Kategorie: Presse

15.07.2020 (pm):„Dieses Mal werden wir nicht die Zahlmeister der Nation sein!“

Veröffentlicht am | von odmin

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen/Wiesbaden, 15.07.2020

 

70 Jahre Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen:

„Dieses Mal werden wir nicht die Zahlmeister der Nation sein!“

 

DSTG-Landesvorstand sagt am 70. Jahrestag der Gewerkschaftsgründung Bestrebungen, die finanziellen Folgen der Coronakrise den Bediensteten im öffentlichen Dienst aufzubürden, unmissverständlich den Kampf an

 

„Weder Rentnerinnen noch Rentner, weder Arbeitnehmerinnen noch Arbeitnehmer oder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen am Ende die Zeche für Milliarden-Stabilisierungs-Programme zahlen, die in Folge der Corona-Pandemie notwendig werden.“ Diese Forderung hat heute in Gelnhausen der Landesvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen anlässlich seiner Tagung zum 70. Geburtstag der Fachgewerkschaft im Bereich des Hessischen Finanzministeriums erhoben. Landesvorsitzender Michael Volz: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ohnehin schon nicht auf Rosen gebettet sind, am Ende noch die finanziellen Folgen der aktuellen Finanzkrise tragen. Sei es im Gesundheits- und Sozialbereich, sei es in den Erziehungs- und Schuldiensten, bei der inneren Sicherheit, der allgemeinen Verwaltung oder auch in unseren Finanzbehörden.“ Überall, so der Gewerkschaftschef weiter, haben sich die Beschäftigten, haben sich Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen und Monaten sprichwörtlich ein Bein ausgerissen, also sich mit weit mehr als der vollen Hingabe ihrer Arbeit gewidmet. „Das verdient Anerkennung, das verdient Respekt, das verdient Achtung und das verdient einen seriösen soliden Umgang seitens der Arbeitgeber“, betonte Volz.

 

Die DSTG Hessen als Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes (dbb) sage es ebenso deutlich wie das Mutterhaus: „Wir erteilen allen denjenigen eine klare Absage, die die Absicht in sich tragen, dem  kleinen Mann, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die finanziellen Folgen der Krise aufzubürden. Das wäre sowohl eine unredliche als auch eine konsumfeindliche Politik. Etwaige Sonderopfer oder Zusatzbeiträge werden wir nachhaltig bekämpfen, haben doch ganz viele Berufsgruppen und Verwaltungen wieder einmal ganz deutlich bewiesen, wie relevant sie für unser Land sind.“ Diese gemeinwohlorientierte Dienst- und Arbeitsauffassung habe maßgeblich geholfen, das Schiff „Deutschland“ trotz hohen Wellengangs auf Kurs zu halten. Aus all diesen Gründen steht der DSTG-Landesvorstand Seite an Seite mit allen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst: „Dieses Mal werden wir n i c h t  die Zahlmeister der Nation sein!“

„Wir helfen nachhaltig und verantwortungsvoll. Wichtig war und ist auch dort zu helfen, wo es der Hilfe bedarf und wo unverschuldet – bedingt durch Corona – gravierende Engpässe in Unternehmen, Institutionen und bei Selbständigen entstanden sind. Nicht zu vertreten und inakzeptabel ist und bleibt, dass börsennotierte Konzerne Unterstützungen in Milliardenhöhe vom Staat beziehen, danach ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und die Aktionäre dann auch noch Dividendenzahlungen hinterfragen“, brachte es der DSTG-Landesvorsitzende auf den Punkt. Er forderte zudem dazu auf, unzumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen – beispielsweise in der  Schweine-Industrie, schonungslos offen zu legen und rigoros zu begegnen. „So toll können Fußballspiele bei Schalke 04 gar nicht sein, als dass Verantwortliche anscheinend  auf einem Auge blind waren“, sagte Volz und appellierte abschließend: „Dieses Land muss unbedingt die richtigen und erforderlichen Schlüsse aus dieser Pandemie ziehen und dabei stets die Menschen und ihre Würde, soziale Gerechtigkeit und unsere Grundwerte als oberste Leitlinien jeglichen Handelns anlegen!“

 

Die DSTG Hessen wurde am 15. Juli 1950 als Bund Deutscher Steuerbeamten (BDSt) in Langen gegründet. Sie zählt heute rund 7.000 Mitglieder aus der hessischen Finanz- und Steuerverwaltung. Damit vertritt die DSTG als Beschäftigtengewerkschaft den Großteil der Beamten und Angestellten im Bereich des Hessischen Finanzministeriums. Als Steuer-Fachgewerkschaft ist die DSTG Hessen zudem kompetenter Gesprächspartner der Politik, wenn es um Fragen der Steuervereinfachung, der Steuergerechtigkeit und das Schließen von Steuer-Schlupflöchern geht.

 

 

 

 

 

 

09.07.2020 (pm): Steuer-Gewerkschaft Hessen legt Diskussionspapier zur Arbeitszeit der Zukunft vor

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PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 09.07.2020

Ganzheitliche Arbeitswelten:

Steuer-Gewerkschaft Hessen legt Diskussionspapier zur Arbeitszeit der Zukunft vor

 

Landesvorsitzender Michael Volz: Wir möchten proaktiv einen Diskurs anregen, der ganzheitlich die Generationenfrage und die demografischen Entwicklungen, die fortschreitende Digitalisierung sowie die sich wandelnden Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Fokus nimmt

 

Der Wunsch nach agilem und mobilem Arbeiten wird nicht nur in der hessischen Finanzverwaltung immer stärker. Insbesondere die aktuelle Pandemiesituation zeigt, dass flexible digitale Arbeitsformen möglich – und für das Funktionieren des Staates – unabdingbar sind und gleichzeitig auch den Interessen der Beschäftigten entsprechen. Eine Arbeitsgruppe der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Landesverband Hessen, hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit diesem Themenbereich befasst, ein Positionspapier unter der Überschrift „Ganzheitliche Arbeitswelten – Harmonisierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen“ entwickelt und den im Landtag vertretenen Fraktionen sowie Finanzminister Michael Boddenberg als Diskussionsbasis für die nächste Zeit übermittelt.

 

Schlagworte sind unter anderem „Moderne Arbeitszeitgestaltung“, „Flexibles Arbeiten“, „non-territoriales Arbeiten“, „Alternierende Telearbeit“ und „Gesundheitsschutz“. DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz: „Mit unserem Konzept möchten wir proaktiv einen nach vorne gerichteten Diskussionsprozess anregen, der ganzheitlich die Generationenfrage und die demografischen Entwicklungen, die fortschreitende Digitalisierung sowie die sich wandelnden Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Fokus nimmt“.

 

Wie sieht die ganzheitliche Arbeitswelt von morgen aus? Welche Erfahrungswerte sammelten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Arbeitsformen wie „Home Office“, mobilem Arbeiten, Telearbeit und weiteren flexiblen Modellen bislang und speziell auch seit Ausbruch der Corona-Pandemie? Welche Ableitungen ergeben sich daraus und wie lassen sich die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in Zeiten ganzheitlicher Arbeitswelten harmonisieren, wie Führungsverantwortung in sich wandelnden Zeiten neu definieren, wie Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz mit der Notwendigkeit und dem Bedürfnis nach immer flexibleren Arbeitsformen in Gleichklang bringen? Auf diese Fragen liefert das DSTG-Papier erste fundierte Antworten, die sowohl auf Erfahrungen der letzten Jahre aus der als im Bereich „Agilem Arbeiten“ sehr innovationsfreudigen hessischen Finanzverwaltung als auch auf den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie beruhen. „Leitgedanke für unsere in die Zukunft gewandten Ideen ist die Überzeugung, dass moderne Arbeitsformen und die Flexibilisierung von Raum und Zeit zur gegenwärtigen Arbeitswelt und zur Lebenssituation vieler Beschäftigter passen. Sie gehören zu einer positiven Erfolgskultur“, bringt es Michael Volz auf den Punkt.

 

Basis der von der DSTG jetzt zur Diskussion gestellten Innovationen sind die bereits aktiven Arbeitszeitinstrumente wie Lebensarbeitszeit- und Gleitzeitkonten, alternierende Telearbeit und mobiles flexibles Arbeiten. Darauf aufbauend schlägt die Gewerkschaft ein dynamisches, lebensphasenbezogenes Zeitmodell als „Arbeitszeit der Zukunft“ vor. Die DSTG-Experten: „Es könnte so gestaltet werden, dass allen Beschäftigten ermöglicht wird, 20 Prozent ihrer individuellen Arbeitszeit im häuslichen Arbeitszimmer oder an einem anderen Arbeitsort (beispielsweise im Hessen- oder Heimatbüro) zu absolvieren. Diese dynamische Zeit kann flexibel über die Arbeitswoche verteilt werden“. Die Gewerkschafter erwarten unter anderem, dass sich durch dieses Instrument die Arbeitszeitanteile von Teilzeitkräften erhöhen, da hierdurch Familien- und Berufsinteressen noch besser verknüpft werden können.

 

„Gewohnte Hierarchien, Organisations- und Arbeitsstrukturen werden durchlässiger“, konstatiert Michael Volz mit Blick auf eine nie dagewesene Flexibilisierung der Arbeitswelt. Ein solcher Prozess, davon zeigt sich die DSTG Hessen überzeugt, ist unter anderem auch mit der Abkehr von einer Präsenzkultur hin zur Ergebnisorientierung verbunden und müsse verstärkt auf Verantwortung, Weiterentwicklung und Autonomie der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen. „Dass diese Verantwortung erfüllt wird, haben die Erfahrungen der Corona-Zeit gezeigt, in der Arbeitspensen auch von zuhause aus erfüllt wurden, die Krankenstände niedrig blieben und unsere Kolleginnen und Kollegen motiviert und engagiert arbeiteten“, berichtet Volz. Dieses non-territoriale Arbeiten, der so genannte mobile Arbeitsplatz, gewinne künftig als Alternative zum klassischen Büro-Job noch mehr an Bedeutung, auch aufgrund der Erwartungen künftiger Generationen, die digitale Möglichkeiten besonders zu nutzen wissen, so der DSTG-Landesvorsitzende weiter. Er berichtet: „Die Arbeitssituation in der aktuellen Pandemiesituation hat das non-territoriale Arbeiten in wenigen Wochen unter Einbindung der entsprechenden technischen Möglichkeiten etabliert und fast schon routiniert. Die Verwaltung wurde in kürzester Zeit in das Zeitalter der Digitalisierung katapultiert und dies erfolgreich. Die hochgehaltene, effiziente Arbeit zeigt, dass die Beschäftigten von einer großartigen Motivation getrieben und digital souverän sind“. Diese Erkenntnis ermögliche ein nie dagewesenes Maß an Mobilität.

 

Für die DSTG sei es dabei selbstverständlich, dass flexibles und mobiles Arbeiten nicht zu einer Überlastung der Beschäftigten führen darf. „Dabei ist unbedingt auf den über Jahrzehnte hinweg erlangten Arbeitsschutz zu achten“, mahnen die Autoren des Diskussionspapieres an. Sie betonen: „Die Beschäftigten sind vor entgrenzter Arbeit ebenso wie vor Selbstausbeutung und Isolation zu schützen. Beschäftigten ist ein ausdrückliches Recht auf Nichterreichbarkeit einzuräumen. Arbeitszeiten sind insoweit klar von Ruhezeiten abzugrenzen.“ Einer Aufweichung der Schutzvorschriften zu Lasten der Beschäftigten und Abstrichen an der Gesundheitsfürsorge müsse entschieden entgegengetreten werden.

 

Eine besondere Verantwortung komme bei diesem Wandel hin zu einem dynamischen Zeitmodell den Führungskräften zu. Sie werden sich künftig sowohl mit dem Thema „Führen auf Distanz/virtuelles Führen“ als auch mit Teamführung und Motivation sowie Leistungskontrolle aus der Ferne auseinanderzusetzen haben. Auch die Förderung und Bewerbung des Teamgedankens sowie der Fokus auf die Arbeitsorganisation gehörten unabdingbar zu den künftigen Führungsherausforderungen. „Ziel muss es zudem sein, eine Kultur zu etablieren, in der Beschäftigte nicht anhand der geleisteten Arbeitszeit, sondern verstärkter an der Qualität ihrer Arbeitsergebnisse gemessen werden“, betont Michael Volz abschließend.

 

Hinweis an die Redaktion: Das komplette DSTG-Diskussionspapier „Ganzheitliche Arbeitswelten“ finden Sie hier: PapierGanzheitlicheArbeitswelten

15.06.2020 (pm): DSTG Hessen hält Vorschlag aus Wiesbaden für gangbaren Weg und mahnt zeitnahe Schaffung ausreichender Stellen an

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PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 15.06.2020

 

Grundsteuer-Modelle im Vergleich

DSTG Hessen hält Vorschlag aus Wiesbaden für gangbaren Weg und mahnt zeitnahe Schaffung ausreichender Stellen an Steuer-Gewerkschaft legt Synopse mit Beispielrechnungen vor

 

Als zukunftsgerichteten, gangbaren und praktikablen Weg bezeichnet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen die von Finanzminister Michael Boddenberg vorgelegte Neuregelung zur Grundsteuer in Hessen. „Die Steuererklärung enthält dann nur noch drei Angaben – Grundstücksfläche, Gebäudefläche ‚Wohnen‘ und Gebäudefläche ‚Nicht- Wohnen‘. Die Handhabung ist sehr bürgerfreundlich gestaltet. Die Abstände zwischen den Hauptfeststellungen könnten gegenüber dem Bundesmodell weiter gefasst werden, da diese einmal festgestellten Daten immer wieder zugrunde gelegt werden können, falls sich nichts gravierend ändert. Insofern wäre dies auch eine Entlastung für die Bürger, weil das weniger Abgabeverpflichtung bedeutet“, bringt DSTG-Landeschef Michael Volz die Vorteile für Steuerbürger mit Grundstückseigentum auf den Punkt.

Gleichzeitig meldet die Steuer-Gewerkschaft die zeitnahe Schaffung der notwendigen Personalstellen an: „Für die Bewertungsstellen in den hessischen Finanzämtern, die die Basis für die Grundsteuer für hessischen Kommunen ermitteln, benötigen wir rund 450 zusätzliche Stellen, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Erste Haushaltsschritte wurden schon unternommen, weitere müssen auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und nahender Parallelarbeiten – altes und neues Recht – noch folgen. Unsere Kolleg*innen wollen mit qualifizierter Arbeit letztlich auch den Kommunen Planungs- und Haushaltssicherheit geben. Bei einem Volumen von etwa 14 Milliarden Euro bundesweit stellt die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden dar. Mit Blick auf die noch nicht abzuschätzenden langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die Einnahmen aus der Grundsteuerhebung von enormer Bedeutung“, so der stellvertretende DSTG-Landesvorsitzende Joachim Laux.

Finanzminister Michael Boddenberg hatte Mitte Mai die Eckpunkte des neuen Modells präsentiert, mit dem das Land Hessen künftig die Grundsteuer berechnen möchte. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ab 2025 eine neue Bemessungsgrundlage für die seit den 60er Jahren bundesweit geltenden Einheitswerte fordert. Fachleute der DSTG Hessen haben in den letzten Wochen eine umfangreiche Synopse mit Beispielrechnungen erarbeitet und das für Hessen geplante Grundsteuer-Modell dem neuen, komplexeren Bundesmodell sowie dem so genannten „Südländer Modell“ gegenüber gestellt.

Das Ergebnis der kritischen Analyse fasst Joachim Laux zusammen: „Mit dem Hessischen Modell entstand ein Verfahren, das sehr leicht umzusetzen wäre. Die Verfahrensumsetzung erfordert gegenüber dem Bayerischen Modell einen leicht erhöhten Bedarf an gutem und erfahrenem Personal, da in diesem Verfahren die Faktorkomponente, die Rücksicht auf die Gegebenheiten vor Ort nimmt, zu berücksichtigen ist.“ Diese Faktorkomponente stellt eine landesweit ausgeglichene Besteuerung sicher, da in sie unter anderem die Lage des Grundstücks einfließt, die bei der Wertigkeit eine zentrale Rolle spielt.

 

Wichtig sei, so die DSTG-Experten, dass die IT-Strukturen stimmen, um eine technische Umsetzbarkeit des „Hessischen Modells“ sicher zu stellen. „Es bedarf nun zeitnah einer Konkretisierung der vom Finanzministerium vorgelegten Eckpunkte für das neue Grundsteuer-Modell, bevor das Gesetzgebungsverfahren im Landtag eingeleitet wird. Wir erwarten in diesem Zusammenhang auch die Vorlage einer nachhaltigen Personalplanung für die Bewertungsstellen, die sowohl den Bedarf von rund 450 Stellen als auch die Altersstruktur in den Ämtern berücksichtigt. Gewiss müssen auch hier zahlreiche Stellen über den Ausbildungsweg geschaffen werden“, stellt Vorsitzender Michael Volz fest. Er betont abschließend: „Unser aller Ziel muss es sein, dass die neue Grundsteuer-Bewertung im Sinne der Steuerbürger und Kommunen ab 2025 reibungslos funktioniert“.

15.04.2020 (pm): Steuer-Gewerkschaft berichtet von großem Engagement bei Umsetzung der steuerlichen Soforthilfen

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PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 15.04.2020

 

Hohe Effizienzen für Bürgerinnen und Bürgern in Finanzämtern:

Steuer-Gewerkschaft berichtet von großem Engagement bei Umsetzung der steuerlichen Soforthilfen

Landesvorsitzender Michael Volz: Kolleginnen und Kollegen reißen sich sprichwörtlich ein Bein aus, um Bürgern und Unternehmen zeitnah zu helfen – Kritik an vereinzelten, medial konstruierten Neiddebatten

„In dieser noch nie dagewesenen Krise genießt der gesellschaftliche Zusammenhalt in allen Bereichen die gleiche Priorität wie der alternativlose Gesundheitsschutz aller Menschen, denn nur im Gleichklang beider können wir die Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen. Da ist es absolut daneben, Neiddebatten anzufachen und verschiedene Berufsgruppen gegeneinander ausspielen zu wollen, die derzeit an unterschiedlichsten Fronten ihren Beitrag zur Bewältigung der Situation leisten.“ Mit diesen Worten reagiert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamten Bundes Hessen (dbb) und stellvertretender DSTG-Bundevorsitzender auf jüngste Berichte, nach denen Beamte und Beschäftigte in Behörden bei vollen Bezügen zu Hause blieben, während Angestellte in Kurzarbeit geschickt würden.

 

Eine Darstellung, die Michael Volz scharf kritisiert: „Hier werden Zerrbilder kreiert, die Beamte und Angestellte in den Finanzbehörden und anderen Verwaltungen völlig zu Unrecht an den Pranger stellen“. So verzeichneten die hessischen Finanzämter derzeit einen sehr niedrigen Kranken- und einen hohen Dienststand. „Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten beispielsweise täglich mit Hochdruck daran, die steuerlichen Soforthilfen, also finanzielle Erleichterungen für Unternehmen, Freiberufler und die Arbeitnehmer, rasch auf den Weg zu bringen. Sie leisten somit einen aktiven Beitrag, Liquiditätsengpässe in Unternehmen zu mildern, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmenspleiten zu verhindern“, berichtet der DSTG-Vorsitzende.

 

Michael Volz ruft in Erinnerung, dass die steuerlichen Sofortmaßnahmen alleine in Hessen im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden Euro unter anderem Entlastungen bei der Umsatzsteuer für 2020 sowie zinsfreie Stundungen auf fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen im laufenden Kalenderjahr vorsehen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen reißen sich hier mit größtem Pflichtbewusstsein und höchsten Engagement sprichwörtlich ein Bein aus, um zu helfen“, bringt Michael Volz den Alltag in den Finanzämtern auf den Punkt. Dabei erführen die Beschäftigten sehr intensiv von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die die Krise hervorruft. „Da ziehen wir als DSTG einfach nur den Hut vor allen Beschäftigten in der Steuerverwaltung, die in dieser Ausnahmesituation verantwortungsvoll im Sinne der Menschen wirken und fürsorglich ihren Beruf ausüben“.

 

Aber nicht nur in der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung, auch in zahlreichen weiteren Behörden und Verwaltungen stellten sich Beamte und Angestellte hochmotiviert der Bewältigung der Krise, weiß er: „Sie alle sorgen – trotz massiver Beschränkungen – in der Medizin, in der inneren Sicherheit, in den Schulen und in den Behörden für einen geordneten Ablauf im Sinne der Bürger und der Unternehmen, so wie es die Legislative und die Spitzenexekutive vorgeben“. Deshalb seien konstruierte Neiddebatten unangemessen und ein „Schlag ins Gesicht“ der Beschäftigten in Verwaltungen und Behörden. Michael Volz abschließend: „Niemand im öffentlichen Dienst liegt auf der Couch und faulenzt herum. Wir wissen um unsere Verantwortung, wir wissen um die Sorgen und Nöte der Bürger und Unternehmen. Deshalb werden wir im Sinne des Gemeinwesens unseren wichtigen, zum Teil unverzichtbaren Beitrag, zur Bewältigung dieser Krise leisten. Miteinander statt Spaltung ist mehr denn je das Gebot der Stunde“.

29.03.2020 (pm): Das Ableben von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer macht uns fassungslos

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PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 29.03.2020

 

Zum Tod von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

„Das Ableben von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer macht uns fassungslos“

 

„Die DSTG Hessen ist tief bestürzt und völlig fassungslos, dass unser Minister Dr. Thomas Schäfer am Samstag plötzlich und für uns alle völlig unerwartet aus dem Leben geschieden ist und nun nicht mehr unter uns weilt“, sagt der Landesvorsitzende Michael Volz.

 

„Die hessische Finanzer-Familie trauert um ihren Minister, der über rund 20 Jahre eine tragende Säule der hessischen Landespolitik war. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Frau und den Kindern sowie allen Angehörigen, denen wir in dieser ohnehin schon schwierigen Zeit ganz viel Kraft und Stärke wünschen“, so Michael Volz.

 

19.03.2020 (pm): Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen begrüßt die steuerlichen Soforthilfen für Unternehmen – Vorsitzender: Kollegen werden verantwortungsvollen Beitrag leisten, den Menschen rasch zu helfen

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PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 19.03.2020

 

Hessische Sofortprogramm zur Bekämpfung der Corona-Krise

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen begrüßt die Soforthilfen und Maßnahmen, die die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Menschen, die Gesellschaft und für die Unternehmen abmildern sollen

 

„Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern sind sich ihrer großen Verantwortung für das Gemeinwohl bewusst und werden einen sehr verantwortungsvollen Beitrag dazu leisten, den betroffenen Menschen, den Steuerbürgern, rasch und möglichst unbürokratisch zu helfen“. Mit diesen Worten begrüßt Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen, die von der hessischen Landesregierung um Volker Bouffier und heute von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigten Schutzmaßnahmen und steuerlichen Soforthilfen für Unternehmen in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Sie sind Bestandteil eines kurzfristigen 7,5-Milliarden-Paketes zur Bekämpfung der Corona-Krise, das der Landtag gesetzgeberisch kommende Woche auf den Weg bringen soll.

Die steuerlichen Maßnahmen sehen unter anderem Entlastungen bei der Umsatzsteuer für 2020 sowie zinsfreie Stundungen auf fällige oder fällig werdene Steuerzahlungen im laufenden Kalenderjahr vor. „Wir halten diese vorübergehende Liquiditätsspritze von bis zu 1,5 Milliarden Euro für betroffene Firmen angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Krise für richtig. Bangen doch viele Menschen um ihre Existenz. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Finanzbehörden werden gewiss die Anträge so rasch als möglich bearbeiten“, so Michael Volz.

Der Landesvorsitzende erklärt weiter: „Für uns als DSTG Hessen hat der Schutz der Menschen, auch unserer Kolleginnen und Kollegen sowie deren Angehöriger oberste Priorität. Dieser gesundheitliche Schutz gilt uneingeschränkt, wie gesagt für alle Menschen. Unsere Kolleginnen und Kollegen sehen ihren wichtigen Auftrag und werden in diesen schwierigen Zeiten bestmöglich ihren Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen leisten. Davon konnte man sich schon in den letzten Tagen überzeugen“. Abschließend betont Michael Volz: „Unser besonderes Augenmerk gilt allen Erkrankten sowie denjenigen, die sich in häuslicher Isolation befinden und denen wir eine baldige und rasche Genesung wünschen.“

11.02.2020 (pm): Steuergewerkschaft begrüßt Kooperation zwischen hessischer Steuerverwaltung und Bildungsstätte Anne Frank

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PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 11.02.2020

 

Steuergewerkschaft begrüßt Kooperation zwischen hessischer Steuerverwaltung und Bildungsstätte Anne Frank

 

Landesvorsitzender Michael Volz: Neues Projekt wichtiger Baustein zur Aufklärung über den Umgang mit Anfeindungen, Intoleranz und Rassismus – DSTG will sich aktiv einbringen

 

„Die Steuergewerkschaft tritt seit jeher nachhaltig für unsere demokratischen Grundwerte, für Vielfalt, Toleranz und respektvolles menschliches Miteinander ein. Deshalb unterstützen wir die neue Kooperation zwischen der Hessischen Steuerverwaltung und der Bildungsstätte Anne Frank (BAE) aktiv“. Mit diesen Worten hat Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, heute in Frankfurt die Unterzeichnung einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Dr. Meron Mendel, Direktor der BAE, begrüßt. Ziele sind die Stärkung der politischen Bildung der Anwärterinnen und Anwärter in der Finanzverwaltung sowie gezielte Aufklärung über den richtigen Umgang mit Anfeindungen, Intoleranz und Rassismus.

 

„Alle überzeugten Demokraten sind auch durch das Vermächtnis von Anne Frank aufgerufen, sich im Großen wie im Kleinen für die prägenden Werte unserer Demokratie einzusetzen und gegen autokratisch angelegte Systeme aktiv zu opponieren“, betonte Michael Volz auch mit Blick auf zunehmenden Populismus und die jüngsten politischen Ereignisse in Deutschland. Die DSTG Hessen setzte dazu erst vor wenigen Wochen einen wichtigen Impuls, als Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert auf ihrem Neujahrsempfang in Wiesbaden zum Thema „Demokratie braucht Demokraten“ sprach. Er skizzierte die Mechanismen eines wehrhaften demokratischen Staatswesens und hielt ein flammendes Plädoyer für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Strömungen, die die Demokratie destabilisieren.

 

„Auch vor diesem Hintergrund halten wir es für absolut sinnvoll, wenn die Auszubildenden in der Steuerverwaltung lebendige Beiträge der Bildungsstätte Anne Frank erleben, die sich seit vielen Jahren im Bereich der Stärkung demokratischer und interkultureller Kompetenzen engagiert“, sagte Michael Volz. Denn fest stehe, dass Menschen heute nur mit einer festen Grundüberzeugung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einstehen können: „Für das Bewahren der Demokratie braucht es selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, braucht es Vernunft, braucht es Mut, braucht es Zuversicht, braucht es Anstand, braucht es Respekt, braucht es jeden von uns“. Die jetzt begründete Kooperation sei da ein wichtiger Baustein, um jungen Menschen Orientierung zu geben.

 

Die DSTG Hessen begrüßt zudem die Ankündigung des Hessischen Finanzministers, dass die Seminare der Bildungsstätte Anne Frank in der Steuerverwaltung auch Führungskräften offenstehen, um sie für etwaige Fehlentwicklungen besonders zu sensibilisieren. Aus Sicht der Steuergewerkschaft könne das Projekt dann noch einen weiteren Ausbau erfahren, wofür der DSTG-Landesvorsitzende gegenüber Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg bereits die Teilnahme und Unterstützung zugesichert hat.

 

28.01.2020 (pm): „Wenn wir nicht mit Weitblick gegensteuern, bekommen wir in spätestens fünf Jahren richtig ernste Probleme in den Finanzämtern“

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der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Soden-Salmünster, 28.01.2020

„Wenn wir nicht mit Weitblick gegensteuern, bekommen wir in spätestens fünf Jahren richtig ernste Probleme in den Finanzämtern“

 

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen nominiert heute in Bad Soden-Salmünster Kandidat*Innen für landesweite Wahlen von Hauptpersonalrat (HPR) und Bezirkspersonalrat (BPR) im Mai – Landesvorsitzender Michael Volz warnt vor weiterer Verschärfung der angespannten Personalsituation: „Bereits heute fehlen in den hessischen Finanzämtern 1.100 Beschäftigte“

Mit Blick auf 1.100 fehlende Beschäftigte in den hessischen Finanzämtern und weitere in den anderen Dienststellen des Ressorts, eine nie dagewesene Veränderungsdynamik in der Finanzverwaltung und große Herausforderungen wie Demografischer Wandel und Digitalisierung hat Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, heute Vormittag im osthessischen Bad Soden-Salmünster vor Kolleg*Innen aus ganz Hessen die hohe Bedeutung engagierter gewerkschaftlicher und personalrätlicher Arbeit betont. Anlass: Der Delegiertentag zur Aufstellung der Kandidatenlisten für die Wahlen von Hauptpersonalrat (HPR) und Bezirkspersonalrat (BPR), zu denen am 12. und 13. Mai alle Mitarbeiter*Innen der hessischen Finanzämtverwaltung aufgerufen sind.

„Heute ist eine schlagkräftige Steuergewerkschaft nötiger denn je“, sagte der Landesvorsitzende zur Eröffnung des Delegiertentages und forderte vom Land Hessen unter anderem ein durchdachtes Stellenprogramm für alle drei Beamtenlaufbahnen und den Tarifbereich, um der sich abzeichnenden weiteren Verschärfung der bereits jetzt angespannten Personalsituation nachhaltig zu begegnen. „Wenn schon heute 1.100 Menschen fehlen, heißt das, es fehlen doppelt so viele Menschen wie aktuell im Finanzamt Fulda arbeiten, und etwa viermal so viele Kollegen wie im Finanzamt Gelnhausen tätig sind“, verdeutlichte Volz. Die bevorstehende Pensionierungswelle, fehlender Nachwuchs und der Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern verschärften das Problem weiter, wenn nicht mit Weitblick gegengesteuert werde. „In spätestens fünf Jahren werden wir richtig ernste Probleme in den Finanzämtern bekommen, weil die Aufgaben, etwa durch Grundsteuer-Besteuerung und Klimagesetz, zunehmen und die Zahl der Neueinstellungen nach aktuellem Stand bei weitem nicht die Zahl der Kollegen*Innen aufwiegt, die die Finanzverwaltung verlassen“, betonte er.

Eine besorgniserregende Entwicklung, vor der auch der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler erst jüngst wieder im Handelsblatt gewarnt hat.

Zweifellos, so Volz weiter, sei es ein erster richtiger Schritt, wenn das Land Hessen jetzt jährlich 800 Anwärter ausbildet. „Nach aktuellen Schätzungen kommen von ihnen jedoch etwa 20 bis 30 Prozent nicht in den Ämtern an, weil sie sich entweder für attraktivere Arbeitsplätze bei Bund, Kommunen oder in der freien Wirtschaft entscheiden, oder das Laufbahnziel nicht erreichen. Der Haushaltsgesetzgeber, der das grundsätzliche Personalproblem erkannt hat, sollte nachdenken, ob es nicht mehr Sinn macht, kontinuierlich über einen Zeitraum von 10 Jahren 500 Einstellungen jährlich vorzunehmen. Das würde den Auszubildenden, den Ausbildungsfinanzämtern und den Bildungsstätten helfen und nützen“, sagte der Landesvorsitzende. Deshalb fordere die DSTG Hessen im Ausbildungsbereich ein Fünf- bis Zehnjahresprogramm zur nachhaltigen Stärkung der Steuerverwaltung. Die aktuell mehr als 2.000 Anwärterstellen ließen sich in den kommenden Landeshaushalten gut über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren in durchgeschlüsselte feste Stellen für die Finanzverwaltung umwandeln. Das würde verlässliche Planbarkeit in der Personalentwicklung herstellen und für einen deutlichen Motivationsschub sorgen.

DSTG Hessen hält an Motivations- und Attraktivitätsoffensive mit Nachdruck fest.

Um die Leistungsfähigkeit der Hessischen Finanzverwaltung zu sichern, seien darüber hinaus eine angemessene Bezahlung und moderne Arbeitszeitgestaltungsmodelle unerlässlich. Die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung werde deshalb vom Land Hessen auch weiterhin mit Nachdruck die von ihr erarbeitete Motivations- und Attraktivitätsoffensive fordern, kündigte Volz an. Der Bund als Arbeitgeber habe die Zeichen der Zeit im öffentlichen Dienst mit seinem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz vom 29.10.2019 erkannt und erweitere die attraktivitätssteigernden Maßnahmen, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer anlässlich der dbb Jahrestagung am Heiligen-Drei-Königs-Tag an. „Da muss Hessen endlich reagieren, schließlich differieren die Gehälter extrem voneinander“, forderte der DSTG-Landesvorsitzende und machte den Handlungsbedarf an zwei Beispielen deutlich: So zahlt der Bund in der Besoldungsgruppe A 8, Stufe 4, in die beispielsweise Vollzieher eingruppiert sind, 3.021 Euro, das Land Hessen hingegen 2.837 Euro – ein monatlicher Besoldungsunterschied von 184 Euro. Noch deutlicher der Unterschied in der Besoldungsgruppe A 11, Stufe 5, in die zum Beispiel Steuerprüfer eingruppiert sind. Hier sieht die Beamtenbesoldung des Bundes 4.235 Euro vor, die des Landes Hessen aber nur 3.989 Euro – ein monatlicher Besoldungsunterschied von 246 Euro. „Da liegt es dann natürlich auf der Hand, dass sich unsere Kolleg*Innen für die ‚Task-Force Steuerbekämpfung‘ beim Bundesfinanzminister interessieren“, so Michael Volz weiter.

Die exemplarischen Forderungen der DSTG Hessen lauten deshalb konkret:

  • eine deutliche Steigerung von Personal- und Planstellen
  • ein volles 13. Monatsgehalt und ein 14. Monatsgehalt als so genannte Bleibensprämie
  • die Beseitigung der Besoldungsdefizite, insbesondere auch, die aus 2015 und 2016 in Höhe von 3,5 Prozent
  • die nachhaltige Verbesserung der Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen
  • die Schaffung des Spitzenamtes A13 plus Zulage für den gehobenen Dienst
  • die Einführung einer Prämie für besondere Einsatzbereitschaft und Mobilität
  • die Schaffung eines monatlichen Personalgewinnungszuschlags-/Prämie.

 

„Nur wenn es den Beschäftigten in der Finanzverwaltung gut geht, dann geht es dem Fiskus gut. Als schlagkräftige Gewerkschaft wird die DSTG Hessen auch künftig eine starke Interessensvertretung für alle Kolleg*Innen sein und sich ihrer Verantwortung für die Menschen in der Verwaltung und ein funktionierendes demokratisches Staatswesen stellen“, bekräftigte der Landesvorsitzende.

Deswegen lautet auch der Slogan der Steuergewerkschaft für die bevorstehenden Personalratswahlen am 12. und 13. Mai 2020:

14.01.2020 (pm): Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert fesselt Gäste des Neujahrsempfangs der DSTG Hessen

Veröffentlicht am | von odmin

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 14.01.2020

 

„Es gibt einen messbaren Vertrauenseinbruch in die Stabilität des demokratischen Systems“

Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert fesselt Gäste des Neujahrsempfangs der DSTG Hessen im Festsaal des Wiesbadener Rathauses – Zahlreiche Gäste aus Landespolitik und Gewerkschaftsleben

 

Mit einem flammenden Plädoyer für die Einsicht, dass leidenschaftliches Engagement pro Demokratie in Zeiten zunehmenden Populismus über den legitimen Einzelinteressen von Parteien und Interessensvertretungen stehen muss, um die demokratische Staatsform zu bewahren, fesselte Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert seine Zuhörer beim Neujahrsempfang der DSTG Hessen im Festsaal des Wiesbadener Rathauses. Zahlreiche Gäste aus Landespolitik und Gewerkschaftsleben, darunter Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler, Armin Clauss, Verwaltungsratsvorsitzender des Hessischen Rundfunks, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und zahlreiche Landtagsabgeordnete waren der Einladung des Landesverbandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gefolgt. Unter dem Motto „Demokratie braucht Demokraten“ erlebten sie tiefgründig-heitere Stunden mit einem Festredner, der mal ernst, mal humorvoll ironisierend, vor allem aber eindringlich bürgerliches Engagement einforderte, um die Demokratie vor dem Kollaps zu bewahren.

 

DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz spannte in seiner Begrüßungsansprache den Bogen vom „Geschäftsmodell der Populisten und Autokraten“, das auf Bedrohung, auf Einschüchterung und auf Angst machen setze: „Sie skizzieren den Untergang des Abendlandes, haben keine auf Sicht angelegten Antworten, sondern bedienen niedere Werte wie Gewalt und Hass“. Deshalb, so Volz, vertrage Demokratie weder Hochmut gegenüber anderen Auffassungen oder Menschen anderen Glaubens und anderer Herkunft noch Gleichmut gegenüber Feinden der gewiss nicht einfachen Staatsform. Demokratie fordere täglich aufs Neue den Mut jedes Einzelnen, für Werte einzutreten, eine eigene Meinung zu vertreten, Probleme anzusprechen, Gestaltungslösungen zu entwickeln und auch mitunter unbequeme Entscheidungen zu treffen. In diesem Zusammenhang brachte der DSTG-Landesvorsitzende ein Unterrichtsfach „Demokratie“ ins Gespräch, das jungen Menschen demokratische Grundwerte, Prozesse und Verhaltensregeln vermittele, um bei ihnen schon in frühen Jahren ein demokratisches Grundverständnis fest zu verankern.

 

Norbert Lammert fasste die Bedeutung dieser Punkte in seiner Forderungen nach bürgerschaftlichem Engagement zusammen. Die Gefährdung der Demokratie sei kein „eingebildetes Problem“ mehr, betonte er mit Blick auf aktuelle Umfragen und spürbare Entwicklungen mitten in Europa. Er konstatierte: „Es gibt einen messbaren Vertrauenseinbruch in die Stabilität des demokratischen Systems. Die Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Institutionen, die unsere Demokratie tragen, wachsen“. In Folge würden seit zehn Jahren immer mehr Populisten in Parlamente europäischer Staaten gewählt. „Populistische Parteien, die sagen, sie seien die einzigen Vertreter des Volkswillens, der bislang nicht in den Parlamenten repräsentiert sei“, so Lammert weiter. Um dieser Entwicklung zu begegnen, bedürfe es eines entschiedenen Zusammenstehens aller leidenschaftlicher Demokraten, zeichne die demokratische Staatsform neben vielen Vorzügen doch ein entscheidender Nachteil aus: „Sie ist kein sich selbst erhaltendes System. Gegen das Wahlverhalten ist die Demokratie nicht gerüstet“. Deshalb stehe und falle sie mit dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, mit der Einsicht der Parteien, eigene berechtigte Forderungen auch einmal hinten an zu stellen, wenn es um das Ganze gehe. Dieses bedingungslose leidenschaftliche Eintreten für unsere Staatsform, so der Bundestagspräsident a.D. abschließend, sei ein Grund dafür, warum die Große Koalition aus CDU und SPD sich immer wieder ihrer Verantwortung für Demokratie und Zusammenhalt stelle.