PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 24.04.2023

Tarifabschluss für Bundes- und Kommunalbeschäftigte

DSTG begrüßt Abschluss vor dem Hintergrund der Inflation

„Wichtige Wegmarke für die Tarifverhandlungen im Herbst in Hessen“

Die stellvertretende Landesvorsitzende der DSTG Hessen, Monika Schreiber, begrüßt den Abschluss vom Wochenende in Potsdam, der für die Tarifbeschäftigten im Bund und Kommunen gilt.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Willingen, 31.03.23

Michael Volz als Vorsitzender der DSTG Hessen wiedergewählt

Neues Team will Brücken bauen und mit Gesprächspartnern in den Dialog eintreten

Der neue und alte Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Landesverband Hessen (DSTG Hessen) heißt Michael Volz aus Gelnhausen. Volz kündigte an, die Solidarität der DSTG weiter zu stärken, die Interessen der Finanzbediensteten mit einem neuen und verjüngten Team engagiert zu vertreten und mit den Gesprächspartnern erneut den Dialog wegen der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zu strukturellen Veränderungen in den Finanzbehörden zu suchen.

Zu dem neuen, für fünf Jahre gewählten Team, gehören als stellvertretende Vorsitzende: Christine Hamm-Meurer (OV Oberfinanzdirektion, Frankfurt), Arnd Plantz (OV Frankfurt IV), Mo- nika Schreiber (OV Hessisches Competence Center) und Michael Stock (OV Frankfurt I).

Zu Geschäftsführern wurden Stephanie Stichel aus Hanau und René D Angelo, Gelnhausen gewählt. Schatzmeister wurden Beate Hofmann aus Gelnhausen und Jens Körber aus Lauter- bach. Als weitere Mitglieder des Vorstands wurden gewählt: Heike Dorth aus Weilburg, Oliver Rudolph aus Kassel, Michael Bonin aus Limburg, Iris Sarac aus Friedberg, Joachim Stock und Daniela Heil aus Fulda, Karl Adler aus Darmstadt und René Pfeiffer aus Frankfurt.

Erstmalig war als Wahlalternative eine Gruppe um den früheren stellvertretenden Vorsitzenden Joachim Laux angetreten. Bei der Abstimmung um den Landesvorsitz unterlag Laux mit 60 ge- genüber 95 Stimmen, die für Michael Volz abgegeben wurden.

Mehrere Kandidaten der Wahlalternative erklärten sich nach Gesprächen bereit, im neuen Landesvorstand mitzuarbeiten. Man müsse innerhalb der Gewerkschaft Brücken bauen, wieder ins Gespräch kommen, ohne die Interessen der Mitglieder aus den Augen zu verlieren, betonten die Mitglieder des neuen Vorstands einvernehmlich. Außerdem gehe es darum, einen Schulter- schluss und Solidarität zu zeigen, um die seit Monaten andauernden Störgeräusche von außen endlich zu beenden.

„Mit diesem neuen, engagierten Team, das sich wechselseitig motiviert und dessen innerer Kompass „Solidarität“ lautet, können wir uns gestärkt den wesentlichen Herausforderungen, wie ver- fassungsgemäßer Bezahlung, Fachkräftemangel und Digitalisierung zuwenden und Lösungen entwickeln“, betonte der neue und alte Landesvorsitzende Michael Volz, der der DSTG Hessen bereits seit 2009 vorsteht.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 27.03.23

PETITION der Steuergewerkschaft zieht immer größere Kreise

„Wir wollen, was uns zusteht!“

Inzwischen mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt

Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG) eine Petition für eine verfassungskonforme Besoldung und Versorgung gestartet. Inzwischen wurde diese mehr als 5.000-mal unterzeichnet. Auch viele Mitglieder anderer Gewerkschaften haben sich dem Protest angeschlossen.

„Diese 5.000 Unterschriften in den ersten Tagen sind ein großer Erfolg und zeigen, dass an der Besoldung und Versorgung von Beamt*innen ein großes Interesse besteht“, so der DSTG-Vorsitzende Michael Volz. „Doch es gibt auf jeden Fall noch Luft nach oben! Schließlich geht es um 140.000 Betroffene plus Angehörige!“ https://www.openpetition.de/petition/online/unterstuetzt-jetzt-die-verfassungskonforme-besoldung-und-versorgung-der-beamten-in-hessen

Die DSTG Hessen baut darauf, dass sich die Mitgliedsgewerkschaften des Dachverbandes, unter anderem auch die Lehrer- und Polizeigewerkschaften, möglichst also alle Gewerkschaften, die im öffentlichen Dienst in Hessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter organisieren, solidarisch zeigen und die Petition unterzeichnen. Die DSTG-Bundesleitung und den Bundesvorstand haben sie ebenso wie die Personalräte gebeten, die Beamtenanliegen in Hessen zu unterstützen. Denn je mehr Unterstützer sie habe, desto wirkungsvoller sei sie auch. „Klar ist, wir wollen nur das, was uns zusteht und das hat der VGH Kassel festgestellt“, so der DSTG-Vorsitzende kämpferisch. „Die bisher im Raum stehenden zweimal 3 Prozent sind bei einem Rückstand von etwa 24 Prozent schlicht zu wenig! Sollte die Petition allein nicht ausreichen, die Verantwortlichen dazu zu bewegen, sich um das Anliegen zu kümmern, müssen wir den Druck erhöhen.“

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 21.03.23

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 16.03.23

Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit:

Steuergewerkschaft startet PETITION für verfassungsge- rechte Besoldung und Versorgung hessischer Beamter

Die Deutsche Steuergewerkschaft Landesverband Hessen (DSTG Hessen) hat unter (https://www.openpetition.de/!vnwzp) eine Online-Petition gestartet, um Unterschriften für mehr Besoldungs- und Versorgungsgerechtigkeit von Beamten in Hessen zu sammeln. Hintergrund sind die Beschlüsse der hessischen Landesregierung, wonach die Besoldung und Versorgung hessischer Beamter 2023 und 2024 jeweils nur um drei Prozent erhöht werden soll. Dies sei zu gering und verfassungswidrig. Es verstärke den bereits herrschenden Fach- kräftemangel in der Finanzverwaltung weiter.

„Die Beamtinnen und Beamten in Hessen warten seit 2015 auf eine rechtmäßige Be- soldung und Versorgung“, so der Vorsit- zende der DSTG Hessen, Michael Volz. „Al- lein bei der Besoldungsgruppe A 5 Stufe 1, sprechen wir über ein Gehaltsdefizit von mindestens 25 Prozent. Dies hat der Ver- waltungsgerichtshof (VGH) Kassel in sei- ner Entscheidung festgestellt. Diese fußt auf zahlreichen Entscheidungen des Bun- desverfassungsgerichts. Bei Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsgruppe A 9, Stufe 5, die unter anderem unsere Lohnsteuerrückerstattung bearbeiten, liegt der Fehlbetrag bei monatlich 763 Euro. Bei den gehobenen Eingruppierungen, etwa in der A 12, in denen sich zum Beispiel Betriebsprüfer oder Steuerfahnder wiederfinden, fehlen im Monat circa 1.000 Euro im Geldbeutel. Bei Amtsleitungen sind es sogar 1600 Euro monatlich.“

Auf ursprüngliche Initiative der Steuergewerkschaft Hessen hatte sich im Jahr 2021 der VGH mit dem Thema beschäftigt und festgestellt, dass die Versorgung und Besoldung hessischer Beamter seit 2013 nicht mehr verfassungskonform ist, sondern zum Teil sogar unter der Grundsicherung liegt. In ihrem „Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versor- gung“ plante die Landesregierung daraufhin nun 2023 und 2024 eine Erhöhung der Besoldung von jeweils drei Prozent (Drucks. 20/10485 zu Drucks. 20/9499).

Dies gleiche die bestehenden Defizite aber längst nicht aus. Laut DSTG Hessen wäre ein Auf- schlag von rund 25 Prozent erforderlich. Um die Staatskasse nicht zu überfordern, verlangte die DSTG eine Erhöhung von jeweils acht Prozent in diesem und dem nächsten Jahr. Der Rest könne danach zeitnah in einem dritten kräftigen prozentualen Schritt ausgeglichen werden. Dabei müssen die Abstände neu justiert werden. Da die Landesregierung trotz verschiedener Anhörungen und Umsetzungsvorschläge leider keinen Schritt in diese Richtung bewegt habe, hat die Landesleitung, auf vorsorglichen Beschluss des Landeshauptvorstandes, der DSTG Hes- sen nun den Startschuss für die breit angelegte Petition gegeben.

Steuergewerkschaft hofft auf breite Unterstützung anderer Gewerkschaften

Wir hoffen, dass neben unseren Mitgliedern möglichst viele andere Menschen unsere Peti- tion unterstützen, weil nicht nur Beamte der Finanzverwaltung, sondern die komplette Lan- desbeamtenschaft sowie die Versorgungsempfänger von diesen gravierenden Einschnitten in der Besoldung betroffen sind. „Es geht hier nicht um Tarifverhandlungen, Einkommens- runden, Inflationsausgleich oder gar um Beamten-Privilegien, sondern um unseren Rechtsan- spruch auf Mindestbezahlung, wie es das Gesetz vorsieht und es die dritte Gewalt festge- stellt hat“, so Volz. Finanziell könne sich Hessen eine verfassungskonforme Besoldung seiner Beamten auf jeden Fall leisten, meint der Vorsitzende. Laut Pressemeldung des Finanzminis- teriums vom 18. Januar 2023 habe Hessen im Jahr 2022 einen Haushaltsüberschuss von 3,9 Milliarden Euro erzielt. „Wenn man dann noch die rund zwei Milliarden Euro dazu rechnet, die die Hessische Landesregierung ihrer Beamtenschaft in den vergangenen Jahren vorent- halten hat, dann fehlen einem schlicht die Worte“, so Volz abschließend.

Ohne gerechte Entlohnung verschärft sich der Fachkräftemangel weiter

Außerdem weist der Landesvorsitzende daraufhin, dass der ohnehin schon vorherrschende Fachkräftemangel in den Finanzbehörden durch die unzureichende Bezahlung noch weiter verstärkt werde und zu spürbaren Defiziten im steuerlichen Gesetzesvollzug führen werde. Schon heute verlöre man täglich Kolleginnen und Kollegen, die in den Behörden erstklassige Arbeit leisten entweder an andere Behörden, an die Privatwirtschaft oder andere Bundeslän- der, in denen die Bezahlung besser sei. “Die A 9 in Hessen ist die A 8 in Bayern und so zieht sich das durch alle Besoldungsgruppen”, mahnt Michael Volz. Werde der Abwanderungs- trend nicht gestoppt, drohten neben den bereits bestehenden Personal- und mithin Vollzugsproblemen gravierende Steuerausfälle für den Staat. „Und das betrifft uns dann alle“, so Volz abschließend.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 17.02.23

Pressekontakt: Pressekontakt: Detlef Hans Franke, 0171 / 41 42 811, detlef.franke@fup-kommunikation.de

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 14.02.23

Pressekontakt: Pressekontakt: Detlef Hans Franke, 0171 / 41 42 811, detlef.franke@fup-kommunikation.de

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 25.01.23

Haushaltsberatungen im Landtag:
Steuergewerkschaft Hessen warnt vor „personellem Ausverkauf“

Immer mehr Finanzbeamte wandern aus Hessen ab

Nachbarländer wie Bayern locken mit deutlich höherer Besoldung

Bei der Beratung des Doppelhaushalts 2023/24 im Hessischen Landtag geht es diese Woche auch um die Besoldung und Versorgung der Beamten. Jeweils drei Prozent mehr sah der Entwurf in diesem und dem nächsten Jahr vor. Die Hessische Steuergewerkschaft fordert zwei mal acht Prozent und warnt vor Abwanderung.

„Die hessischen Beamten werden seit Jahren verfassungswidrig zu schlecht bezahlt. Die Landesregierung darf sich deshalb nicht wundern, wenn sich immer mehr Beamte auch aus Finanzbehörden besser dotierte Stellen in Bayern, Thüringen oder Baden-Württemberg suchen“, betont Michael Volz, Vorsitzender der Steuergewerkschaft Hessen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärt, sein Bundesland werbe in anderen Ländern Lehrer für bayerische Schulen. Auch immer mehr Finanzbedienstete aus Hessen interessierten sich für einen Arbeitsplatz in benachbarten Bundesländern, aber auch in hessischen Behörden mit besseren Aufstiegschancen oder bei Steuerberatungen, stellt die Steuergewerkschaft fest. Auch für viele junge Menschen seien die hessischen Finanzbehörden kein attraktiver Arbeitsplatz mehr. „Von 600 Studierenden für steuerfachliche Berufe sind kurz vor Beendigung des Lehrgangs nur noch die Hälfte übriggeblieben“, warnte Volz.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Bayern seine Finanzbediensteten deutlich besser bezahlt als Hessen. „Die A 9 in Hessen ist die A 8 in Bayern und so zieht sich das durch alle Besoldungsgruppen“, mahnt Volz. Aus diesem Grund müsse der Hessische Landtag sofort handeln, um einen personellen „Ausverkauf“ in den Finanzbehörden und wohl auch in anderen Ressorts zu verhindern. Ein erster Schritt dahin sei eine gesetzeskonforme und amtsangemessene Bezahlung, Besoldung und Versorgung für alle Beamten in Hessen. Diese müsse rasch und nicht in Tippelschritten erfolgen. Finanziell könne sich Hessen eine verfassungskonforme Besoldung seiner Beamten leisten. Laut Pressemeldung des Finanzministeriums vom 18. Januar rechne Hessen im Jahr 2022 mit einem Haushaltsüberschuss von 3,9 Milliarden. „Angesichts solcher Zahlen wäre es unverständlich, wenn der Hessische Landtag nicht sofort handelte“, so Volz.

Pressekontakt: Pressekontakt: Detlef Hans Franke, 0171 / 41 42 811, detlef.franke@fup-kommunikation.de

Info Nr. 03 2023_Anlage_Pressespiegel_Landtag_Anhörung_Besoldung12-01-2023
PRESSESPIEGEL