Widersprüche gegen die Besoldung 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Sie darüber informieren, dass sich an der Aussage des dbb Hessen bezüglich der Widerspruchseinlegung gegen die Angemessenheit der Alimentation für das Jahr 2020 im Verhältnis zu den Vorjahren nichts geändert hat.

Alle jene, die bereits in den Vorjahren gegen die Besoldung Widerspruch eingelegt hatten, müssen dies nach Zusage des Hessischen Ministers des Inneren und für Sport in 2020 nicht wiederholen.

Anders könnte dies für alle Kolleginnen und Kollegen sein, die

• in den Vorjahren einen solchen Widerspruch nicht eingelegt haben
• in den Vorjahren keinen Widerspruch eingelegt haben, da sie noch keine Beamt*innen des Landes Hessens waren (bspw. Regierungsräte/innen zur Einweisung)
• in den Vorjahren keinen Widerspruch eingelegt haben, solange sie noch Anwärter*innen waren und mit Bestehen der Laufbahnprüfung in 2020 in die übliche Besoldungsstruktur/-tabelle nach A 6 bzw. A 9 überführt wurden.

In diesen Fällen empfehlen wir die Einlegung eines Widerspruchs für das Besoldungsjahr 2020. Ein Muster und die entsprechende Info des dbb leiten wir Ihnen umgehend nach Erhalt zu. Wir bitten darum diese Information in geeigneter Weise weiterzugeben.

Wir lassen niemanden allein!

Sobald uns weitere Informationen vorliegen werden wir Sie umgehend informieren !!!

Aktuelle Besoldungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

in der letzten Sitzung der Landesleitung der DSTG Hessen haben wir auch über die beiden aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Wichtig zu wissen ist dabei, dass sich die Gremien des dbb und der DSTG auf Bundes- wie auf Landesebene mit der Sache und den sich ergebenden Konsequenzen hieraus intensiv befassen.

Inwieweit diese neuerlichen beiden Entscheidungen als eine Revolution in der Besoldungsordnung bezeichnet werden können, wollen wir heute noch nicht abschließend einordnen. Die Kolleginnen und Kollegen in Bayern, sprich der Bayerischen Finanzgewerkschaft (dortige DSTG) haben bereits die Zusage der Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium, dass etwaige sich ergebende Konsequenzen, wie auch bisher, konsequent seitens der Bayerischen Landesregierung umgesetzt werden, sprich Besoldungsnachzahlungen an die Beamten/innen vorgenommen werden.

Auf der anderen Seite ist ein hessisches Besoldungsverfahren, seitens des dbb Hessen, am Verwaltungsgerichtshof in Kassel anhängig. Wie Sie sicher wissen, geht es dabei um die Fragestellung der Besoldungshöhe für das Besoldungs- und Haushaltsjahr 2016. Es gilt diese Entscheidung des Hofes abzuwarten.

In jedem Fall werden wir Sie auf dem Laufenden halten, sobald uns in der einen oder anderen Angelegenheit Informationen vorliegen