PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Gelnhausen, 25.01.23
Haushaltsberatungen im Landtag:
Steuergewerkschaft Hessen warnt vor „personellem Ausverkauf“
Immer mehr Finanzbeamte wandern aus Hessen ab
Nachbarländer wie Bayern locken mit deutlich höherer Besoldung
Bei der Beratung des Doppelhaushalts 2023/24 im Hessischen Landtag geht es diese Woche auch um die Besoldung und Versorgung der Beamten. Jeweils drei Prozent mehr sah der Entwurf in diesem und dem nächsten Jahr vor. Die Hessische Steuergewerkschaft fordert zwei mal acht Prozent und warnt vor Abwanderung.
„Die hessischen Beamten werden seit Jahren verfassungswidrig zu schlecht bezahlt. Die Landesregierung darf sich deshalb nicht wundern, wenn sich immer mehr Beamte auch aus Finanzbehörden besser dotierte Stellen in Bayern, Thüringen oder Baden-Württemberg suchen“, betont Michael Volz, Vorsitzender der Steuergewerkschaft Hessen.
Erst vor wenigen Tagen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt, sein Bundesland werbe in anderen Ländern Lehrer für bayerische Schulen. Auch immer mehr Finanzbedienstete aus Hessen interessierten sich für einen Arbeitsplatz in benachbarten Bundesländern, aber auch in hessischen Behörden mit besseren Aufstiegschancen oder bei Steuerberatungen, stellt die Steuergewerkschaft fest. Auch für viele junge Menschen seien die hessischen Finanzbehörden kein attraktiver Arbeitsplatz mehr. „Von 600 Studierenden für steuerfachliche Berufe sind kurz vor Beendigung des Lehrgangs nur noch die Hälfte übriggeblieben“, warnte Volz.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Bayern seine Finanzbediensteten deutlich besser bezahlt als Hessen. „Die A 9 in Hessen ist die A 8 in Bayern und so zieht sich das durch alle Besoldungsgruppen“, mahnt Volz. Aus diesem Grund müsse der Hessische Landtag sofort handeln, um einen personellen „Ausverkauf“ in den Finanzbehörden und wohl auch in anderen Ressorts zu verhindern. Ein erster Schritt dahin sei eine gesetzeskonforme und amtsangemessene Bezahlung, Besoldung und Versorgung für alle Beamten in Hessen. Diese müsse rasch und nicht in Tippelschritten erfolgen. Finanziell könne sich Hessen eine verfassungskonforme Besoldung seiner Beamten leisten. Laut Pressemeldung des Finanzministeriums vom 18. Januar rechne Hessen im Jahr 2022 mit einem Haushaltsüberschuss von 3,9 Milliarden. „Angesichts solcher Zahlen wäre es unverständlich, wenn der Hessische Landtag nicht sofort handelte“, so Volz.
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