PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Wiesbaden/Gelnhausen, 9. Dezember 2024
- Lesung zum Haushalt 2025 im Hessischen Landtag
Kein neuerliches ungerechtes Sonderopfer für Finanzbeamte!
Steuer-Gewerkschaft Hessen ruft Mitglieder und Finanzer-Kollegen zum Protest auf
Zweite DEMO des dbb Hessen und seiner Mitgliedsgewerkschaften am 10.12.2024 um 12.00 Uhr am Dern`schen Gelände in Wiesbaden
Mit lautstarkem Protest und einer klaren Botschaft werden die Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen erneut auf der Straße in Wiesbaden erwartet. Unter dem Motto „Für politische Verlässlichkeit und Gerechtigkeit – gegen ungerechte Sonderopfer und Besoldungsverschiebung für FINANZER in 2025!“ fordert die Fachgewerkschaft die hessischen Regierungsfraktionen und die Landesregierung auf, ihre Pläne zur Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung für Finanzbeamte um vier Monate zurückzunehmen.
Die geplante Maßnahme sei inakzeptabel und ein erneuter Vertrauensbruch gegenüber den Finanzbediensteten, so Michael Volz, Landesvorsitzender der DSTG Hessen. „Finanzbeamte leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Steuergerechtigkeit und finanziellen Stabilität unseres Landes. Dass sie jetzt erneut für politische Versäumnisse zur Kasse gebeten werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Belegschaft.“
Klares Nein zu Ungerechtigkeit und Wortbruch
Die rund 7.000 Mitglieder der DSTG Hessen sowie weitere Finanzbeamte in Hessen äußern geschlossen ihren Unmut über die geplante Belastung. Gespräche in den Behörden, auf dem Landesjugendtag und im Hauptvorstand zeigen eine einhellige Empörung.
„Die hessischen Finanzbeamten werden seit Jahren verfassungswidrig etwa 24 % zu niedrig bezahlt“, betont Volz. „Jetzt noch eine Verschiebung der Besoldungserhöhung hinzunehmen, wäre ein weiteres Sonderopfer, das wir nicht akzeptieren können. Das raubt in unseren Dienststellen und Behörden deutlich Motivation, der psychologische Kollateralschaden ist immens.“
Die Jugendorganisation warnte anlässlich ihrer Jugendtages vergangenen Montag zudem vor den langfristigen Folgen solcher politischen Entscheidungen. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird durch solche Maßnahmen massiv geschwächt. Das schadet nicht nur der bestehenden Belegschaft, sondern schreckt auch dringend benötigte Nachwuchskräfte ab, stellten die Jung-Finanzer fest.
Unterstützung aus der Opposition
Die DSTG Hessen dankt den Oppositionsparteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen für ihre klare Haltung gegen die Sonderopfer. Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas (FDP) und Mathias Wagner (Grüne) sowie insbesondere der liberale Sprecher Moritz Promny (FDP) und die haushaltspolitische Sprecherin Miriam Dahlke (Grüne) haben sich deutlich gegen die geplante Besoldungsverschiebung ausgesprochen und setzen sich somit für die Interessen der Finanzbeamten ein.
Forderung der DSTG Hessen: Keine Besoldungsverschiebung – 5,5 % ab August 2025!
Die DSTG Hessen fordert die Regierungsfraktionen von CDU und SPD eindringlich auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich für politische Verlässlichkeit und Gerechtigkeit einzusetzen. Diese Pressemitteilung steht für den entschlossenen Protest der Finanzbeamten und der DSTG Hessen. Gemeinsam fordern wir Respekt, Gerechtigkeit und Verlässlichkeit von der Politik!
„Ein weiteres Sonderopfer ist untragbar. Unsere Forderung bleibt klar: 5,5 % mehr ab dem 1. August 2025 – und nicht anders!“, so Volz abschließend.