PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Gelnhausen, 05.08.2022
Höhere Beamtenbesoldung in Hessen überfällig
Steuergewerkschaft begrüßt Vorstoß des Ministerpräsidenten und sieht darin die Früchte jahrelanger Arbeit
Die Deutsche Steuergewerkschaft Landesverband Hessen (DSTG Hessen) begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein, die Besoldung im kommenden Jahr zu erhöhen. „Für diese längst überfällige Entscheidung haben wir jahrelang gestritten“, erklärte dazu Michael Volz, Landesvorsitzender der DSTG Hessen.
In den Jahren 2014 und 2015 hatte unter anderem die DSTG Hessen mit Protestaktionen wie dem „Marathon für Lohngerechtigkeit“, Massenwidersprüchen sowie zwei anvisierten Musterklägern massiven Druck auf die Landesregierung ausgeübt.
Eine dbb-Klage hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel 2021 im Sinne des Beamtenbereichs entschieden. „Wir fühlen uns als DSTG Hessen im Nachhinein in unserer Haltung bestätigt“, so Volz, „haben wir doch stets beharrlich, solidarisch gewirkt und offene Gespräche mit den politisch Verantwortlichen geführt.“
Volz lobte die beabsichtigte Reform in der Tabellenstruktur für den Besoldungs- und Versorgungsbereich sowie die weiteren familien- und strukturpolitischen Komponenten. „Wir finden dies gut und notwendig, denn wir müssen die Landesverwaltung zukunftsfest machen und das hat auch etwas mit guter Entlohnung zu tun“, so der Landesvorsitzende. Die hessischen Landesbeamten, Richter und Pensionäre sollen zunächst zum 01. April 2023 und zum 01. Januar 2024 zusätzlich jeweils drei Prozent mehr Gehalt bekommen.
In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass die geminderten Besoldungsjahre durch Ausfallzahlungen ausgeglichen werden. Auch hier sei die berechtigte Erwartungshaltung der Kollegenschaft sehr hoch. „Wir werden deshalb den für Herbst angekündigten Gesetzentwurf im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen kritisch aber auch konstruktiv begleiten“, so Volz.
Die DSTG Hessen hatte als mitgliederstärkste Gewerkschaft im hessischen Beamtenbund anlässlich eines Sondergewerkschaftstages des dbb 2015 erfolgreich den Antrag gestellt, die jahrelange Benachteiligung der Hessen bei der Besoldung ge-richtlich überprüfen zu lassen. „Wir jammern nicht, wir klagen“, war damals die selbstbewusste Haltung der Steuergewerkschaft, die im Beamtenbund Anklang fand.
Pressekontakt: Detlef Hans Franke, 0171 41 42 811