PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Darmstadt/Gelnhausen, 1. März 2024

Tarifverhandlungen im Landesdienst Hessen – Solidarität zuerst 

Steuergewerkschaft Hessen demonstriert mit dbb Gewerkschaften für mehr Geld

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen hatte der dbb Tarifunion und der dbb Landesbund Hessen seine ca. 40 Mitgliedsgewerkschaften nach Darmstadt aufgerufen. Über 80 Mitglieder der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen haben am heutigen Donnerstag deutlich Flagge gezeigt. Gemeinsam mit Mitgliedern anderer Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbund skandierten sie mit Transparenten, Fahnen und Spruchbändern auf dem Luisenplatz für höhere Tariflöhne und bessere Bezahlung.

Die Demonstration im Rahmen eines Warnstreiks soll den Druck auf das Land Hessen bei den aktuellen Tarifverhandlungen erhöhen. Das Land Hessen hatte der Arbeitnehmerseite in der ersten Verhandlungsrunde vor knapp zwei Wochen kein Angebot vorgelegt. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber in der ersten Runde nicht einmal bereit war, ein Angebot vorzulegen“, so die stellvertretende Landes- und Tarifausschussvorsitzende der DSTG Hessen, Monika Schreiber, empört.

An dem Warnstreik und der Kundgebung in Darmstadt versammelten sich rund 300 Demonstranten, um ihre Forderungen an das Land deutlich zu machen: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 260 Euro brutto monatlich mehr erhalten.Die identische Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich ist ebenfalls eine Kernforderung des dbb.

„Gerade Beschäftigte in den Finanzbehörden tragen für die finanzielle Stabilität Hessens tagtäglich bei. Dadurch wird die Hessische Landesregierung in die Lage versetzt, ihre vielfältigen öffentlichen Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. Deshalb erwarten wir für unsere Mitglieder und Finanzbeschäftigten einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“. Alles andere führt dazu, dass uns noch mehr Mitarbeitende verlassen oder wir sie auf dem Bewerbermarkt erst gar nicht gewinnen können“, so Landesvorsitzender Michael Volz.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Fulda / Gelnhausen, 27. Februar 2024

Tarifverhandlungen im Landesdienst Hessen – Solidarität zuerst

Steuergewerkschaft Hessen demonstriert mit dbb Gewerkschaften für mehr Geld

Im Konflikt um eine bessere Bezahlung für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen hatte der dbb Tarifunion und der dbb Landesbund Hessen seine ca. 40 Mitgliedsgewerkschaften nach Fulda aufgerufen. Über 100 Mitglieder der Deutschen Steuergewerkschaft Hessen haben am heutigen Dienstag deutlich Flagge gezeigt. Gemeinsam mit Mitgliedern anderer Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbund skandierten sie mit Transparenten, Fahnen und Spruchbändern auf dem Uni-Platz für höhere Tariflöhne und bessere Bezahlung.

Die Demonstration im Rahmen eines Warnstreiks soll den Druck auf das Land Hessen bei den aktuellen Tarifverhandlungen erhöhen. Das Land Hessen hatte der Arbeitsnehmerseite in der ersten Verhandlungsrunde vor knapp zwei Wochen kein Angebot vorgelegt. „Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber in der ersten Runde nicht einmal bereit war, ein Angebot vorzulegen“, so die stellvertretende Landes- und Tarifausschussvorsitzende der DSTG Hessen, Monika Schreiber, empört.

An dem Warnstreik und der Kundgebung in Fulda versammelten sich rund 300 Demonstranten, mehr als 100 alleine von der DSTG Hessen, um ihre Forderungen an das Land deutlich zu machen: 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende sollen 260 Euro brutto monatlich mehr erhalten. Die identische Übertragung auf den Beamten- und Versorgungsbereich ist ebenfalls eine Kernforderung des dbb.

„Gerade Beschäftigte in den Finanzbehörden tragen für die finanzielle Stabilität Hessens tagtäglich bei. Dadurch wird die Hessische Landesregierung in die Lage versetzt, ihre vielfältigen öffentlichen Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. Deshalb erwarten wir für unsere Mitglieder und Finanzbeschäftigten einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“. Alles andere führt dazu, dass uns noch mehr Mitarbeitende verlassen oder wir sie auf dem Bewerbermarkt erst gar nicht gewinnen können“, so Landesvorsitzender Michael Volz.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 4. Februar 2024

Petition der DSTG Hessen an Petitionsausschuss des Landtags überstellt

9.000 Unterschriften für eine wettbewerbsfähige und gesetzeskonforme Besoldung und Versorgung ihrer Mitglieder

9.000 Unterschriften hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG) seit Frühjahr des vergangenen Jahres im Rahmen einer Online-Petition für eine verfassungskonforme Besoldung und Versorgung der hessischen Finanzbeamten gesammelt. Auch Mitglieder anderer Gewerkschaften haben sich beteilgt. Nun wurde die DSTG Hessen-Petition an den Petitionsausschuss des Landtags überstellt.

„Diese Unterschriften sind ein großer Erfolg und zeigen, dass an der verfassungskonformen Besoldung und Versorgung von Finanzbeamten nicht nur ein großes Interesse besteht, sondern dass diese auch dringend notwendig ist“, so der DSTG-Landesvorsitzende Michael Volz. „Eine verfassungsgemäße Besoldung ist ein sogenanntes grundrechtsgleiches Recht. Es ist nicht verhandelbar, sondern vielmehr mathematisch vom Besoldungsgesetzgeber zu beheben. Es ist RECHT! Der Inhaber (jeder Beamter oder Pensionsbezieher) hat einen ANSPRUCH und der Staat eine PFLICHT. So einfach ist das!“

Volz fordert den Petitionsausschuss und die neue Regierungskoalition auf, die finanzmathematische Besoldungslücke für die DSTG-Mitglieder zu schließen. Das gelte auch für die Ansprüche der Finanzer bezüglich der Minus- und Altjahre, mindestens ab 2015. „Gerne unterstützen wir die Parlamentarier auch mit konstruktiven Lösungsvorschlägen im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen“, so Volz.

Denn eines sei klar: Durch die unzureichende Bezahlung verstärke sich der ohnehin schon vorherrschende Fachkräftemangel in den Finanzbehörden noch weiter und führe zu spürbaren Defiziten im steuerlichen Gesetzesvollzug, prognostiziert der Landesvorsitzende. Schon heute verlöre man täglich Kolleginnen und Kollegen, die in den Behörden erstklassige Arbeit leisten entweder an andere Behörden, an die Privatwirtschaft oder andere Bundesländer, in denen die Bezahlung besser sei.

„Die A 9 in Hessen ist für Finanzbedienstete die A 8 in Bayern und so zieht sich das durch alle Besoldungsgruppen“, mahnt Volz. Werde der Abwanderungstrend nicht gestoppt, drohten neben den bereits bestehenden Personal- und mithin Vollzugsproblemen gravierende Steuerausfälle für den Staat. „Und das betrifft uns dann alle“, so Volz.

Zum Hintergrund

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hatte im Jahr 2021 festgestellt, dass die Versorgung und Besoldung hessischer Beamter seit 2013 nicht mehr verfassungskonform ist, sondern zum Teil sogar unter der Grundsicherung liegt. Zwischenzeitlich hatte die ehemalige Hessische Landesregierung zwei Aufholschritte mit 3 Prozent zum 01.04.2023 und 01.01.2024 vorgenommen. Bei den vom VGH errechneten fehlenden Prozenten von seinerzeit 24,3 Prozent bei der Besoldungsgruppe A 5, Stufe 1 liegt es nach wie vor auf der Hand, dass derzeit noch immer etwa 18,3 Prozentpunkte plus x fehlen.

Die ehemalige Landesregierung hatte als Besoldungsgesetzgeber in ihrer Begründung selbst eingeräumt, dass sie mit dem Gesetz nicht den verfassungsmäßigen Ansprüchen gerecht werde. Volz apelliert an die neue Landesregierung, sich nun schnell des Themas im Sinne der verbeamteten DSTG Mitglieder anzunehmen und zu handeln. „Machen wir uns nichts vor, einen haushaltsmäßig richtigen und idealen Zeitpunkt wird es für den Hessischen Landtag nie geben, warum also nicht gleich handeln und noch größeren Schaden abwenden.“

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Soden-Salmünster/Gelnhausen, 26. Januar 2024

Bad Soden-Salmünsterer-Erklärung:

Hessische Steuergewerkschaft setzt bei Wahlen zu Personalräten auf umfassende Strukturreformen

Selina Kreuzer und Michael Volz treten als Spitzenkandidaten an

Bei den Personalratswahlen im Mai tritt die DSTG Hessen als stärkste Gewerkschaft der Finanzverwaltung Hessen mit einem starken Team aus erfahrenen und jungen Kandidatinnen und Kandidaten an. Spitzenkandidatin für den Hauptpersonalrat wurde Selina Kreuzer, Landesvorsitzende der DSTG Jugend, Spitzenkandidat für den Bezirkspersonalrat der DSTG-Landesvorsitzende Michael Volz.

„Wir setzen uns weiterhin mit großem Engagement für bessere Arbeitsbedingungen und Strukturreformen ein“, betonten die beiden Spitzenkandidaten Volz und Kreuzer bei der Sitzung des Landeshauptvorstands in Bad Soden-Salmünster, bei dem die Kandidatinnen und Kandidaten nominiert wurden. Zu den Handlungsfeldern gehören laut der einstimmig verabschiedeten „Bad Soden-Salmünsterer Erklärung“ eine zu hohe Arbeitsbelastung, inadäquate Bezahlung, mangelhafte Ausstattung und eine häufig fehlende Wertschätzung des Dienstherrn.

Diese Rahmenbedingungen machten die tägliche Arbeit für viele Beschäftigte unerträglich. „Das kann so nicht weitergehen! Dagegen müssen wir etwas tun!“, sind sich die Delegierten und die Mitglieder des Landeshauptvorstands einig.

Konkret möchte die DSTG-Hessen in den neuen Personalräten die folgenden, auch von der Gewerkschaft vertretenen, Themen anpacken:

1.    Bessere Kommunikation und mehr Transparenz

2.    Stärkere Beteiligung von Mitarbeitenden

3.    Arbeitsentlastung durch mehr Personal

4.    Mehr Anerkennung und Wertschätzung, durch eine angemessene und vor allem verfassungskonforme Besoldung, Anerkennungsprogramme sowie die Möglichkeit zur Weiterbildung

5.    Klare Karriereperspektiven

6.    Entlastung der Servicestellen

7.    Überarbeitung der Ausbildung und des Studiums

8.    Verbesserung der IT

9.    Ein gerechtes und nachvollziehbares Zulagensystem

10. Quick-Wins, also schnelle Verbesserungen wären die Rücknahme der Beschränkungen und Verschlechterungen der vergangenen fünf Jahre, die Sand ins Getriebe bringen und die Beachtung von Maß und Mitte durch den Dienstherrn.

„Trotz ausgezeichneter Kollegialität ist die Stimmung in den hessischen Finanzbehörden auf dem Tiefpunkt, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung in höchstem Maße gefährdet. Wer das nicht erkennt und entsprechend handelt, riskiert permanente Steueraus-fälle“, so die Delegierten und Mitglieder des Landeshauptvorstands.

Der DSTG Landesvorstand hatte wiederholt Brücken geschlagen, um in den konstruktiven Dialog mit dem Finanzminister einzutreten. „Wir bieten weiterhin eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, begründet durch unser partizipatives und konstruktives Handeln der vergangenen Jahrzehnte an. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden, die nicht nur die finanzielle Stabilität fördern, sondern auch langfristige positive Aus-wirkungen auf unsere Kolleginnen und Kollegen haben, die letztendlich die Basis für eine erfolgreiche und starke Finanzverwaltung bilden. Wir bieten daher zu Beginn der Legislaturperiode gerne an, mit uns wieder ins Gespräch zu kommen sowie unsere Erfahrung und Expertise zu hören“, heißt es in der Erklärung.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 15. Dezember 2023

Aktuelle Umfrage der DSTG-Hessen belegt:

„Dicke Luft und mächtig Frust in den Finanzbehörden“

Ergebnis der Umfrage zu Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit in den hessischen Finanzbehörden zeigt große Unzufriedenheit.

Es muss etwas geschehen: Steuergewerkschaft Hessen schlägt „Runden Tisch“ mit dem Finanzministerium zur Lösung der Probleme vor.

Und das sind die zentralen Ergebnisse:

• 71 Prozent sind unzufrieden mit ihrer beruflichen Situation,
• 55 Prozent haben bereits ernsthaft darüber nachgedacht, ihren Arbeitsplatz in der hessischen Finanzverwaltung aufzugeben und
• 51 Prozent würden ihre Tätigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht noch einmal ergreifen.

„Diese Ergebnisse sind erschreckend. Die neue Landesregierung muss umgehend handeln. Wie in der Vergangenheit sollten DSTG und Behördenleitungen gemeinsam an einer konstruktiven Lösung der Probleme arbeiten. Die DSTG Hessen steht zum Beispiel für einen „Runden Tisch“ bereit“, betonten der Vorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz und die übrigen Mitglieder des Landesvorstands. Der aktuelle Regierungswechsel sei eine gute Gelegenheit für einen Neuanfang.

Nachdem in den vergangenen Monaten immer wieder Meldungen des Finanzministeriums veröffentlicht wurden, wonach die Stimmung in den hessischen Finanzbehörden sehr gut sei, sah sich die mit weitem Abstand mitgliedergrößte und bedeutendste Gewerkschaft innerhalb der Finanzverwaltung gezwungen, dem Thema auf den Grund zu gehen. Sie befragte in den vergangenen Wochen alle 16.000 Beschäftigten der hessischen Finanzbehörden zu ihrer Arbeitssituation und ihrer Arbeitszufriedenheit. 6.300 Beschäftigte und damit rund 37 Prozent aus allen Ämtern und Behörden beteiligten sich. Besonders bemerkenswert war, dass rund 1.900 Befragte die Gelegenheit nutzten, ihre persönliche Meinung zur Lage in den Finanzbehörden im Rahmen einer Freitextantwort auszurücken. Einen Auszug dazu haben wir in einem angefügten Dokument veröffentlicht.

Hohe Arbeitsbelastung, schlechte Bezahlung und interne Regelungen, die Sand ins Getriebe bringen
„Die Ergebnisse sind alarmierend und spiegeln genau das wider, was wir seit geraumer Zeit von Beschäftigten hören, was uns im Ministerium aber niemand glauben wollte: Die Stimmung in den hessischen Finanzbehörden ist auf dem Tiefpunkt“, so Michael Volz. Da sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Teilen des Geschäftsbereichs und allen Altersklassen an der Umfrage beteiligt haben, geben die Ergebnisse ein realistisches Stimmungsbild wieder. Eindeutig sind die Gründe für die schlechte Stimmung: Neben einer zu hohen Arbeitsbelastung spielt eine inadäquate Bezahlung eine besondere Rolle bei der schlechten Stimmung. 91 Prozent monieren die Arbeitsbelastung. Davon sagen 30 Prozent sie fühlten sich dauernd und 61 Prozent, sie fühlten sich manchmal in ihrem Job überlastet. Auch zahlreiche interne Regelungen des Finanzministerium bringen nur Sand ins Getriebe, und haben zu Frustrationen geführt. Sie gehören wieder zurückgeführt.

„Uns fehlt einfach Personal“, ergänzt Vorstandsmitglied Daniela Heil. „Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Arbeit leisten, Stichwort ‘Grundsteuer’ und dies unter immer größerem Druck von oben.“ Der Arbeitgeber biete zwar Sport-, Entspannungs- und Gesprächsangebote als Ausgleich an, doch knapp 50 Prozent der Befragten halten diese Angebote keineswegs für ausreichend zur Kompensation. „Einmal eine Stunde Yoga in der Woche, gleicht nicht fünf Tage Überbelastung aus“, so Heil. Oder, wie es in einer Freitext-Antwort der Umfrage so schön heißt: ‘Man kann gar nicht so viel in den Wald gehen (man wäre nur noch im Wald), um den Stresspegel zu senken. Wenn die Arbeitsbelastung zu hoch ist, kann die Kompensation sein, wie sie will. Es reicht nicht.’“ Hinzu komme, dass rund 40 Prozent die Ausgleichs-Angebote noch nicht in Anspruch genommen hätten, vor allem, um die Kollegen mit all der Arbeit nicht noch mehr alleine zu lassen.

Die hessischen Finanzbehörden brauchen mehr Personal
„Es führt kein Weg dran vorbei, die hessischen Finanzbehörden brauchen mehr Personal“, fordert Volz. Er erkennt zwar die Bemühungen des Arbeitgebers an, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren, das Problem sei jedoch zum einen, dass der Arbeitgeber darüber die bestehende Belegschaft vernachlässige und zum anderen, dass er die Bewerber mit falschen Versprechungen locke. Das führe dazu, dass Viele gleich nach der Ausbildung oder der Probezeit die Finanzbehörden wieder verließen, um in die freie Wirtschaft zu gehen.

„Unser Dienstherr gibt vor, ein moderner, familienfreundlicher Arbeitgeber zu sein, doch das stimmt nur teilweise“, so Heil. „Unsere IT wird ständig verändert und läuft sehr instabil. Jeden Tag fällt irgendein Programm aus, das wir für unsere Arbeit aber dringend benötigen. In einer Freitext-Antwort heißt es dazu sehr treffend: ‘Ich werde täglich mit einer Steinschleuder in einen Atomkrieg geschickt, und es wird erwartet, dass ich die Schlacht in nur wenigen Tagen gewinne.’“ Auch die Möglichkeit, 50 Prozent der Arbeit aus dem Homeoffice zu erledigen, sei zwar mehr als früher, könnte aber im Sinne der Familienfreundlichkeit problemlos weiter ausgebaut werden.

Hinzu komme, dass in dem starren Beamtenkorsett der Finanzbehörden nach wie vor noch antiquierte Hierarchien vorherrschten, die Aufstiegschancen begrenzt und die Bezahlung sowie die Wochenarbeitszeit absolut inadäquat seien. „Die Rechtswidrigkeit der Besoldung wurde bereits gerichtlich festgestellt, Inflationsausgleich und Gehaltsanpassung bleiben jedoch aus. Das Land feiert derweil einen ‘Rekordüberschuss’ – wie diese Situation als zufriedenstellend dargestellt werden kann bleibt dem Verständnis der zuständigen Politiker vorbehalten, dem einfachen Beamten ist es nicht erklärbar“, lautet eine weitere Freitext-Antwort.

„Unser Dienstherr verlangt von uns Tag für Tag rechtskonformes Arbeiten, er selbst hält sich jedoch keineswegs daran“, so Volz und Heil. In Bezug auf die Wochenarbeitszeit, drückt nachfolgende Antwort einer Teilnehmerin/eines Teilnehmers die Situation sehr treffend aus: „Wenn sich nichts tun sollte mit den 41 Stunden Arbeitszeit in der Woche werde ich nach meinem Studium kündigen und zum Steuerberater gehen. Auch, dass die Zeitgutschrift pro Quartal gestrichen wurde, weil diese nicht mehr zeitgemäß ist, ist einfach nur lächerlich aber eine 41 Stunden-Woche die ist natürlich noch zeitgemäß…. Hätte ich das alles vorher gewusst hätte ich das Studium hier in dem Laden nie angefangen.“ Mit der Wertschätzung hapert es gewaltig – Aktionsplan Zukunft als Antwort.

All das führt dazu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzbehörden sich nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen. Lediglich 2.3 von fünf Sternen vergaben sie auf die Frage nach der Wertschätzung durch den Arbeitgeber. Da stellt sich zu Recht die Frage, ob man in einem Hotel mit einer solchen Bewertung Urlaub machen oder in einem solchen Onlineshop einkaufen würde? Die Antwort lautet ganz klar: Nein!“, so Volz. „Wieso sollte dann also jemand für einen Arbeitgeber mit solch einer Bewertung arbeiten wollen?“

„Klar ist, es muss sich eine Menge ändern“, so Heil. Als Gewerkschaft hat sich die DSTG Hessen natürlich auch Gedanken über Verbesserungsmöglichkeiten gemacht und den „Aktionsplan – Zukunft“ erarbeitet. Darin präsentiert sie der Landesregierung konkrete Vorschläge, um erstklassiger Arbeitgeber zu werden, denn nur diese bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie haben möchten und brauchen. „Wir haben einen sinnhaften Beruf, eine hochkomplexe und erstklassige Ausbildung und danach fallen wir ins Mittelmaß, obgleich wir, die Beschäftigten der Finanz- und Steuerbehörden für volle Staatskassen sorgen. Von daher gilt es mit einer breit angelegten Attraktivitäts-Offensive nicht nur die Bewerberlage zu verbessern, sondern auch die bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zufriedenzustellen“, betont Volz.

Die Vorschläge der DSTG Hessen beinhalten unter anderem eine adäquate Bezahlung, erstklassige Chancen für die Personalentwicklung, eine sinnvolle Digitalisierung der Arbeitsprozesse, bessere Mitbestimmung und flache Hierarchien, sinnstiftende Tätigkeiten, familienfreundliche flexible Arbeitszeiten, eine Grundoffenheit für die Vier-Tage-Woche sowie Vorschläge für eine wertebasierte Vertrauenskultur. „Entscheidend ist, dass die Finanz- und Steuerbehörden ihre Arbeitsbedingungen rasch attraktiver gestalten, um die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Dienstleistungen auch in Zukunft zu gewährleisten, denn: Fehlen im ersten Schritt Finanzer, dann fehlen im zweiten Schritt Steuereinnahmen“, so Volz und Heil abschließend.
Pressekontakt: Detlef Hans Franke, 0171 / 41 42 811, detlef.franke@fup-kommunikation.de