PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Wiesbaden/Gelnhausen, 13. März 2024

Tarifverhandlungen im Landesdienst Hessen – Solidarität zuerst Großdemo vor Staatskanzlei

Steuergewerkschaft Hessen demonstriert mit dbb Gewerkschaften für mehr Geld

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen hatte der dbb Tarifunion und der dbb Landesbund Hessen seine ca. 40 Mitgliedsgewerkschaften nach Wiesbaden aufgerufen. Über 400 Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen haben am heutigen Mittwoch deutlich Flagge gezeigt. Gemeinsam mit Mitgliedern anderer Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbund skandierten sie mit Transparenten, Fahnen und Spruchbändern auf dem Bahnhofsvorplatz für höhere Tariflöhne und bessere Bezahlung.

Die Demonstration im Rahmen eines Warnstreiks soll den Druck auf das Land Hessen bei den aktuellen Tarifverhandlungen erhöhen. Das Land Hessen hatte der Arbeitnehmerseite in der ersten Verhandlungsrunde vor knapp zwei Wochen kein Angebot vorgelegt. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber in der ersten Runde nicht einmal bereit war, ein Angebot vorzulegen“, so die stellvertretende Landes- und Tarifausschussvorsitzende der DSTG Hessen, Monika Schreiber, empört.

An dem Warnstreik und der Kundgebung in Wiesbaden versammelten sich mehr als 2000 Demonstranten, um ihre Forderungen an das Land deutlich zu machen: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 260 Euro brutto monatlich mehr erhalten. Die identische Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich ist ebenfalls eine Kernforderung des dbb.

„Gerade Beschäftigte in den Finanzbehörden tragen für die finanzielle Stabilität Hessens tagtäglich bei. Dadurch wird die Hessische Landesregierung in die Lage versetzt, ihre vielfältigen öffentlichen Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. Deshalb erwarten wir für unsere Mitglieder und Finanzbeschäftigten einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“. Alles andere führt dazu, dass uns noch mehr Mitarbeitende verlassen oder wir sie auf dem Bewerbermarkt erst gar nicht gewinnen können“, so Landesvorsitzender Michael Volz.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Darmstadt/Gelnhausen, 1. März 2024

Tarifverhandlungen im Landesdienst Hessen – Solidarität zuerst 

Steuergewerkschaft Hessen demonstriert mit dbb Gewerkschaften für mehr Geld

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen hatte der dbb Tarifunion und der dbb Landesbund Hessen seine ca. 40 Mitgliedsgewerkschaften nach Darmstadt aufgerufen. Über 80 Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen haben am heutigen Donnerstag deutlich Flagge gezeigt. Gemeinsam mit Mitgliedern anderer Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbund skandierten sie mit Transparenten, Fahnen und Spruchbändern auf dem Luisenplatz für höhere Tariflöhne und bessere Bezahlung.

Die Demonstration im Rahmen eines Warnstreiks soll den Druck auf das Land Hessen bei den aktuellen Tarifverhandlungen erhöhen. Das Land Hessen hatte der Arbeitnehmerseite in der ersten Verhandlungsrunde vor knapp zwei Wochen kein Angebot vorgelegt. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber in der ersten Runde nicht einmal bereit war, ein Angebot vorzulegen“, so die stellvertretende Landes- und Tarifausschussvorsitzende der DSTG Hessen, Monika Schreiber, empört.

An dem Warnstreik und der Kundgebung in Darmstadt versammelten sich rund 300 Demonstranten, um ihre Forderungen an das Land deutlich zu machen: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 260 Euro brutto monatlich mehr erhalten.Die identische Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich ist ebenfalls eine Kernforderung des dbb.

„Gerade Beschäftigte in den Finanzbehörden tragen für die finanzielle Stabilität Hessens tagtäglich bei. Dadurch wird die Hessische Landesregierung in die Lage versetzt, ihre vielfältigen öffentlichen Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. Deshalb erwarten wir für unsere Mitglieder und Finanzbeschäftigten einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“. Alles andere führt dazu, dass uns noch mehr Mitarbeitende verlassen oder wir sie auf dem Bewerbermarkt erst gar nicht gewinnen können“, so Landesvorsitzender Michael Volz.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Fulda / Gelnhausen, 27. Februar 2024

Tarifverhandlungen im Landesdienst Hessen – Solidarität zuerst

Steuergewerkschaft Hessen demonstriert mit dbb Gewerkschaften für mehr Geld

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen hatte der dbb Tarifunion und der dbb Landesbund Hessen seine ca. 40 Mitgliedsgewerkschaften nach Fulda aufgerufen. Über 100 Mitglieder der Deutschen Steuergewerkschaft Hessen haben am heutigen Dienstag deutlich Flagge gezeigt. Gemeinsam mit Mitgliedern anderer Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbund skandierten sie mit Transparenten, Fahnen und Spruchbändern auf dem Uni-Platz für höhere Tariflöhne und bessere Bezahlung.

Die Demonstration im Rahmen eines Warnstreiks soll den Druck auf das Land Hessen bei den aktuellen Tarifverhandlungen erhöhen. Das Land Hessen hatte der Arbeitsnehmerseite in der ersten Verhandlungsrunde vor knapp zwei Wochen kein Angebot vorgelegt. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber in der ersten Runde nicht einmal bereit war, ein Angebot vorzulegen“, so die stellvertretende Landes- und Tarifausschussvorsitzende der DSTG Hessen, Monika Schreiber, empört.

An dem Warnstreik und der Kundgebung in Fulda versammelten sich rund 300 Demonstranten, mehr als 100 alleine von der DSTG Hessen, um ihre Forderungen an das Land deutlich zu machen: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 260 Euro brutto monatlich mehr erhalten. Die identische Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich ist ebenfalls eine Kernforderung des dbb.

„Gerade Beschäftigte in den Finanzbehörden tragen für die finanzielle Stabilität Hessens tagtäglich bei. Dadurch wird die Hessische Landesregierung in die Lage versetzt, ihre vielfältigen öffentlichen Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. Deshalb erwarten wir für unsere Mitglieder und Finanzbeschäftigten einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“. Alles andere führt dazu, dass uns noch mehr Mitarbeitende verlassen oder wir sie auf dem Bewerbermarkt erst gar nicht gewinnen können“, so Landesvorsitzender Michael Volz.

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der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 4. Februar 2024

Petition der DSTG Hessen an Petitionsausschuss des Landtags überstellt

9.000 Unterschriften für eine wettbewerbsfähige und gesetzeskonforme Besoldung und Versorgung ihrer Mitglieder

9.000 Unterschriften hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG) seit Frühjahr des vergangenen Jahres im Rahmen einer Online-Petition für eine verfassungskonforme Besoldung und Versorgung der hessischen Finanzbeamten gesammelt. Auch Mitglieder anderer Gewerkschaften haben sich beteilgt. Nun wurde die DSTG Hessen-Petition an den Petitionsausschuss des Landtags überstellt.

„Diese Unterschriften sind ein großer Erfolg und zeigen, dass an der verfassungskonformen Besoldung und Versorgung von Finanzbeamten nicht nur ein großes Interesse besteht, sondern dass diese auch dringend notwendig ist“, so der DSTG-Landesvorsitzende Michael Volz. „Eine verfassungsgemäße Besoldung ist ein sogenanntes grundrechtsgleiches Recht. Es ist nicht verhandelbar, sondern vielmehr mathematisch vom Besoldungsgesetzgeber zu beheben. Es ist RECHT! Der Inhaber (jeder Beamter oder Pensionsbezieher) hat einen ANSPRUCH und der Staat eine PFLICHT. So einfach ist das!“

Volz fordert den Petitionsausschuss und die neue Regierungskoalition auf, die finanzmathematische Besoldungslücke für die DSTG-Mitglieder zu schließen. Das gelte auch für die Ansprüche der Finanzer bezüglich der Minus- und Altjahre, mindestens ab 2015. „Gerne unterstützen wir die Parlamentarier auch mit konstruktiven Lösungsvorschlägen im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen“, so Volz.

Denn eines sei klar: Durch die unzureichende Bezahlung verstärke sich der ohnehin schon vorherrschende Fachkräftemangel in den Finanzbehörden noch weiter und führe zu spürbaren Defiziten im steuerlichen Gesetzesvollzug, prognostiziert der Landesvorsitzende. Schon heute verlöre man täglich Kolleginnen und Kollegen, die in den Behörden erstklassige Arbeit leisten entweder an andere Behörden, an die Privatwirtschaft oder andere Bundesländer, in denen die Bezahlung besser sei.

„Die A 9 in Hessen ist für Finanzbedienstete die A 8 in Bayern und so zieht sich das durch alle Besoldungsgruppen“, mahnt Volz. Werde der Abwanderungstrend nicht gestoppt, drohten neben den bereits bestehenden Personal- und mithin Vollzugsproblemen gravierende Steuerausfälle für den Staat. „Und das betrifft uns dann alle“, so Volz.

Zum Hintergrund

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hatte im Jahr 2021 festgestellt, dass die Versorgung und Besoldung hessischer Beamter seit 2013 nicht mehr verfassungskonform ist, sondern zum Teil sogar unter der Grundsicherung liegt. Zwischenzeitlich hatte die ehemalige Hessische Landesregierung zwei Aufholschritte mit 3 Prozent zum 01.04.2023 und 01.01.2024 vorgenommen. Bei den vom VGH errechneten fehlenden Prozenten von seinerzeit 24,3 Prozent bei der Besoldungsgruppe A 5, Stufe 1 liegt es nach wie vor auf der Hand, dass derzeit noch immer etwa 18,3 Prozentpunkte plus x fehlen.

Die ehemalige Landesregierung hatte als Besoldungsgesetzgeber in ihrer Begründung selbst eingeräumt, dass sie mit dem Gesetz nicht den verfassungsmäßigen Ansprüchen gerecht werde. Volz apelliert an die neue Landesregierung, sich nun schnell des Themas im Sinne der verbeamteten DSTG Mitglieder anzunehmen und zu handeln. „Machen wir uns nichts vor, einen haushaltsmäßig richtigen und idealen Zeitpunkt wird es für den Hessischen Landtag nie geben, warum also nicht gleich handeln und noch größeren Schaden abwenden.“

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Soden-Salmünster/Gelnhausen, 26. Januar 2024

Bad Soden-Salmünsterer-Erklärung:

Hessische Steuergewerkschaft setzt bei Wahlen zu Personalräten auf umfassende Strukturreformen

Selina Kreuzer und Michael Volz treten als Spitzenkandidaten an

Bei den Personalratswahlen im Mai tritt die DSTG Hessen als stärkste Gewerkschaft der Finanzverwaltung Hessen mit einem starken Team aus erfahrenen und jungen Kandidatinnen und Kandidaten an. Spitzenkandidatin für den Hauptpersonalrat wurde Selina Kreuzer, Landesvorsitzende der DSTG Jugend, Spitzenkandidat für den Bezirkspersonalrat der DSTG-Landesvorsitzende Michael Volz.

„Wir setzen uns weiterhin mit großem Engagement für bessere Arbeitsbedingungen und Strukturreformen ein“, betonten die beiden Spitzenkandidaten Volz und Kreuzer bei der Sitzung des Landeshauptvorstands in Bad Soden-Salmünster, bei dem die Kandidatinnen und Kandidaten nominiert wurden. Zu den Handlungsfeldern gehören laut der einstimmig verabschiedeten „Bad Soden-Salmünsterer Erklärung“ eine zu hohe Arbeitsbelastung, inadäquate Bezahlung, mangelhafte Ausstattung und eine häufig fehlende Wertschätzung des Dienstherrn.

Diese Rahmenbedingungen machten die tägliche Arbeit für viele Beschäftigte unerträglich. „Das kann so nicht weitergehen! Dagegen müssen wir etwas tun!“, sind sich die Delegierten und die Mitglieder des Landeshauptvorstands einig.

Konkret möchte die DSTG-Hessen in den neuen Personalräten die folgenden, auch von der Gewerkschaft vertretenen, Themen anpacken:

1.    Bessere Kommunikation und mehr Transparenz

2.    Stärkere Beteiligung von Mitarbeitenden

3.    Arbeitsentlastung durch mehr Personal

4.    Mehr Anerkennung und Wertschätzung, durch eine angemessene und vor allem verfassungskonforme Besoldung, Anerkennungsprogramme sowie die Möglichkeit zur Weiterbildung

5.    Klare Karriereperspektiven

6.    Entlastung der Servicestellen

7.    Überarbeitung der Ausbildung und des Studiums

8.    Verbesserung der IT

9.    Ein gerechtes und nachvollziehbares Zulagensystem

10. Quick-Wins, also schnelle Verbesserungen wären die Rücknahme der Beschränkungen und Verschlechterungen der vergangenen fünf Jahre, die Sand ins Getriebe bringen und die Beachtung von Maß und Mitte durch den Dienstherrn.

„Trotz ausgezeichneter Kollegialität ist die Stimmung in den hessischen Finanzbehörden auf dem Tiefpunkt, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in höchstem Maße gefährdet. Wer das nicht erkennt und entsprechend handelt, riskiert permanente Steueraus-fälle“, so die Delegierten und Mitglieder des Landeshauptvorstands.

Der DSTG Landesvorstand hatte wiederholt Brücken geschlagen, um in den konstruktiven Dialog mit dem Finanzminister einzutreten. „Wir bieten weiterhin eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, begründet durch unser partizipatives und konstruktives Handeln der vergangenen Jahrzehnte an. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden, die nicht nur die finanzielle Stabilität fördern, sondern auch langfristige positive Aus-wirkungen auf unsere Kolleginnen und Kollegen haben, die letztendlich die Basis für eine erfolgreiche und starke Finanzverwaltung bilden. Wir bieten daher zu Beginn der Legislaturperiode gerne an, mit uns wieder ins Gespräch zu kommen sowie unsere Erfahrung und Expertise zu hören“, heißt es in der Erklärung.