Landtagswahl 08.10.2023

Es ist 5 vor 12 in den Ämtern und Behörden Hauptvorstand der Steuergewerkschaft Hessen debattiert mit Parteien in Wiesbaden über die angespannte Arbeits- und Gehaltssituation in den Finanzbehörden

• Besoldung, Bezahlung, Arbeitsüberlastung und Nachwuchsgewinnung wichtigste Themen
• Wie stehen die Parteien zu den Forderungen der Bediensteten in den hessischen Finanzbehörden
• Welche Partei unterstützt den „Aktionsplan – Zukunft“ der DSTG Hessen mit seinen 7 Handlungssträngen, damit die Arbeits- und Rahmenbedingungen rasch aufgewertet werden?
• Welche Maßnahmen werden direkt nach den Wahlen angepackt?

Diese und mehr Fragen stellt die DSTG Hessen im öffentlichen Teil der Sitzung des Landeshaupt- vorstands am kommenden Dienstag in Wiesbaden den Landtagsabgeordneten Michael Reul (CDU), Miriam Dahlke (Bündnis90/Die Grünen), Günter Rudolph (SPD), Marion Schardt-Sauer (FDP) und Jan Schalauske (Die Linke).

„Die Finanzbediensteten leisten für den Staat und seine Bürger wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Darum ist es wichtig, dass die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsbereitschaft und Arbeits- freude von der Dienstherrschaft gefördert wird und die Tätigkeit für den beruflichen Nach- wuchs, alle Mitarbeitenden, also alle Generationen attraktiver gestaltet werden“, betonte der Landesvorsitzende Michael Volz im Vorfeld zur Veranstaltung.

Gelnhausen, 16.08.2023

Weil dem Staat die Finanzbeamten ausgehen:

DSTG Hessen fordert Attraktivitätsoffensive

Steuergewerkschaft präsentiert „Aktionsplan – Zukunft“ für bessere Arbeitsbedingungen

Weil bis 2030 in Deutschland bis zu 40.000 Finanzbeamte fehlen, fordert die Steuergewerkschaft Hessen (DSTG Hessen) von der Politik eine Beschäftigungsoffensive. Das Land Hessen könnte dabei mit gutem Beispiel vorangehen. „Fehlen im ersten Schritt Finanzbeamte, dann fehlen im zweiten Schritt Steuereinnahmen“, warnt der Landesvorsitzende der DSTG Hessen, Michael Volz. In einem Aktionsplan schlägt die DSTG vor, was zu tun ist.

Zu den im „Aktionsplan – Zukunft“ genannten Vorschlägen gehören unter anderem eine adäquate Bezahlung, eine sinnvolle Digitalisierung, Mitbestimmung, flache Hierarchien, eine sinnstiftende Tätigkeit, familienfreundliche flexible Arbeitszeiten und eine Grundoffenheit für eine Vier-Tage-Woche.

Vor allem jüngere Menschen – also potentielle Bewerber – haben eine veränderte Einstellung zur Arbeitswelt. Stichwort Generation Z. Arbeit um der Arbeit willen, Geld und Karriere stehen nicht mehr so stark im Fokus wie noch in der Eltern-Generation. Viele junge Menschen suchen zudem eine sinnstiftende Arbeit, und sie möchten Arbeitszeit und Freizeit anders gewichten als ihre Eltern. Weniger Stress, gesündere Ernährung, mehr Sport und Bewegung spielen ebenfalls eine Rolle. Darauf müssten sich öffentliche Arbeitgeber ebenso einstellen, wie sie die Bedürfnisse der älteren Generationen unbedingt zu berücksichtigen haben. Ein Verweis auf zurück-liegende positive Weichenstellungen greift dabei zu kurz, denn es gilt die künftige Arbeitswelt in den Finanzbehörden, und auch darüber hinaus, rasch attraktiver zu gestalten. Der demografische Wettbewerb ist immens, und es ist mehr als 5 vor 12. Derartige Herausforderungen wer-den nicht kleiner, indem Verantwortliche die Augen verschließen oder sie negieren.

In den vergangenen Tagen waren alarmierende Zahlen bekanntgeworden. Danach fehlen dem Staat in Bereichen, wie Steuerbehörden, Polizei, Militär, Schulen und Justiz in den nächsten Jahren hunderttausende Beschäftigte. Allein in den Finanzämtern geht bis 2035 jeder zweite Beschäftigte in den Ruhestand. Schon bis 2030 fehlen hier 40.000 Beamte.

Klar ist überdies auch, sollten die Ausgaben von 377 Millionen Euro Haushalt 2023 auf 3,3 Millionen Euro geplant für 2024 im Bundeshaushalt in Bereich der Digitalisierung gekürzt wer-den, werden die Finanzbehörden darunter bei ihrer Arbeit leiden. An einen bundesweiten Einsatz von KI-Vorhaben ist dann nicht mehr zu denken, hängt doch die steuerliche IT der Länder-finanzverwaltungen wesentlich von dem sogenannten Konsens-Verbund ab, der vom Bund federführend gesteuert und finanziert wird.

Pressekontakt: Detlef Hans Franke, 0171 / 41 42 811, detlef.franke@fup-kommunikation.de

Selina Kreuzer ist neue Vorsitzende der Jugendorganisation der DSTG Hessen 

Landesjugendtag setzt sich für bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen in hessischen Steuerbehörden ein

• Klares Plädoyer für wettbewerbsfähige Besoldung und Inflationsausgleich
• Mehr als 8.500 Menschen unterstützen bereits Petition für Verfassungsmäßigkeit bei Besoldung und Versorgung

Mit einer Entschließung setzt sich die Jugend der Hessischen Steuergewerkschaft (DSTG Hessen) für bessere Arbeitsbedingungen, eine verfassungsgemäße Besoldung und ein zukunftsweisendes Konzept zur Gewinnung notwendiger Fachkräfte ein. Die Forderungen wurden beim 18. Landesjugendtag der DSTG Hessen am 27. und 28. Juli 2023 in Bad Soden-Salmünster erhoben.

Es gehe darum, im Vergleich zur Wirtschaft endlich wettbewerbsfähige Arbeits- und Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst zu schaffen, ansonsten werde sich der ohnehin schon vorherrschende Personalmangel weiter verschärfen. Das würde die Arbeitsfähigkeit der Behörden noch stärker gefährden, was zahlreiche Nachteile für das Land und seine Bevölkerung mit sich brächte, heißt es in der Entschließung.

Land Hessen verweigert bis zu 1.600 Euro Besoldung monatlich

Angesichts einer galoppierenden Inflation sei endlich eine angemessene und vor allem verfassungskonforme Besoldung nötig. Die bisher im Raum stehenden zweimal 3 Prozent seien bei einem Rückstand von etwa 24 Prozent einfach zu wenig. Im Jahr 2021 hatte der Verwaltungsgerichtshof Kassel festgestellt, dass die Versorgung und Besoldung hessischer Beamter seit 2013 nicht mehr verfassungskonform ist, sondern zum Teil sogar unter der Grundsicherung liegt. Allein bei der Besoldungsgruppe A 5 Stufe 1 liege das Defizit bei 25 Prozent. Bei Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsgruppe A 9, Stufe 5, die unter anderem Lohnsteuerrückerstattungen bearbeiteten, liege der Fehlbetrag bei monatlich 763 Euro. Bei den gehobenen Bezahlungsgruppen, etwa in der A 12, in denen sich zum Beispiel Betriebsprüfer oder Steuerfahnder wiederfänden, fehlten pro Monat circa 1.000 Euro im Geldbeutel. Bei Amtsleitungen seien es sogar 1.600 Euro monatlich. Dieser Zustand sei nicht länger hinnehmbar, es handelt sich nur um die Mindestbezahlung und keinesfalls die Kür, die eine Annäherung an das Gehälter in der freien Wirtschaft, also beispielhaft zu den steuerberatenden Berufen, wäre.

Ein weiterer zwingender Schritt sei die Zahlung einer steuer- und abgabefreien Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3.000 Euro auch an hessische Finanzbedienstete. Schließlich seien auch sie von der Härte der Inflation getroffen. 3.000 Euro entsprächen in etwa der Kaution für eine Wohnung oder der Anzahlung eines Leasingvertrags für ein E-Auto, die auch gerade junge Menschen benötigten, und sollte doch möglich sein.

Auch Work-Life-Balance wichtig

Darüber hinaus diskutierten die Teilnehmer des diesjährigen Landesjugendtags weitere Möglichkeiten, die Arbeits- und Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern und dem Personalmangel entgegenzuwirken. Denkbar seien eine 4-Tage-Woche, Personalentwicklungskonzepte für alle Laufbahnen und eine teamorientierte Führungskultur.

„Die Stimmung war noch nie so schlecht, wie heute!“ 

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Hessen (DSTG Hessen) fordert ein sofortiges Ende der Gängelung von Beschäftigten in hessischen Finanzbehörden. Sie legt ferner einen Aktionsplan ZUKUNFT mit sieben zentralen Forderungen für modernes Arbeiten vor, der beim 18. Landesjugendtag der DSTG Hessen am 27. und 28. Juli 2023 in Bad Soden-Salmünster diskutiert wird.

• Strukturwandel in Finanzbehörden auf dem Rücken der Beschäftigten
• Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ ohne Rücksicht auf Personal
• Personalräte und Gewerkschafter bei ehrenamtlicher Arbeit behindert
• Immer mehr Bedienstete kehren Finanzbehörden den Rücken
• Beruflicher Nachwuchs ist inzwischen in allen Ämtern Mangelware

In den vergangenen Jahren wurden die Arbeitsabläufe in den 33 hessischen Finanzämtern umstrukturiert. Die Interessen der mehr als 11.000 Beschäftigten blieben dabei aber häufig auf der Strecke. Strukturanpassungen und Digitalisierung sind nicht unwichtig, sie dürfen aber nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg durchgepeitscht werden, kritisiert anlässlich des am 27. und 28. Juli 2023 in Bad Soden-Salmünster bevorstehenden 18. Landesjugendtages der Landesvorstand der DSTG Hessen.

Nur erstklassige Arbeitsbedingungen könnten die Beschäftigten binden und die Konkurrenzfähigkeit bei der Gewinnung von Nachwuchskräften für die Hessische Finanzverwaltung sicherstellen, so der Landesvorstand. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sei es 5 vor 12. Wer das in der Politik und in der Spitze des Finanzministeriums nicht erkenne und schleunigst handele, riskiere permanente Steuerausfälle, da täglich Bedienstete den Finanzbehörden den Rücken kehrten und dadurch die Arbeitsfähigkeit immer stärker gefährdet sei. Der Strukturwandel und auch organisatorische Entscheidungen, die Auswirkungen auf Kolleginnen und Kollegen haben, würden in den Finanzbehörden häufig genug ohne Augenmaß und Fingerspitzengefühl umgesetzt und wer sich dagegen wehrte, werde abgestraft.

Selbst engagierte Personalräte und Gewerkschafter würden bei ihrer ehrenamtlichen Arbeit massiv behindert. Vielmehr seien vielfach Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ ohne Rücksicht auf Mitarbeitende getroffen worden. Inzwischen herrscht nach Einschätzung des Landesvorstands in den Finanzbehörden ein Klima der Angst, bei dem kaum noch jemand wage, den Mund aufzumachen, weil viele Beschäftigte bereits persönliche und berufliche Konsequenzen erleiden mussten, bei denen die DSTG rechtlichen und gewerkschaftlichen Beistand geleistet habe.

Nach den Rückmeldungen, die den Landesvorstand erreichten, war die Stimmung noch nie so schlecht, wie heute. Darüber könnten auch die aktuellen Antworten im Rahmen einer großen Anfrage im Hessischen Landtag, Drucksache 20/9704, nicht hinwegtäuschen.

Aus diesem Grund fordert der Landesvorstand der DSTG Hessen Finanzminister Boddenberg auf, die für die Umstrukturierungen maßgeblich verantwortliche Hauptabteilung in seinem Ministerium in der bestehenden Form aufzulösen und wieder zu einem kooperativen Arbeitsstil, wie in der Vergangenheit zurückzukommen. Auch frühere Führungskräfte im Ministerium seien Voll-Juristen gewesen, die nach Recht und Gesetz sowie aufgrund solider Rechtsmeinungen gehandelt hätten. Sie hätten aber nicht von oben nach unten durchregiert, wie dies im Augenblick der Fall sei, sondern kooperativ gearbeitetet. Sie hätten den Ämtern Spielräume für eigene Entscheidungen gelassen und Personalvertretungen wie auch Gewerkschaften einbezogen. Dies entspreche zeitgemäßen Entscheidungsstrukturen, stärke die Motivation der Beschäftigten und müsse im Interesse aller Beteiligter dringend wieder Grundlage der Zusammenarbeit auf allen Ebenen werden.

Aktionsplan ZUKUNFT mit sieben Forderungen

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei außerdem wichtig, weil der akute Fachkräftemangel auch vor dem öffentlichen Dienst nicht Halt mache. Einer Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers aus dem Sommer 2022 zufolge, werden im öffentlichen Sektor Deutschlands bis zum Jahr 2030 mehr als eine Million Fachkräfte fehlen. Deshalb sei es höchste Zeit, geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Zu diesem Zweck habe die DSTG Hessen einen Sieben-Punkte- Aktionsplan erarbeitet, um durch zeitgemäße Arbeits- und Entscheidungsstrukturen Mitarbeitende zu halten und neue zu gewinnen.

Der DSTG Landesvorstand hatte wiederholt Brücken geschlagen, um in den konstruktiven Dialog mit dem Finanzminister einzutreten, leider gab es keine Reaktionen. Auch zur Vorabendveranstaltung des Landesjugendtags zum Thema „new work“ am 27. Juli 2023 mit der österreichischen Top-Referentin Lena Marie Glaser wird Minister Boddenberg trotz Einladung ebenso fernbleiben, wie seine zuständigen Führungskräfte. Es ist sehr bedauerlich, dass offenbar kein Interesse daran besteht, mit den Beschäftigten und deren Vertretung ins Gespräch zu kommen. Da ist es auch nicht verwunderlich,

dass Minister Boddenberg bei seinen Ämterbesuchen nur mit den erweiterten Leitungen der Ämter und Behörden spricht und diese vorher stets „vorgeimpft“ werden.

Der Landesvorstand hat den Aktionsplan ZUKUNFT heute den politischen Parteien und Fraktionen im Landtag als Grundlage für eine gemeinsame Diskussion mit der DSTG zur Verfügung gestellt, um über diesen Weg auf dringend notwendige Strukturverbesserungen hinzuweisen. Schon heute gibt es deutlich weniger Bewerberinnen und Bewerber als noch vor einigen Jahren. Tendenz weiter sinkend – und das bei einer stetig wachsenden Nachfrage. Hinzu kommt, dass die heutige Generation eine veränderte Einstellung zum Berufsleben hat. Für sie haben sinnstiftende Arbeit und eine ausgewogene Work-Life-Balance eine mindestens ebenso große Bedeutung wie Geld und Karriere. Das muss auch der öffentliche Sektor endlich verstehen und seine starren, verkrusteten Strukturen aufbrechen und daran anpassen, so der Landesvorstand.

Wenn wir im Wettbewerb um Arbeitskräfte bestehen möchten, müssen wir die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Hessischen Steuer- und Finanzverwaltung dringend rasch verbessern! Daran führt kein Weg vorbei! Und genau darauf zielt unser gewerkschaftliches Handeln mit der Erarbeitung des Aktionsplans ZUKUNFT ab. Wir waren, sind und bleiben konstruktiv in der Sache und werden uns von nichts und niemanden mundtot machen lassen, denn wir leben Demokratie!

Im Einzelnen fordert die DSTG Hessen in ihrem Aktionsplan ZUKUNFT:

1. Erreichung stärkerer Zeitsouveränität

2. Wettbewerbsfähigere Bezahlung

3. Eigenverantwortung für Beschäftigte –höhere Identifikation

4. Einbindende Führungskultur –Verbesserung des Arbeitsklimas

5. Karrieremöglichkeiten — Personalbindung und –findung

6. Anerkennungsprogramme –Wertschätzendes Miteinander

7. Adäquate IT-Unterstützung –Hilfestellung und Entlastung

Wir laden Sie herzlich zum diesjährigen 18. Landesjugendtags der DSTG Hessen, am 27. und

28. Juli 2023 in Bad Soden Salmünster ein.

DSTG Hessen gratuliert René Pfeiffer zur Wahl

Im Rahmen des 20. Gewerkschaftstages des dbb beamtenbund und tarifunion Hessen in Darmstadt wurde Rene Pfeiffer (OV Frankfurt am Main I) in den Landesvorstand des Dachverbandes gewählt. René Pfeiffer ist bereits seit März Mitglied im Landesvorstand- der Deutschen Steuergewerkschaft Hessen (DSTG).

In seiner Bewerbungsrede setzte der 35jährige Finanzbeamte klare Schwerpunkte bei den Themen Digitalisierung und Beamtenbesoldung. Er fand hierbei verbindende Worte. Mario Schneider (DSTG-OV Gießen) wurde eindrucksvoll in die Funktion eines Rechnungsprüfers gewählt.

Die DSTG Hessen mit ihrer sechsundzwanzigköpfigen Delegation gratuliert den beiden gewählten Finanzern.

Der Gewerkschaftstag am 9. und 10. Mai in Darmstadt stand unter dem Motto: „tatkräftig – gestaltend – erfolgreich“. Am zweiten Sitzungstag standen politische Reden des Innenministers, der Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag und des dbb-Bundesvorsitzenden auf der Tagesordnung.

„Mit diesem neuen, engagierten Team, das sich wechselseitig motiviert und dessen innerer Kompass „Solidarität“ lautet, können wir uns gestärkt den wesentlichen Herausforderungen, wie ver- fassungsgemäßer Bezahlung, Fachkräftemangel und Digitalisierung zuwenden und Lösungen entwickeln“, betonte der neue und alte Landesvorsitzende Michael Volz, der der DSTG Hessen bereits seit 2009 vorsteht.

Pressekontakt: Pressekontakt: Detlef Hans Franke, 0171 / 41 42 811, detlef.franke@fup-kommunikation.de

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