PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 11.02.2020

Steuergewerkschaft begrüßt Kooperation zwischen hessischer Steuerverwaltung und Bildungsstätte Anne Frank

Landesvorsitzender Michael Volz: Neues Projekt wichtiger Baustein zur Aufklärung über den Umgang mit Anfeindungen, Intoleranz und Rassismus – DSTG will sich aktiv einbringen

„Die Steuergewerkschaft tritt seit jeher nachhaltig für unsere demokratischen Grundwerte, für Vielfalt, Toleranz und respektvolles menschliches Miteinander ein. Deshalb unterstützen wir die neue Kooperation zwischen der Hessischen Steuerverwaltung und der Bildungsstätte Anne Frank (BAE) aktiv“. Mit diesen Worten hat Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, heute in Frankfurt die Unterzeichnung einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Dr. Meron Mendel, Direktor der BAE, begrüßt. Ziele sind die Stärkung der politischen Bildung der Anwärterinnen und Anwärter in der Finanzverwaltung sowie gezielte Aufklärung über den richtigen Umgang mit Anfeindungen, Intoleranz und Rassismus.

„Alle überzeugten Demokraten sind auch durch das Vermächtnis von Anne Frank aufgerufen, sich im Großen wie im Kleinen für die prägenden Werte unserer Demokratie einzusetzen und gegen autokratisch angelegte Systeme aktiv zu opponieren“, betonte Michael Volz auch mit Blick auf zunehmenden Populismus und die jüngsten politischen Ereignisse in Deutschland. Die DSTG Hessen setzte dazu erst vor wenigen Wochen einen wichtigen Impuls, als Bundestagspräsident a.D. Prof. Dr. Norbert Lammert auf ihrem Neujahrsempfang in Wiesbaden zum Thema „Demokratie braucht Demokraten“ sprach. Er skizzierte die Mechanismen eines wehrhaften demokratischen Staatswesens und hielt ein flammendes Plädoyer für gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Strömungen, die die Demokratie destabilisieren.

„Auch vor diesem Hintergrund halten wir es für absolut sinnvoll, wenn die Auszubildenden in der Steuerverwaltung lebendige Beiträge der Bildungsstätte Anne Frank erleben, die sich seit vielen Jahren im Bereich der Stärkung demokratischer und interkultureller Kompetenzen engagiert“, sagte Michael Volz. Denn fest stehe, dass Menschen heute nur mit einer festen Grundüberzeugung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einstehen können: „Für das Bewahren der Demokratie braucht es selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, braucht es Vernunft, braucht es Mut, braucht es Zuversicht, braucht es Anstand, braucht es Respekt, braucht es jeden von uns“. Die jetzt begründete Kooperation sei da ein wichtiger Baustein, um jungen Menschen Orientierung zu geben.

Die DSTG Hessen begrüßt zudem die Ankündigung des Hessischen Finanzministers, dass die Seminare der Bildungsstätte Anne Frank in der Steuerverwaltung auch Führungskräften offenstehen, um sie für etwaige Fehlentwicklungen besonders zu sensibilisieren. Aus Sicht der Steuergewerkschaft könne das Projekt dann noch einen weiteren Ausbau erfahren, wofür der DSTG-Landesvorsitzende gegenüber Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg bereits die Teilnahme und Unterstützung zugesichert hat.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Frankfurt am Main, 22.11.2019

Hungerlöhne nicht hinnehmbar

Steuer-Gewerkschaft Hessen solidarisch mit den streikenden Busfahrern

Landesvorsitzender Michael Volz: „Dieser Streik geht uns alle an, weil Busfahrer täglich hohe Verantwortung tragen, Menschen transportieren, unsere Kinder in die Schulen bringen und dafür sorgen, dass Pendler pünktlich zur Arbeit kommen“.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Landesverband Hessen, weist in einer Solidaritätsnote auf die hohe Verantwortung hin, die die 4.400 Busfahrer privater hessischer Busunternehmen täglich tragen, und fordert ein umgehendes Ende ihrer Niedriglöhne mit Einstiegs-Stundensätzen um 13,50 Euro. „Wir erklären uns daher mit den streikenden Busfahrern uneingeschränkt solidarisch und appellieren an alle Hessen, die Einschränkungen im aktuelle Arbeitskampf nicht den Streikenden anzulasten, sondern sie in ihren berechtigten Forderungen mit Verständnis zu unterstützen“, sagte DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz heute bei einer Veranstaltung der Steuer-Gewerkschaft in Gelnhausen.

Kritik übte Volz an der Haltung des Landesverbandes Hessischer Omnibusunternehmen (LHO), der in den laufenden Tarifverhandlungen bislang kaum Bereitschaft zu angemessenen und vor allem zeitnahen Lohnerhöhungen, längeren Pausenzeiten und mehr Urlaub erkennen lasse. Der DSTG-Landesvorsitzende nahm die privaten Busunternehmer deshalb deutlich in die Pflicht: „Hungerlöhne von 13,50 Euro sind aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und umgehend deutlich anzuheben. Wir erwarten da im Sinne der Busfahrer und aller Menschen in Hessen ein ganz klares Signal seitens der Arbeitgeber“.

Die starre Haltung der privaten Busunternehmer sei umso unverständlicher, da die Busfahrer täglich eine hohe Verantwortung an den Tag legen. „Die rund 4.400 Busfahrer der hessischen Omnibusunternehmen transportieren täglich Menschen, fahren unsere Kinder zu Schulen, zum Vereinssport, in Freizeiteinrichtungen, sorgen dafür, dass Pendler pünktlich zur Arbeit kommen. Deshalb betrifft ihr Streik uns alle und deshalb stehen wir solidarisch an ihrer Seite. Das werden gewiss auch unsere vom Streik betroffenen Beschäftigten und Mitglieder so sehen und verstehen. Haben wir doch auch Zurücksetzungen bei der Bezahlung, beispielsweise in 2015 und 2016, schmerzlich erleben müssen“, betonte Volz.

Mit Blick auf die innere Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auch vor dem Hintergrund zunehmender populistischer Tendenzen – sagte der DSTG-Vorsitzende abschließend: „Niemand darf in die Altersarmut befördert werden. Wer heute aber zu Hungerlöhnen arbeiten muss, weiß, wie wenig er irgendwann einmal an Rente bekommen wird“.

PRESSE – MITTEILUNG

der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Bad Orb, 06.11.2019

Personalräte der hessischen Finanzämter diskutieren mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer über Veränderungsdynamik in der Finanzverwaltung

Zweitägige Personalrätekonferenz der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen in Bad Orb – Landesvorsitzender Michael Volz: Personalvertretungen umfangreich und frühzeitig in alle Prozesse mit einbinden

„Das erfolgreiche Wechselspiel zwischen Finanzministerium und Gewerkschaft – Haushalt 2020 und die Chancen für die Steuer- und Finanzverwaltung“, lautete am Dienstag das Motto, unter dem sich Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer den Fragen von 110 Personalräten der hessischen Finanzämter stellte. Anlass: Die zweitägige Personalrätekonferenz der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen in Bad Orb, die Landesvorsitzender Michael Volz am Vormittag unter dem Eindruck einer „Veränderungsdynamik, die wir so in der Verwaltung noch nicht erlebt haben“, eröffnet hatte.

Eine Veränderungsdynamik, deren Notwendigkeit Finanzminister Schäfer mit Blick auf die demografische Entwicklung, die Digitalisierung und die zunehmende Komplexität in allen gesellschaftlichen Bereichen bekräftigte. Er betonte: „Wir werden diesen Veränderungsprozess weiter vorantreiben“. An die Personalräte appellierte der Finanzminister, „mit fröhlichen Gesichtern auf diesen Veränderungsprozess zu schauen“. Befürchtungen, mit der Schaffung zusätzlicher Verwaltungseinheiten in den ländlichen Regionen stünden Arbeitsplatzwechsel gegen den Willen der Mitarbeiter an, erteilte er eine Absage: „Niemand muss gegen seinen Willen seinen Standort wechseln, daran halten wir fest“.

Als ein Beispiel für die notwendigen Strukturreformen führte der Minister den „Kampf um die besten Köpfe“ – den so genannten „war of talents“ – bei der Anwerbung von Nachwuchskräften für die Finanzverwaltung an. „Während wir vor 20 Jahren deutschlandweit noch Millionen-Jahrgänge hatten, die jährlich Ausbildungsplätze suchten, sind es heute noch rund 700.000 junge Menschen, um die wir im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft stehen“. Dies sei ein Grund dafür, dass der ländliche Raum durch die aktuellen Umstrukturierungen und die damit verbundene dezentrale Auslagerung ganzer Arbeitsbereiche gestärkt werde: „In den ländlichen Räumen finden wir leichter gute Nachwuchskräfte als im Rhein-Main-Gebiet, in dem der Wettbewerb mit der Wirtschaft besonders hoch ist“.

Kritisch konstruktiv hinterfragten die Personalräte in der sich anschließenden Gesprächsrunde die Ausführungen ihres obersten Dienstherren. So stieg zwar die Zahl der eingestellten Anwärter von 226 im Jahr 2014 auf 800 in 2019 – aktuell befinden sich sogar insgesamt 2.000 junge Menschen in der Ausbildung – die entsprechende Durchschlüsselung dieser Ausbildungsplätze im Stellenplan zur Herstellung tatsächlicher Planungssicherheit sei jedoch „eher unwahrscheinlich“, wie der Minister auf Nachfrage betonte. „Wir müssen das paritätische Gefüge der Gesamtverwaltung im Auge haben, können möglicherweise über einen längeren Zeitraum entsprechende Stellen durchschlüsseln. Dann aber auch nicht 2.000“, sagte Schäfer.

DSTG-Landesvorsitzender Michael Volz appellierte in Richtung Finanzminister, die Personalvertretungen und die DSTG umfangreich und frühzeitig in alle Veränderungsprozesse einzubinden und sie nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen: „Wir müssen in einem guten Dialog und einem gelebten Miteinander eng beieinander stehen“. Er erinnerte an die Eingabe zum Landeshaushalt 2020, den die DSTG angesichts hoher Arbeitsbelastung und angespannter personeller Situation in den Ämtern eingebracht hat. „Wir erwarten uns, dass hier noch eine Schippe draufgelegt wird“, forderte Volz und mahnte eine deutliche Steigerung von Personal- und Planstellen an, die konkrete Perspektiven für die Personalentwicklung vor allem im gehobenen Dienst und in den weiteren Laufbahnen bieten müsse.

Die Forderungen der DSTG für moderne Arbeitsformen und Arbeitszeiten in der Finanzverwaltung samt angemessener Bezahlung sowie eine Verbesserung der Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen zählen zu den Themen, die am heutigen zweiten Tag der Personalrätekonferenz diskutiert werden. Michael Volz abschließend: „Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen Antworten liefern für eine attraktive, moderne und leistungsfähige Finanzverwaltung mit motivierten, adäquat bezahlten Beschäftigten. Dafür wird die Deutsche Steuergewerkschaft gemeinsam mit ihren Personalräten auch künftig engagiert kämpfen“.