18.10.2021 (pm): Steuer-Gewerkschaft beschließt breit angelegte Offensive zur Stärkung des Ehrenamtes.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

Gelnhausen, 28.10.2021

Stärkung des Ehrenamtes:


Steuer-Gewerkschaft beschließt breitangelegte Offensive zur Stärkung des Ehrenamtes

Landeshauptvorstand der hessischen Steuer-Gewerkschaft will einen Ausbau und ein echte Unterstützung des Ehrenamtes neben und mit dem Hauptamt. Bestrebungen zur freien Ausübung des Ehrenamtes sollten in einem Ehrenamtsgesetz geregelt werden, so Landesvorsitzender Volz.

Der Landeshauptvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen hat sich heute in seiner Sitzung in Bad Soden-Salmünster für eine Stärkung des Ehrenamtes in Hessen ausgesprochen und bringt ein Ehrenamtsgesetz ins Gespräch.
Hintergrund sind Erlasslagen aus dem Hessischen Finanzministerium, die seit über einem Jahr das ehrenamtliche Wirken in vielen Bereichen, bspw. von Sportlern, Gewerkschaftern, Personalräten, Kommunalpolitikern und weiteren Ehrenamtlern unnötig erschweren – entgegen der jahrzehntelang geübten konsensualen Rechtsanwendung.

Die Thematik war bereits im Mai Thema einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag.

Die Gewerkschafter beschlossen im engen Schulterschluss mit Verbänden und Organisationen sowie Parteien und anderen hessischen Gewerkschaften ein breites Bündnis zu schmieden, das öffentlich und nachhaltig den Respekt einfordere, den das Ehrenamt verdient habe.

Ziel muss sein, einheitlich und unbürokratisch die Rahmenbedingungen so zu regeln und auszuformulieren, dass es eine echte Unterstützung des Ehrenamtes darstellt.

Ein Klein-Klein und Stundenzählerei verderbe das Klima in Verbänden, Vereinen und der Gesellschaft.

„Ehrenamt ist der Kitt, der unser Gemeinwesen zusammenhält.“ 

stellt der Landesvorsitzende Michael Volz abschließend fest.

18.10.2021 (pm): Steuer-Gewerkschaft sieht in Verbindung von Künstlicher Intelligenz und humaner Intelligenz wichtiges Instrument im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität und Steuergerechtigkeit.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

Gelnhausen, 28.10.2021

Initiative des Landeshauptvorstandes: 

Steuer-Gewerkschaft sieht in Verbindung von Künstlicher Intelligenz und humaner Intelligenz wichtiges Instrument im Kampf gegen internationale Steuerkriminalität und für Steuergerechtigkeit

DSTG Hessen fordert in diesem Zusammenhang den weiteren Ausbau des KI-Zentrums „Steuergerechtigkeit“ insbesondere am Standort Kassel II-Hofgeismar

Die DSTG Hessen als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung tritt seit jeher für fortschrittliche und zeitgemäße Arbeitsmethoden ein. Insofern favorisiert sie auch die Implementierung von Künstlicher Intelligenz in Verknüpfung mit humaner Intelligenz, die die Hessische Landesregierung in ihren Digitalisierungsvorhaben aufgesetzt hat. „Die DSTG Hessen macht sich stark für die weitere Teilhabe der hessischen Finanzbehörden an diesem Zukunftsprojekt und fordert in diesem Zusammenhang den weiteren Ausbau des Ki-Zentrums ‚Steuergerechtigkeit‘ am Standort Kassel II-Hofgeismar“, so der Landeshauptvorstand der Gewerkschaft, der heute in Bad Soden-Salmünster zu seiner Sitzung zusammengekommen ist.

Mit Blick auf einen ganzen „Industriezweig“, der mittlerweile zum Zwecke der nationalen wie internationalen illegalen Steuervermeidung entstanden sei, liege der Ausbau der KI in Nordhessen geradezu auf der Hand.

Unsere Kolleginnen und Kollegen konnten bereits größte Erfolge bei der Aufdeckung illegaler Steuermodelle und der meist einhergehenden Wirtschaftskriminalität erzielen. Die Aufbereitung, die Auswertung und die Weiterverarbeitung von Panama Papers, Pandora Papers, Cum Ex, Cum Cum und Cum Ex 2 sowie Paradise Papers verdienen höchste politische Aufmerksamkeit.

„Als hessische Steuer- und Finanzverwaltung brauchen wir uns vor der freien Wirtschaft nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil, wir sind geradezu prädestiniert für Förderprojekte wie Distr@l, das digitale Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützt“, betonte Landesvorsitzender Michael Volz. Wichtig dabei sei, dass man Künstliche Intelligenz als ergänzendes Element bei der Bearbeitung verstehe und durch Einbindung und Offenheit motivierendes Vertrauen im Beschäftigtenkreis erzielt. „Die DSTG Hessen wird auch bei den Digitalisierungsvorhaben den Austausch mit Staatsminister Michael Boddenberg suchen, um das Verbindende zwischen Künstlicher Intelligenz und humaner Intelligenz herauszustellen“, kündigte Volz an.

13.10.2021 (pm): “Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 14.10.2021”

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

Gelnhausen, 13.10.2021

Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 14.10.2021:

Arbeitnehmerseite empört über von Ministerium ausgehenden eklatanten Eingriff in die Tarifautonomie

Zentralabteilung des Hessischen Finanzministeriums gibt Mitglied der Tarifkommission im Vorfeld der morgigen Verhandlungsrunde keine Arbeitsbefreiung – DSTG Hessen berichtet von seit Monaten andauerndem „Union Busting“, das nun eine neue Dimension erreicht

Ein eklatanter Eingriff in die Tarifautonomie überschattet die für morgen angesetzte Fortsetzung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Landes Hessen. So verweigert das Hessische Finanzministerium im Vorfeld der bevorstehenden Gesprächsrunde einem Mitglied der Tarifkommission, Herbert Faust von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, die übliche Arbeitsbefreiung nach § 29 Abs.4 TV-H. Stattdessen sei Herrn Faust mitgeteilt worden, die Entscheidung darüber falle erst nach der bevorstehenden Verhandlungsrunde – wenn sicher sei, wie lange die Gespräche wirklich angedauert hätten. Vertreter der DSTG Hessen um Herbert Faust, auch stellvertretender Landesvorsitzender der Steuer-Gewerkschaft, haben diesen skandalösen Eingriff in die Tarifautonomie beim heutigen Warnstreik in Wiesbaden öffentlich gemacht.

Hintergrund des offenkundigen Einschüchterungsversuches gegenüber einem Verhandlungsteilnehmer der Tarifgespräche sind die umstrittenen Erlasslagen zur Gewährung von Dienst- und Arbeitsbefreiungen sowie Sonderurlaub, mit denen sich der Hessische Landtag bereits in einer Aktuellen Stunde befasst hat. Landtagsfraktionen und DSTG Hessen sprechen mittlerweile von „Union Busting“ in Reinkultur, werde doch seit über einem Jahr ausgehend vom Leiter der Zentralverwaltung auf sämtlichen Ebenen in der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung versucht, Gewerkschaften und ihre Mandatsträger in ihrer Arbeit zu behindern und zurückzudrängen. Folge sind zahlreiche Widerspruchs- und Verwaltungsgerichtsverfahren, die derzeit gegen Erlasse und Verfügungen aus der Zentralabteilung des Finanzministeriums laufen.

„Dass nun einem Mitglied der Tarifkommission im Vorfeld von Tarifverhandlungen eine Arbeitsbefreiung für eine ureigenste gewerkschaftliche Aufgabe verweigert wird, stellt eine neue Dimension des Agierens gegen die Steuergewerkschaft und ihre Mandatsträger in den Personalvertretungen dar“, bringt DSTG-Pressereferent Alexander Schopbach die Empörung der Gewerkschaftsspitze auf den Punkt. Die hessische Steuer-Gewerkschaft steht solidarisch an der Seite von Herbert Faust, auch stellvertretender Landesvorsitzender der DSTG, der ungeachtet der im Vorfeld verweigerten Arbeitsbefreiung sowohl am heutigen Warnstreik in Wiesbaden als auch an den morgigen Tarifverhandlungen teilnimmt. Herbert Faust betont: „Wir lassen uns weder einengen noch behindern. Als dbb Beamtenbund, Tarifunion und DSTG Hessen bleiben wir selbstverständlich und nun noch gestärkter bei unserem Forderungspaket, das in erster Linie einen Gehaltszuwachs von 5 Prozent und mindestens 175 Euro für alle Beschäftigten vorsieht. Die GDL hat vor wenigen Wochen vorgemacht, was enge Solidarität bedeutet, und auch wir im öffentlichen Dienst haben in der Corona-Krise täglich unseren Mann und unsere Frau für die Behörden des Landes gestanden.“

29.09.2021 (pm): “Tag der Steuergerechtigkeit 2021”

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) 

Gelnhausen, 29.09.2021

Tag der Steuergerechtigkeit 2021:

DSTG-Vorsitzender Volz: „Steuergerechtigkeit sorgt für Gestaltung des Klimawandels, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kitas und Schulen und eine intakte Infrastruktur“

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen weist am heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ auf Bedeutung einer funktionierenden Finanz- und Steuerverwaltung hin und dankt engagierten Kolleginnen und Kollegen in den Finanzbehörden

„Steuergerechtigkeit ist für uns ein Anspruch, an dem kein Weg vorbeiführt und für den sich die Kolleginnen und Kollegen in der Hessischen Finanzverwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag aufs Neue einsetzen“. Mit diesen Worten erinnert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, an den heutigen „Tag der Steuergerechtigkeit“, der seit 2015 deutschlandweit stets am letzten September-Mittwoch eines Jahres das Wirken der Finanzbehörden und deren tieferen Sinn in den Fokus nimmt.

„Gerade in krisengeschüttelten Zeiten wie diesen wird die Bedeutung des Einsatzes für den gleichmäßigen Steuervollzug besonders deutlich, denn Steuereinnahmen ermöglichen die Gestaltung des dringend notwendigen Klimawandels, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kitas und Schulen, eine funktionierende Infrastruktur und sorgen für mehr soziale Sicherheit“, betont Michael Volz auch mit Blick auf die Corona-Pandemie, deren Folgen die Frage der sozialen Gerechtigkeit mehr denn je in den Mittelpunkt rücke. Gerecht erhobene Steuern für alle garantierten Steuereinnahmen, die Investitionen in vielen Bereichen ermöglichen. „Nicht 

zuletzt deshalb sind wir Beschäftigten der Finanzbehörden ein Rückgrat unseres Staates, da wir einerseits tagtäglich Steuergerechtigkeit umsetzen und Defizite benennen, und andererseits für die Einnahmen sorgen, die Investitionen ermöglichen und Lebensstandards eines jeden Bürgers sichern. Für diesen Beitrag zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt gilt am heutigen Tag der Steuergerechtigkeit allen engagierten Kolleginnen und Kollegen in Ämtern und Verwaltung unser ganz besonderer Dank“, so der DSTG-Landesvorsitzende.

Als Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung setzt sich die DSTG seit über sieben Jahrzehnten für eine gerechte Besteuerung und ein gleichmäßig angewendetes Steuerrecht ein. „Ein Steuerrecht, das vom Leistungsfähigkeitsprinzip und von staatlicher Fairness geprägt ist“, betont Michael Volz. Der Ehrliche dürfe niemals der Dumme sein, müsse auch beim Steuerrecht das Solidaritätsprinzip gelten. 

In diesem Zusammenhang sei der Kampf für Steuergerechtigkeit in einer globalisierten Welt heute auch eine internationale Herausforderung, der es sich gemeinsam zu stellen gelte, erklärt Michael Volz: „Seit Jahren gelingt es den GAFA-Konzernen Konstruktionen und Schlupflöcher zu nutzen, mit denen sie angemessene Steuerzahlungen in Europa verhindern, obwohl sie in europäischen Ländern ihre größten Gewinne erwirtschaften – darunter auch in Deutschland. Sie entziehen sich durch geschickte Rechtsauslegungen den allgegenwärtigen Pflichten bei Steuern und Abgaben.“ Die Ungerechtigkeit dabei sei insbesondere auch in der Corona-Pandemie deutlich geworden, die beispielsweise Amazon neue Rekorderlöse bescherte, während der lokale Einzelhandel und andere Branchen ums Überleben kämpften. „Vor diesem Hintergrund loben wir die internationalen Bestrebungen gegen Steuerungerechtigkeit, denn damit muss ein für alle Mal Schluss sein“, fordert die Steuer-Gewerkschaft abschließend.

13.07.2021 (pm): Spendenlauf “10.000 Kilometer für Hanau”

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 13.07.2021

Spendenlauf „10.000 Kilometer für Hanau“:

Sportgemeinschaft der DSTG Hessen überreicht Erlös an Ministerpräsidenten

 Volker Bouffier dankt engagierten Finanzern: „Der 19. Februar wird uns Hessen immer in Erinnerung bleiben. Junge Menschen mussten ihr Leben lassen, weil sie nicht in das krude Weltbild eines Rechtsextremen und Rassisten passten“

Hervorragendes Ergebnis eines ehrgeizigen Projektes in Erinnerung an die Opfer des rassistischen Anschlages von Hanau am 19. Februar 2020: Hunderte Hessinnen und Hessen beteiligten sich im Herbst 2020 am Online-Spendenlauf „10.000 Kilometer für Hanau“ unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Volker Bouffier, den die Sportgemeinschaft (SG) der DSTG Hessen e.V. organisiert hatte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erliefen, erradelten und erschwammen exakt 15.555,43 Kilometer und zeigten eindrucksvoll Solidarität, Verbundenheit und Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen, die bis heute massiv unter den Folgen der Tat leiden. Die Macher der Sportgemeinschaft und der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen um Landesvorsitzenden Michael Volz -auch SG-Vorsitzender- überbrachten die Nachricht an Ministerpräsident Volker Bouffier nach Wiesbaden, dass der stolze Spendenbetrag von 4.385 Euro den Opferfamilien tagszuvor überwiesen wurde. Der Landesvater gratulierte zu diesem Erfolg, dankte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie der DSTG-Sportgemeinschaft für ihr Engagement.

Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: „Der 19. Februar wird uns Hessen immer in Erinnerung bleiben. Junge Menschen mussten ihr Leben lassen, weil sie nicht in das krude Weltbild eines Rechtsextremen und Rassisten passten. Hanau war ein Anschlag auf uns alle. Gemeinsam nehmen wir Anteil an dem traurigen Schicksal der Hinterbliebenen und nur gemeinsam können wir gegen Hass und Hetze zusammenstehen. Wir sind ein weltoffenes Land. Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Ich bin der Sportgemeinschaft der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen sehr dankbar für den Online-Spendenlauf ‚10.000 Kilometer für die Opfer von Hanau‘. Die Aktion zeigt: Wir stehen zusammen und wir lassen die Hinterbliebenen nicht alleine. Ich freue mich sehr, dass sich so viele am Spendenlauf beteiligt haben: Vielen Dank! Ich habe die Schirmherrschaft gerne übernommen“.

Michael Volz dankte dem Ministerpräsidenten für die Übernahme der Schirmherrschaft. Er betonte: „Es war unser erklärtes Ziel, den Opfern von Hanau zu gedenken und ihren Angehörigen sieben Monate nach der Tat ein wichtiges Zeichen der Solidarität zu geben, dass wir weiterhin hinter ihnen stehen, uns ihnen verbunden fühlen. Hanau steht zusammen, ganz Hessen steht zusammen für Mitmenschlichkeit und gegen Rassismus, Hass und Diskriminierung“. Er lobte das Engagement von DSTG-Pressereferent Alexander Schopbach, DSTG-Geschäftsführerin Julia Hott, dem stellvertretenden Sportgemeinschafts- und DSTG-Landesvorsitzenden Joachim Laux sowie Landesjugendleiter Michael Köhler, die den Spendenlauf ehrenamtlich maßgeblich organisiert hatten.

An der Spendenübergabe nahm auch Dr. Rolf Müller, Präsident des Landessportbundes Hessen, teil. Er zählte neben Schwimm-Weltmeister Marco Koch, Ex-Handballprofi Louis Rack, dem Weltrekordhalter im Ultra-Triathlon Dirk Leonhardt, Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises Thorsten Stolz, Gelnhausens Bürgermeister Daniel Glöckner und DSTG Bundesvorsitzendem Thomas Eigenthaler zu den prominenten Unterstützern von „10.000 Kilometer für Hanau“. Sie hatten im Vorfeld in Video-Botschaften über die sozialen Medien hessenweit zur Teilnahme aufgerufen und die Kraft des Sports zur Überwindung von Ausgrenzung, Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit betont.

Für die engagierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter steht fest: „Wir wollen, dass diese grauenvolle Tat von Hanau niemals vergessen wird, dass kein Mensch einem anderen Menschen Leid zufügen oder ihn umbringen darf, dass unsere Gesellschaft keinen Raum für Rassismus und Hass bieten und dass sich eine solche Tat nie wiederholen darf. Wir wollen hier in Deutschland, in Hessen, in Hanau und auch sonstwo friedlich und ohne Angst zusammenleben!“ Für diese Ziele, für Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit und gegen niedere Werte und Instinkte müssten alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam eintreten. „Mit unserem Spendenlauf haben hunderte Hessinnen und Hessen dazu beigetragen, dass Hass und Hetze in Deutschland keinen Boden gewinnen. Wir werden uns auch künftig solidarisch zeigen mit den Familien, Angehörigen und Freunden, die am 19. Februar ihre geliebten Söhne und ihre Tochter, ihre Schwester und Brüder, Onkel, Tante, Freundin und Freunde verloren haben. Wir werden als Demokratie, als gute Demokratinnen und Demokraten auch künftig zusammenstehen und zusammenhalten im Gedenken an diese schreckliche Tat, die sich niemals mehr wiederholen darf“, so Volz abschließend.

Endlich: Landesbedienstete in Priorisierungsgruppe 3

Die DSTG Hessen hat seit Februar 2021 ein schlüssiges Impfkonzept für die Finanzverwaltung gefordert. Jetzt endlich kam die Mitteilung aus Wiesbaden, dass alle Landesbediensteten in der Priorisierungsgruppe 3 enthalten sind! Damit auch alle FINANZER! Laut Ankündigung der Verwaltung erhalten wir alle bis spätestens Ende der Woche eine entsprechende Arbeitgeberbescheinigung an unsere Heimatadressen per Post übersendet. Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt!

Impfpriorisierung für Finanzverwaltung gefordert

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen fordert die zeitnahe Priorisierung der Beschäftigten in der Hessischen Finanzverwaltung sowie den Bezügestellen zur Impfung gegen Covid-19. Zuletzt hatte das bayrische Finanzministerium grünes Licht für eine Impfpriorisierung seiner gesamten Finanzverwaltung gegeben. Ähnlich verhält es sich im Nachbarland Rheinland-Pfalz. „Wir fordern eine Synchonsierung zu unseren Kolleginnen und Kollegen in Mainz und München. Ob die trotz Corona im Außendienst tätigen Steuerfahndungsdienste, die Beschäftigten der Vollstreckungsaußendienste, die im Innendienst tätigen Kolleginnen und Kollegen oder auch diejenigen, die eine Betreuung im Baubereich ausüben, wir möchten nun endlich eine zeitnahe wirkungsvolle Impfung für alle Beschäftigten im Ressort nach dem Vorbild anderer Bundesländer“, betont DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz in einer Pressemitteilung. 

So befasste die DSTG Hessen Finanzminister Michael Boddenberg bereits in einem Schreiben am 24. Februar 2021 wegen der Frage einer Impfkampage und des Testens der Beschäftigten in der Finanz- und Steuerverwaltung. In einem Erinnerungsschreiben vor zwei Wochen wies das Leitungsgremium der Gewerkschaft zudem auf die risikobehafteten Arbeitsbereiche hin. Im Übrigen sind auch die steuerberatenden Berufe als systemrelevant priorisiert worden. Besonders für die Beschäftigten im Außendienst, für diejenigen mit nicht vermeidbaren Publikumskontakten, gewinnt dieses Warten angesichts steigender Inzidenzwerte, aufkommender Forderungen, dass die Priorisierung alsbald komplett aufgehoben werden soll, sowie den Entwicklungen in anderen Bundesländern immer mehr an Brisanz, führt die Finanzgewerkschaft aus.

„Natürlich ist uns bewusst, dass ganz viele Bürgerinnen und Bürger zeitnah eine wirkungsvolle Impfung gegen das Virus erwarten, die sie vor Erkrankungen schützen und das tägliche Leben etwas normalisieren soll. Unsere Mitglieder wollen keine Sonderbehandlung sondern nur mit der Kollegenschaft, etwa in Bayern oder Rheinland-Pfalz, gleichgestellt sein“, so der Landesvorsitzende weiter.

Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wirken die Leitungsgremien der Steuergewerkschaft nachhaltig und konsequent zum Wohle ihrer Mitglieder und der Kollegenschaft fort. Die Gewerkschaft hat mit ihrer FAQ-Systematik zu COVID 19 Maßstäbe gesetzt, welche später von der Verwaltung übernommen wurden. Sie hat die steuerlichen Hilfen sowie alle weiteren Unterstützungsmaßnahmen konstruktiv befürwortet, früh die psychischen Beeinträchtigungen professionell analysieren lassen, die Veränderungsprozesse des Homeoffice, des Homelearning intensiv fortentwickelt, Orientierung und Haltung gelebt und auch die Dienstherrnschaft mit ihren konstruktiven Gesundheitsgedanken in dieser für alle Menschen schwierigen Situation befasst.

Abschließend stellt die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung fest: Wenn der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachkommt, ist die dauerhafte Sicherung der hessischen Staatseinnahmen gewährleistet.

Landesvorsitzender Volz trifft hessischen SPD-Generalsekretär

Reform der Grundsteuer und wandelnde Arbeitswelt im Fokus

Die bevorstehende Reform der Grundsteuer und eine sich rasant ändernde Arbeitswelt standen im Mittelpunkt eines Informationsaustausches zwischen dem DSTG-Landesvorsitzenden Michael Volz und dem hessischen SPD-Generalsekretär Christoph Degen in der Landesgeschäftsstelle der hessischen Steuer-Gewerkschaft in Gelnhausen. Beide Gesprächspartner stimmten darin überein, dass den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowohl bei der künftigen finanziellen Ausstattung der Kommunen als auch bei der Gestaltung des von Home-Office und non-territorialem Arbeiten geprägten Arbeitsalltages der Menschen mit Bedacht und klugen, nachhaltigen Weichenstellungen begegnet werden müsse. 

Als gangbaren und praktikablen Weg bezeichnete Michael Volz in diesem Zusammenhang die im Mai 2020 von Finanzminister Michael Boddenberg vorgelegten Eckwerte zur Neuregelung zur Grundsteuer in Hessen. „Die Steuererklärung enthält dann nur noch drei Angaben – Grundstücksfläche, Gebäudefläche ‚Wohnen‘ und Gebäudefläche ‚Nicht- Wohnen‘. Die Handhabung ist sehr bürgerfreundlich gestaltet. Die Abstände zwischen den Hauptfeststellungen könnten gegenüber dem Bundesmodell weiter gefasst werden, da diese einmal festgestellten Daten immer wieder zugrunde gelegt werden können, falls sich nichts gravierend ändert. Insofern wäre dies auch eine Entlastung für die Bürger, weil das weniger Abgabeverpflichtung bedeutet“, brachte der DSTG-Landeschef die Vorteile für Steuerbürger mit Grundstückseigentum auf den Punkt. Er betonte die Bedeutung der Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle für Kommunen. Das gelte für ländliche Gemeinden wie beispielsweise das im Vogelsberg gelegene Birstein genauso wie für Metropolen, etwas das osthessische Fulda. Christoph Degen stellte das von Bundesfinanzminster Olaf Scholz vorgelegte Reformmodell als das gerechtere Modell heraus, allerdings müsse hier über die Wege der Umsetzbarkeit gesprochen werden.

Mit Blick auf die sich rasant ändernde Arbeitswelt konstatierten Degen und Volz, insbesondere die aktuelle Pandemiesituation zeige, dass flexible digitale Arbeitsformen möglich – und für das Funktionieren des Staates – unabdingbar seien – und gleichzeitig auch den Interessen der Beschäftigten entsprechen. Der DSTG-Landesvorsitzende berichtete, dass eine Arbeitsgruppe seiner Gewerkschaft ein Positionspapier unter der Überschrift „Ganzheitliche Arbeitswelten – Harmonisierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen“ entwickelt und in den landespolitischen Diskurs eingebracht habe. Eine Initiative, die Christoph Degen sehr begrüßte. „Damit hat die DSTG auch wertvolle Impulse für uns als SPD-Fraktion gegeben“. Schlagworte des Positionspapieres sind unter anderem „Moderne Arbeitszeitgestaltung“, „Flexibles Arbeiten“, „non-territoriales Arbeiten“, „Alternierende Telearbeit“ und „Gesundheitsschutz“. Michael Volz: „Mit unserem Konzept möchten wir proaktiv einen nach vorne gerichteten Diskussionsprozess anregen, der ganzheitlich die Generationenfrage und die demografischen Entwicklungen, die fortschreitende Digitalisierung sowie die sich wandelnden Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Fokus nimmt“.

Abschließend vereinbarten Gewerkschaftsschef und SPD-Generalsekretär, im intensiven Dialog zu bleiben. „Als Praktiker mit hohen Erfahrungswerten und Fachkompetenzen sind Michael Volz und die DSTG wichtige Impulsgeber für uns als handelnde Politik“, sagte Christoph Degen.

20.01.2021 (pm): Ausweitung der Homeoffice-Regelungen

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 20.01.2021

 

Ausweitung der Homeoffice-Regelungen:

Hessische Steuergewerkschaft hofft auf klare Umsetzung durch Verwaltungen und Unternehmen

 

Landesvorsitzender Michael Volz: Zur aktuellen Eindämmung des Virus, für die Gesundheit der Menschen, für das Funktionieren unseres Staates und die weitmöglichste Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens sind flexible und digitale Arbeitsformen jetzt unabdingbar – Appell an Arbeitsschutz und Gesundheitsfürsorge

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen begrüßt die Ausweitung der Homeoffice-Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausdrücklich. Sie erhofft von Arbeitgebern sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der freien Wirtschaft, diese im Sinne des Gesundheitsschutzes nun auch umfassend umzusetzen. „Bereits seit dem ersten Lockdown erfüllen die Beschäftigten im Homeoffice verwaltungs- und branchenübergreifend das in sie gesetzte Vertrauen mit großer Motivation. Niedrige Krankenstände, hohe Arbeitserledigungszahlen und eine große Identifikation mit ihrer Aufgabe zeichnen sie aus“, betont Landesvorsitzender Michael Volz. Aus dieser Erkenntnis heraus erarbeitete die Fachgewerkschaft der Hessischen Finanzverwaltung im Sommer ein Positionspapier zur Arbeitszeit der Zukunft und brachte es über die Landtagsfraktionen in den politischen Diskussionsprozess ein. „Für das Funktionieren des öffentlichen Dienstes, also unseres Staates, und die weitmögliche Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens gerade in Krisenzeiten, sind flexible und digitale Arbeitsformen unabdingbar“, bringt es der Gewerkschaftschef auf den Punkt.

Eine große Bedeutung falle da dem über Jahrzehnte erlangten Arbeitsschutz zu, der natürlich auch im Homeoffice gelten müsse, betont Michael Volz. So flexibel sich die Arbeitswelt besonders auch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie entwickele, so flexibel gelte es in diesen Krisenzeiten auch, Regelungen mit dem Ziel zu erlassen, sowohl die Funktionsfähigkeit von Staat und Wirtschaft zu erhalten als auch die Menschen vor Überbelastung zu schützen. „Zu dieser Flexibilität zählt deshalb auch, dass Dienstherren und Arbeitgeber gerade jetzt besondere Rücksicht auf die Doppelbelastung in Millionen Familien nehmen, die sich aus dem Aufeinandertreffen von Homeoffice und Homeschooling ergibt“, nennt der Gewerkschaftsführer ein aktuelles Beispiel. Berichte über psychische Belastungen und Überforderungen mit mangelnder digitaler Ausstattung zählten in diesem Zusammenhang zu den Problematiken, mit denen die DSTG Hessen jüngst immer wieder konfrontiert werde.

Ein Lob spricht Volz der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung aus: „Die Zwänge der Pandemie Mitte März haben das Homeoffice in wenigen Wochen unter Einbindung der entsprechenden technischen Möglichkeiten etabliert und heute fast schon routiniert. Die Verwaltung wurde in kürzester Zeit in das Zeitalter der Digitalisierung katapultiert und dies erfolgreich. Die ungebremst hochgehaltene, effiziente Arbeit zeigt, dass die Beschäftigten von einer großartigen Motivation getrieben und digital souverän sind“. Diese Entwicklung, so der Gewerkschaftschef weiter, verpflichte aber auch zu der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, den digitalen Weg ungebremst weiter zu gehen und an manchen Stellen sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Was in der hessischen Finanz- und Steuerverwaltung funktioniert, kann und muss auch in anderen Verwaltungsbereichen und in der freien Wirtschaft funktionieren“, betont Volz.

Nicht nur der zweite Lockdown zeige die Bedeutung des Arbeitens im Homeoffice auf. Längst sei es gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass diese flexible Arbeitsform auch nach der Pandemie breiten Raum im Arbeitsleben einnimmt, so der DSTG-Landesvorsitzende weiter.

Von diesen Gedanken getragen entstand im Sommer das gewerkschaftliche Positionspapier unter der Überschrift „Ganzheitliche Arbeitswelten – Harmonisierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen“. Wie sieht die ganzheitliche Arbeitswelt von morgen aus? Welche Erfahrungswerte sammelten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Arbeitsformen wie Homeoffice, mobilem Arbeiten, Telearbeit und weiteren flexiblen Modellen bislang und speziell auch seit Ausbruch der Corona-Pandemie? Welche Ableitungen ergeben sich daraus und wie lassen sich die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in Zeiten ganzheitlicher Arbeitswelten harmonisieren, wie Führungsverantwortung in sich wandelnden Zeiten neu definieren, wie Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz mit der Notwendigkeit und dem Bedürfnis nach immer flexibleren Arbeitsformen in Gleichklang bringen? Auf diese Fragen liefert das DSTG-Papier erste fundierte Antworten, die sowohl auf Erfahrungen der letzten Jahre aus der als im Bereich „Agilem Arbeiten“ sehr innovationsfreudigen hessischen Finanzverwaltung als auch auf den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie beruhen. Interessierte finden es online unter www.dstg-hessen.de.

„Homeoffice und non-territoriales Arbeiten dürfen aber keine Einbahnstraße sein“, betont Michael Volz abschließend. Für die Beschäftigten, das Betriebsklima und die Team-Arbeit seien soziale Kontakte im Arbeitsleben existenziell, weshalb dafür sowohl die digitalen als auch die physischen Möglichkeiten, beispielsweise in Form von Präsenztagen in Amt oder im Unternehmen, geschaffen werden müssen. Auch dazu liefert das DSTG-Papier gerade für die Zeit nach der Pandemie weitere wertvolle Hinweise.

ANLAGE:

Das DSTG-Papier „Ganzheitliche Arbeitswelten – Harmonisierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen“

07.12.2020 (pm): Steuergewerkschaft Hessen dankt allen ehrenamtlich Engagierten für ihr Wirken

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 07.12.2020

 

Internationaler Tag des Ehrenamtes:

Steuergewerkschaft Hessen dankt allen ehrenamtlich Engagierten für ihr Wirken

 

Landesvorsitzender Michael Volz: „Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“

 

„Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Und das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.“ Mit diesen Worten hat Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, am Wochenende anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes allen ehrenamtlich Engagierten seinen Dank und Respekt ausgesprochen. „Sehr viele Mitglieder in unseren 50 Ortsverbänden engagieren sich tagtäglich abends und am Wochenende fast rund um die Uhr, um die Interessen der Mitglieder sowie Kolleginnen und Kollegen in der hessischen Finanz- und Steuerverwaltung ideal ehrenamtlich zu vertreten“, hob er dabei die Bedeutung des Ehrenamtes insbesondere auch im gewerkschaftlichen Bereich hervor.

 

„Wir sind gerade in der Advent- und Weihnachtszeit, der Zeit der Dankbarkeit und der ausgeprägten mitmenschlichen Wärme, und wir möchten den Tag des Ehrenamtes besonders hervorheben und nutzen, um uns bei allen unseren ehrenamtlichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern innerhalb der DSTG-Familie zu bedanken“, sagte Volz. Dieser große Zusammenhalt – sei es auf Ebene der Ortsverbände, des Landesvorstandes, der Kommissionen mit Organrang, der DSTG Jugend, des Frauen- oder Tarifausschusses, der Arbeitsgruppen, der Behindertenvertretung oder der Leitung – bilde die entscheidende Grundlage dafür, dass die Steuergewerkschaft in Hessen seit 70 Jahren erfolgreich wirke.

 

„Neben diesen Ehrenämtern innerhalb unserer Gewerkschaft und in den Personalräten engagieren sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen ehrenamtlich in Vereinen, in der Feuerwehr, in Sport- und Gesangvereinen und in weiteren Institutionen. Sie tragen somit wesentlich zu unserem funktionierenden Gemeinwesen bei“, betonte Volz und konstatierte: „Insoweit sind sie auf den Spuren des derzeitigen Hessischen Koalitionsvertrages unterwegs, der die Stärkung des Ehrenamtes herausprägt“.

 

Im Koalitionsvertrag heißt es unter anderem: „Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, tragen erheblich zu einem gelingenden Miteinander und damit zum Erfolg unseres Landes bei. Sie füllen die Gesellschaft mit Leben. Wir wollen sie in ihrem Engagement bestärken, sie dabei unterstützen und für angemessene Rahmenbedingungen sorgen. Wir wollen Bewährtes erhalten und Neues ermöglichen, damit Hessen auch weiterhin einer der bundesweiten Vorreiter bei der Förderung des Ehrenamts bleibt.“ Ein Anspruch, den die DSTG Hessen aktiv mitlebt, wie Landesvorsitzender Volz abschließend betonte: „Ehrenamtliches Engagement zählt zu den Grundpfeilern des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der unsere Demokratie auszeichnet und wehrhaft gegen destruktive Einflüsse macht. Wir sagen allen Ehrenamtlichen danke, die durch ihre Aktivitäten in den vielfältigsten Bereichen maßgeblich genau dazu beitragen.“