PRESSE – MITTEILUNG
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Wiesbaden/Gelnhausen, 2. und 3. Dezember 2024
DSTG Jugend Hessen und DSTG-Landeshauptvorstand zeigen Regierungsfraktionen (CDU und SPD) im Hessischen Landtag – rote Karte
Keine ungerechte Verschiebung der Besoldungserhöhung für FINANZER
Die DSTG Hessen und die DSTG Jugend Hessen wenden sich in einer Resolution „Für politische Verlässlichkeit und tatsächliche Gerechtigkeit und gegen ungerechte Sonderopfer und Besoldungs-Verschiebung für FINANZER in 2025“ an die hessischen Landtagsfraktionen und die Landesregierung.
„Die geplante Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungserhöhung von 5,5 % um 4 Monate in 2025 (vom 01.08.2025 auf den 01.12.2025) ist ein Schlag ins Kontor der Finanzbeamtinnen und -beamten, das den grundlegenden Prinzipien christdemokratischer und sozialdemokratischer Werte-Politik widerspricht“, führen der Landesvorsitzende Michael Volzund die Landesjugendleiterin Selina Kreuzer aus.
Darin sind sich die rund 50 Delegierten des Landesjugendtages der DSTG Jugend Hessen und die etwa 70 Delegierten des DSTG-Landeshauptvorstandes, die die etwa 7.000 DSTG-Mitglieder in ganz Hessen vertreten und die am Montag, 02.12.2024 bzw. am Dienstag, 03.12.2024 in der Barbarossastadt Gelnhausen tagen, einig und zeigen den Regierungsfraktionen deshalb ganz klar die „Rote Karte“.
Die Finanzbeamtinnen und -beamten, die mit ihrer täglichen Arbeit, der Festsetzung und Erhebung der Steuereinnahmen – für Steuergerechtigkeit, für die finanzielle Sicherheit des Staates und unserer Demokratie sorgen sollen, müssen nach 1991, 2004, 2015 und 2016 mit einem erneuten Sonderopfern in 2025 rechnen.
Diese Ungerechtigkeit darf von den Abgeordneten des Hessischen Landtages unter gar keinen Umständen beschlossen werden, fordert die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung die Parlamentarier des Hessischen Landtages auf!
„Wir, DSTGler sind uns sicher, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger sehr gut informiert sind und sich mittlerweile rumgesprochen hat, dass die hessischen (Finanz)Beamten und Ruheständler bereits seit rund 11 Jahren nicht nach Recht und Gesetz, sondern verfassungswidrig um rund 24 % zu niedrig bezahlt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel am 30.11.2021 geurteilt. Die Hessinnen und Hessen können gewiss zwischen Recht und Unrecht unterscheiden. Ein Dank auch an die Medien, die objektiv über die verfassungswidrige, massiv zu niedrige Besoldung und Versorgung berichten. Viele Mitglieder und Kollegen sind stinkesauer, zurecht völlig ungehalten und fragen sich und uns nach diesem neuerlichen Wortbruch: Wen sollen wir denn noch wählen? Wenn sogar ein Gesetz, das erst vor Kurzem von Schwarz-Rot beschlossen wurde, einfach zulasten der (Finanz)Beamten verbösert werden soll. Das habe ich in den langen Jahren in gewerkschaftlicher Spitzenfunktion noch nie erlebt, das ist eine glasklare Abseits-Stellung, ein massives Foulspiel, da Bedarf es nicht des Videoassistenten, deswegen auch die rote Karte“, fügt der DSTG Chef hinzu.
„Insbesondere aus Sicht der DSTG-Jugend ist dieses Vorgehen ein ganz abschreckendes Beispiel dafür, wie man potenzielle Kolleginnen und Kollegen von einer Karriere in der hessischen Finanzverwaltung geradezu nichtüberzeugt. Solche Entscheidungen untergraben nicht nur das Vertrauen der bestehenden Belegschaft, sondern senden auch ein schlechtes Signal nach außen: Wer sich für diesen Arbeitgeber entscheidet, muss jederzeit mit politischen Mätzchen und einem Bruch von Zusagen rechnen. Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, dass die hessische Finanzverwaltung erhebliche Schwierigkeiten hat Beschäftigte und Nachwuchskräfte zu gewinnen. Im Gegenteil, potenzielle Bewerberinnen und Bewerber werden regelrecht vergrault. Ebenso drängt sich die Frage auf, wer für einen solch undankbaren und unzuverlässigen Arbeitgeber im privaten Kreis, ohne Scham, ohne Prämie, werben sollte“, erläutert die Jugendvorsitzende Kreuzer.
Die DSTG Hessen stellt weiter fest: Wir haben vielmehr ein Ausgaben- und Verteilungsproblem als ein Einnahmeproblem. Wenn gerade wir FINANZER uns nicht nur um ein Vielfaches selbst finanzieren, sondern auch noch mehr tun könnten, wenn Politik die Hessische Steuer- und Finanzverwaltung nur einmal in die Lage versetzen würde!?
Logisch: Wer in FINANZER investiert, investiert in Steuer- und Finanzeinnahmen!
Die DSTG Hessen und die DSTG Jugend Hessen fordern die Landtagsfraktionen von CDU und SPD auf, einzutreten:
Für politische Verlässlichkeit und tatsächliche Gerechtigkeit gegen ungerechte Sonderopfer und Besoldungs-Verschiebung!
Daher am 1. August 2025 plus 5,5 % und nicht anders!