„Die Stimmung war noch nie so schlecht, wie heute!“ 

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG Hessen) fordert ein sofortiges Ende der Gängelung von Beschäftigten in hessischen Finanzbehörden. Sie legt ferner einen Aktionsplan ZUKUNFT mit sieben zentralen Forderungen für modernes Arbeiten vor, der beim 18. Landesjugendtag der DSTG Hessen am 27. und 28. Juli 2023 in Bad Soden-Salmünster diskutiert wird.

• Strukturwandel in Finanzbehörden auf dem Rücken der Beschäftigten
• Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ ohne Rücksicht auf Personal
• Personalräte und Gewerkschafter bei ehrenamtlicher Arbeit behindert
• Immer mehr Bedienstete kehren Finanzbehörden den Rücken
• Beruflicher Nachwuchs ist inzwischen in allen Ämtern Mangelware

In den vergangenen Jahren wurden die Arbeitsabläufe in den 33 hessischen Finanzämtern umstrukturiert. Die Interessen der mehr als 11.000 Beschäftigten blieben dabei aber häufig auf der Strecke. Strukturanpassungen und Digitalisierung sind nicht unwichtig, sie dürfen aber nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg durchgepeitscht werden, kritisiert anlässlich des am 27. und 28. Juli 2023 in Bad Soden-Salmünster bevorstehenden 18. Landesjugendtages der Landesvorstand der DSTG Hessen.

Nur erstklassige Arbeitsbedingungen könnten die Beschäftigten binden und die Konkurrenzfähigkeit bei der Gewinnung von Nachwuchskräften für die Hessische Finanzverwaltung sicherstellen, so der Landesvorstand. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sei es 5 vor 12. Wer das in der Politik und in der Spitze des Finanzministeriums nicht erkenne und schleunigst handele, riskiere permanente Steuerausfälle, da täglich Bedienstete den Finanzbehörden den Rücken kehrten und dadurch die Arbeitsfähigkeit immer stärker gefährdet sei. Der Strukturwandel und auch organisatorische Entscheidungen, die Auswirkungen auf Kolleginnen und Kollegen haben, würden in den Finanzbehörden häufig genug ohne Augenmaß und Fingerspitzengefühl umgesetzt und wer sich dagegen wehrte, werde abgestraft.

Selbst engagierte Personalräte und Gewerkschafter würden bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit massiv behindert. Vielmehr seien vielfach Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ ohne Rücksicht auf Mitarbeitende getroffen worden. Inzwischen herrscht nach Einschätzung des Landesvorstands in den Finanzbehörden ein Klima der Angst, bei dem kaum noch jemand wage, den Mund aufzumachen, weil viele Beschäftigte bereits persönliche und berufliche Konsequenzen erleiden mussten, bei denen die DSTG rechtlichen und gewerkschaftlichen Beistand geleistet habe.

Nach den Rückmeldungen, die den Landesvorstand erreichten, war die Stimmung noch nie so schlecht, wie heute. Darüber könnten auch die aktuellen Antworten im Rahmen einer großen Anfrage im Hessischen Landtag, Drucksache 20/9704, nicht hinwegtäuschen.

Aus diesem Grund fordert der Landesvorstand der DSTG Hessen Finanzminister Boddenberg auf, die für die Umstrukturierungen maßgeblich verantwortliche Hauptabteilung in seinem Ministerium in der bestehenden Form aufzulösen und wieder zu einem kooperativen Arbeitsstil, wie in der Vergangenheit zurückzukommen. Auch frühere Führungskräfte im Ministerium seien Voll-Juristen gewesen, die nach Recht und Gesetz sowie aufgrund solider Rechtsmeinungen gehandelt hätten. Sie hätten aber nicht von oben nach unten durchregiert, wie dies im Augenblick der Fall sei, sondern kooperativ gearbeitetet. Sie hätten den Ämtern Spielräume für eigene Entscheidungen gelassen und Personalvertretungen wie auch Gewerkschaften einbezogen. Dies entspreche zeitgemäßen Entscheidungsstrukturen, stärke die Motivation der Beschäftigten und müsse im Interesse aller Beteiligter dringend wieder Grundlage der Zusammenarbeit auf allen Ebenen werden.

Aktionsplan ZUKUNFT mit sieben Forderungen

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei außerdem wichtig, weil der akute Fachkräftemangel auch vor dem öffentlichen Dienst nicht Halt mache. Einer Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers aus dem Sommer 2022 zufolge, werden im öffentlichen Sektor Deutschlands bis zum Jahr 2030 mehr als eine Million Fachkräfte fehlen. Deshalb sei es höchste Zeit, geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Zu diesem Zweck habe die DSTG Hessen einen Sieben-Punkte- Aktionsplan erarbeitet, um durch zeitgemäße Arbeits- und Entscheidungsstrukturen Mitarbeitende zu halten und neue zu gewinnen.

Der DSTG Landesvorstand hatte wiederholt Brücken geschlagen, um in den konstruktiven Dialog mit dem Finanzminister einzutreten, leider gab es keine Reaktionen. Auch zur Vorabendveranstaltung des Landesjugendtags zum Thema „new work“ am 27. Juli 2023 mit der österreichischen Top-Referentin Lena Marie Glaser wird Minister Boddenberg trotz Einladung ebenso fernbleiben, wie seine zuständigen Führungskräfte. Es ist sehr bedauerlich, dass offenbar kein Interesse daran besteht, mit den Beschäftigten und deren Vertretung ins Gespräch zu kommen. Da ist es auch nicht verwunderlich,

dass Minister Boddenberg bei seinen Ämterbesuchen nur mit den erweiterten Leitungen der Ämter und Behörden spricht und diese vorher stets „vorgeimpft“ werden.

Der Landesvorstand hat den Aktionsplan ZUKUNFT heute den politischen Parteien und Fraktionen im Landtag als Grundlage für eine gemeinsame Diskussion mit der DSTG zur Verfügung gestellt, um über diesen Weg auf dringend notwendige Strukturverbesserungen hinzuweisen. Schon heute gibt es deutlich weniger Bewerberinnen und Bewerber als noch vor einigen Jahren. Tendenz weiter sinkend – und das bei einer stetig wachsenden Nachfrage. Hinzu kommt, dass die heutige Generation eine veränderte Einstellung zum Berufsleben hat. Für sie haben sinnstiftende Arbeit und eine ausgewogene Work-Life-Balance eine mindestens ebenso große Bedeutung wie Geld und Karriere. Das muss auch der öffentliche Sektor endlich verstehen und seine starren, verkrusteten Strukturen aufbrechen und daran anpassen, so der Landesvorstand.

Wenn wir im Wettbewerb um Arbeitskräfte bestehen möchten, müssen wir die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Hessischen Steuer- und Finanzverwaltung dringend rasch verbessern! Daran führt kein Weg vorbei! Und genau darauf zielt unser gewerkschaftliches Handeln mit der Erarbeitung des Aktionsplans ZUKUNFT ab. Wir waren, sind und bleiben konstruktiv in der Sache und werden uns von nichts und niemanden mundtot machen lassen, denn wir leben Demokratie!

Im Einzelnen fordert die DSTG Hessen in ihrem Aktionsplan ZUKUNFT:

1. Erreichung stärkerer Zeitsouveränität

2. Wettbewerbsfähigere Bezahlung

3. Eigenverantwortung für Beschäftigte –höhere Identifikation

4. Einbindende Führungskultur –Verbesserung des Arbeitsklimas

5. Karrieremöglichkeiten — Personalbindung und –findung

6. Anerkennungsprogramme –Wertschätzendes Miteinander

7. Adäquate IT-Unterstützung –Hilfestellung und Entlastung

Wir laden Sie herzlich zum diesjährigen 18. Landesjugendtags der DSTG Hessen, am 27. und

28. Juli 2023 in Bad Soden Salmünster ein.

DSTG Hessen gratuliert René Pfeiffer zur Wahl

Im Rahmen des 20. Gewerkschaftstages des dbb beamtenbund und tarifunion Hessen in Darmstadt wurde Rene Pfeiffer (OV Frankfurt am Main I) in den Landesvorstand des Dachverbandes gewählt. René Pfeiffer ist bereits seit März Mitglied im Landesvorstand- der Deutschen Steuergewerkschaft Hessen (DSTG).

In seiner Bewerbungsrede setzte der 35jährige Finanzbeamte klare Schwerpunkte bei den Themen Digitalisierung und Beamtenbesoldung. Er fand hierbei verbindende Worte. Mario Schneider (DSTG-OV Gießen) wurde eindrucksvoll in die Funktion eines Rechnungsprüfers gewählt.

Die DSTG Hessen mit ihrer sechsundzwanzigköpfigen Delegation gratuliert den beiden gewählten Finanzern.

Der Gewerkschaftstag am 9. und 10. Mai in Darmstadt stand unter dem Motto: „tatkräftig – gestaltend – erfolgreich“. Am zweiten Sitzungstag standen politische Reden des Innenministers, der Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag und des dbb-Bundesvorsitzenden auf der Tagesordnung.

„Mit diesem neuen, engagierten Team, das sich wechselseitig motiviert und dessen innerer Kompass „Solidarität“ lautet, können wir uns gestärkt den wesentlichen Herausforderungen, wie ver- fassungsgemäßer Bezahlung, Fachkräftemangel und Digitalisierung zuwenden und Lösungen entwickeln“, betonte der neue und alte Landesvorsitzende Michael Volz, der der DSTG Hessen bereits seit 2009 vorsteht.

Pressekontakt: Pressekontakt: Detlef Hans Franke, 0171 / 41 42 811, detlef.franke@fup-kommunikation.de

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Hessischer Landtag verabschiedet Beamtenbesoldung

Besoldung und Versorgung bleibt verfassungswidrig

Steuergewerkschaft kündigt erneut Prüfung rechtlicher Schritte an

Die Beamtinnen und Beamten in Hessen werden weiterhin verfassungswidrig zu gering besoldet. „Die Regierungsfraktionen verpassten bei der gestrigen Beschlussfassung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes die Chance einer angemessenen Reform, wie sie die DSTG Hessen vorgeschlagen hatte. Die DSTG Hessen wird erneut rechtliche Schritte prüfen!

Bereits 2021 hatte der Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf ursprüngliche Initiative der DSTG Hessen hin entschieden, dass die Besoldung in Hessen verfassungswidrig ist und zum Teil unter der Grundsicherung liegt. Die Gremien der DSTG Hessen haben bereits zur Durchsetzung ihrer Interessen mehrere Optionen grünes Licht gegeben, unter anderem für eine erneute rechtliche Überprüfung.

Die DSTG Hessen stellt fest: Richtig ist, dass es in zwei Schritten zum 1.4.2023 und 01.01.2024 jeweils 3 Prozent mehr Geld gibt. Der Gesetzgeber hat aber auch mit diesem Gesetz verpasst, verfassungskonforme Regelungen zu schaffen und die weiteren Repara- turschritte aufzuzeigen. Am pikantesten ist die Tatsache, dass er von seinen Staats- dienern täglich eine rechtstreue Umsetzung der Gesetze und Vorschriften verlangt und diese selbst aber schuldig bleibt.

Die Enttäuschung der Beamtenschaft in der hessischen Finanzverwaltung ist angesichts des Beschlusses des Landtags erheblich. Dabei gehe es nicht allein um die Besoldung. Bereits jetzt führe der Fachkräftemangel zu spürbaren Defiziten im steuerlichen Gesetzes- vollzug. Täglich verlöre man aus unterschiedlichen Gründen Kolleginnen und Kollegen, die in den Behörden erstklassige Arbeit leisten. Wenn es so weitergeht, drohen neben den bereits bestehenden Personal- und mithin Vollzugsproblemen gravierende Steuerausfälle für den Staat.

127. -129 Plenarsitzungen Hessischer Landtag

Regierung soll Chance für rechtskonforme Besoldung und Versorgung der Beamten nutzen

Die derzeitige zweite Lesung des Doppelhaushalts 2023/2024 ist der richtige Zeitpunkt, die Besoldung und Versorgung für Finanzbedienstete und andere betroffene Berufsgrup- pen in Hessen endlich rechtskonform zu regeln. Dazu fordert die Deutsche Steuerge- werkschaft Hessen (DSTG Hessen) die Landesregierung und die sie tragenden Fraktio- nen CDU und Grüne auf.

Die Landesregierung plant in ihrem „Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung“ 2023 und 2024 eine höhere Besoldung von jeweils drei Prozent (Drucks. 20/10485 zu Drucks. 20/9499). Der Verwaltungsgerichtshof hat hingegen schon 2021 festgestellt, dass die Besoldung rund 25 Prozent höher als derzeit sein müßte.

Um den Landeshaushalt nicht übermäßig zu belasten, schlägt die DSTG Hessen zwei Besoldungsstufen von jeweils acht Prozent in diesem und dem nächsten Jahr vor. Der restliche Ausgleich müsse in 2025 vorgenommen werden. Die von der Koalition jetzt ge- planten „Trippelschritte“ von zwei mal drei Prozent vertagen das Problem zu Lasten un- serer Mitglieder auf den Sankt-Nimmerleistag, kritisiert die DSTG-Hessen.

Wichtig ist den Mitgliedern der DSTG Hessen eine rasche und konsequente Umsetzung auch wegen des Fachkräftemangels. Schon jetzt gebe es spürbare Defizite im steuerlichen Gesetzesvollzug. Außerdem verlören die Finanzbehörden aus unterschiedlichen Gründen mehr und mehr Kolleginnen und Kollegen, die in den Behörden erstklassige Arbeit leiste- ten, an andere Behörden und an die Privatwirtschaft. Wenn dies so weitergehe, drohten neben bereits bestehenden Vollzugsproblemen gravierende Steuerausfälle für den Staat.