21.03.2023 (pm):Schon mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt

DSTG baut auf Solidarität für verfassungskonforme Besoldung und Versorgung in Hessen

Schon mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt

Die vor wenigen Tagen von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG) gestartete Petition für eine verfassungskonforme Besoldung und Versorgung wurde bereits mehr als 4.000 mal unterschrieben. Jetzt sollen auch andere Gewerkschaften und die Politik die Petition unterstützen.

Über 4.000 Unterzeichner*innen in den ersten Tagen zeigen deutlich, dass an der Besol- dung und Versorgung von Beamt*innen ein großes Interesse besteht. „Diese Resonanz hat unsere Erwartungen übertroffen“, so der DSTG-Vorsitzende Michael Volz. „Damit die Petition möglichst wirkungsvoll, ist haben wir die Dachorganisationen gebeten, solidarisch zu sein“, so Volz weiter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen, der dbb Hessen sowie der Richterbund wurden gebeten, die Petition ihren Mitgliedern weiterzureichen. Auch für Lehrer*innen, Polizist*innen, Beamte*innen der allgemeinen Verwaltung, im Justizbereich sowie Pensionär*innen ist eine angemessene Besoldung und Versorgung ein Thema. Ebenso wurden die Mitglieder des Hessischen Landtages gebeten, die Petition zu unter- zeichnen.

„Wir hoffen, dass sich möglichst viele Menschen mit dem berechtigen Anliegen der Beam- tenschaft solidarisch zeigen. Wir bauen dabei auf die Unterstützung der etwa 140.000 Betroffenen und ihrer Angehörigen. Klar ist, wir wollen nicht weniger als uns zusteht. Die bis- her im Raum stehenden zweimal 3 Prozent sind bei einem Rückstand von etwa 24 Prozent einfach zu wenig“, so Volz. Die Petition ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Besoldungs- und Versorgungsgerechtigkeit.

Hintergrund:

Der Besoldungs- und Versorgungsanspruch beruht auf der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsge- richtshofs Kassel vom 30.11.2021, welcher wiederum auf den Grundsatzentscheidungen des Bundesverfas- sungsgerichtes fußt. Zu den Forderungen der DSTG Hessen, deren Begründung und möglichen Lösungsan- sätzen wurden bereits umfassende Erklärungen übersendet. Alle Dokumente sind online unter dstg-hes- sen.de abrufbar. Darin sind auch Beispiele genannt, wie hoch die Ansprüche in gewissen Besoldungsgruppen sind und wie sich der Anspruch ergibt.