PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gelnhausen, 09.07.2020

Ganzheitliche Arbeitswelten:

Steuer-Gewerkschaft Hessen legt Diskussionspapier zur Arbeitszeit der Zukunft vor

Landesvorsitzender Michael Volz: Wir möchten proaktiv einen Diskurs anregen, der ganzheitlich die Generationenfrage und die demografischen Entwicklungen, die fortschreitende Digitalisierung sowie die sich wandelnden Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Fokus nimmt

Der Wunsch nach agilem und mobilem Arbeiten wird nicht nur in der hessischen Finanzverwaltung immer stärker. Insbesondere die aktuelle Pandemiesituation zeigt, dass flexible digitale Arbeitsformen möglich – und für das Funktionieren des Staates – unabdingbar sind und gleichzeitig auch den Interessen der Beschäftigten entsprechen. Eine Arbeitsgruppe der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Landesverband Hessen, hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit diesem Themenbereich befasst, ein Positionspapier unter der Überschrift „Ganzheitliche Arbeitswelten – Harmonisierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen“ entwickelt und den im Landtag vertretenen Fraktionen sowie Finanzminister Michael Boddenberg als Diskussionsbasis für die nächste Zeit übermittelt.

Schlagworte sind unter anderem „Moderne Arbeitszeitgestaltung“, „Flexibles Arbeiten“, „non-territoriales Arbeiten“, „Alternierende Telearbeit“ und „Gesundheitsschutz“. DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz: „Mit unserem Konzept möchten wir proaktiv einen nach vorne gerichteten Diskussionsprozess anregen, der ganzheitlich die Generationenfrage und die demografischen Entwicklungen, die fortschreitende Digitalisierung sowie die sich wandelnden Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Fokus nimmt“.

Wie sieht die ganzheitliche Arbeitswelt von morgen aus? Welche Erfahrungswerte sammelten Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Arbeitsformen wie „Home Office“, mobilem Arbeiten, Telearbeit und weiteren flexiblen Modellen bislang und speziell auch seit Ausbruch der Corona-Pandemie? Welche Ableitungen ergeben sich daraus und wie lassen sich die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen in Zeiten ganzheitlicher Arbeitswelten harmonisieren, wie Führungsverantwortung in sich wandelnden Zeiten neu definieren, wie Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz mit der Notwendigkeit und dem Bedürfnis nach immer flexibleren Arbeitsformen in Gleichklang bringen? Auf diese Fragen liefert das DSTG-Papier erste fundierte Antworten, die sowohl auf Erfahrungen der letzten Jahre aus der als im Bereich „Agilem Arbeiten“ sehr innovationsfreudigen hessischen Finanzverwaltung als auch auf den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie beruhen. „Leitgedanke für unsere in die Zukunft gewandten Ideen ist die Überzeugung, dass moderne Arbeitsformen und die Flexibilisierung von Raum und Zeit zur gegenwärtigen Arbeitswelt und zur Lebenssituation vieler Beschäftigter passen. Sie gehören zu einer positiven Erfolgskultur“, bringt es Michael Volz auf den Punkt.

Basis der von der DSTG jetzt zur Diskussion gestellten Innovationen sind die bereits aktiven Arbeitszeitinstrumente wie Lebensarbeitszeit- und Gleitzeitkonten, alternierende Telearbeit und mobiles flexibles Arbeiten. Darauf aufbauend schlägt die Gewerkschaft ein dynamisches, lebensphasenbezogenes Zeitmodell als „Arbeitszeit der Zukunft“ vor. Die DSTG-Experten: „Es könnte so gestaltet werden, dass allen Beschäftigten ermöglicht wird, 20 Prozent ihrer individuellen Arbeitszeit im häuslichen Arbeitszimmer oder an einem anderen Arbeitsort (beispielsweise im Hessen- oder Heimatbüro) zu absolvieren. Diese dynamische Zeit kann flexibel über die Arbeitswoche verteilt werden“. Die Gewerkschafter erwarten unter anderem, dass sich durch dieses Instrument die Arbeitszeitanteile von Teilzeitkräften erhöhen, da hierdurch Familien- und Berufsinteressen noch besser verknüpft werden können.

„Gewohnte Hierarchien, Organisations- und Arbeitsstrukturen werden durchlässiger“, konstatiert Michael Volz mit Blick auf eine nie dagewesene Flexibilisierung der Arbeitswelt. Ein solcher Prozess, davon zeigt sich die DSTG Hessen überzeugt, ist unter anderem auch mit der Abkehr von einer Präsenzkultur hin zur Ergebnisorientierung verbunden und müsse verstärkt auf Verantwortung, Weiterentwicklung und Autonomie der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen. „Dass diese Verantwortung erfüllt wird, haben die Erfahrungen der Corona-Zeit gezeigt, in der Arbeitspensen auch von zuhause aus erfüllt wurden, die Krankenstände niedrig blieben und unsere Kolleginnen und Kollegen motiviert und engagiert arbeiteten“, berichtet Volz. Dieses non-territoriale Arbeiten, der so genannte mobile Arbeitsplatz, gewinne künftig als Alternative zum klassischen Büro-Job noch mehr an Bedeutung, auch aufgrund der Erwartungen künftiger Generationen, die digitale Möglichkeiten besonders zu nutzen wissen, so der DSTG-Landesvorsitzende weiter. Er berichtet: „Die Arbeitssituation in der aktuellen Pandemiesituation hat das non-territoriale Arbeiten in wenigen Wochen unter Einbindung der entsprechenden technischen Möglichkeiten etabliert und fast schon routiniert. Die Verwaltung wurde in kürzester Zeit in das Zeitalter der Digitalisierung katapultiert und dies erfolgreich. Die hochgehaltene, effiziente Arbeit zeigt, dass die Beschäftigten von einer großartigen Motivation getrieben und digital souverän sind“. Diese Erkenntnis ermögliche ein nie dagewesenes Maß an Mobilität.

Für die DSTG sei es dabei selbstverständlich, dass flexibles und mobiles Arbeiten nicht zu einer Überlastung der Beschäftigten führen darf. „Dabei ist unbedingt auf den über Jahrzehnte hinweg erlangten Arbeitsschutz zu achten“, mahnen die Autoren des Diskussionspapieres an. Sie betonen: „Die Beschäftigten sind vor entgrenzter Arbeit ebenso wie vor Selbstausbeutung und Isolation zu schützen. Beschäftigten ist ein ausdrückliches Recht auf Nichterreichbarkeit einzuräumen. Arbeitszeiten sind insoweit klar von Ruhezeiten abzugrenzen.“ Einer Aufweichung der Schutzvorschriften zu Lasten der Beschäftigten und Abstrichen an der Gesundheitsfürsorge müsse entschieden entgegengetreten werden.

Eine besondere Verantwortung komme bei diesem Wandel hin zu einem dynamischen Zeitmodell den Führungskräften zu. Sie werden sich künftig sowohl mit dem Thema „Führen auf Distanz/virtuelles Führen“ als auch mit Teamführung und Motivation sowie Leistungskontrolle aus der Ferne auseinanderzusetzen haben. Auch die Förderung und Bewerbung des Teamgedankens sowie der Fokus auf die Arbeitsorganisation gehörten unabdingbar zu den künftigen Führungsherausforderungen. „Ziel muss es zudem sein, eine Kultur zu etablieren, in der Beschäftigte nicht anhand der geleisteten Arbeitszeit, sondern verstärkter an der Qualität ihrer Arbeitsergebnisse gemessen werden“, betont Michael Volz abschließend.

Hinweis an die Redaktion: Das komplette DSTG-Diskussionspapier „Ganzheitliche Arbeitswelten“ finden Sie hier: PapierGanzheitlicheArbeitswelten

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 15.06.2020

Grundsteuer-Modelle im Vergleich

DSTG Hessen hält Vorschlag aus Wiesbaden für gangbaren Weg und mahnt zeitnahe Schaffung ausreichender Stellen an Steuer-Gewerkschaft legt Synopse mit Beispielrechnungen vor

Als zukunftsgerichteten, gangbaren und praktikablen Weg bezeichnet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen die von Finanzminister Michael Boddenberg vorgelegte Neuregelung zur Grundsteuer in Hessen. „Die Steuererklärung enthält dann nur noch drei Angaben – Grundstücksfläche, Gebäudefläche ‚Wohnen‘ und Gebäudefläche ‚Nicht- Wohnen‘. Die Handhabung ist sehr bürgerfreundlich gestaltet. Die Abstände zwischen den Hauptfeststellungen könnten gegenüber dem Bundesmodell weiter gefasst werden, da diese einmal festgestellten Daten immer wieder zugrunde gelegt werden können, falls sich nichts gravierend ändert. Insofern wäre dies auch eine Entlastung für die Bürger, weil das weniger Abgabeverpflichtung bedeutet“, bringt DSTG-Landeschef Michael Volz die Vorteile für Steuerbürger mit Grundstückseigentum auf den Punkt.

Gleichzeitig meldet die Steuer-Gewerkschaft die zeitnahe Schaffung der notwendigen Personalstellen an: „Für die Bewertungsstellen in den hessischen Finanzämtern, die die Basis für die Grundsteuer für hessischen Kommunen ermitteln, benötigen wir rund 450 zusätzliche Stellen, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Erste Haushaltsschritte wurden schon unternommen, weitere müssen auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und nahender Parallelarbeiten – altes und neues Recht – noch folgen. Unsere Kolleg*innen wollen mit qualifizierter Arbeit letztlich auch den Kommunen Planungs- und Haushaltssicherheit geben. Bei einem Volumen von etwa 14 Milliarden Euro bundesweit stellt die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden dar. Mit Blick auf die noch nicht abzuschätzenden langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind die Einnahmen aus der Grundsteuerhebung von enormer Bedeutung“, so der stellvertretende DSTG-Landesvorsitzende Joachim Laux.

Finanzminister Michael Boddenberg hatte Mitte Mai die Eckpunkte des neuen Modells präsentiert, mit dem das Land Hessen künftig die Grundsteuer berechnen möchte. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ab 2025 eine neue Bemessungsgrundlage für die seit den 60er Jahren bundesweit geltenden Einheitswerte fordert. Fachleute der DSTG Hessen haben in den letzten Wochen eine umfangreiche Synopse mit Beispielrechnungen erarbeitet und das für Hessen geplante Grundsteuer-Modell dem neuen, komplexeren Bundesmodell sowie dem so genannten „Südländer Modell“ gegenüber gestellt.

Das Ergebnis der kritischen Analyse fasst Joachim Laux zusammen: „Mit dem Hessischen Modell entstand ein Verfahren, das sehr leicht umzusetzen wäre. Die Verfahrensumsetzung erfordert gegenüber dem Bayerischen Modell einen leicht erhöhten Bedarf an gutem und erfahrenem Personal, da in diesem Verfahren die Faktorkomponente, die Rücksicht auf die Gegebenheiten vor Ort nimmt, zu berücksichtigen ist.“ Diese Faktorkomponente stellt eine landesweit ausgeglichene Besteuerung sicher, da in sie unter anderem die Lage des Grundstücks einfließt, die bei der Wertigkeit eine zentrale Rolle spielt.

Wichtig sei, so die DSTG-Experten, dass die IT-Strukturen stimmen, um eine technische Umsetzbarkeit des „Hessischen Modells“ sicher zu stellen. „Es bedarf nun zeitnah einer Konkretisierung der vom Finanzministerium vorgelegten Eckpunkte für das neue Grundsteuer-Modell, bevor das Gesetzgebungsverfahren im Landtag eingeleitet wird. Wir erwarten in diesem Zusammenhang auch die Vorlage einer nachhaltigen Personalplanung für die Bewertungsstellen, die sowohl den Bedarf von rund 450 Stellen als auch die Altersstruktur in den Ämtern berücksichtigt. Gewiss müssen auch hier zahlreiche Stellen über den Ausbildungsweg geschaffen werden“, stellt Vorsitzender Michael Volz fest. Er betont abschließend: „Unser aller Ziel muss es sein, dass die neue Grundsteuer-Bewertung im Sinne der Steuerbürger und Kommunen ab 2025 reibungslos funktioniert“.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 15.04.2020

Hohe Effizienzen für Bürgerinnen und Bürgern in Finanzämtern:

Steuer-Gewerkschaft berichtet von großem Engagement bei Umsetzung der steuerlichen Soforthilfen

Landesvorsitzender Michael Volz: Kolleginnen und Kollegen reißen sich sprichwörtlich ein Bein aus, um Bürgern und Unternehmen zeitnah zu helfen – Kritik an vereinzelten, medial konstruierten Neiddebatten

„In dieser noch nie dagewesenen Krise genießt der gesellschaftliche Zusammenhalt in allen Bereichen die gleiche Priorität wie der alternativlose Gesundheitsschutz aller Menschen, denn nur im Gleichklang beider können wir die Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen. Da ist es absolut daneben, Neiddebatten anzufachen und verschiedene Berufsgruppen gegeneinander ausspielen zu wollen, die derzeit an unterschiedlichsten Fronten ihren Beitrag zur Bewältigung der Situation leisten.“ Mit diesen Worten reagiert Michael Volz, Landesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamten Bundes Hessen (dbb) und stellvertretender DSTG-Bundevorsitzender auf jüngste Berichte, nach denen Beamte und Beschäftigte in Behörden bei vollen Bezügen zu Hause blieben, während Angestellte in Kurzarbeit geschickt würden.

Eine Darstellung, die Michael Volz scharf kritisiert: „Hier werden Zerrbilder kreiert, die Beamte und Angestellte in den Finanzbehörden und anderen Verwaltungen völlig zu Unrecht an den Pranger stellen“. So verzeichneten die hessischen Finanzämter derzeit einen sehr niedrigen Kranken- und einen hohen Dienststand. „Unsere Kolleginnen und Kollegen arbeiten beispielsweise täglich mit Hochdruck daran, die steuerlichen Soforthilfen, also finanzielle Erleichterungen für Unternehmen, Freiberufler und die Arbeitnehmer, rasch auf den Weg zu bringen. Sie leisten somit einen aktiven Beitrag, Liquiditätsengpässe in Unternehmen zu mildern, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmenspleiten zu verhindern“, berichtet der DSTG-Vorsitzende.

Michael Volz ruft in Erinnerung, dass die steuerlichen Sofortmaßnahmen alleine in Hessen im Umfang von bis zu 1,5 Milliarden Euro unter anderem Entlastungen bei der Umsatzsteuer für 2020 sowie zinsfreie Stundungen auf fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen im laufenden Kalenderjahr vorsehen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen reißen sich hier mit größtem Pflichtbewusstsein und höchsten Engagement sprichwörtlich ein Bein aus, um zu helfen“, bringt Michael Volz den Alltag in den Finanzämtern auf den Punkt. Dabei erführen die Beschäftigten sehr intensiv von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die die Krise hervorruft. „Da ziehen wir als DSTG einfach nur den Hut vor allen Beschäftigten in der Steuerverwaltung, die in dieser Ausnahmesituation verantwortungsvoll im Sinne der Menschen wirken und fürsorglich ihren Beruf ausüben“.

Aber nicht nur in der Hessischen Finanz- und Steuerverwaltung, auch in zahlreichen weiteren Behörden und Verwaltungen stellten sich Beamte und Angestellte hochmotiviert der Bewältigung der Krise, weiß er: „Sie alle sorgen – trotz massiver Beschränkungen – in der Medizin, in der inneren Sicherheit, in den Schulen und in den Behörden für einen geordneten Ablauf im Sinne der Bürger und der Unternehmen, so wie es die Legislative und die Spitzenexekutive vorgeben“. Deshalb seien konstruierte Neiddebatten unangemessen und ein „Schlag ins Gesicht“ der Beschäftigten in Verwaltungen und Behörden. Michael Volz abschließend: „Niemand im öffentlichen Dienst liegt auf der Couch und faulenzt herum. Wir wissen um unsere Verantwortung, wir wissen um die Sorgen und Nöte der Bürger und Unternehmen. Deshalb werden wir im Sinne des Gemeinwesens unseren wichtigen, zum Teil unverzichtbaren Beitrag, zur Bewältigung dieser Krise leisten. Miteinander statt Spaltung ist mehr denn je das Gebot der Stunde“.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 29.03.2020

Zum Tod von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

„Das Ableben von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer macht uns fassungslos“

„Die DSTG Hessen ist tief bestürzt und völlig fassungslos, dass unser Minister Dr. Thomas Schäfer am Samstag plötzlich und für uns alle völlig unerwartet aus dem Leben geschieden ist und nun nicht mehr unter uns weilt“, sagt der Landesvorsitzende Michael Volz.

„Die hessische Finanzer-Familie trauert um ihren Minister, der über rund 20 Jahre eine tragende Säule der hessischen Landespolitik war. Unser ganzes Mitgefühl gilt seiner Frau und den Kindern sowie allen Angehörigen, denen wir in dieser ohnehin schon schwierigen Zeit ganz viel Kraft und Stärke wünschen“, so Michael Volz.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 11.02.2020

Steuergewerkschaft begrüßt Kooperation zwischen hessischer Steuerverwaltung und Bildungsstätte Anne Frank

Landesvorsitzender Michael Volz: Neues Projekt wichtiger Baustein zur Aufklärung über den Umgang mit Anfeindungen, Intoleranz und Rassismus – DSTG will sich aktiv einbringen

„Die Steuergewerkschaft tritt seit jeher nachhaltig für unsere demokratischen Grundwerte, für Vielfalt, Toleranz und respektvolles menschliches Miteinander ein. Deshalb unterstützen wir die neue Kooperation zwischen der Hessischen Steuerverwaltung und der Bildungsstätte Anne Frank (BAE) aktiv“. Mit diesen Worten hat Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, heute in Frankfurt die Unterzeichnung einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Dr. Meron Mendel, Direktor der BAE, begrüßt. Ziele sind die Stärkung der politischen Bildung der Anwärterinnen und Anwärter in der Finanzverwaltung sowie gezielte Aufklärung über den richtigen Umgang mit Anfeindungen, Intoleranz und Rassismus.

„Alle überzeugten Demokraten sind auch durch das Vermächtnis von Anne Frank aufgerufen, sich im Großen wie im Kleinen für die prägenden Werte unserer Demokratie einzusetzen und gegen autokratisch angelegte Systeme aktiv zu opponieren“, betonte Michael Volz auch mit Blick auf zunehmenden Populismus und die jüngsten politischen Ereignisse in Deutschland. Die DSTG Hessen setzte dazu erst vor wenigen Wochen einen wichtigen Impuls, als Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert auf ihrem Neujahrsempfang in Wiesbaden zum Thema „Demokratie braucht Demokraten“ sprach. Er skizzierte die Mechanismen eines wehrhaften demokratischen Staatswesens und hielt ein flammendes Plädoyer für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Strömungen, die die Demokratie destabilisieren.

„Auch vor diesem Hintergrund halten wir es für absolut sinnvoll, wenn die Auszubildenden in der Steuerverwaltung lebendige Beiträge der Bildungsstätte Anne Frank erleben, die sich seit vielen Jahren im Bereich der Stärkung demokratischer und interkultureller Kompetenzen engagiert“, sagte Michael Volz. Denn fest stehe, dass Menschen heute nur mit einer festen Grundüberzeugung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einstehen können: „Für das Bewahren der Demokratie braucht es selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, braucht es Vernunft, braucht es Mut, braucht es Zuversicht, braucht es Anstand, braucht es Respekt, braucht es jeden von uns“. Die jetzt begründete Kooperation sei da ein wichtiger Baustein, um jungen Menschen Orientierung zu geben.

Die DSTG Hessen begrüßt zudem die Ankündigung des Hessischen Finanzministers, dass die Seminare der Bildungsstätte Anne Frank in der Steuerverwaltung auch Führungskräften offenstehen, um sie für etwaige Fehlentwicklungen besonders zu sensibilisieren. Aus Sicht der Steuergewerkschaft könne das Projekt dann noch einen weiteren Ausbau erfahren, wofür der DSTG-Landesvorsitzende gegenüber Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg bereits die Teilnahme und Unterstützung zugesichert hat.