentren personell verstärken sollen, berichtet Arndt Planz (Frankfurt a.M.) als Mitglied der DSTG-Landesleitung Hessen. Bei dieser Unterstützung für die Gesundheitsämter dürfe insbesondere nicht außer acht gelassen werden, dass in den hessischen Finanzbehörden aktuell noch immer Personalmangel bei der Bearbeitung der qualitativ hochwertigen Aufgaben zur Sicherung der Staatseinnahmen existiert. „Wir Finanzer helfen gerne in der Krise, es darf jetzt aber durch Ministerium und Mittelbehörde nicht noch zusätzlicher Statistikdruck bei der Bearbeitung der Steuererklärungen gemacht werden“, betont Planz. Zudem, so das Landesleitungsmitglied der DSTG Hessen weiter, sollten die an die Gesundheitsämter abzuordnenden Kolleginnen und Kollegen ausschließlich auf freiwilliger Basis gefunden werden.

Personalräte und Gewerkschaft bitten und erwarten eine rasche offizielle Einbeziehung durch die Dienstherrenschaft, um das künftige Vorgehen auch bei diesen wichtigen Unterstützungsmaßnahmen im Kollegenkreis positiv begleiten zu können.

Landesvorsitzender Michael Volz betont in diesem Zusammenhang abschließend: „Die öffentlichen Verwaltungen können die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Infektionsketten mindestens ebenso gut unterstützen wie die Bundeswehr. Da ihr Einsatz im Inneren bei einem Großteil der Bürgerinnen und Büger eher abschreckende Wirkung erzeugen dürfte, begrüßen wir als DSTG Hessen die verwaltungsübergreifende gegenseitige Hilfe auch weiterer Ressorts“.